Konjunkturprogramm Smart in die Verschuldung
Europa will sich mit 200 Milliarden Euro gegen die Rezession stemmen. Für Deutschland kann es besonders teuer werden. Das Geld wäre gut angelegt
© JOHN THYS/AFP/Getty Images
José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, stellt die Pläne zur Belebung der Konjunktur vor
Es ist das größte Konjunkturpaket, das Europa je gesehen hat und noch einmal um 70 Milliarden gewaltiger als jedes Gerücht der vergangenen Tage. 200 Milliarden Euro sollen Europas Mitgliedsstaaten nach dem Willen der EU-Kommission in den nächsten zwei Jahren bereitstellen im Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung. "Wir wollen den Teufelskreis der Rezession durchbrechen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Nachdem tagelang über die Höhe und Verwendung der Mittel spekuliert wurde, übertraf die Kommission viele Erwartungen. Die Nationalstaaten sollen beispielsweise über eine zeitweise Senkung ihrer Mehrwertsteuer rund 1,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts mobilisieren. Das entspricht 170 Milliarden Euro. Die restlichen 30 Milliarden Euro will die Kommission über EU-Haushaltsmittel und Kredite der Europäischen Investitionsbank bereitstellen.
Zumindest sein Vokabular glich Barroso jenem von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Von einem Werkzeugkasten müssten die Mitgliedsstaaten nun Gebrauch machen, sagte er, Merkel hatte für die sperrigen Maßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte jüngst den Instrumentenkasten erfunden. Seinen Inhalt im Detail haben Kommissionsbeamte in den vergangenen zwei Tagen im 13. Stock des Hauptgebäudes in Brüssel zusammengestellt.
Vor allem "smarte" Investitionen sollen nun gefördert werden. Die Kommission will die Entwicklung umweltfreundlicher Autos mit rund fünf Milliarden Euro unterstützen. Der Ausbau von Energienetzen und Breitband-Internet sollte den Mitgliedsstaaten weitere fünf Milliarden Euro wert sein, und die Wärmedämmung und Energieeffizienz im Wohnungsbau könnte mit einer Milliarde Euro Investitionshilfen rechnen.
Selbst das heikle Thema der Mehrwertsteuerermäßigung für dienstleistungsintensive Berufe hat die Kommission angefasst. Obwohl Deutschland dies bisher stets abgelehnt hat, sollen Handwerker oder Kellner künftig ermäßigte Steuersätze abrechnen können, fordert sie.
Fest steht aber auch: Ohne Deutschland geht bei diesem Paket wenig. Bereits vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Glos in einem Hintergrundgespräch das Volumen des Europakts auf 130 Milliarden Euro beziffert. Doch die Kommission legt nun nach – und fordert damit Europas größte Volkswirtschaft umso mehr heraus.
Der Exportweltmeister steht innerhalb Europas glänzend da. "Es gibt Länder, die haben noch einen Finanzierungsspielraum", sagte Joaquin Almunia und meinte damit auch die Bundesrepublik. Übersetzt man diese Kommissionsdiplomatie, heißt das: Deutschland muss nicht für die anderen zahlen, aber wer jetzt seine Spielräume im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzt, tut sich und anderen einen Gefallen.
- Datum 04.05.2009 - 10:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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könnte man meinen, dass sich alle Welt einig ist, dass höhere Schulden der richtige Weg sind. Es gibt auc Leute, und nicht nur mich, die das für den größten Schwachsinn halten, zumindest für asozial.
Wenn man Investitionen für Isolierungsmassnahmen fördern will, dann gebt den Leuten das Geld zu den Zinssätzen, die auch die Banken erhalten. Es gibt 1000 andere Möglichkeiten. Aber der beabsichtigte Weg ist falsch. Die kleinen Leute werden es bezahlen müssen.
Hat der Herr Baroso auch eine Idee, auf welche Weise diese gigantischen Schulden abbezahlt werden sollen?
Natürlich werden die Kredite durch das herbeigesehnte wirtschaftswachstum finanziert werden -- harhar - Spielkasinooptimismus
Natürlich werden die Kredite durch das herbeigesehnte wirtschaftswachstum finanziert werden -- harhar - Spielkasinooptimismus
Entwicklung umweltfreundlicher Autos mit rund fünf Milliarden Euro unterstützen.
---VW konnte so nebenbei vor Jahren ohne Zuschuss einen Golf Elektro anbieten,
Der Ausbau von Energienetzen und Breitband-Internet sollte den Mitgliedsstaaten weitere fünf Milliarden Euro wert sein,
---Hier würde ein Gesetz reichen, dass die Unternehmen zwingt das Netz auszubauen. Weshalb soll die Telekom Ihr Geld in den USA verbraten
und die Wärmedämmung und Energieeffizienz im Wohnungsbau könnte mit einer Milliarde Euro Investitionshilfen rechnen.
--In welchem Verhältnis steht das zu den 5 Milliarden für die Automobile. Dazu kommt, dass das Geld nur bei den Banken landet. Der Kredit wird immer noch so teuer sein, dass die Banken blendend verdienen. Was bringt das den Bürger außer:
Schulden bei der Bank und Schulden durch die Schulden des Staates.
Jagd endlich die Leute aus Ihren Ämtern.
[...] der EU. wie kann es sein, daß [...]
deutschland inflationstreibende maßnahmen aufzwingt ?
aber auch westerwelle mit seinem hysterischen geschrei nach steuersenkungen nervt.
[Entfernt. Bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen und achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe, auch im Zitatstil. Die Redaktion/jk)
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"Die Bürokratie wurde geschaffen, um die Bedürfnisse der Bürokratie zu stillen."
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe, auch im Zitatstil. Die Redaktion/jk)
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"Die Bürokratie wurde geschaffen, um die Bedürfnisse der Bürokratie zu stillen."
Natürlich werden die Kredite durch das herbeigesehnte wirtschaftswachstum finanziert werden -- harhar - Spielkasinooptimismus
Staatsverschuldung, weil der Staat genau dieses Geld ja auch gleichzeitig aus dem Markt herauszieht, eben durch seine Kreditaufnahme.
Dass alles gibt nur Sinn, wenn man größere Vermogen zu Lasten Aller schützen und fördern will.
Da hast Du leider etwas nicht richtig verstanden. Durch Kreditaufnahme wird kein Geld aus dem Markt herausgezogen. Das Geld "entsteht" einfach dadurch, daß die kreditgebenden Banken eine Bilanzverlängerung machen. Also es entsteht bei der Bank auf der Aktivseite eine zusätzliche Forderung in Höhe der Kreditsumme und auf der Passivseite (dort ist z.B. das Konto des Kreditnehmers) eine zusätzliche Sichteinlage (über die der Kreditnehmer verfügen kann) in Höhe der Kreditsumme. Das sind erstmal nur Zahlen im Bankcomputer. Die Banken verleihen nämlich bei weitem nicht nur das Geld, was Anleger dort hinterlegen. Das macht nur etwa 10% der Bilanzsumme aus (man möge mich korrigieren). Nein, die Banken können ähnlich den Zentralbanken Geld schöpfen. Und am Ende bekommen sie den Kreditbetrag plus anfallende Zinsen aus dem Markt zurück.
Es empfielt sich einschlägige Literatur/Medien zum Thema Geldschöpfung zu studieren.
Da hast Du leider etwas nicht richtig verstanden. Durch Kreditaufnahme wird kein Geld aus dem Markt herausgezogen. Das Geld "entsteht" einfach dadurch, daß die kreditgebenden Banken eine Bilanzverlängerung machen. Also es entsteht bei der Bank auf der Aktivseite eine zusätzliche Forderung in Höhe der Kreditsumme und auf der Passivseite (dort ist z.B. das Konto des Kreditnehmers) eine zusätzliche Sichteinlage (über die der Kreditnehmer verfügen kann) in Höhe der Kreditsumme. Das sind erstmal nur Zahlen im Bankcomputer. Die Banken verleihen nämlich bei weitem nicht nur das Geld, was Anleger dort hinterlegen. Das macht nur etwa 10% der Bilanzsumme aus (man möge mich korrigieren). Nein, die Banken können ähnlich den Zentralbanken Geld schöpfen. Und am Ende bekommen sie den Kreditbetrag plus anfallende Zinsen aus dem Markt zurück.
Es empfielt sich einschlägige Literatur/Medien zum Thema Geldschöpfung zu studieren.
Geldpresse anwerfen und jedem Bundesbürger 500 Euro schenken. Dann gibt es wieder etwas was Leute an sich raffen können.
soo einfach ist das auch nicht
Geldpresse anwerfen ist genau das was gerade im großen Stil passiert. Was denkst Du denn wo die aberwitzigen Milliarden auf einmal herkommen?
soo einfach ist das auch nicht
Geldpresse anwerfen ist genau das was gerade im großen Stil passiert. Was denkst Du denn wo die aberwitzigen Milliarden auf einmal herkommen?
soo einfach ist das auch nicht
Ganz schwer wäre es aber, wenn man die 500 Euro dem Herrn Ackermann nicht geben möchte, dann wären die Widerstände unüberwindlich. Aber wie war das noch als man vor einiger Zeit über ähnliches diskutierte. Man wollte die Zahlungen einkommenabhängig machen. In Japan hat man das, glaube ich, schon mal durchgezogen, der Kommentar war allerdings auch mehr als Witz gedacht.
Ackermännchen bekommt kein Geld, weil er Schweizer ist :-).
Trotzdem wäre es natürlich sinnvoll, den Betrag nach Einkommenshöhe zu staffeln, weil das Geld bei einem Spitzenverdiener doch eh nur auf dem Sparkonto oder im Depot landet.
Ganz schwer wäre es aber, wenn man die 500 Euro dem Herrn Ackermann nicht geben möchte, dann wären die Widerstände unüberwindlich. Aber wie war das noch als man vor einiger Zeit über ähnliches diskutierte. Man wollte die Zahlungen einkommenabhängig machen. In Japan hat man das, glaube ich, schon mal durchgezogen, der Kommentar war allerdings auch mehr als Witz gedacht.
Ackermännchen bekommt kein Geld, weil er Schweizer ist :-).
Trotzdem wäre es natürlich sinnvoll, den Betrag nach Einkommenshöhe zu staffeln, weil das Geld bei einem Spitzenverdiener doch eh nur auf dem Sparkonto oder im Depot landet.
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