Schäuble-Debatte
Schafft den Bundesrat ab!
Die Länderkammer blockiert immer häufiger die Bundespolitik. In seiner jetzigen Form sollte man sie daher streichen und die Mitglieder künftig direkt wählen. Ein Plädoyer
© Bundesrat
Ort parteipolitischer Unübersichtlichkeit: das Bundesratsgebäude in Berlin
Wolfgang Schäuble hat viel Widerspruch provoziert und Spott geerntet, als er in der vergangenen Woche gefordert hat, die Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr zu zählen. In der Tat war das Ansinnen des Bundesinnenministers, durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens die Macht der kleinen Parteien im föderalen Staat zu begrenzen, allzu durchsichtig. Nur weil sein umstrittenes BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern könnte, drohte er mit einer Grundgesetzänderung. Kein Wunder, dass die Empörung groß war.
Der Zeitpunkt, den Schäuble gewählt hat, war denkbar ungünstig, sein Anliegen hingegen ist nicht völlig falsch. Denn mit seiner Forderung nach einer Begrenzung der Bundesratsmacht weist er zumindest auf ein veritables Problem der föderalen Ordnung hin: Deutschland könnte schon in der kommenden Legislaturperiode unregierbar werden. Angesichts eines Fünfparteiensystems und einer noch nie dagewesenen föderalen Vielfalt droht eine parteipolitisch motivierte Dauerblockade im Bundesrat.
Schon nach der Bundestagswahl 2009 wird voraussichtlich keine denkbare Bundesregierung auf eine Bundesratsmehrheit zurückgreifen können. Nicht Schwarz-Gelb, nicht Jamaika, nicht Rot-Rot-Grün und auch nicht eine Große Koalition. Es droht ein völliger politischer Stillstand.
Schon jetzt zeigt sich, dass sich die Hoffnungen, die mit der Föderalismusreform verbunden waren, nicht erfüllt haben. Die Verabschiedung des ersten Teils hat weder das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern wirklich entflochten, noch sind die Gesetzgebungsverfahren transparenter und schneller geworden. Die Verhandlungen über den wichtigen zweiten Teil der Föderalismusreform, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, ist inzwischen am kleinkarierten Parteiengezänk ganz gescheitert.
Tatsächlich jedoch hat Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn statt nur das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, sollte man den Bundesrat in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Er ist ein politischer Anachronismus. An seine Stelle sollte zum Beispiel nach dem Vorbild des US-Senats eine tatsächliche Länderkammer treten, die vom Wähler unmittelbar legitimiert wird.
Der Bundesrat ist schließlich längst nicht mehr das, was er einmal war. Er war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich nur als föderales Korrektiv vorgesehen, in dem die Bundesländer ihre Interessen gegenüber dem Gesamtstaat geltend machen sollten. Nach den Erfahrungen mit dem totalen NS-Staat sollte so die Macht der Zentralregierung begrenzt werden.
Doch mit der Zunahme der zustimmungspflichtigen Gesetze wandelte sich die Länderkammer seit den 1970er Jahren mehr und mehr zu einem parteipolitisch funktionalisierten Blockadeinstrument. Quasi durch die verfassungsrechtliche Hintertür haben sich die Ministerpräsidenten und die Landesregierungen großen Einfluss auf die Bundespolitik gesichert – mehr, als ihnen die Väter des Grundgesetzes zugedacht hatten.
- Datum 2.4.2009 - 08:51 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
Sehr sehr einseitig und zu wenig an historischem Denken.
Zitatanfang
Der Zeitpunkt, den Schäuble gewählt hat, war denkbar ungünstig, sein Anliegen hingegen ist nicht völlig falsch. Denn mit seiner Forderung nach einer Begrenzung der Bundesratsmacht weist er zumindest auf ein veritables Problem der föderalen Ordnung hin: Deutschland könnte schon in der kommenden Legislaturperiode unregierbar werden. Angesichts eines Fünfparteiensystems und einer noch nie dagewesenen föderalen Vielfalt droht eine parteipolitisch motivierte Dauerblockade im Bundesrat.
Zitatende
Unregierbar nur fuer diejenigen die alleine Regieren wollen. Eine Regierung auf Basis des groesstmoeglichen Konsenz ist und bleibt moeglich. Eine die endlich einmal auch die Opposition anhoert und mit Ihr Arbeit. Wobei Sie bis dato ja nur Schmuckstueck war in Regierungsformen in denen noch Egoismus moeglich war. Hier wird dann endlich mal "Zum Wohle des Volkes" regiert. Was Sie schreiben ist per se zu kurz gedacht.
Auch der Hinweis auf die erschueternd lange Einigung in der Foerderalismusreform Teil 1 sind zu kurz gegriffen und es mangelt an Erinnerung. Nachdem man naemlich Monate lang nur die Bildung im Thema hatte und dies der grund war das Ganze scheitern zu lassen, weil man die Bildung wollte bzw. nicht abgeben wollte haben die Bundeslaender die Bildung bekommen und als erstes festgelegt das Abitur bundeseinheitlich zu machen. Da fragt man sich fuer was ie zeit totgeschlagen wurde, soviel Geld ausgegeben und mit welchem Recht solange gestritten wurde. Sehr unlogisch diese Herangehensweise. Da wird eine Sache der Person wegen gefaehrdet anstaat die gefaehrlichen personen endlich mal herauszunehmen. Das geht bei der Bundeswehr im Inneren weiter. Es hatte einen grund warum nach dem zweiten Welkrieg dieses vermieden wurde. Doch wir duerfen das ignorieren ohne uns zu enttarnen? Der reinste Wahnsinn.
Maximus Successus
denn nicht regierbar? Endlich könnten aber auch mal viele Parteien mit reden! Man muß nur den alten Parteinen mal klar machen, das sie nicht die Alleinherrschaft gepachtet haben und sich dem absoluten Volkswillen stellen! Bis jetzt regiert das Kapital! habe gestern mal einen Bericht gesehen" Die Deutschen" ca 1870, da waren die SPD auch SPD, mit ganz anderem Hintergrund. Ich sage nur eines dazu, wer SPD wählt, kann auch gleich CDU wählen, denn soweit sind die nicht von ein ander entfernt. Die ferssen alle aus einem Napf!
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Zu Zeiten Willy Brandts war der Bundesrat ein Hemmschuh. Später auch bei Helmut Schmidt. Eigentlich bin ich für ein sehr starkes BKA nach Art des FBI. Die meisten LKAs kann man vergessen! Andererseits brauchen wir ein System der Machtkontrolle. Obwohl es eigentlich im Bundestag eine linke Mehrheit gibt, kann es sich ein Herr Lammert leisten, einen politisch mißliebigen, aber korrekten Beamten wegzuschieben. SPD, Grüne und LINKE schlafen.
Bundesrat kann ein gutes Korrektiv sein. Warum?
Schäuble versucht immer wieder Angriffe, Eingriffe bei Bürger- und Freiheitsrechten!
Wenn man sieht, wie weit der Freiheitsabbau schon gediehen ist, muss man kontra geben! Der Staat betreibt eine ungehemmte Datenschnüffelei ( Konten!!)
Wenn man sieht, was die Geheimdienste do treiben (BND), verliert man jedes Vertrauen.
Schäuble ist ja nicht einmal fähig, ein paar fähige Polizeioffiziere nach Afghanistan zu schicken, damit dort die Polizei endlich aufgebaut wird. Deutschland ist seit 5 Jahren mit Führung betraut. Erfolge? Null Komma Nichts!! Können nicht mal ein paar Ministerien bewachen. "Fliegenfänger".
Auch wenn es ein Segen ist, dass das BKA-Gesetz nun im Bundesrat in der jetzigen Form scheitern wird: es ist an der Zeit zwar nicht für eine Abschaffung des Bundesrates, aber für eine Übertragung einiger Kompetenzen auf den Bund - und zwar ohne billigen Kuhhandel wie zuletzt 2006. In der globalisierten Welt brauchen für mehr Zentralstaat, nicht weniger. Besonders die Gestaltung des Bildungssystems, von dessen Qualität die Zukunft Deutschlands abhängt, gehört in die konkurrierende Gesetzgebung hinein - alternativ bedarf es weitreichender Rahmengesetze.
Jedoch ist Deutschland, was seine föderale Struktur anbelangt, faktisch unveränderbar. Der Bundesrat wird nie seiner eigenen Entmachtung zustimmen. In äußerster Not könnten die CDU- und SPD-Länder vielleicht noch von ihren Parteizentralen diszipliniert werden, aber die Große Koalition hat schon jetzt keine Zweidrittelmehrheit mehr - im nächsten Jahr wird sie sie wahrscheinlich ganz verlieren. Was bleibt, ist die Revolution :-)...
muss ich voll zustimmen dieses Bildungssystem in Länderhänden ist sinnlos und schadet nur. Hier sollte man doch von der alten DDR lernen. Bildung zum Nulltarif für alle, egal welcher Gesellschaftsklasse angehöhrig. Ein ungebildetes Volk ist der Obrigkeit aber wohl lieber ,um ihre Intressen duch zu setzen, sonst wären die Milliarden schon seit jahrzehnten hin geflossen. Wir geben das Geld lieber Spielsüchtigen, bevor wir sie von ihrer Sucht befreihen.
Oder was.
Der Widerspruch steckt doch schon im Artikel.
Gäbe es diese "Kleinstaaterei" und "Blockade" nicht, dann gäbe es bereits jenes BKA Gesetz - es wäre in Kraft.
Die Amerikaner nennen es "Checks and Balances", dass wir dafür keinen richtigen Begriff haben zeigt dass wir immer noch in der demokratischen Pubertät stecken (siehe auch die hiesige Diskussions-Unkultur).
Wir brauchen kein "durchregieren" dies hat die Geschichte unserer Vorfahren nun wirklich oft genug gezeigt (und ich bin keiner dieser notorischen Mahner die für jede Kleinigkeiten historische Vergleiche bemühen, hier ist es aber angebracht).
"Föderalismus (von lat.: foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) bezeichnet grundsätzlich ein Organisationsprinzip, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen sind."
"Checks and Balances ist eine Bezeichnung für die gegenseitige Kontrolle (checks) von Verfassungsorganen eines Staates, zur Herstellung eines dem Erfolg des Ganzen förderlichen Systems partieller Gleichgewichte (balances), zunächst im Wesentlichen, um einer Diktatur vorzubeugen"
Demnach entsprechen sich Föderalismus und Checks and Balances in ihren Funktionen.
nen Kaiser Namens Schäuble. Wählt endlich diesen Innenminister ab, denn der hat wohl genug unges.....che Sachen zu laufen.
Wir brauchen eine starke europäische Regierung in der Hauptstadt Brüssel. Und wir brauchen starke Regionen - Ob sie Sachsen, Kalatonien, Flandern, Süd-Tirol oder sonstwie heißen. Die Bundesregierung hingegen ist ein Anachronismus. Merke: immer wenn Deutschland zentral und aus Berlin regiert wurde ging es bergab - Weimarer Rep., 3.Reich, DDR... Wann lernen wir aus der Geschichte?
Einfache Antwort. Wir lernen es nie. Geschichte wiederholt sich. Und was Berlin angeht, gebe ich Dir recht. Wir sind alle auf dem allerbesten Wege, wieder einmal nichts hinzugelernt zu haben.
Begründung zu meiner Aussage?
Es gibt eine Reihe von Kommentaren, die ich hier nieder geschrieben habe.
Sie, diese zu wiederholen, ist müßig, man braucht nur einmal nach blättern um das ich dieses nicht ständig Schallplattensprunghaft wiederholen zu müssen.
Viele Grüße von Harry!
Ihr Vorschlag ist so schlecht nicht - aber nicht zeitgemäß.
NOCH definieren sich die meisten EU-Bürger über ihre Nationalität, als Franzosen, als Deutsche, als Niederländer, als Polen oder als Rumänen. Der regionale Bezug ist dabei von Fall zu Fall - z.B. in Teilen Spaniens oder in Süddeutschland - eine willkommene und Herz erwärmende Ergänzung.
Aber kein Ersatz. Noch nicht. Das wird sich vermutlich mittelfristig ändern. Die wachsende wirtschaftliche Integration wird irgendwann auch zu mentaler und politischer Integration führen - aber alles zu seiner Zeit.
Ansonsten möchte ich Ihrem Berlinverdikt widersprechen. Die Stadt kann nichts für die gescheiterten Diktaturen in Deutschland. Im Gegenteil - Berlin hat viel länger als andere deutsche Länder und Regionen Widerstand gegen die Nazis geleistet und auch in der DDR war die Provinz meist systemtreuer als die Hauptstadt, abgesehen von der zugewanderten Funktionärskaste.
Als Deutschland auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Weltgeltung stand, zu Beginn des 20. Jahrhunderts, wurde das Land übrigens auch von Berlin aus regiert. Und zwar durchaus auch zum Vorteil peripherer Landesteile...
Ferne Regierungen haben noch nie Probleme des kleinen
Mannes gelöst. Das kann nur vor Ort geschehen.
Historisch hin oder her. Für die Zukunft Deutschlands sind die Bundesländer mit ihren überflüssigen, kostspieligen und verspielt-absurden Kompetenzen ein Hemmschuh. Also nicht nur der Bundesrat, sondern für die ganzen deutschen Landesfürstentümer des 19. Jahrhundert gilt: Hinweg mit ihnen!
Für die Vertretung der Regionen (die die Landesregierung in Wahrheit auch gar nicht real vertreten) gäbe es durchaus auch intelligentere Möglichkeiten, wie sie für eine Europäische Union zeitgemäß wären.
Aber klar ist, dass diese Gedanken nicht mehrheitsfähig sind, weil da zu viele Parteiposten und Pöstchen dran hängen.
bekommt Deutschands Kleinstaaterei nicht in den Griff ,redet aber von einem großen Europa. Wir brauchen andere Politiker und keine die von 80 jährigen die Meinung vertreten. Das haben die Y-is gegener wohl bewiesen, das die den Traum der Vollbärtigen vertreten. Das muß doch mal ein Ende haben, das alte ,tote Poltiker als allwissend hingestellt werden. Die SPD glaubt heute noch an Brand, nur das waren andere Verhältnisse so wie 1870iger wo SPD erstmals genannt wurde(das hbaen diese schon lange vergessen, man erinnert sich nur an das was man grade braucht). Wir lernen nicht aus der Geschichte, sondern wir copyren diese.
Zitat Felix 4u: "...Für die Vertretung der Regionen (die die Landesregierung in Wahrheit auch gar nicht real vertreten) gäbe es durchaus auch intelligentere Möglichkeiten, wie sie für eine Europäische Union zeitgemäß wären. ..."
Un diese Möglichkeiten wären ... ?
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