EU-Agrarpolitik"Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung"

Verbände kritisieren die Beschlüsse der EU-Minister: Statt für stabile Preise zu sorgen und so Kleinbauern und Armen zu helfen, dienten sie der Agrarindustrie von misch

Unter den Kritikern sind Bauern- und Entwicklungsorganisationen. Die Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich über die kommenden fünf Jahre hinweg drücke die Erzeugerpreise in Deutschland und gefährde so das Überleben vieler Milchbauern, sagte Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam Deutschland.

Bernd Voß, Milchbauer und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nannte die neue Regelung "katastrophal für die Milchbauern". Die Erhöhung der Milchquote sei "das völlig falsche Signal", sagte auch Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). "Die Milchpreise sind im freien Fall." Die Ankündigung einer weiteren Erhöhung werde die Lage sicher nicht verbessern.

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Die Verbände befürchten darüber hinaus, dass die Reform die Existenz von Landwirten in vielen Entwicklungsländern gefährden könnte, die gegen die unfaire Konkurrenz der subventionierten Milch- und Butter-Exporte aus der EU keine Chance haben. "Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt", kritisierte Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor.

"Angesichts der wachsenden Zahl von Hungernden wäre es eigentlich notwendig, die internationalen Agrarpreise zu stabilisieren, damit gerade Kleinbauern ihre Produktion nachhaltig steigern können. Mit ihren Beschlüssen zum Milchmarkt tut die EU genau das Gegenteil", sagte Tobias Reichert von der Organisation Germanwatch. Letztlich werde das Recht auf Nahrung vieler Milchbauern in afrikanischen Ländern massiv gefährdet, so Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Die Organisationen sind sich einig, dass auch in Zukunft rationalisierte Großbetriebe am stärksten von der EU-Agrarpolitik profitieren. Germanwatch, FIAN, Misereor und AbL kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Vorrang habe für die Bundesregierung die Verteidigung der agrarindustriellen Interessen. Weder habe sie sich für ein definitives Ende von Exportsubventionen noch für eine flexible Milchmengenregulierung nach 2015 eingesetzt.

Leserkommentare
    • KFlash
    • 20. November 2008 9:31 Uhr

    Agrarsubventionen sind böse! - Falsch!

    Agrarsubventionen werden falsch verteilt! - Richtig!

    Wer einmal einen kurzen Blick auf die Abgründe der EU Subventionen werden will, kann dies hier tun: EU Subventionen auf Dokumentarfilm24.de

    Um gleich zu erklären wo die Agrarsubventionen daneben gehen: Je größer ein Betrieb desto mehr subventionen bekommt er. ABER: Je größer der Betrieb, desto rentabler/profitabler arbeitet er und je größer der Betrieb desto weniger Menschen arbeiten pro Fläche darauf.

    Das heißt, die Subventionen stützen die Agrar Unternehmen (Teilweise Firmen wie eON, die riesige Landwirtschaftliche Flächen betrieben), die am wenigsten für die Menschen tun, und die eh schon Gewinne erwirtschaften.
    Das perverse daran: Die mächtigste Lobby in Brüssel (die Agrarlobby) vertritt ausschließlich die Interessen der Großunternehmen. Die kleinen Bauern haben keine Lobby, obwohl sie für die Lokale Wirtschaft viel wichtiger sind.

    Was aus der Doku wirklich gut ersichtlich ist: Die kleinen Bauern müssen eine eigene Lobby-Organisation gründen. Sonst ändert sich daran gar nichts, und alle Denken die Bauern würden nur Subventioniert - das stimmt bei den kleinen leider nicht wirklich.

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    • iDog
    • 20. November 2008 17:36 Uhr

    ich stimme ihnen zu, dass subventionen nicht boese sind, aber ueberfluessig sind sie deswegen nicht minder. reichtig ist sicher , dass zur unterstuetzung der durchsetztungskraft einer dezentralen nahrungsversorgung staatliche hilfe geleistet werden sollte , wenn aber diese realisieret ist, wird die "subvention" unnoetig , wenn keiner eine erhaelt und ein wirklich freier markt gewaehrleistet ist. warum sollte der staeuerzahler auch einen teil seiner nahrung erst ueber die steuer bezahlen ? ... das ist zuviel verwaltungsaufwand und gibt entscheidungsgewalt in haende , die nichts von agrarwirtschaft verstehen und auch aus prinzip nicht mitentscheiden sollten.

    • benbek
    • 20. November 2008 17:39 Uhr

    "Wie schon früher festgestellt. Liberalisierte Märkte können nur eines sehr effizient. Den Reichtum von vielen zu immer wenigeren transferieren. Das zeigt auch eine OECD Studie in der festgestellt wird das in den 20 reichsten Industrienationen die Bandbreite zwischen arm und reich immer grösser wird. Wollen wir das wirklich einfach so kritiklos hinnehmen?"

    Wenn, wie jetzt schon oft genug gesagt, hauptsächlich Großbauern von Subventionen profitieren, kann man dieses Ungleichgewicht nicht wirklich der freien Marktwirtschaft zu Laste legen, oder?

    Aber was wäre schon ein Kommentar, in dem nicht mindestens einmal der Satz "Kapitalismus ist böse!!!!!!!11111" fällt, mh?

    • KFlash
    • 20. November 2008 9:32 Uhr

    (entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)

  1. (bitte ausbessern ;) )

    • ttob
    • 20. November 2008 10:39 Uhr

    ... warum es überhaupt Subventionen geben muss, wenn man dasselbe Ziel auch mit Importzöllen erreichen kann, die im Ggs. sogar noch Geld in die Kasse bringen, statt nur welches zu kosten. Aber Zölle sind weitgehend tabuisiert und beschränken sich traditionell auf einzelne Produkte (z.B. Zucker), lieber betreibt man Planwirtschaft, die perverserweise auch nur den Großen zugute kommt. Gedeckt und beschwiegen von unseren "demokratischen" Landesfürsten.

  2. Wenn Importzölle erhoben werden sollten, wird die EU, aber besonders Deutschland ziemlich schnell das Nachsehen haben, sprich: nachher bedeutend schlechter aussehen als vorher! Dann ziehen andere Länder nämlich auch ihre Zollgrenzen hoch und das wird bestimmt lustig für die deutsche Exportindustrie.

    Aber natürlich sind Subventionen eine Art versteckter Zoll; deswegen werden sie von sich entwickelnden Agrarländern in Afrika, Asien und Südamerika ja so vehement angeprangert.

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    • ttob
    • 20. November 2008 12:12 Uhr

    ... einen wunden Punkt in dem ganzen Freihandelswahnsinn an. Die Religion des Freihandels erlaubt keinen Schutz nationaler Märkte, zu welchem Zweck (etwa zur Unabhängigkeit und Krisenstabilität) auch immer.

    Wenn die ohnehin höchst undemokratische WTO nicht endlich von der Doktrin der generellen Glückseligmachung durch "internationale Arbeitsteilung" abweicht und ihre Regeln aufweicht, dann wird früher oder später das ganze Freihandelssystem an seinen inneren Spannungen zerbrechen. Wenn die Bevölkerung erstmal merkt, WER hinter der sogenannten Globalisierung steckt, die uns ständig ihre "Sachzwänge" aufdrückt, dann ist es vorbei mit dem Unsinn. Die Menschen sind nur begrenzt leidenswillig und so eine Krise fordert uU ganz schön und öffnet Manchem die Augen für globale Zusammenhänge.

    Im Übrigen wäre ein guter Zeitpunkt für Zölle, deutsche Autos (Hauptexportgut) laufen ohnehin gerade nicht so richtig und die Inlandsnachfrage muss gestärkt werden, denn mit unserem Außenhandelsüberschuß haben wir erheblich mit zu dem derzeitigen internationalen Ungleichgewicht beigetragen. Die Krise als Neuanfang, aber wahrscheinlich muss es erst noch ein bisschen mehr wehtun, bevor mir da alle zustimmen...

  3. Hihi, gerade erst wegen all den Liberalisierungsverfechtern auf die Nase gefallen und noch weiter am Fallen und schon geht es weiter mit den Liberaliserungen und dem elenden Freihandel auf Teufel komm raus...

    Wie schon früher festgestellt. Liberalisierte Märkte können nur eines sehr effizient. Den Reichtum von vielen zu immer wenigeren transferieren. Das zeigt auch eine OECD Studie in der festgestellt wird das in den 20 reichsten Industrienationen die Bandbreite zwischen arm und reich immer grösser wird. Wollen wir das wirklich einfach so kritiklos hinnehmen?

    Oh mann, diese nächtlichen Sitzungsteilnehmer sind so blind einer Ideologie vefallen das diese mit solchen Beschlüssen grosse Teile der Bevölkerung mit sich reissen...

    Schreibt endlich mal diese WTO Verträge um !

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • eluutz
    • 20. November 2008 11:33 Uhr

    Ich frage mich bei der Diskussion über Agrarsubventionen schon lange, was eigentlich das dahinter stehende Ziel sein soll. Meine möglichen Ideen wären der Erhalt der eigenen Agrarerzeugungsfähigkeit, um Abhängigkeiten von der Weltproduktion zu reduzieren, der Erhalt der Kulturflächennutzung, die direkte Unterstützung der Agrarbranche so wie jetzt für die Banken oder ein Mischung.

    Ein Erhalt der Agrarnutzflächen (Kulturlandschaft heisst es wohl?) wird über die Agrarsubventionen nicht effektiv gestützt. Gerade großflächige Nutzflächen mit maschineller automatisierter Bearbeitung profitieren durch die Agrarsubvention überproportional. Sollte das der Zweck sein, müsste man eigentlich ganz anders unterstützen.

    Die direkte Unterstützung der Wirtschaftskraft der europäischen Agrartechnologie halte ich für eine zweifelhafte Subvention. Sie ist nicht nachhaltig und es ist aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen, warum eine einzelne Branche über Jahre hinweg massive Unterstützung bekommen sollte. Dazu kommt noch, dass der Anteil der ArbeitnehmerInnen in der Landwirtschaft gemessen an der GesamtarbeitnehmerInnenschaft relativ gering ist. Aber warum nicht? Die Kohleförderung bekommt ja auch jahrelange Unterstützung, die Banken jetzt auch, die Autokonzerne (zumindest in den Vereinigten Staaten und in Hessen) bald vielleicht. Billiger als Arbeitslosigkeit finanzieren? Warum dann nicht gleich für alle Branchen?

    Der Erhalt der Erzeugungsfähigkeit von Lebensmitteln auf eigener Fläche wäre dann noch ein mögliches Ziel. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist zu stark für unsere Landwirtschaft, die Möglichkeiten der Vermarktung für den Einzellandwirt zu eingschränkt. Kostendeckende Produktion ist auch für Branchenführer nicht möglich. Stimmt alles!?

    Böse Kommentatoren behaupten, dass wir durch die Subventionen die fehlenden Vermarktungsmöglichkeiten und die Innovation hin zu verbraucherfreundlicheren Produkten und Produktionsarten nur hinauszögern und verhindern. Ich bin ein solch böser Kommentator. Eigentlich müsste man an dieser Stelle noch die Frage des internationalen Handels mit Agrarproduktion und die Folgen der europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen beleuchten.

    In der Diskussion mit Landwirten bekommt man natürlich trotzdem mit, das einzelne Höfe massiv unter Druck stehen. Landwirtschaft ist in Deutschland zumindest ein schwieriges Geschäft.

    Trotzdem halte ich es für sinnvoll, aus den Agrarsubventionen mittelfristig (5-10 Jahre Übergangsfrist) auszusteigen. Mit klaren und gezielten Vorgaben, welche Subvention in welchem Umfang wann gestrichen wird. So haben Landwirte die Chance, sich einzustellen oder umzustellen. Der Einzelhandel hat eine Chance, Direktvermarktung für die verschiedenen hochwertigen europäischen Erzeugnisse zu entwerfen (oder auch nicht). Die Lebensmittelpreise werden nicht dramatisch steigen, wir konnten im vergangenen Jahr doch erkennen, dass die Agrarsubventionen nicht vor massiven Preissteigerungen schützen.

    Lediglich den gezielten Erhalt von schwer zugänglichen Kulturflächen (Bergbauernhöfen, etc.pp.) kann man eventuell länger unterstützen. Aber auch in diesem Fall ganz klar als kulturelle Aufgabe (ich meine damit natürlich nicht, Museumslandwirte zu generieren, die man sich hinter einer Glasscheibe anschauen soll, aber bestimmte traditionelle Formen der Landwirtschaft sind mit einem enorm hohen wirtschaftlichen Risiko behaftet, so dass die Kosten über eine reine Produktvermarktung wahrscheinlich nur schwer abzudecken sind).

    Letztlich ist es einem Nicht-Landwirt nur schwer zu erklären, warum eine Einzelbranche mit derartigen Aufwendungen dauerhaft vor den Risiken den Markt beschützt werden muss. Aber ich bin natürlich gespannt.

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    • ttob
    • 20. November 2008 12:59 Uhr

    ... für mich hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität. Ein Land welches von weltweiten Billigproduzenten abhängt und im Krisenfall (Krieg, Depression,...) noch nichtmal mehr eine Grundversorgung gewährleisten kann, ist erstens leicht erpressbar und in einem solchen Fall auch echt arm dran. Sowohl Wissen wie auch Maschinen und Struktur müssen erhalten bleiben! Die letzten schweren Krisen sind wahrscheinlich schon zu lange her, als dass sich der Durchschnittsdeutsche leere Supermarktregale vorstellen könnte, die Gefahr wird aber immer existieren. Aber wie gesagt, ob man dieses Ziel mit Subventionen oder Marktschutz (Zöllen) erreicht sei mal dahingestellt. Ich würde Zölle bevorzugen und Subventionen nur als gelegentliche Anschubfinanzierung (etwa für neue Produkte und Verfahren etc.) benutzen.

    Ein sekundäres Ziel ist (für mich) eine reine Weste zu behalten. Die unfaire Bewertung der internationalen Währungen sorgt dafür, dass in manchen Agrarexportländern (z.B. Indien) wieder Hunger herrscht, sowas ist einfach pervers. Auch die Diskussionen um Biosprit und Regenwaldvernichtung verdanken wir nur dem Freihandel, in Deutschland gibt es keinen Regenwald, der für Agrarsprit abgeholzt werden würde. Im Ggs. hätte er vermutlich eine gute Chance für viele Bauern bedeutet, die bisher durch die Einzelhandelskartelle geknechtet werden.

    Solange es weiterhin möglich ist, durch Währungsmanipulation Wirtschaftsmacht zu erzeugen (wie es die Chinesen tun) und das dazu führt, dass Maschinen, KnowHow und Kapital ganz massiv abfließt, solange würde ich auch andere Branchen schützen. Wir müssten uns das nicht gefallen lassen, wir sind eine der produktivsten und gebildetesten Gesellschaften der Welt und müssen zugunsten einer dritte-Welt-Diktatur zurückstecken, die unsere guten maschinellen Erzeugnisse von Bauern in Handarbeit kopieren lässt. Abartig!

    "Letztlich ist es einem Nicht-Landwirt nur schwer zu erklären, warum eine Einzelbranche mit derartigen Aufwendungen dauerhaft vor den Risiken den Markt beschützt werden muss. Aber ich bin natürlich gespannt."

    Weil man Excel-Tabellen nicht fressen kann.

    Herr Kuhn, würden Sie bitte mein Profil löschen? Danke!

    • ttob
    • 20. November 2008 12:12 Uhr

    ... einen wunden Punkt in dem ganzen Freihandelswahnsinn an. Die Religion des Freihandels erlaubt keinen Schutz nationaler Märkte, zu welchem Zweck (etwa zur Unabhängigkeit und Krisenstabilität) auch immer.

    Wenn die ohnehin höchst undemokratische WTO nicht endlich von der Doktrin der generellen Glückseligmachung durch "internationale Arbeitsteilung" abweicht und ihre Regeln aufweicht, dann wird früher oder später das ganze Freihandelssystem an seinen inneren Spannungen zerbrechen. Wenn die Bevölkerung erstmal merkt, WER hinter der sogenannten Globalisierung steckt, die uns ständig ihre "Sachzwänge" aufdrückt, dann ist es vorbei mit dem Unsinn. Die Menschen sind nur begrenzt leidenswillig und so eine Krise fordert uU ganz schön und öffnet Manchem die Augen für globale Zusammenhänge.

    Im Übrigen wäre ein guter Zeitpunkt für Zölle, deutsche Autos (Hauptexportgut) laufen ohnehin gerade nicht so richtig und die Inlandsnachfrage muss gestärkt werden, denn mit unserem Außenhandelsüberschuß haben wir erheblich mit zu dem derzeitigen internationalen Ungleichgewicht beigetragen. Die Krise als Neuanfang, aber wahrscheinlich muss es erst noch ein bisschen mehr wehtun, bevor mir da alle zustimmen...

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