EU-Agrarreform Hilfsfonds ohne WirkungSeite 2/2

Den Preis für diese Politik zahlen nach Ansicht Sonnleitners und anderer Landwirte in erster Linie die deutschen Milchbauern. Hier klaffen die Interessen der Länder am weitesten auseinander. Während Deutschland und Frankreich eine Beibehaltung der Milchquoten fordern, die nichts anderes als verordnete Produktionsbeschränkungen sind, wollen Landwirte Osteuropas und Skandinaviens am liebsten schon heute so viel wie möglich produzieren. Das soll ohnehin ab 2015 möglich sein.

Zuvor aber wird die Milchquote bis 2013 jährlich um ein Prozent steigen. Aigner erstritt eine Überprüfung 2010 und 2012. Kollabiert der Markt, bleibt es bei einer Deckelung. Zudem wird auf Drängen der deutschen Ministerin ein bis zu 350 Millionen Euro schwerer Milchfonds aufgelegt, der besonders betroffenen Betrieben, vor allem in süddeutschen Gebirgslagen, unter die Arme greifen soll.

Deutschen Europaabgeordneten war das viel zu wenig. "Eine Quotenerhöhung ist so absurd, als würde man Sonderschichten bei Opel und Mercedes vereinbaren, damit Autos auf Halde produziert werden können", sagte der Grünen-Politiker Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. In Deutschland lag die Produktionsmenge im vergangen Jahr 270.000 Tonnen über der Quotengrenze. Eine Überproduktion, die nicht nur Strafe kostet, sondern auch die Margen zerstört.

Vor allem dann, wenn wie zuletzt die Absätze einbrechen. Der Preis für Rohmilch rutschte im Oktober auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Der Mini-Fonds, fürchtet Graefe zu Baringdorf, könne diesen Preisdruck überhaupt nicht beeinflussen. Bei einer Milcherzeugung von rund 28 Milliarden Kilogramm im Jahr könne der Fonds den Preis um höchstens einen Cent bewegen. Doch allein Anfang November hatten Lebensmitteldiscounter wie Aldi oder Lidl die Preise für Milch um bis zu 13 Cent je Liter gesenkt. 

"Die Politik macht uns unsere Preise jetzt noch weiter kaputt", schimpfte Sonnleitner schon vor dem Gipfel, danach beklagte er den "enormen psychologischen Druck", der nun auf den Schultern der Landwirte laste. Ähnliche Proteste wie im Sommer schloss Sonnleitner hingegen aus: "Kein Mensch würde es verstehen, wenn Landwirte in der Wirtschaftskrise ihre Milch weggießen."