Wirtschaftskrise Steinmeier und Juncker fordern EU-Rettungspaket

Die Krise könne nur mit einem europaweit abgestimmten Vorgehen bekämpft werden. Darüber zeigten sich Luxemburgs Ministerpräsident und der SPD-Kanzlerkandidat einig

Zur Finanzierung eines solchen Programms sagte Juncker der Bild-Zeitung: "Die EU-Kommission könnte Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt z. B. in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung investieren. Europa muss jetzt gemeinsam handeln - und die Wirtschaftskrise genauso entschlossen bekämpfen wie die Finanzkrise."

Der luxemburgische Ministerpräsident und Sprecher der Eurogruppe fügte hinzu: "Wirkliche Lösungen kann es nur auf europäischer Ebene geben." Es mache "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Autoindustrie zu schützen." Deshalb müssen sich die Regierungen der Autobauer-Staaten zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Allergisch sei er nur gegen Konjunkturprogramme, sagte Junker, die "mit der großen Gießkanne Geld übers Land schütten - und am Ende nur die Verschuldung erhöhen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu in dem gemeinsamen Interview: "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt den Schutzschirm für die Arbeitsplätze." Marode Unternehmen könnten allerdings nicht auf Dauer am Tropf des Staates überleben. Opel sei nach seinen Informationen jedoch nicht marode. Da könne man sich "nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie ein Großunternehmen in die Knie geht".

Nach seiner Einschätzung steht die Autobranche weltweit vor einer schweren Absatzkrise. Steinmeier sagte am Montagabend nach dem Gespräch mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber: "Es ist deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise steht. Wir müssen hier als Bundesregierung außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze so gut wie möglich zu schützen. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen."

Es müsse verhindert werden, dass "im Grunde gesunde Unternehmen kaputtgehen. Wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht, brauchen die deutschen Autofirmen die qualifizierten Zulieferer und jeden gut ausgebildeten Arbeitnehmer. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.