EU-Agrarpolitik : "Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung"

Verbände kritisieren die Beschlüsse der EU-Minister: Statt für stabile Preise zu sorgen und so Kleinbauern und Armen zu helfen, dienten sie der Agrarindustrie

Unter den Kritikern sind Bauern- und Entwicklungsorganisationen. Die Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich über die kommenden fünf Jahre hinweg drücke die Erzeugerpreise in Deutschland und gefährde so das Überleben vieler Milchbauern, sagte Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam Deutschland.

Bernd Voß, Milchbauer und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nannte die neue Regelung "katastrophal für die Milchbauern". Die Erhöhung der Milchquote sei "das völlig falsche Signal", sagte auch Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). "Die Milchpreise sind im freien Fall." Die Ankündigung einer weiteren Erhöhung werde die Lage sicher nicht verbessern.

Die Verbände befürchten darüber hinaus, dass die Reform die Existenz von Landwirten in vielen Entwicklungsländern gefährden könnte, die gegen die unfaire Konkurrenz der subventionierten Milch- und Butter-Exporte aus der EU keine Chance haben. "Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt", kritisierte Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor.

"Angesichts der wachsenden Zahl von Hungernden wäre es eigentlich notwendig, die internationalen Agrarpreise zu stabilisieren, damit gerade Kleinbauern ihre Produktion nachhaltig steigern können. Mit ihren Beschlüssen zum Milchmarkt tut die EU genau das Gegenteil", sagte Tobias Reichert von der Organisation Germanwatch. Letztlich werde das Recht auf Nahrung vieler Milchbauern in afrikanischen Ländern massiv gefährdet, so Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Die Organisationen sind sich einig, dass auch in Zukunft rationalisierte Großbetriebe am stärksten von der EU-Agrarpolitik profitieren. Germanwatch, FIAN, Misereor und AbL kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Vorrang habe für die Bundesregierung die Verteidigung der agrarindustriellen Interessen. Weder habe sie sich für ein definitives Ende von Exportsubventionen noch für eine flexible Milchmengenregulierung nach 2015 eingesetzt.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 3
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Ich denke es wird wieder falsch gekürzt

Agrarsubventionen sind böse! - Falsch!

Agrarsubventionen werden falsch verteilt! - Richtig!

Wer einmal einen kurzen Blick auf die Abgründe der EU Subventionen werden will, kann dies hier tun: EU Subventionen auf Dokumentarfilm24.de

Um gleich zu erklären wo die Agrarsubventionen daneben gehen: Je größer ein Betrieb desto mehr subventionen bekommt er. ABER: Je größer der Betrieb, desto rentabler/profitabler arbeitet er und je größer der Betrieb desto weniger Menschen arbeiten pro Fläche darauf.

Das heißt, die Subventionen stützen die Agrar Unternehmen (Teilweise Firmen wie eON, die riesige Landwirtschaftliche Flächen betrieben), die am wenigsten für die Menschen tun, und die eh schon Gewinne erwirtschaften.
Das perverse daran: Die mächtigste Lobby in Brüssel (die Agrarlobby) vertritt ausschließlich die Interessen der Großunternehmen. Die kleinen Bauern haben keine Lobby, obwohl sie für die Lokale Wirtschaft viel wichtiger sind.

Was aus der Doku wirklich gut ersichtlich ist: Die kleinen Bauern müssen eine eigene Lobby-Organisation gründen. Sonst ändert sich daran gar nichts, und alle Denken die Bauern würden nur Subventioniert - das stimmt bei den kleinen leider nicht wirklich.

mr kFlash

ich stimme ihnen zu, dass subventionen nicht boese sind, aber ueberfluessig sind sie deswegen nicht minder. reichtig ist sicher , dass zur unterstuetzung der durchsetztungskraft einer dezentralen nahrungsversorgung staatliche hilfe geleistet werden sollte , wenn aber diese realisieret ist, wird die "subvention" unnoetig , wenn keiner eine erhaelt und ein wirklich freier markt gewaehrleistet ist. warum sollte der staeuerzahler auch einen teil seiner nahrung erst ueber die steuer bezahlen ? ... das ist zuviel verwaltungsaufwand und gibt entscheidungsgewalt in haende , die nichts von agrarwirtschaft verstehen und auch aus prinzip nicht mitentscheiden sollten.

"Wie schon früher

"Wie schon früher festgestellt. Liberalisierte Märkte können nur eines sehr effizient. Den Reichtum von vielen zu immer wenigeren transferieren. Das zeigt auch eine OECD Studie in der festgestellt wird das in den 20 reichsten Industrienationen die Bandbreite zwischen arm und reich immer grösser wird. Wollen wir das wirklich einfach so kritiklos hinnehmen?"

Wenn, wie jetzt schon oft genug gesagt, hauptsächlich Großbauern von Subventionen profitieren, kann man dieses Ungleichgewicht nicht wirklich der freien Marktwirtschaft zu Laste legen, oder?

Aber was wäre schon ein Kommentar, in dem nicht mindestens einmal der Satz "Kapitalismus ist böse!!!!!!!11111" fällt, mh?

Freier Markt statt Subventionen?

Bezüglich der These das der freie Markt hier sich positiv auswirken würde, muss ich wiedersprechen.
Ein freier Markt ist ungeeignet um auf lange (selbst mittlere) Sicht das Wohl aller Beteiligten zu sichern.

Nehmen wir einmal an, man würde Subventionen streichen, dann wäre die Unternehmen, welche die größten Flächen mit dem geringsten Aufwand bearbeiten die Erfolgreichsten. Man fördert also die Minimierung von Arbeitskraft und den Ertrag von wenigen. Außerdem zentralisiert man die Nahrungsmittelproduktion auf wenige Marktteilnehmer. D.h. immer weniger Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt durch die Produktion von Nahrung, während immer mehr Menschen versorgungstechnisch von wenigen Menschen abhängen.

Der freie Markt fördert nicht das Wohl aller. Schon ein simples Instrument wie "Dumping Preise" bringen das System aus dem Gleichgewicht. Der freie Markt hilft nur bei der Akkumulation von Kapital bei den stärksten Marktteilnehmern.

ja,

denn ich bin nicht ihrer meinung . ein freier markt ohne subventionen und also protektionismus wird immer zwar eine konkurenz erzeugen , aber die ist in hinsicht auf qualitaet und preis durchaus sinnvoll. es ist sinnvoll , dass es billigere und teuerere produkte gibt , eben je nach qualitaet und lokalen gegebenheiten. fuer den rest , den sie meinen sind andere regeln zustaendig zb das kartellrecht ....

lokale produktion wird aber immer wegen der kurzen wege billiger sein und weil man beim erzeuger direkt kaufen kann. machen sie einen versuch.

der andere vorteil von nichtsubvention ist wie angdeutet , die alleinige entscheidungs gewalt duch den konsumenten welches produkt sich durchsetzt und eine unendliche diversitaet der produkte durch nicht regilierung ( freier markt) des anbaus (sorten) von aussen.

was sie befuerchten in ihrem kommentar haben wir bereites und zwar durch die subventionierung. all die subventionierungs- und sogenannte agrarpolitik der EU ist nichts als ein bedienen der grossen industriellen nahrungserzeuger mit steuergeldern - eine augenwischerei. der lokale bauer stirbt dabei aus. und der burokratismus feiert sich warm bis er verhungert. bauern und konsumenten muessen entscheiden was sie wollen , nicht schreibtischtaeter in bruessel. ich erinnere an die saltgurke die tage.... und an den kampf vieler einzelinitiativen jahrtausendaltes saatgut und obstsorten vor dem aussterben zu bewahren , weil die aus was fuer gruenden auch immer von bruessel aussortiert werden -warum?. schauen sie sich mal die erlaubten sortenlisten an - wird immer weniger und davon immer mehr - - - industrieller muell.

Interessante Antwort

Ihre Antwort ist sehr interessant. Ich muss darauf getrennt antworten.

Zuerst der hintere Teil ihres Beitrags: Ich stimme zu, dass die Subventionen in der momentanen Form die von Ihnen beschriebenen Folgen haben. Deshalb habe ich im Beitrag #1 ja genau dies angesprochen. Nicht die Subventionen sind falsch, sondern ihre Verteilung.

Nun zum ersten Teil: Der freie Markt bevorzugt den der viel Geld hat, da er dadurch in der Lage ist stärker/befreiter zu agieren. Ihre These basiert darauf, dass der Konsument:
1. vollständige Informiert ist /bzw. sich informiert.
2. rational entscheidet.
Leider trifft dieses Menschenbild nicht zu (genauso wie die Selbstlosigkeit des Menschen wie es der Kommunismus gern hätte). Menschen handeln schnell und mit unvollständiger Wissensbasis. Faulheit ist ein zentrales Argument im menschlichen Wesen.
Das hat für den Nahrungsmittelsektor Folgen.
1. Je reicher ein Marktteilnehmer, desto leichter kann er sich ins Bewusstsein der Konsumenten bringen. Sie kennen dutzende Firmen die hunderte Kilometer von ihnen entfernt wohnen, den Bauer in 10 Kilometer Entfernung aber kennen sie nicht. Er kann sich die nötige Werbung auch nicht leisten, denn auch Werbung macht erst ab einer bestimmten Menge Sinn (Streuverluste).
2. Der Mensch kauft da, wo er mit geringstem Aufwand seine Bedürfnisse befriedigt bekommt --> Supermarkt bietet alles, Qualität ist sekundär, Der Supermarkt kann durch seine Marktstellung den Bauern (die eben nicht vom Kunden bevorzugt werden) seine Preise diktieren.

Ein freier Markt (ohne jegliche Form von Protektionismus) würde in diesem Fall aus meiner Sicht folgendes Ende haben:
1. Supermärkte würden weiterhin, wie bisher den Markt, dominieren.
2. Die Nahrung würde dort Produziert wo dies am Billigsten ist (nahmen wir mal z.B. Entwicklungsländer).
3. Bauern hier würde ihre Güter gegen die billige Konkurrenz aus dem Ausland nicht mehr absetzen können. Der Direktvertrieb bleibt natürlich möglich, kann aber niemals das Geld einbringen, was bisher über Subvention und Großhändler erzielt wurde.
4. Bauern werden bei uns verschwinden, mit der Folge von Landflucht, Verwilderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, Aufgabe der Selbstversorgungsfähigkeit.
5. Die Bauern im Ausland werden zwar Geld verdienen, aber auch da nur wenige Große. Der Großteil der Anbaufläche wird für die reichen Teile der Welt Nahrung produzieren, während die lokale Bevölkerung keine Verbesserung ihrer Situation davon hat.

Zusammengefasst: Durch die Freigabe des Marktes wird Geld aus der Breite genommen (das was den Bauern hier verloren geht, ist ein Bruchteil von dem was man dem Bauer im Ausland zugesteht) und bei wenigen Marktteilnehmern konzentriert (Großhändler/Supermarkt). Die Abhängigkeit von nicht kontrollierbaren Marktteilnehmern nimmt zu (Großhändler, andere Länder) und im schlimmsten Fall (Verfall der lokalen Anbauflächen) ist ein Weg zurück nur langsam (Urbarmachung dauer min. 1 Jahr) und teuer.

Bisher habe ich nur das Problem beschrieben.
Es wird langsam Zeit für Lösungsvorschläge.

Mein Schluss ist, dass auf Güter für die Selbstversorgung jedes Land(!) Schutzzölle auferlegen können muss. Dies ist momentan gerade nicht der Fall. Im moment können nur Marktteilnehmer wie die 1.Welt Länder dies durchsetzen. Wenn Entwicklungsländer dies versuchen, werden sie Wirtschaftlich bestraft.
Ein Land welches auf grund natürlicher Gegebenheiten sich selbst nicht ausreichend versorgen kann (z.B. Wüstenstaaten), können dann für sich selbst bestimmen, ob sie die Zölle senken und ihren Bedarf durch die Produktion eines anderen Landes decken können.

Richtig lesen

Falls sie meinen Kommentar richtig gelesen hätten, dann wüßte Sie, dass ich der Meinung bin, dass die Subventionen anders verteilt werden müssen. Sie abzuschaffen ist der Todesstoss für die kleinen Bauern.

Aus meiner Sicht sollten die Subventionen nicht an der bewirtschafteten Fläche gekoppelt werden, sondern am Faktor (Arbeitskräfte*/Fläche)

* Arbeitskräfte sind dabei Personen die >6Monate vom Betrieb ununterbrochen beschäftigt werden.

Dabei muss die Subventionshöhe so eingestellt werden, dass Minihöfe (< 10ha) unwirtschaftlich bleiben. (nötigenfalls muss dies Länderspezifisch angepasst werden)

rationale entscheidung

ihre antwort ist unter der gegebenen situation logisch, aber dennoch nur sinnig , wenn sie damit gerade das "rationale entscheiden" der konsumenten foerdern wollen. diese praemisse einer sinnvollen aenderung der struktur ist notwendig , denn sonst greifen ihre vorschlaege gar nicht. was wuerde es nutzen wenn andere die subventionen bekommen?sollen die auch damit zu grossproduzenten werden, die sich der unbeswustheit der konsumenten bedienen, um ihre zwangslaufig schlechtere ware in grossen mengen absetzen zu koennen?

leider gehen sie nicht bzw.wenig auf meinen vorbehalt zu fachfremder entscheidungsgewalt ein, welche im agrarbereich vorherrscht. dort sind wenig bis keine interessen vertreten, welche sich um nachhaltige nutzung und erhalt der globalen anbauflaechen bemuehen, sondern genau das gegenteil. der lobbyismus in bruessel erreicht, dass fimen wie monsanto patentrechtlich geschuetztes saatgut (inclusiv knebelvertraeg) in den sortenkatalog bekommen und so langsam aber sicher eine immer wichtigeren globale einfluss auf die nahrungsmittelproduktion bekommen, der mit sicherheit das gegenteil von dem bedeutet, was sie anstreben.

zudem: uberlegen sie noch einmal - der kurze weg ist ohne subvention ein unschlagbares preisargument - der transport darf natuerlich auch nicht subvebtioniert werden - nicht nur gegen produkte aus fernen produktionsstandorten sonderen auch schon im ansatz gegen den fernen standort selbst.

Will man vor allem eine Versorgungssicherheit gewaehrleisten, sollte man jede moeglichkeit zur dezentralen produktion nutzen und jede moeglichkeit zum lokalen konsum foerdern. dies geht leider nur ueber bewuste , wenn sie wollen "rationale entscheidungen" des konsumenten . sie koennen eine gesellschaft oder die welt nicht aenderen , wenn sich der mensch nicht aendert. der sich seiner ernaehrung bewust werdende mensch arbeitet auch nicht bei Monsanto.

Was sie faulheit nennen, nenne ich korruption. der verbraucher ist in der westlichen welt derartig von seinem vertrauen in die ueberversorgung durch eine korrupte industrie und subventionepolitik irregeleitet, dass er gerne uebersieht, was die folgen sein werden, und vor allem eine eigenverantwortung fuer sein ueberleben und das seiner nachkommen sich hat ausreden lassen. konsum in dieser unbewusten form ist selbst auch nichts anderes als korrumption.

da sie so ueberzeugt sind, dass andersverteilung einer agrarsubvention sinnvoll waere im bezug auf eine gute versorgung , wird es ihen sicher leicht fallen zu erklaeren, durch welche massnahmen sie diese "neuverteilung" der steuergelder im besten fall bewerkstelligen wollen. sie kommen in dieser frage der machtfrage sehr nahe - genau wie ich - erst die loesung dieser frage und ob eine bewustere bevoelkerung als demokratisch verfasstes gebilde, eine struktur will, die nicht ueber ihre koepfe hinweg, sondern in eigenverantwortlicher partizipation, eine versorgung geawaehrleistet, wuerde zu einem praktischen ansatz fuehren.

um nicht falsch verstanden zu werden : ich weiss was sie meinen, wenn sie sagen, dass die subventionen an unternehmen unterhalb einer bestimmten groessenordnung fliessen sollten - das meinten sie doch wohl - aber wer soll diese in einer korrupten struktur durchsetzen? wenn wir diese allerdings nicht mehr beruecksichtigen muessten, koennten ( konjunktiv) "wir" ( die bevoelkerung durch ihre mandatsgebundenen vertreter) auch direkt etwas wirklich vernuenftiges in diesem bereich entscheiden.
leider sieht die wirklichkeit doch eher nach einer wirtschaftsdiktatur durch eher undemokratischer werdende verfassungen ( lissabon vertraege) aus, welche das vorschreiben, was der industrielle komplex bereits tut und tun will. welcher kleinproduzent mochte sich in seinem tun auf abstrakte gesetze in einer subventionsverkettete der wirtschaftshierarchie reduziert sehen. bestimmungen zur hygiene und zum verbot schaedlicher chemischer stoffe im anbau wuerden mit sicherheit reichen um gesunde nahrung fuer alle zu ermoglichen - man denke nur was dies allein in anderen sektoren an "leistungen" erueberigen wuerde ( medizin, umweltschutz, buerokratie etc.)
aber genau da liegt wieder der hase im pfeffer : unserer gesellschaft besteht zur haelfte aus schadensverminderungsinitiativen waehrend die andere haelfte den schaden verursacht. dummerweise wuerden bei vernunftiger gestaltung beide teile ueberfluessig. das nochmal zur korruption und zur notwendigkeit eines grundsaetzlichen gesellschaftlichen umbaus , um ueberhaupt aenderungen bewirken zu koennen. ich denke , das jetztige witschaftssystem und damit auch die agrarwirtschaft wird , wenn es sich nicht aendert mit all seinen mitgliederen zwangslaufig untergehen - wir sind mitten in einem vorgeschmack dessen - und nur eine umdenken zu wieder demokratischeren strukturen kann eine vernuenftige kursaenderung tragen. das diese notwendige aenderung auch auswirkung auf kapitalfluesse haben wuerde ist anzunehmen und rational begruendbar.

Die Frage ist...

... warum es überhaupt Subventionen geben muss, wenn man dasselbe Ziel auch mit Importzöllen erreichen kann, die im Ggs. sogar noch Geld in die Kasse bringen, statt nur welches zu kosten. Aber Zölle sind weitgehend tabuisiert und beschränken sich traditionell auf einzelne Produkte (z.B. Zucker), lieber betreibt man Planwirtschaft, die perverserweise auch nur den Großen zugute kommt. Gedeckt und beschwiegen von unseren "demokratischen" Landesfürsten.

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