BKA-Gesetz

Aufrechte Sachsen

Die sächsische SPD will das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen. Dafür verdient sie Dank und Unterstützung. Ein Kommentar

Streitpunkt Onlinedurchsuchung: Das BKA-Gesetz schafft die Möglichkeit, im Verdachtsfall in private Computer einzudringen

Streitpunkt Onlinedurchsuchung: Das BKA-Gesetz schafft die Möglichkeit, im Verdachtsfall in private Computer einzudringen

Das BKA-Gesetz zeigt, zu welch Schlechtem eine Große Koalition in der Lage ist. Trotz monatelanger Proteste von Bürgergruppen, Berufsverbänden und Datenschützern haben Union und SPD dieses Monstrum durch den Bundestag gebracht, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche gefährliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger gibt – unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror. Allem voran gehört dazu die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Computerfestplatten auch von Unbescholtenen, beim bloßen Verdacht einer angeblich geplanten schweren Straftat.

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Gegen diese Übermacht der Sicherheitsfanatiker waren die Oppositionsparteien bislang machtlos. Doch zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. FDP, Grüne und Linke regieren inzwischen in einer ganzen Reihe von Ländern mit und zwingen diese Landesregierungen bei strittigen Gesetzen zur Enthaltung.

Auch die SPD erwacht mittlerweile aus ihrer Lethargie. Ausgerechnet die sächsische SPD , mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl nicht eine gerade kraftvolle Partei, sorgt jetzt durch einen unerwarteten Parteitagsbeschluss dafür, dass  die Regierung in Dresden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird und Schwarz-Rot dort seine knappe Mehrheit verliert.

Verhindert wird dadurch auch, dass der amtierende hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Wiesbaden dem Gesetz über die Hürde verhilft, obwohl er keine Mehrheit in seinem Landtag hat.

Die SPD-Oberen sind nun sauer. Schließlich stehen sie - wie schon beim Bundeswehr-Einsatz im Inneren - blamiert da: Die eigene Basis muckt gegen ein Gesetz auf, das die sozialdemokratischen Mitregenten in Berlin durchwinken wollten.

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Leser-Kommentare

  1. Mein Dank für diesen klaren und deutlichen Artikel! Hoffen wir das Beste...

    • 17.11.2008 um 12:36 Uhr
    • KFlash

    Ich stimme dem Artikel, insbesondere seinem Schluss, vollumfänglich zu.

    Vielliecht schafft es die SPD ja doch noch, sich meine Stimme zu verdienen. Ich bin Sachse, nebenbei.

  2. 3. Gut,

    dass es noch ein paar Aufrechte in der SPD gibt, die keine Angst vor der eigenen Courage haben - erst die vier Aufrechten in Hessen, jetzt die sächsische SPD. Die Partei könnte Zukunft haben...

  3. Sehr guter Kommentar, Herr Greven!

    Vor lauter Sicherheit verliert man seine Freiheit.

    Unsere Politiker müssen begreifen, dass sie nur sprachrohre sind der Bürger und nicht Volkserzieher oder welche sonstigen irrwitzigen Träume sie hegen - wir sind in einer DEmokratie, DEMOS - Volks ist der Souverän, nicht der Politiker.

    Freiheit bedeutet nunmal auch unsicherheit, aber es bedeutet auch, dass innerhlab eines rahmens Handlungsoptionen, auch zum shclechten hin, vorhanden sind.

    Ja, ich nehme 2-3 Tode pro jahr in Kauf dafür, dass ein BKA-Beamter nicht das Recht bekommt, auf meinen als auch auf allen übrigen PCs zu schauen.
    Die kleine und unscheinbare Freiheit ist mir mehr wert als das leben vn 2-3 menschen.
    Das hört sich schlimm an - aber man denke bitte nach dabei auch.
    Das haben wir in allen bereichen.
    Bei allem, was ein mensch tut, kann ihm auch etwas passieren - und oft wegen anderer menschen oder Dingen, die andere menschen konktrollieren.
    Geht man auf die Straße , kann das tötlich sein einfach - man kann überfahren werden und genau das passiert auch. Es passiert deshalb, weil die winzigkleine Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht schlichtwegs anwächst durch das wachsen der sich dieser Gefahr aussetzenden menschen - reine Statistik.
    Und darum: ja, jedes jahr werden nunmal soundso viele menschen überfahren, weil sie nicht mehr taten als ganz unschuldig ihre Füße vor ihre Haustür zu setzen.
    Verbieten wir darum das autofahren oder sind usn allen die Vorteile durch das Autofahren wichtiger als das leben dieser paar Menschen?
    SAie sind uns wichtiger - wir nehmen bewußt diese Toten in kauf.
    Wir versuchen es zu minimieren dadurch,d ass wir regeln aufstellen, aber minimieren heisst nur: wahrscheinlichkeit verlagern - eine wahrscheinlichkeit bleibt trotzdem und deshalb passiert auch trotzdem etwas.

    Onlinedurchsuchungen ist dasselbe.
    Wir nehmen es in Kauf, dass menschen ihre PCs missbrauchen und es deshalb zu schlimmen kommen kann, ja kommt, obwohl BKA-beamte dies verhindern könnten, wenn sie denn nur dürften, sprich, dass recht hätten auf alle pcs zuzugreifen oder auf alle, von denen sie meinen, dass es gut wäre einmal nachzuschauen usw...
    Aber es wäre wiederum eine kleine einschränkung der freiheit von letztendlich der gesamtbevölkerung im angesicht von möglicherweise 6-7 toten ode verbrechen, die so verhindert werden würden.
    Das risiko des Lebens kann man minimieren, man minimiert aber auch die möglichkeiten und freiheiten dessen, dessen lebensrisiko man minimiert.
    Irgendwo ist eine grenze und das Innenministerium als auch unsere Politiker wolen diese verändern - damit sie eine imer größere Kontrolle haben über das Leben ihrer Dienstherren, den Bürgern.
    Zudem ist es für einen politiker positiv, wenn er auf ein gesetz verweisen kann, das ER durchgebracht hat, wenn er zeigen kann, dass seine gesetze als ausdruck seiner Anstrengungen nun eingeführt werden, um DIESES schlimme verbrechen zukünftig zu verhindern (und zugleich sehr viel mehr auch noch zu verhindern oder zu behindern - was aber nie erwähnt wird, da es negativ ist für ihn).

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    Hier noch zur Frage: "Wieviel Tote in kauf nehmen?"

    Wieviel Tote durch Terrorismus hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren? Müssen ja größere Mengen gewesen sein, da der Staat nun "orwellisiert" wird. 1000? 5000? Oder waren es Null komma Null?

    Ich kann keine Zahl nennen. Hier aber aus der FAZ von 2006 die Zahlen der Menschen, die an Suff und Rauchen jedes Jahr sterben:

    "...sterben jedes Jahr rund 140 000 Menschen, weil sie rauchen. Mehr als 73 000 weitere vorzeitige Todesfälle werden auf Alkoholmißbrauch zurückgeführt".

    Auf einem der Unterschichtensender sagte ein Moderator neulich: "Terrorismus ist eine der größen Bedrohungen unserer Zeit!" Wenn die Rauchopfer, Alkoholtoten und Verkehrstoten zusammenzähle, will mir das nicht so recht einleuchten.

    So an die 70 Menschen sterben jährlich im Berliner Straßenverkehr. Das wird weitgehend akzeptiert, da passiert nicht viel. Aber wegen der Terrorbedrohung soll nun die Freiheit eingeschränkt werden. Stoppt die Orweller! Yes, we can!

    sign   PauleZ

    Vor lauter Sicherheit verliert man seine Freiheit.

    Sicherheit geht immer auf Kosten der Freiheit und oder anders herum. "Schutzhaft" ist ein gutes Beispiel dafür!
    Da fühlt man sich an schlechte B-Movies der 90ziger erinnert, in denen schaffen die Staaten und Mächtigen einen Gegner, durch den Sie in der Lage sind alle Menschen zu überwachen/kontrollieren. Einfach nur unrealistisch hat man sich da gedacht...und jetzt? Jetzt sind wir fast schon so weit, dass diese SciFi Realität wird.
    Als nächstes wird noch PreCrime aus Minority Report eingeführt. *Angst*
    Ich weiß nicht ob das was mit Courage zu tun hat, was die sächsische SPD macht. So wie ich das verstehe ist es rein Selbstschutz vor der Nichtregierungsfähigkeit, aber erstens hab ich da wahrscheinlich kA von und zweitens ist es letztlich egal. DANKE (sächsische) SPD

    • 17.11.2008 um 12:53 Uhr
    • Amaro

    Wenigstens in Sachsen wacht die SPD auf und steht zu ihrem Namen!

    Um wieviel erschreckender aber ist es, dass die Bundes-SPD "sauer" ist !!!!

  4. Ich vermute: Immer mehr Leute haben Angst, dass der Staat auf ihrer Festplatte Pornos und Musikdownloads entdeckt - oder was da sonst auch immer schlummert. Achtung, SPD: Auch ich habe eine Stimme zu vergeben. Mein Restvertrauen in den Staat ist durch die geplante Überwachungsaktionen zwar von 30 Prozent auf 10 Prozent gesunken, aber vielleicht geh' ich doch noch mal wählen. Diese Überwachungska**e wird noch manche Partei Stimmen kosten.

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    Die Angst um die Festplatte betrifft nicht nur die "Schweinigel" und "Piraten", sondern auch Firmen, die Angst vor Industriespionage haben. Ich habe auf www.heise.de öfters diesbezügliche Kommentare gelesen. Dann gibt es Menschen, die sich nicht mehr telefonisch oder per e-mail an Ihren Arzt, Anwalt, Psychotherapeut, Pfarrer oder was auch immer wenden, weil sie Angst haben, daß irgendwelche Behördenschnüffler das speichern und ín ihrer schmutzigen Phantasie daraus "Schwachpunkte" ablesen.

  5. Hier noch zur Frage: "Wieviel Tote in kauf nehmen?"

    Wieviel Tote durch Terrorismus hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren? Müssen ja größere Mengen gewesen sein, da der Staat nun "orwellisiert" wird. 1000? 5000? Oder waren es Null komma Null?

    Ich kann keine Zahl nennen. Hier aber aus der FAZ von 2006 die Zahlen der Menschen, die an Suff und Rauchen jedes Jahr sterben:

    "...sterben jedes Jahr rund 140 000 Menschen, weil sie rauchen. Mehr als 73 000 weitere vorzeitige Todesfälle werden auf Alkoholmißbrauch zurückgeführt".

    Auf einem der Unterschichtensender sagte ein Moderator neulich: "Terrorismus ist eine der größen Bedrohungen unserer Zeit!" Wenn die Rauchopfer, Alkoholtoten und Verkehrstoten zusammenzähle, will mir das nicht so recht einleuchten.

    So an die 70 Menschen sterben jährlich im Berliner Straßenverkehr. Das wird weitgehend akzeptiert, da passiert nicht viel. Aber wegen der Terrorbedrohung soll nun die Freiheit eingeschränkt werden. Stoppt die Orweller! Yes, we can!

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    Zuerst mein Dank an die sächsische SPD, ich hoffe sie stehen bis zum Fall des Gesetzes hinter ihrem Beschluss. Wir, die Bürger, sind der Staat und nicht der Feind!

    Ansonsten kann ich meinem Vorkommentator nur zustimmen, es gibt wesentlich größere Bedrohungen als den Terror in Europa. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass seit dem Ausbruch des Kriegs gegen den Terror Deutschland Ziel von Anschlägen wurde. Wohl erinnere ich mich an die hervorragende Ermittlungsarbeit deutscher Beamten, die auch ohne BKA Gesetz durchaus in der Lage sind geplante Anschläge zu vereiteln.

  6. ...soviel Stehvermögen haben, dass sie der Berliner Parteiführung in dieser Sache widerstehen, wäre das Ergebnis in der Tat ein Sieg der Vernunft für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen.

    Ansonsten bliebe dem Bürger wieder einmal nur die Hoffnung, dass Karlsruhe indolge einer Klage, die schlimmsten Auswüchse dieses Orwellschen Machwerks ausbremst.

    Am Rande ...es ist für mich ein Zeichen unglaublicher Anmassung bestimmter Politiker, immer wieder Gesetze durchbringen zu wollen, die für jeden erkennbar, sowohl gegen das Grundgesetz als auch die allgemein akzeptierten Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders verstossen.

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