Parteitag Grüne stehen hinter Özdemir und strafen Fritz Kuhn ab

... organisiert wohl gerade den Widerstand der FDP in den jeweiligen Bundesländern gegen das BKA-Gestapo-Gesetz.

Das mit der Hilfe der SPD in der Großen Koalition verabschiedet wurde.

Es scheint, als wären die Hoffnungen ein wenig größer für Rot-Grün geworden, wenn man an die Bundestagswahl 2009 denkt. Warum? Weil mit Trittin und Künast sozusagen die "Kontinuität" ( = Berechenbarkeit = Erfahrung = Verlässlichkeit) der B'90/Grünen-Politik durch deren Spitzenkandidatur gesichert scheint. Und - weil mit Cem Özdemir, wenn man so will, ein fundierter Realo an der Parteispitze steht, der sich, aber auch die Parteikonzepte überzeugender darzustellen weiß als der redliche Europa-Abgeordnete in spe Bütikofer.

Wird die Wahlpalette 2009 neu gemischt?
Vielleicht entsteht auf der Palette des Wahljahres 2009 ja doch in den kommenden Monaten neben dem roten und dem grünen auch ein gelber bzw. gelb-blauer Farbklecks? Voraussetzung dafür wäre in der Tat ein, dass sich die Allzweckwaffe "Guido" künftig etwas zurückhält. Um nicht immer sofort zu präjudizieren, was seine Partei zu tun oder zu lassen habe. Westerwelle hat - langfristig - der FDP in Hessen (und ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden Hahn) keinen Gefallen damit getan, als er ihr riet oder mitentschied, keine Gespräche mit der SPD zu führen. Was ist das für ein Demokratie-Verständnis? Zudem wäre es möglich gewesen, die eigenen Positionen klar zu machen. Aber auch zu sagen, was aus FDP-Sicht bei der SPD nicht hinnehmbar sei. Stattdessen verweigerten die Liberalen (ist dieses Verhalten liberal zu nennen?) jedes Gespräch darüber.

Westerwelle ist politisch (Projekt '18') nicht volljährig geworden
Westerwelles anfängliche "Andienungspolitik" gegenüber der Kanzlerin hat sich politisch nicht ausgezahlt. Und dieses Verhalten hat auch nicht das Profil der FDP insgesamt schärfen können. Wie überhaupt - im Nachhinein - festzustellen ist, dass der einstmals als großer Hoffnungsträger angetretene Guide Westerwelle in den letzten Monaten und Wochen im Gestrüpp seiner eigenen Deregulierungspolitik hängen geblieben ist. Dehler, Flach, Mischnick, Genscher und Hamm-Brücher konnte und kann dieser selbstbewusste, zuweilen überhebliche (denken wir an die 18 Prozent-Schuhsohle) Jurist und Politiker nicht vergessen machen.

Vielleicht ist Jamaika (Insel der Großen Antillen) doch zu weit weg?
Warum also nach Jamaika fliegen, wenn es 2009 auch hier eine rot-grün-gelbe Insel mit einer entsprechenden Startrampe für eine neue Politik geben könnte? Vielleicht bräuchte man dafür noch nicht einmal die Duldung der "Linken".

Da macht der Herr Westerwelle sich endlich mal nützlich.

die als Tiger angefangen haben und als Bettvorleger endeten, weil sie sich beim Marsch durch die Institutionen eben den Fett angefressen haben, der sie so fett gemacht hat, dass sie nicht einmal mehr ihre Gesäße aus ihren wohl gepolsterten Machtfunktionsstühlen heraus bekommen, ist ja auch das Drama der Grünen.

Die haben sich nicht nur als Avantgarde der Ökologie auf den Weg gemacht sondern auch als die Gruppierung, der die Demokratisierung der bürgerlichen Kapitalokratie auf ihre Fahne geschrieben hat.

Mit dem Stillschweigen, dass die Grünen/Bündnis 90 bei der sogar noch noch meist befürwortenden Stimmabgabe für das Gesetz* zur Ultraradikalisierung der bürgerlichen Kapitalokratie hin zur Vollendung der Modernisierung des Finanzinvestitonsstandortes Deutschland durch Private Equity Investoren (Eigenkapitaldiebstahl), Hedgefonds (kreditfinanzierte und aktiv manipulierte Aktien- und Devisenkurspekulation) sowie den trickbetrugsähnlichen Konstruktionen der Privat-Öffentlichen-Partnerschaft (privat public partnership) praktizierten, hat sich diese Gruppierung selbst ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. *Gesetz zur Modernisierung des Investitionsstandortes Deutschland.

Grüne/Bündnis 90 - wohl eher ein Demonstationsbeispiel für Versagen durch Naivität. Keine wirkliche Wahlalternative.

Schwer zu glauben, dass diese "Persönlichkeits"-Galerie das sein sollte, was von der grünen Bewegung übrig geblieben ist. Sich an den Lagerfeuern von Atomkraftgegnern zu wärmen wird wohl nicht ausreichen für eine nachhaltige Perspektive allein für die Energieversorgung, ganz zu schweigen von den anderen drängenden Problemen, in denen wir nach den unüberlegten Triumphzügen der Selbstverwirklichung gelandet sind.
Diese Krise ist etwas mehr als ein Kater nach dem Zuviel, sie zeigt nicht nur die Grenzen, sondern bereits das Ende kapitalistischer Privatwirtschaft.
Wird ein Übergang zu kooperativeren und grenzüberschreitenden Formen Vorgehens und zu neuen Masstäben und gemeinnützigen Zielen verschlafen, können wir uns auf einen immer rücksichtsloseren Kampf um abnehmende Gewinne einstellen, bei dem es keine Sieger mehr geben kann.

Cem Özdemir hat bereits 2004 eine Erklärung des Neocon-Thinktanks PNAC unterzeichnet:

http://rightweb.irc-onlin...

Das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert, ist eine neokonservative Denkfabrik, welche die US-Weltpolitik der Bush-Jahre entwarf.
http://de.wikipedia.org/w...

Bald wird er sicher auch (wie sein Vorgänger Joschka Fischer) zur Bilderberg-Konferenz eingeladen.
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"Woher nehme ich nur die Zeit, das alles nicht zu lesen." (Karl Kraus)