Überwachung Auch SPD in Sachsen-Anhalt gegen BKA-Gesetz

Die Zustimmung des Bundesrats zu Schäubles Gesetz wird immer unwahrscheinlicher. Nun kündigt bereits der dritte SPD-Landesverband Widerstand an

"Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden", sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD) der Berliner Zeitung . Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Koalitionspartner CDU gebe es aber noch nicht.

Bereits am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen die Parteivertreter in der schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, das Gesetz abzulehnen . Auch in der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein verlangt die SPD Nachbesserungen. Sie will daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Auch die vier Landesregierungen mit Beteiligung der Liberalen könnten das Gesetz in der Länderkammer kippen. Die FDP steht dem BKA-Gesetz ebenfalls äußerst kritisch gegenüber. Damit hätte das Gesetz in der vorliegenden Fassung keine Chance, SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über eine Stimme Mehrheit.

Die Bundes-CDU hat trotz dieser breiten Front nachträglichen Änderungen bereits eine Absage erteilt und der SPD Unzuverlässigkeit vorgeworfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, dagegen ist trotz der Widerstände in den Ländern überzeugt, dass das Gesetz doch noch vom Bundesrat mitgetragen wird. Sollte es tatsächlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen, werde man sicher über das eine oder andere noch reden können.

Möglichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zwar gelassen entgegen. Dennoch warnte er vor weiteren Gesetzesänderungen. "Wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, gerade bei der Online-Durchsuchung, dann machen wir im Grunde die Online-Durchsuchung unbrauchbar." Diese sei ohnehin schon dadurch stark eingeschränkt, dass die Wohnungen Verdächtiger nicht betreten werden dürften.

Das umstrittene Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen erlauben. Erstmals soll das BKA nicht nur begangene Straftaten verfolgen, sondern auch Anschlagspläne vereiteln.

Der Bundestag hatte vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition zugestimmt. 26 SPD-Abgeordnete allerdings verweigerten das Ja, die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Für sie greife es in die Privatsphäre ein und gefährde den Grundrechtsschutz .