Versammlungsrecht Der Geist des Obrigkeitsstaates

Mehrere Bundesländer verschärfen das Demonstrationsrecht. In Bayern kommt sich die FDP dabei selbst ins Gehege

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Wahlrecht und die Meinungsfreiheit, zu den Eckpfeilern der Demokratie. Seit alters war es der Obrigkeit ein Dorn im Auge. Richtet es sich doch allzu oft gegen sie selbst. "Wo Zweie steh'n und flüstern, da sieht die Polizei den Himmel sich verdüstern und riecht Rebellerei", heißt es in einem Gedicht aus dem 19. Jahrhundert.

Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Das hindert einige Bundesländer aber nicht daran, das Demonstrationsrecht erneut zu verschärfen. Denn dank der Föderalismusreform ist es jetzt Sache der Länder. Mehrere von ihnen nutzen die neue Freiheit, um es schwerer zu machen, sich frei und ohne Angst zu versammeln.

Bayern war am schnellsten: Schon zwei Personen bilden dort nun eine Versammlung, wenn ihr Auftritt eine "überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung" darstellt. Kundgebungen müssen nach dem im Sommer verabschiedeten und bereits in Kraft getretenen Gesetz 72 Stunden vorher angezeigt werden; die Polizei darf sie filmen und "personenbezogene Daten von Teilnehmern" sammeln, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass von der Demo "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Oder wenn dadurch "Dritte unvermeidbar betroffen werden". Somit wohl ziemlich häufig.

Begründet wurden die Verschärfungen mit der Abwehr rechtsradikaler Demonstrationen. Vor allem geschichtsträchtige Daten wie der 8. Mai, den Tag der Kapitulation von Nazi-Deutschland, und besondere Orte wie Konzentrationslager sollten vor Aufmärschen von Neonazis geschützt werden.

Dazu aber schuf die damals noch allein regierende CSU auch gleich ein generelles "Militanzverbot". Allzu martialisches und "einschüchterndes" Auftreten kann in Bayern jetzt ein Grund sein, eine Demo aufzulösen. Das müssen nicht einmal Uniformen sein, es genügt "pseudomilitärisches Gehabe" wie Gleichschritt, geschlossene Marschordnung oder das Tragen von "Springerstiefeln".

"Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates", erklärte damals die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und klagte mit anderen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sitzt ihre Partei in München jedoch mit in der Regierung, gegen die sie klagt. Immerhin konnte die FDP im Koalitionsvertrag einige Punkte mildern . Welche genau, das will sie allerdings nicht sagen. Man habe mit der CSU Verschwiegenheit vereinbart, heißt es.

Lediglich die Protokollnotizen der Verhandlung, die ZEIT ONLINE vorliegen, lassen ahnen, was in dem noch zu überarbeitenden Versammlungsgesetz stehen wird. Demnach soll unter anderem das Militanzgebot "mit dem Ziel einer größeren Normklarheit überarbeitet werden", die Anzeigefrist von 72 Stunden auf zwei Werktage verkürzt werden und die Speicherfrist von Videoaufnahmen auf sechs Monate sinken. Einige andere Punkte, wie die unter Umständen wieder zu erlaubende telefonische Anmeldung einer Demonstration, sollen ins "Ermessen der Behörde" fallen.

Doch trotz solcher Nacharbeiten: Das Gesetz und seine Ideen bleiben. Beispielsweise auch die "Übersichtsaufnahmen", also Videomitschnitte von Demonstrationen durch die Polizei, zur besseren Koordinierung ihres Einsatzes. Zwar dürfen die laut Koalitionsvertrag nicht mehr bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen angefertigt werden, im Freien aber sind sie weiter erlaubt.

Damit bleibt auch die Hauptkritik am neuen bayerischen Versammlungsgesetz bestehen: dass es anderen Bundesländern Vorbild für ähnlich scharfe Vorschriften ist.

Zum Beispiel für Baden-Württemberg : Auch dort ist nun fast jede Zusammenkunft von mindestens zwei Menschen unter Umständen eine Versammlung, die entsprechenden Regeln unterliegt. Auch dort wird ein Militanzverbot eingeführt, die Anmeldefrist verlängert, die Videoüberwachung ausgedehnt und werden den Anmeldern und den Ordnern höhere Auflagen gemacht. Ebenso gibt es Verschärfungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen – für die das Grundgesetz keine Einschränkungen kennt. Die Begründung ist die gleiche wie in Bayern: das Erschweren von Naziaufmärschen.

In Baden-Württemberg übrigens hat die ebenfalls mitregierende FDP kein Problem mit den Verschärfungen. In Niedersachsen dagegen schon: Dort wird ebenfalls eine Änderung des Versammlungsrechts debattiert . Wenn auch aufgrund eines Versuches der Grünen, es liberaler zu gestalten. Es wird wohl zum Gegenteil führen. Die Grünen wollten unter anderem erreichen, dass Polizisten ein Namensschild tragen müssen. "Realitätsfremd" war dazu der Kommentar der Union, die in einem eigenen Entwurf stattdessen Verschärfungen fordert.

So tauchte auch dort das "Militanzverbot" auf. Inzwischen ist es wohl aus dem Entwurf verschwunden, doch gibt es andere Anleihen an Bayern, Übersichtsaufzeichnungen per Videokamera unter anderem.

Dabei geht es auch anders. Sachsen-Anhalt beispielsweise will zwar ebenfalls rechte Aufzüge erschweren. Aber nicht, indem gleich alle Demonstrationen behindert werden. Lediglich besondere Orte und Daten sollen einen besonderen Schutz bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes und damit auch des Versammlungsrechts, ist inzwischen aufmerksam geworden. Anlässlich der gegen Bayern laufenden Verfassungsklage hat es die Landesparlamente aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Vor dem Urteil aus Karlsruhe werden die ihre neuen Gesetze daher nicht verabschieden.