Wolfgang Schäuble hat viel Widerspruch provoziert und Spott geerntet, als er in der vergangenen Woche gefordert hat, die Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr zu zählen. In der Tat war das Ansinnen des Bundesinnenministers, durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens die Macht der kleinen Parteien im föderalen Staat zu begrenzen, allzu durchsichtig. Nur weil sein umstrittenes BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern könnte, drohte er mit einer Grundgesetzänderung. Kein Wunder, dass die Empörung groß war.

Der Zeitpunkt, den Schäuble gewählt hat, war denkbar ungünstig, sein Anliegen hingegen ist nicht völlig falsch. Denn mit seiner Forderung nach einer Begrenzung der Bundesratsmacht weist er zumindest auf ein veritables Problem der föderalen Ordnung hin: Deutschland könnte schon in der kommenden Legislaturperiode unregierbar werden. Angesichts eines Fünfparteiensystems und einer noch nie dagewesenen föderalen Vielfalt droht eine parteipolitisch motivierte Dauerblockade im Bundesrat.

Schon nach der Bundestagswahl 2009 wird voraussichtlich keine denkbare Bundesregierung auf eine Bundesratsmehrheit zurückgreifen können. Nicht Schwarz-Gelb, nicht Jamaika, nicht Rot-Rot-Grün und auch nicht eine Große Koalition. Es droht ein völliger politischer Stillstand.

Schon jetzt zeigt sich, dass sich die Hoffnungen, die mit der Föderalismusreform verbunden waren, nicht erfüllt haben. Die Verabschiedung des ersten Teils hat weder das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern wirklich entflochten, noch sind die Gesetzgebungsverfahren transparenter und schneller geworden. Die Verhandlungen über den wichtigen zweiten Teil der Föderalismusreform, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, ist inzwischen am kleinkarierten Parteiengezänk ganz gescheitert.

Tatsächlich jedoch hat Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn statt nur das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, sollte man den Bundesrat in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Er ist ein politischer Anachronismus. An seine Stelle sollte zum Beispiel nach dem Vorbild des US-Senats eine tatsächliche Länderkammer treten, die vom Wähler unmittelbar legitimiert wird.
Der Bundesrat ist schließlich längst nicht mehr das, was er einmal war. Er war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich nur als föderales Korrektiv vorgesehen, in dem die Bundesländer ihre Interessen gegenüber dem Gesamtstaat geltend machen sollten. Nach den Erfahrungen mit dem totalen NS-Staat sollte so die Macht der Zentralregierung begrenzt werden.

Doch mit der Zunahme der zustimmungspflichtigen Gesetze wandelte sich die Länderkammer seit den 1970er Jahren mehr und mehr zu einem parteipolitisch funktionalisierten Blockadeinstrument. Quasi durch die verfassungsrechtliche Hintertür haben sich die Ministerpräsidenten und die Landesregierungen großen Einfluss auf die Bundespolitik gesichert – mehr, als ihnen die Väter des Grundgesetzes zugedacht hatten.