Stasivergangenheit Kein Datenschutz für Täter

Ein Linken-Abgeordneter ließ die deutsche Wikipedia sperren, weil darin über seine Stasi-Tätigkeit berichtet wurde. Doch Verdrängen hilft nicht. Ein Kommentar

Seit es das Internet und effektive Suchmaschinen gibt, hat der Satz, dass man seiner Vergangenheit nicht entfliehen kann, eine ganz neue Relevanz. Was nicht heißt, dass Viele es nicht trotzdem versuchen. Wenn es sein muss, mit der Justiz. So wie der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Lutz Heilmann. Weil ihm Einträge über sich in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia nicht passten, ließ er am Wochenende deren deutsche Seite gerichtlich sperren . Heilmann macht seit mehreren Jahren kein Geheimnis mehr daraus, Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein. Trotzdem aber wollte er nicht hinnehmen, dass Einzelheiten darüber öffentlich via Internet verbreitet werden.

Ein Trend, den Forscher, Buchautoren, Journalisten und vor allem Stasi-Opfer seit Jahren zu spüren bekommen. Es existieren inzwischen mehrere Gerichtsurteile, die mit Begründung auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz untersagen, Täter der Staatsicherheit beim Namen zu nennen. Leider.

Was wiegt schwerer: das Recht des Einzelnen auf Ruhe oder das Recht der Gesellschaft auf Aufklärung und Wahrheit? Eigentlich erübrigt sich die Frage. Oder würde sich erübrigen, wenn Menschen nicht so wären, wie Menschen nun einmal sind.

Artikel eins des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde über jedes andere Rechtsgut. Auch wenn es dort nicht ausdrücklich steht, meint das auch, dass jeder verpflichtet ist, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen; gerade wenn dadurch die Würde anderer verletzt worden ist. Gerichte, die Opfern untersagen, ihre Täter zu nennen, verstoßen dagegen.

Solche Urteile zeigen, wie schwer es ist, sich zu verantworten, und dass wir, wenn wir können, dies zu vermeiden suchen. Das ist menschlich und verständlich. Dulden und unterstützen aber sollten Richter solche Fluchtversuche nicht. Um der Opfer und um des Friedens der Gesellschaft willen.

Der Gedanke, dass Menschen unter uns leben, die andere bespitzelt, ausgespäht und angeschwärzt haben, mit oft schwerwiegenden Folgen, ist nicht leicht zu ertragen. Führt er doch immer wieder vor Augen, dass jeder von uns sich schuldig machen kann. Noch schwerer zu ertragen aber ist es, wenn Täter davor geschützt werden, sich zu ihrem Verhalten bekennen zu müssen.

Genau wie es möglich sein muss, ohne Angst vor dem Staat zu leben, muss es möglich sein, angstfrei über Wahrheiten reden zu dürfen, so unangenehm für Einzelne sie auch sein mögen. Wenn aber, wie der Spiegel gerade berichtet, der Propyläen - Verlag aus Angst vor Klagen sich nicht mehr traut, in einem Buch über Die Fluchttunnel von Berlin die Namen derjenigen zu nennen, die im Auftrag der Stasi Fluchtwillige in der DDR verfolgten, läuft etwas grandios falsch.