Klar-Freilassung Ein Sieg des Rechtsstaats

Der Ex-Terrorist Christian Klar zeigt keine Reue, er weigert sich, die RAF-Morde aufzuklären. Dennoch ist es richtig, ihn nach 26 Jahren Haft freizulassen. Ein Kommentar

Christian Klar war einer der schlimmsten Anführer der RAF, ein skrupelloser, brutaler Mörder. Als Kopf der zweiten Generation der Rote Armee Fraktion war er im "Deutschen Herbst" 1977 an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und ihrer Begleiter beteiligt. Er hat sich bis heute von der menschenverachtenden, verblendeten Ideologie der RAF nicht losgesagt. Er hat sich nicht zu seinen Taten bekannt, er hat sie nicht bereut, und er hat gegenüber den Angehörigen nie ein Wort der Entschuldigung gefunden. Er bleibt bis heute gefangen in dem grauenhaften Weltbild der Linksterroristen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun dennoch entschieden, Christian Klar Anfang nächsten Jahres auf freien Fuß zu setzen . Es blieb dem Gericht gar keine andere Wahl. Denn der Rechtsstaat entscheidet in solchen Fällen nicht nach Reue oder der Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken. Das spielt nur beim Strafurteil eine Rolle.

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Christian Klar hat zu Recht die Höchststrafe bekommen. Er hat 26 Jahre im Gefängnis gesessen, mehr als ein Vierteljahrhundert, solange wie kein anderer RAF-Terrorist. Er hat seine Strafe verbüßt. Das Gericht hat festgestellt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht – das ist das Einzige, was jetzt rechtsstaatlich noch zählt.

Die Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer werden sich schwer damit tun, genauso wie manche Politiker, die sich über die Freilassung empören. Und es ist ja auch schwer auszuhalten, dass bald ein Mensch wieder frei herumläuft, der so offenkundig nicht resozialisiert ist, der keine Anzeichen von normalem menschlichem Empfinden und Einsicht zeigt. Bundespräsident Horst Köhler hat daher aus gutem Grund im vergangenen Erinnerungsjahr an den Deutschen Herbst seine vorzeitige Begnadigung abgelehnt.

Aber Klar jetzt noch länger in Haft zu halten wäre nicht nur ein Rechtsbruch. Es würde den Rechtsstaat selbst infrage stellen und ihn genau zu dem machen, als was ihn die einstigen RAF-Kämpfer immer angesehen haben: als politische Siegerjustiz.

Gerade indem die Stuttgarter Richter Christian Klar wie jeden x-beliebigen, gnadenlosen Mörder behandeln, erweisen sich die deutsche Justiz und die bundesrepublikanische Gesellschaft als standhaft und selbstbewusst: Wir haben es nicht nötig, einen Mörder bis zum Ende seiner Tage einzusperren. Er ist mit sich selbst schon gestraft genug. Alles andere ist nun Vergangenheit.

 
Leser-Kommentare
  1. Herr Klar hat seine Strafe nicht verbüßt sondern er wurde vorzeitig auf Bewährung entlassen. Das ist ein Akt der Gnade, auch wenn er eine andere Bezeichnug trägt. Rechtstaatlich ist und war auch in diesem Fall allein das förmliche Procedere. Den Strafbedürfnis des Rechtsstaates war es genug, dem der Angehörigen der Opfer vermutlich nicht; dafür muß man Verständnis haben. Ein Sieg des Rechtssaates gibt hier also nicht, das war business as usual. Und wenn wir überzeugt sein dürfen, daß von Herrn Klar keine potenzielle Gefahr mehr ausgeht, werden wir auch damit leben können, daß aus diesem Kopf niemals ein nützliches Mitglied dieser Gesellschaft werden wird. Zu feiern gibt es hier also nichts, wirklich nicht.

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    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:13 Uhr

    wert/unwert-urteile maßen Sie sich denn an? wer oder was soll denn, bitteschön, ein "nützliches Mitglied der Gesellschaft" sein? könnte es sein, dass sich Ihr entsprechender satz schon etwas 'überlebt' hat?

    Und genau darin besteht der Sieg des Rechtsstaates: daß er auch gegenüber seinen Feinden korrekt ist und sich ein Rachebedürfnis versagt. Auch das Bedürfnis der Hinterbliebenden der Opfer oder gar ein mystisches Konstrukt wie das angeblich gesunde Volksempfinden haben dahinter zurück zu stehen. Wo gibt es das schließlich in zivilisierten Menschen, daß die Opfer die Strafe bestimmen oder der Pöbel?

    Eine wenig beachtete Frage: Über wen oder was hat der Rechtsstaat hier gesiegt? Nehmen wir selber am Ende erst dann die Rechtsstaatlichkeit wahr, wenn Christian Klar sie ebenfalls anerkennt? Zum Beispiel durch seine vielfach geforderte 'tätige Reue'?
    Warum sonst sollte die User die Frage nach Christian Klars Reue so sehr interessieren?

    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:13 Uhr

    wert/unwert-urteile maßen Sie sich denn an? wer oder was soll denn, bitteschön, ein "nützliches Mitglied der Gesellschaft" sein? könnte es sein, dass sich Ihr entsprechender satz schon etwas 'überlebt' hat?

    Und genau darin besteht der Sieg des Rechtsstaates: daß er auch gegenüber seinen Feinden korrekt ist und sich ein Rachebedürfnis versagt. Auch das Bedürfnis der Hinterbliebenden der Opfer oder gar ein mystisches Konstrukt wie das angeblich gesunde Volksempfinden haben dahinter zurück zu stehen. Wo gibt es das schließlich in zivilisierten Menschen, daß die Opfer die Strafe bestimmen oder der Pöbel?

    Eine wenig beachtete Frage: Über wen oder was hat der Rechtsstaat hier gesiegt? Nehmen wir selber am Ende erst dann die Rechtsstaatlichkeit wahr, wenn Christian Klar sie ebenfalls anerkennt? Zum Beispiel durch seine vielfach geforderte 'tätige Reue'?
    Warum sonst sollte die User die Frage nach Christian Klars Reue so sehr interessieren?

    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:13 Uhr

    wert/unwert-urteile maßen Sie sich denn an? wer oder was soll denn, bitteschön, ein "nützliches Mitglied der Gesellschaft" sein? könnte es sein, dass sich Ihr entsprechender satz schon etwas 'überlebt' hat?

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    Ich habe nicht gewertet, hätte ich, würden Sie im Dreieck springen. Ihr Problem ist, daß Sie nichts begreifen wollen. Herr Klar ist Geschichte, als Person absolut unwichtig, der geht mit am Arsch vorbei. Diesen Großmut kann ich mir erlauben, weil ich überlebt habe. Denken Sie halt mal nach..........

    • Anonym
    • 25.11.2008 um 15:39 Uhr

    Ich find es schlichtweg schlechten Stil jemanden der anderer Meinung ist persönlich unmöglich zu machen und in schlechtes Licht zu rücken. Wenn Sie Argumente gegen die Meinung des anderen haben, her damit, ansonsten: einfach mal ertragen dass es Leute gibt die anderer Meinung sind.

    Ich bin jüngeren Jahrgangs, lange nach dem RAF Zeug geboren insofern ist mir die Hysterie darum so und so suspekt.
    Ich find es aber allgemein unverständlich wenn Täter an mehreren Morden beteiligt waren JEMALS wieder in Freiheit gelangen. Ich bin gegen die Todesstrafe, eine Strafe wird von Gericht im Namen des Volkes verhängt und das Volk darf sich nicht auf die Stufe eines Mörders begeben (dann dürfte man auch keinen Täter für Mord anklagen).
    Allerdings hat jemand das moralische Recht auf Freiheit verwirkt wenn er so eklatant gegen Moral verstößt, anderen Menschen das Leben nimmt. So ist zumindest meine Meinung und man kann es sich einfach machen, die Arme verschränken und dies als eine tumbe Geisteshaltung abtun nur weil zB die Boulevardpresse im Tenor ähnliche Aussagen tätigt. Dies ist aber ein Scheinargument, dass die Debatte um Strafmaß von "Experten" und Meinungsstarken sofort mit ganz viel Verve in der Stimme abgeblockt wird und diese Milde als Stärke des Rechtsstaates darstellt finde ich untragbar. Hier wird zuerst an die Täter gedacht, nicht an die Opfer.

    Ich habe nicht gewertet, hätte ich, würden Sie im Dreieck springen. Ihr Problem ist, daß Sie nichts begreifen wollen. Herr Klar ist Geschichte, als Person absolut unwichtig, der geht mit am Arsch vorbei. Diesen Großmut kann ich mir erlauben, weil ich überlebt habe. Denken Sie halt mal nach..........

    • Anonym
    • 25.11.2008 um 15:39 Uhr

    Ich find es schlichtweg schlechten Stil jemanden der anderer Meinung ist persönlich unmöglich zu machen und in schlechtes Licht zu rücken. Wenn Sie Argumente gegen die Meinung des anderen haben, her damit, ansonsten: einfach mal ertragen dass es Leute gibt die anderer Meinung sind.

    Ich bin jüngeren Jahrgangs, lange nach dem RAF Zeug geboren insofern ist mir die Hysterie darum so und so suspekt.
    Ich find es aber allgemein unverständlich wenn Täter an mehreren Morden beteiligt waren JEMALS wieder in Freiheit gelangen. Ich bin gegen die Todesstrafe, eine Strafe wird von Gericht im Namen des Volkes verhängt und das Volk darf sich nicht auf die Stufe eines Mörders begeben (dann dürfte man auch keinen Täter für Mord anklagen).
    Allerdings hat jemand das moralische Recht auf Freiheit verwirkt wenn er so eklatant gegen Moral verstößt, anderen Menschen das Leben nimmt. So ist zumindest meine Meinung und man kann es sich einfach machen, die Arme verschränken und dies als eine tumbe Geisteshaltung abtun nur weil zB die Boulevardpresse im Tenor ähnliche Aussagen tätigt. Dies ist aber ein Scheinargument, dass die Debatte um Strafmaß von "Experten" und Meinungsstarken sofort mit ganz viel Verve in der Stimme abgeblockt wird und diese Milde als Stärke des Rechtsstaates darstellt finde ich untragbar. Hier wird zuerst an die Täter gedacht, nicht an die Opfer.

    • notar
    • 24.11.2008 um 19:18 Uhr

    Da üben gestandene Richter als Mitglieder eines hohen Gerichtes ihren verantwortungsvollen Beruf aus und wenden das geltende Recht an -ein Vorgang der täglich tausendfach an unseren Gerichten stattfindet- und schon findet sich ein Schreiber, der den einzig zu vermeldendenSieg proklamiert.

    • KMurx
    • 24.11.2008 um 19:26 Uhr

    haben manche Politiker
    Zitat von Spiegel Online:
    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (...) "Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid", sagte der CSU-Politiker am Montag in München.
    (...)
    Mitleid? Wieso Mitleid?
    Scheint, in Bayern herrscht noch der Abolutismus in dem der Herrscher manchmal "Ganade vor Recht" ergehen laesst.

    • TDU
    • 24.11.2008 um 19:28 Uhr

    Wir haben es nicht nötig, einen lebenslänglich Verurteilten ebensolang einzusperren, schreibt der Verfasser sinngemäß. Wem oder was gegenüber hätten wir es denn nötig haben können oder sollen?.

    Und Siegerjustiz? Dann waren es tatsächlich politische Taten? Um den Staat als Sieger zu bezeichnen hätte es einer ernsthaften Auseinandersetzung also einen Quasi Zweikampf bedurft. Aber keine ernsthafte Volksbewegung stand hinter der RAF. Insofern wurden nur Gescheiterte verurteilt.

    Mit sich selbst schon gestraft genug wie manches Bild eines geständigen Mörders aus Literatur und Film?. Auch das zweifle ich an. Nach den Berichten über ihn zu urteilen, scheint Herr Klar durchaus mit sich im Reinen zu sein. Zu fragen ist also: Ist er genug bestraft?

    Vermutlich ist schon so viel geschrieben worden, dass der Verfasser so recht keine Lust mehr hat, die Aspekte zu vertiefen. So meine ich, dass dieser Kommentar von einer dem Thema unangemessenen Kürze ist, und ich schließe mich dem Vorkommentar an: Zu feiern gibt es hier gar nichts.

    Und sinngemäß nach so viel vorgenommenen Tötungen von Menschen: Herr Klar, der Zweifel nicht nur an Ihrer Freilassung geht weiter. l

    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:34 Uhr

    auch noch, ob alle in deutschland frei laufenden menschen als ausreichend re- oder überhaupt sozialisiert gelten können. - der kommentator hätte wohl gern die eingeholten gutachten etc eingesehen, um ... ja was eigentlich? seinen eigenen grad der sozialisierung zu überprüfen?

  2. Ich finde es rechtstaatlich richtig, dass Herr Klar freigelassen wurde. Aber ihn als nützliches Element unserer Gesellschaft anzusehen- tut mir leid - das kann ich nicht und das ist auch eine meiner demokratischen Freiheiten. Sie, Rahab, können darüber anders denken, das ist ihr Recht.
    Ich halte Herrn Klar für einen simplen Mörder. Wahre Helden waren für mich Sofie Scholl oder Mahatma Ghandi, die den Mut und die menschliche Größe hatten - unter großen persönlichen Opfern- friedlich für eine gerechte und humane Gesellschaft zu kämpfen. Herr Klar dagegen hat Menschen getötet. Einige seiner Opfer hatten ambivalente Biographien, das leugne ich nicht, aber sie hätten dafür vor ein rechtstaatliches Gericht gehört und nicht vor den Abzug von Klars Waffen.

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    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:56 Uhr

    vom "nützlichen Mitglied/Element der Gesellschaft" gehört u.a. in die zeit, die Sophie Scholl nicht überlebt hat. so viel zu meiner demokratischen freiheit.

    • Rahab
    • 24.11.2008 um 19:56 Uhr

    vom "nützlichen Mitglied/Element der Gesellschaft" gehört u.a. in die zeit, die Sophie Scholl nicht überlebt hat. so viel zu meiner demokratischen freiheit.

  3. Ich habe nicht gewertet, hätte ich, würden Sie im Dreieck springen. Ihr Problem ist, daß Sie nichts begreifen wollen. Herr Klar ist Geschichte, als Person absolut unwichtig, der geht mit am Arsch vorbei. Diesen Großmut kann ich mir erlauben, weil ich überlebt habe. Denken Sie halt mal nach..........

    Antwort auf "was für"
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    • Rahab
    • 24.11.2008 um 20:00 Uhr

    mir selbst zu überlassen, was ich wie begreife.
    ich hatte nicht die absicht, in Ihrem innenleben herumzustöbern. im übrigen siehe weiter oben.

    • Rahab
    • 24.11.2008 um 20:00 Uhr

    mir selbst zu überlassen, was ich wie begreife.
    ich hatte nicht die absicht, in Ihrem innenleben herumzustöbern. im übrigen siehe weiter oben.

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