Nach Parteiquerelen Clement verlässt die SPD
Der frühere Bundeswirtschaftsminister gibt sein Parteibuch zurück. Als Grund nannte er unter anderem die Rüge, die ihm die SPD-Bundesschiedskommission erteilt hatte
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. Der 68-Jährige informierte die Parteiführung am Dienstagmorgen über seine Entscheidung. Später wandte er sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.
Clement reagiert auf den Tadel der Schiedskommission der Bundespartei wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf. Das Gremium hatte am Montag Clement eine Rüge erteilt, einen Parteiausschluss jedoch abgelehnt. Bereits am Montag hatte er die Entscheidung als "unangemessen und falsch" kritisiert.
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In der heutigen Erklärung hieß es, die Schiedskommission meine, "die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen". Sein Austritt habe aber auch damit zu tun, dass die SPD-Spitze keinen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei ziehe, schrieb Clement an den SPD-Vorstand. Künftig werde er sich als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" an der politischen Diskussion beteiligen.
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- Datum 25.11.2008 - 14:26 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Endlich!
Er sollte Kahrs, Walter und Konsorten direkt mitnehmen!
Die ganzen Gestalten, denen ihre Wirtschafts- und Politkarrieren wichtiger sind als die Umsetzung des Parteiprogramms: Auf Nimmerwiedersehen!
Er sollte Kahrs, Walter und Konsorten direkt mitnehmen!
Die ganzen Gestalten, denen ihre Wirtschafts- und Politkarrieren wichtiger sind als die Umsetzung des Parteiprogramms: Auf Nimmerwiedersehen!
Es ist unglaublich, wieso Clement erst durch alle Instanzen schreitet und nun nach einer zu erwartenden Rüge die beleidigte Leberwurst spielt.
Der SPD hätte ein konsequenter Rausschmiss Clements besser zu Gesicht gestanden. So ist sie, wie so oft, in einer jämmerlichen Defensivlage.
Ein Rausschmiss Clements, weil er ein Abweichler ist?
Auch wenn ein Rausschmiss der SPD besser gestanden haette, als die aktuelle Situation, ist die Begruendung Clements, dass er oeffentlich seine Meinung nicht sagen duerfe, wenn sie kritisch mit der eigenen Partei umgeht, gerechtfertigt.
Die SPD haette einfach nicht so einen Laerm um Clement machen sollen, sondern ihn einfach ignorieren, wenn sie eher zu Ypsilanti stuende. Aber dass die SPD selbst Schuld ist, da stimme ich Ihnen zu.
Clement hat bei anderen immer unterdrückt, was er für sich beansprucht.
Die Parteiraison galt für die Parteiniederen, selbst im Bundestag forderte auch er stetig, dass sich alle SPD-Abgeordneten der Meinung der Führungsspitze unterzuordnen hätten. Es ist gut , dass er sein Hemd wechselt, wirtschaftlich hat er dieses ja schon längst.
Einer jener Herren, die die Liberalisierung des Finanz-und Wirtschaftswesens, während der 2. Regierungszeit Schröders mit beschlossen hatte, wird zu denen gehen, zu denen er auch gehört.
Herzlichst
Le Routier
Clement hat bei anderen immer unterdrückt, was er für sich beansprucht.
Die Parteiraison galt für die Parteiniederen, selbst im Bundestag forderte auch er stetig, dass sich alle SPD-Abgeordneten der Meinung der Führungsspitze unterzuordnen hätten. Es ist gut , dass er sein Hemd wechselt, wirtschaftlich hat er dieses ja schon längst.
Einer jener Herren, die die Liberalisierung des Finanz-und Wirtschaftswesens, während der 2. Regierungszeit Schröders mit beschlossen hatte, wird zu denen gehen, zu denen er auch gehört.
Herzlichst
Le Routier
Sehr geehrte Damen und Herren,
Eine Natürliche und Selbstverständliche Entscheidung. Als Mannschaftsspieler
darf und kann man keine Eigentore Schießen.
Herr Clement ist nun politisch unbefangen.
Lex Salica
Freiherr Antonio von SALIS
Danke Wolfgang !
Hurra, einer dieser Pseudo-SPDler weniger.
Die Art und Weise wie in der SPD mit Leuten umgegangen wird, die ihre eigene Meinung haben, ist wahrlich erschreckend. Der derzeitige Parteivorsitzende Müntefehring hat sich in diesem Punkt bereits vor Jahren unrühmlich hervorgetan, als er den Bundestagsabgeordneten der SPD ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht bzw. ihre verfassungsrechtliche Pflicht absprechen wollte, bei der Entscheidung über Krieg oder Frieden in Afghanistan ihrem Gewissen zu folgen. Wenn die Entscheidung über Krieg oder Frieden keine Gewissensfrage ist, was dann? wenn ich mich recht erinnere wurde damals auch schon mit Partei-, zumindest aber mit Fraktionsausschluß gedroht.
Ich kann die Person, die Heide Simonis in geheimer Wahl ihre Stimme verweigert hat, immer besser verstehen und hätte an Stelle der hessischen Abgeordneten, nachdem sich drei von ihnen nicht rechtzeitig zum 'Nein' durchringen konnten, auch erst in der geheimen Abstimmung gegen Ypsilanti gestimmt angesichts der Hexenjagd, die auf kritische Personen in der SPD veranstaltet wird.
Die SPD verhält sich wie ein verwundetes Tier, das besinnungslos um sich beißt. Nachdem sich die Linken in der SPD bereits abgespaltet und mit der PDS zusammengetan haben, werden jetzt auch noch die Leute herausgeekelt, die mit der PDS nichts zu tun haben wollen. Es wird nicht mehr viel übrig bleiben...
... ist etwas anderes als eine andere Meinung haben,
was einschließt, dass man auch andere Meinungen gelten lässt.
Wer in einer Partei Mitglied ist - und erst recht wer für diese Partei ins Parlament gewählt wurde, spielt in einer Mannschaft mit, die in Konkurrenz zu anderen steht. Das erfordert ein Mindestmass an Solidarität und Disziplin. Man stelle sich vor, Lukas Podolski verkündete vor der nächsten EM, er beabsichtige, ein Eigentor zu schiessen, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, gegen Polen zu gewinnen.
Das dürfte er gerne ankündigen - aber niemand würde sich wundern, wenn er dann nicht mehr aufgestellt würde, und aus der Nationalmannschaft flöge. Keineswegs könnte er sich auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit berufen, um in der Nationalmannschaft zu bleiben. Ballack wurde schon für weit geringere Kritik am Trainer in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.
Oder man stelle sich vor, Clement würde morgen verkünden, er könne Lobbyarbeit für Zeitarbeitsfirmen oder für die Stromversorger nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, und forderte deshalb alle Firmen auf, keine Zeitarbeiter zu beschäftigen, und alle Stromkunden, nicht bei den klassischen grossen Versorgern zu kaufen.
Oder Schröder verkündete, dass die Gazprom-Pipeline in bezug auf den Umweltschutz der Ostsee eine Sauerei ist, und Putin ein Schein-Demokrat. Natürlich dürften die beiden das tun - schon wegen der Meinungsfreiheit.
Aber in einem solchen Fall würde sich niemand wundern, wenn Clement oder Schröder ihre Jobs verlören. Gewissensfreiheit ja, aber das kann auch Konsequenzen haben.
Fazit: wenn jemand bei der SPD mitarbeiten will, kann er gerne anderer Meinung sein - aber wenn er anfängt, die Arbeit seiner Partei zu sabotieren, muss er sich nicht wundern, wenn das Konsequenzen hat.
Übrigens hat man auch SPD-Mitglieder, die zur Wahl der Linken aufgerufen haben, aus der Partei ausgeschlossen - und niemand hat dagegen protestiert.
Womit sich die ganze Heuchelei der Prediger der "Meinungsfreiheit" zeigt.
... ist etwas anderes als eine andere Meinung haben,
was einschließt, dass man auch andere Meinungen gelten lässt.
Wer in einer Partei Mitglied ist - und erst recht wer für diese Partei ins Parlament gewählt wurde, spielt in einer Mannschaft mit, die in Konkurrenz zu anderen steht. Das erfordert ein Mindestmass an Solidarität und Disziplin. Man stelle sich vor, Lukas Podolski verkündete vor der nächsten EM, er beabsichtige, ein Eigentor zu schiessen, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, gegen Polen zu gewinnen.
Das dürfte er gerne ankündigen - aber niemand würde sich wundern, wenn er dann nicht mehr aufgestellt würde, und aus der Nationalmannschaft flöge. Keineswegs könnte er sich auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit berufen, um in der Nationalmannschaft zu bleiben. Ballack wurde schon für weit geringere Kritik am Trainer in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.
Oder man stelle sich vor, Clement würde morgen verkünden, er könne Lobbyarbeit für Zeitarbeitsfirmen oder für die Stromversorger nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, und forderte deshalb alle Firmen auf, keine Zeitarbeiter zu beschäftigen, und alle Stromkunden, nicht bei den klassischen grossen Versorgern zu kaufen.
Oder Schröder verkündete, dass die Gazprom-Pipeline in bezug auf den Umweltschutz der Ostsee eine Sauerei ist, und Putin ein Schein-Demokrat. Natürlich dürften die beiden das tun - schon wegen der Meinungsfreiheit.
Aber in einem solchen Fall würde sich niemand wundern, wenn Clement oder Schröder ihre Jobs verlören. Gewissensfreiheit ja, aber das kann auch Konsequenzen haben.
Fazit: wenn jemand bei der SPD mitarbeiten will, kann er gerne anderer Meinung sein - aber wenn er anfängt, die Arbeit seiner Partei zu sabotieren, muss er sich nicht wundern, wenn das Konsequenzen hat.
Übrigens hat man auch SPD-Mitglieder, die zur Wahl der Linken aufgerufen haben, aus der Partei ausgeschlossen - und niemand hat dagegen protestiert.
Womit sich die ganze Heuchelei der Prediger der "Meinungsfreiheit" zeigt.
Richtig so, es sollten sich einige SPD-Mitglieder Clement anschließen!
Grandios! Wolfgang Clement und die SPD schenken sich angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit vorab jeweils eine Selbst-Ohrfeige.
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