Bürgerschutz Wo Schäuble nachbessern muss
Das BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, die Mehrheit der Länder fordert Korrekturen. Was sind die umstrittensten Punkte? Ein Überblick
Es scheint entschieden, die Länder stellen sich quer: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und daher im Vermittlungsausschuss noch einmal verhandelt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein im Innenausschuss der Länderkammer gestellt, Sachsen-Anhalt und andere Länder haben sich dem angeschlossen.
Zentrale Forderungen der Kritiker des Gesetzes, zu denen auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag gehören, sind mehr Schutz für den Kernbereich der Privatsphäre und mehr Kompetenzen für die Polizeibehörden der Länder, also weniger Macht für das Bundeskriminalamt als künftige zentrale Antiterrorbehörde des Bundes.
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Wunder dürfen von dem Vermittlungsverfahren nicht erwartet werden. Doch gibt es einige Paragrafen, die durch Korrekturen wenigstens etwas weniger bedrohlich werden könnten.
Allen voran die Onlinedurchsuchung . Die nahezu nutzlose Befristung der Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre hält man in Nordrhein-Westfalen für Unsinn. Das ist "ein Treppenwitz", sagt der Düsseldorfer FDP-Innenminister Ingo Wolf (der allerdings ursprünglich selber die Onlinedurchsuchung in NRW einführen wollte, bis er von Karlsruhe gestoppt wurde.)
Unter Beschuss steht auch der fehlende Richtervorbehalt . Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext muss zwar in der Regel ein Richter die Ausforschung des privaten Computers eines Verdächtigen genehmigen. Aber lediglich "zum Richteramt befähigte BKA-Beamte", also solche mit abgeschlossenem Jurastudium, und ein Datenschutzbeauftragter des BKA sollen entscheiden dürfen, ob durch das Kopieren bestimmter Daten der sogenannte Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt wird.
Das jedoch ist vielen Beteiligten ein zu geringer Schutz. Selbst die Polizeigewerkschaften fordern, dass ein Richter dabei ist, wenn kopierte Festplatten ausgewertet werden. Und zwar "von Anfang an", wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt.
Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen eine "Billig-Lösung", wie er sie nannte. "Man ist offensichtlich nicht bereit, für die Kontrolle von Onlinedurchsuchungen neue Richterstellen zu schaffen", kritisiert er. Ein effektiver Rechtsstaat habe aber seinen Preis, die geplante Selbstkontrolle des Bundeskriminalamts reiche nicht aus.
Am heftigsten kritisiert wird jedoch von Fachleuten, der Opposition und den widerspenstigen Ländern, dass in eiligen Fällen, bei "Gefahr im Verzug", der Präsident des Bundeskriminalamts oder sein Vertreter allein entscheiden dürfen, ob ein Rechner ausgespäht wird. Die Erlaubnis eines Richters muss in diesen Fällen erst nachträglich eingeholt werden. Bis zu drei Tage dürfte demnach das BKA spähen, selbst wenn ein Richter es im Nachhinein untersagt. Die Verletzung der Privatsphäre ist damit schon eingetreten, selbst wenn die so gewonnenen Daten dann etwa vor Gericht nicht verwendet werden dürften.
Selbst Sicherheits-Praktiker halten diese Möglichkeit für überzogen, weil – so Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – solche "Eilfälle in der Praxis kaum denkbar sind".
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- Datum 02.04.2009 - 09:51 Uhr
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Es hätte mich auch gewundert, wenn irgendwann einmal der gesunde Menschenverstand eingesetzt hätte. ( Wo wir hier doch jeden Tag quasi in Dauerterrorfeuer liegen )
Natürlich haben alle Initiatoren gewusst, dass sie das tolle BKA Gesetzt so nicht durchkriegen und haben erst einmal die Forderungen ins Unendliche geschraubt. Jetzt kommen die niedlichen nachbesserungen, ein Schräubchen hier, eine Schleife da und fertig ist das Dauerverdachtspaket für alle Bürger und BürgerInnen ( Politiker natürlich ausgeschlossen, man weiss ja, was man da verbochen hat! )
Wenn es nicht so lustig wie sinnlos wäre, könnte man sich ja über ein solches Gesetz freuen, welches einmal mehr die völlige Unkenntnis unserer Politik in Bezug auf Computer und deren technologie beweist. Kann eigentlich jeder Vollpfosten in die Politik?
Und ja, die Terrorgefahr ist permanent und überall, ich weiss, vor allen in den Köpfen diverser Herren in dunklen Anzügen, die am besten das gesamte Volk in kleine Kasernen sperren will.
Das jeder einigermassen versierte Computerbenutzer all diese tollen Sachen mit Leichtigkeit umgehen kann ( Starten von Live-CDs, USB-Sticks, verschlüsselte Platten und Einsatz von MacOX oder Linux um mal nur die einfachsten Teile zu nennen ) und jemand mit ernsthaftem Terrorhintergrund bestimmt seine Bombenpläne im offengelegten Windowsverzeichnis BOMBEN ablegt, so dumm kann doch nicht mal jemand vom BKA sein.
Und wenn man sich dann die alles entscheidende Frage stellt " Wenn es keinen Terror in Deutschland gibt [ausser dem unserer Politiker] wozu das Ganze?" dann wird mir von der Beantwortung der Frage nur noch schlecht.
Eigentlich schon alles gesagt in diesem Beitrag, ich möchte noch einen Kerngedanken zuspitzen: konsequenterweise sollte die Damen und Herren doch auch noch die Immunität von Politikern aufheben, sollte denn nicht gleicher Verdacht im Zuge der drohenden Gefahr für ALLE gelten?
Und noch ein Fazit: wer der "terroristischen Gefahr" der Gegenwart mit Pflasterchen ala Online-Durchsuchung begegnen will, hat nicht verstanden, um was es geht. Einschränkung demokratischer Grundrechte und preisgeben der eigenen Verfassungswerte kann jedenfalls keine Antwort sein... Die Wurzeln des Problems bleiben davon unberührt. Nachhaltigkeit, in welchem politischen Kontext auch immer, scheint jedenfalls kein Merkmal gesunder und verantwortlicher Politik mehr zu sein. Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!
Es wird - auf hier in den Kommentaren - immer wieder angemerkt, dass Schäubles Stasi 2.0 wirklich das Ziel hat, mittels Onlinedurchsuchungen an Informationen zu gelangen.
Nun sollte man den Mann nicht unterschätzen. Er weiss ebenso gut wie Sie, dass Onlinedurchsuchungen zur Terrorabwehr absoluter Schwachsinn sind. Doch ist das wirklich sein Ziel? Wozu sich Onlinedurchsuchungen hingegen hervorragend eignen, ist, belastende Beweise selbst zu hinterlegen. Und dabei geht es natürlich keineswegs um den versierten Terroristen, sondern um Kritiker, investigative Journalisten, Oppositionelle usw., die mit der Computertechnik nicht so vertraut sind. Um diese in Schauprozessen oder durch Erpressung oder staatliche Massnahmen mundtot machen zu können, braucht Schäuble halt Möglichkeiten, ihnen belastendes Material unterzuschieben. Und was eignet sich dafür besser als die Onlinedurchsuchung? Wen interessieren schon Artikel eines Journalisten über Amtsmissbrauch, den rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten oder Rechtsverletzungen der Polizei, wenn der Journalist wegen Kinderpornografie vor Gericht steht? Wer nimmt einen Aktivisten einer Umweltschutz- oder Menschenrechtsorganisation denn ernst, der sich für die Opfer jener Kriege einsetzt, in denen Deutschland sich bei den Amerikanern als Vasall anzubiedern versucht, wenn er wegen eines Steuer- oder Betrugsdeliktes vorbestraft ist? Wie will ein Demonstrant seinen Protest kund tun, wenn er wegen eines Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft sitzt?
Eigentlich schon alles gesagt in diesem Beitrag, ich möchte noch einen Kerngedanken zuspitzen: konsequenterweise sollte die Damen und Herren doch auch noch die Immunität von Politikern aufheben, sollte denn nicht gleicher Verdacht im Zuge der drohenden Gefahr für ALLE gelten?
Und noch ein Fazit: wer der "terroristischen Gefahr" der Gegenwart mit Pflasterchen ala Online-Durchsuchung begegnen will, hat nicht verstanden, um was es geht. Einschränkung demokratischer Grundrechte und preisgeben der eigenen Verfassungswerte kann jedenfalls keine Antwort sein... Die Wurzeln des Problems bleiben davon unberührt. Nachhaltigkeit, in welchem politischen Kontext auch immer, scheint jedenfalls kein Merkmal gesunder und verantwortlicher Politik mehr zu sein. Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!
Es wird - auf hier in den Kommentaren - immer wieder angemerkt, dass Schäubles Stasi 2.0 wirklich das Ziel hat, mittels Onlinedurchsuchungen an Informationen zu gelangen.
Nun sollte man den Mann nicht unterschätzen. Er weiss ebenso gut wie Sie, dass Onlinedurchsuchungen zur Terrorabwehr absoluter Schwachsinn sind. Doch ist das wirklich sein Ziel? Wozu sich Onlinedurchsuchungen hingegen hervorragend eignen, ist, belastende Beweise selbst zu hinterlegen. Und dabei geht es natürlich keineswegs um den versierten Terroristen, sondern um Kritiker, investigative Journalisten, Oppositionelle usw., die mit der Computertechnik nicht so vertraut sind. Um diese in Schauprozessen oder durch Erpressung oder staatliche Massnahmen mundtot machen zu können, braucht Schäuble halt Möglichkeiten, ihnen belastendes Material unterzuschieben. Und was eignet sich dafür besser als die Onlinedurchsuchung? Wen interessieren schon Artikel eines Journalisten über Amtsmissbrauch, den rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten oder Rechtsverletzungen der Polizei, wenn der Journalist wegen Kinderpornografie vor Gericht steht? Wer nimmt einen Aktivisten einer Umweltschutz- oder Menschenrechtsorganisation denn ernst, der sich für die Opfer jener Kriege einsetzt, in denen Deutschland sich bei den Amerikanern als Vasall anzubiedern versucht, wenn er wegen eines Steuer- oder Betrugsdeliktes vorbestraft ist? Wie will ein Demonstrant seinen Protest kund tun, wenn er wegen eines Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft sitzt?
... selbst gebastelt versteht sich. So in etwa könnte eine selbst gebastelte Bombe aussehen und die Oma wohnt in Stuttgart und so weiter. Dass viele Politiker und ähnliche Personen den Normalbürger für dumm halten ist nichts Neues, aber jetzt halten sie auch noch Vollterroristen für dumm. Das ist nicht nur ebenfalls dumm sondern gefährlich. Hier geht es auf jeden Fall um mehr als um Terrorverhinderung.
Im Kommentar 1 ist sonst schon alles gesagt. Danke.
Eigentlich schon alles gesagt in diesem Beitrag, ich möchte noch einen Kerngedanken zuspitzen: konsequenterweise sollte die Damen und Herren doch auch noch die Immunität von Politikern aufheben, sollte denn nicht gleicher Verdacht im Zuge der drohenden Gefahr für ALLE gelten?
Und noch ein Fazit: wer der "terroristischen Gefahr" der Gegenwart mit Pflasterchen ala Online-Durchsuchung begegnen will, hat nicht verstanden, um was es geht. Einschränkung demokratischer Grundrechte und preisgeben der eigenen Verfassungswerte kann jedenfalls keine Antwort sein... Die Wurzeln des Problems bleiben davon unberührt. Nachhaltigkeit, in welchem politischen Kontext auch immer, scheint jedenfalls kein Merkmal gesunder und verantwortlicher Politik mehr zu sein. Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!
"Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!"
Demokratieverachtung.
PS: diese Salamitaktik mit dem BVG - wieso gibt es das überhaupt noch - ist doch ein sattsam bekannter Hut. Es läuft immer so. Erinnert an deutsche Tarifverhandlungen.
Wie formulierte es der sympathische Luxemburger Jean-Claude Juncker doch so süffisant:
"Wir geben unsere Vorhaben in kleinen Schritten bekannt. Und wenn kein Aufschrei erfolgt, wird das durchgewunken."
"Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!"
Demokratieverachtung.
PS: diese Salamitaktik mit dem BVG - wieso gibt es das überhaupt noch - ist doch ein sattsam bekannter Hut. Es läuft immer so. Erinnert an deutsche Tarifverhandlungen.
Wie formulierte es der sympathische Luxemburger Jean-Claude Juncker doch so süffisant:
"Wir geben unsere Vorhaben in kleinen Schritten bekannt. Und wenn kein Aufschrei erfolgt, wird das durchgewunken."
... wird das BKA-Gesetz trotz allerr Änderungen immer noch sein!
Wir haben für die Verbrechensbekämpfung 2 Institutionen.
1. Der Geheimdienst für investigative Aufgaben (Beobachtung und Präfention) bevor eine Straftat gegangen wird (geheim).
2. die Landespolizeien für die offene Aufklärung bereits begangener Straftaten (öffentlich).
Diese Trennung wurde nach dem 2. Weltkrieg extra so eingeführt da man mit der geheimen Staatspolizei (Gestapo) unter Hitler sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte.
Zusätzlich - sozusagen als Sicherheit - trennte man noch die Polizeigewalt zwischen Bund und Ländern auf:
Der Bund mit Militär und Geheimdienst nach außen, die Länder mit den Landespolizeibehörden nach innen.
Nun kommt ein Herr Schäuble daher und meint, wegen der großen Terrorismusgefahr in Deutschland müssen diese wichtigen Gewaltenteilungen aufgegeben werden. Herr Schäuble will eine Bundesbehörde mit investigativen Aufgaben (geheim) und Polizeikompetenz (öffentlich) vereint schaffen. Eine Staatspolizei also. Da sie auch geheimdienstliche Kompetenzen hätte (z.B. das Auspähen der Bürger ohne das es zu einer Straftat gekommen ist) wäre es also sogar eine geheime Staatspolizei: kurz G E S T A P O genannt
Meiner Meinung nach ist Herr Schäuble als Innenminister umgehend zu entfernen da er nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Der Mann ist ein großes Risiko, ja eigentlich schon eine ganz konkrete Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen. Das was er zu schützen vorgibt zerstört er um es angeblich zu schützen.
Nun erkennt man auch langsam den wirklichen Sinn als Angela Merkel vom "durchregieren sprach" und das es "kein Recht auf ewige Demokratie und soziale Marktwirtschaft" gäbe soll sie ja auch gesagt haben (*grusel*)
Erinnert sich eigentlich jemand noch womit Hitler die Notwendigkeit des Ermächtigungsgesetzes begründete? Da wollte auch jemand mal so richtig "durchregieren" und hat es dann auch tatsächlich geschafft. 12 Jahre lang mit Folgen die Europa noch heute zu spüren bekommt.
Die CDU/SPD die dieses faschistische Gesetz mit auf den Weg gebracht haben sind als terroristische Vereinigungen sofort aufzulösen bzw. für die Zukunft zu verbieten.
Der Linkspartei wirft man ja immer Extremismus vor, jedoch sieht man nun woher wirklich Extremismus droht, nämlich extreme Dummheit und Arroganz!
Ich hoffe sehr das die Richter am BVG sich nicht für dumm verkaufen lassen und dieses verfassungswidrige und zudem noch handwerklich mies gemachte "Gestapo-Gesetz" vollständig kippen und sich dabei auf gar keinen Fall zu einem Kuhhandel hinreissen lassen. Denn ein Inkrafttreten eines solchen "Ermächtigungsgesetzes" wäre das jähe Ende des uns bekannten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.
Grundsätzlich gibt es jedoch nur ein einziges Mittel dieses Politpack für die Zukunft auf Dauer zum Teufel zu jagen:
(Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk)
<--- LINKS WÄHLEN!!!
das ging durch die Zensur? Ich staune.
Ansonsten: völlig korrekt
das ging durch die Zensur? Ich staune.
Ansonsten: völlig korrekt
ich habe diese paranoia langsam satt.
lasst den alten herren doch alles ueberwachen, dann wuerden einige beamte zur abwechslung auch mal arbeiten. ausserdem kann der alte mal im stuhl ja nichts weiter als vor dem bildschirm zu sitzen. wenigstens macht er sich nuetzlich. ich bin dafuer! weiter so mr. schuaeble!
Dumm ist der, der dummes tut.
ist der Mann doch ohnehin, das ist ja das fatale.
[...] (Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion /ft)
ist der Mann doch ohnehin, das ist ja das fatale.
[...] (Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion /ft)
leben viele araber, arabische ingeniuere, potentielle "BOMBENBAUER", laut der jungs in pullach, bnd, rund 30000 mutmaßliche terroristen....stellen sie sich mal vor...ein grosses event wir 2006 wo polizeischaften voellig ueberfordert sind mit massen an menschen und dann gibt es simultane anschlaege von vielleicht 100 terroristen im ganzen land? das ist die chaos thoerie! dafuer gibt es nicht einmal genuegend bundeswehrsoldaten um dies in den griff zu bekommen. der mann im rollstuhl hat recht. es ist notwendig und jetzt ist die zeit dafuer! wir brauchen bundeswehrsoldaten auf den strassen und wir brauchen gesetzliche regelungen die es dem staat erlauben gegebenenfalls das leben von "mitbuergern" zu ueberwachen. daumen hoch fuer schaeuble!
Dumm ist der, der dummes tut.
"Ich frage mich einfach, was die Unterstützer dieser demokratieverachtenden Politik dazu treibt?!"
Demokratieverachtung.
PS: diese Salamitaktik mit dem BVG - wieso gibt es das überhaupt noch - ist doch ein sattsam bekannter Hut. Es läuft immer so. Erinnert an deutsche Tarifverhandlungen.
Wie formulierte es der sympathische Luxemburger Jean-Claude Juncker doch so süffisant:
"Wir geben unsere Vorhaben in kleinen Schritten bekannt. Und wenn kein Aufschrei erfolgt, wird das durchgewunken."
das ging durch die Zensur? Ich staune.
Ansonsten: völlig korrekt
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