Wirtschaftskrise EU plant 200 Milliarden schweres Konjunkturprogramm

70 Milliarden Euro mehr als bislang geplant will die EU-Kommission zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben. 30 Milliarden will sie dabei selbst beisteuern

Die EU-Kommission will 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der 27 Mitgliedsstaaten als Umfang des geplanten Konjunkturpakets vorschlagen. Dies entspricht 200 Milliarden Euro, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso und bezeichnete die derzeitige Situation als "eine außergewöhnliche Krise". 170 Milliarden Euro des Programms sollen von den 27 Mitgliedstaaten gestemmt werden, 30 Milliarden Euro kommen aus dem Haushalt der EU, davon rund die Hälfte von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg.

Das deutsche Konjunkturpaket ist im Kommissionsvorschlag bereits eingerechnet. "Die schon angekündigten Maßnahmen gehören zu dieser Anstrengung. Was zum Beispiel Deutschland angekündigt hat, ist ein wichtiger Teil", sagte Barroso bei der Vorstellung des Konjunkturpaktes seiner Behörde.

Weiterhin möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihre Konjunkturprogramme miteinander abstimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kommission verlange von den Mitgliedstaaten allerdings nicht, identische Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen. "Wir wollen Koordination, keine Einförmigkeit".

Die EU strebt außerdem die Förderung von umweltfreundlichen Autos an und zwar in einem stärkeren Ausmaß als bisher geplant. Die EIB werde Kredite von vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Barroso. "Wir schlagen keinen altmodischen Industrieplan für die Autoindustrie vor". Die Kommission werde sich im Hinblick auf Darlehen und Garantien für Branchenunternehmen flexibel zeigen. EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia ergänzte, dass diese Mittel nicht nur für die Produzenten, sondern auch für die Zulieferer gedacht sind.

Wegen der drohenden Wirtschaftskrise nimmt die EU-Kommission auch einen Anstieg der staatlichen Haushaltsdefizite in Kauf. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Dazu werde der Euro-Stabilitätspakt aber nicht ausgesetzt, sondern lediglich flexibel ausgelegt. "Der Stabilitätspakt ist noch da, er steht nicht in Klammern", sagte Almunia.

Das Defizitverfahren werde deshalb nur bei einer Neuverschuldung von deutlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts greifen. Solange es nur um einige Zehntel Prozentpunkte ginge und die Drei-Prozent-Hürde nicht länger als ein Jahr gerissen werde, werde die Kommission von einem Verfahren absehen.

Die Kommission will außerdem bereits beschlossene Ausgaben für EU-Förderprogramme schneller auszahlen. Damit soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, lang anhaltende Rezession rutscht. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen.