Wirtschaftskrise Steinbrück fürchtet schweres Jahr 2009
Erst die Kanzlerin, jetzt ihr Finanzminister: Die Bundesregierung stellt das Land auf harte Zeiten ein - und macht vielleicht 30 Milliarden Schulden
© Sean Gallup/Getty Images
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: 2009 wird schlecht
Nach der Kanzlerin stimmt nun auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Land auf harte wirtschaftliche Zeiten ein. „Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns“, sagte er am Sonntag. Wann die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne „niemand sagen“.
Ähnliches hatte Merkel ebenfalls schon geäußert und gesagt, „dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“.
Die Opposition beurteilt die Lage nicht besser. Der Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), beispielsweise erwartet, dass die Netto-Kreditaufnahme des Bundes 2009 auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen wird.
Der Haushalt 2009, der in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet wird, habe mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent einen „Kardinalfehler“, sagte Fricke. Zudem stünden Wahlkampfzeiten bevor, in denen kein Politiker sagen werde: „Pass mal auf, lieber Bürger, das können wir uns nicht leisten.“
Nach der Wahl werde deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Die Bundesregierung gibt in ihrem Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung im Umfang von 18,5 Milliarden Euro an.
Steinbrück sagte, es gebe noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte - trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat. „Der Interbankenverkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen.“
Dennoch ist Steinbrück zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen werden. Es sei ein „Zeichen von Solidität“, wenn
Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.
Mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedete, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt worden – „mehr als ein Prozent des Sozialproduktes“, sagte Steinbrück.
Forderungen nach noch mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte der Minister aber strikt ab. Er sei es leid, „wie in einem Rattenrennen“ ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er „nicht jede Milliarden-Zeche“ bereitwillig zahle. Mit „Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld.“
Der Liberale Fricke geht derweil davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission „sieche dahin“, ihre beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie „einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten."
Unterdessen verlangt die CDU als Lehre aus der Wirtschaftskrise von Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf Werte wie Anstand und Ehrlichkeit. Das geht aus dem Leitantrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag in einer Woche in Stuttgart hervor.
„Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen“, wird in dem Papier ausgeführt. „Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des ‚Ehrbaren Kaufmanns’“, lautet ein weiterer Kernsatz.
Neben dem Prinzip von Anstand und Ehrlichkeit soll für die Unternehmen auch ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit stehen. „Anreize müssen so gesetzt werden, dass eine Orientierung an langfristigen Zielen statt an kurzfristigen Gewinnen erfolgt.“ Dazu gehöre auch dies: „Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein.“ Womit sich die Partei direkt an solche Manager wendet, die zwar von ihrer Belegschaft Lohnverzicht verlangen, ihre eigenen Gehälter aber nicht in Frage stellen.
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- Datum 04.05.2009 - 10:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 14
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Neu auf Handelsblatt.com:
Der ehrbare Kaufmann - wann gab es den denn?
Nun gut, mal davon abgesehen dass das für mich eher normativ scheint (um nicht zu sagen utopisch) stellt sich bei mir die Frage, warum man lieber hoffen sollte, dass die Kaufmänner "wieder" ehrbarer werden.
Was versteht man bitte unter einem ehrbaren Kaufmann? Früher galt als ehrbar, wenn man immer mehr Geld und Kapital anhäufte, ohne es für Luxus auszugeben. Das kann ja nicht ganz der Wille der CDU sein, immerhin würde das bedeuten, dass man weniger Geld durch die Luxusteuern einnehmen kann.
Geht man noch ein bisschen weiter in der Geschichte zurück, dann hatte man die Zünfte, die die "Ehrbarkeit" (allerdings vor allem des Handwerks) überwachten. Das war allerdings auch nicht das Gelbe vom Ei.
Für mich klingt das entweder eher nach einer Abwälzung der Arbeit, nach einem Versuch, die Bürger durch schöne Phrasen einzulullen oder nach einer romantisch verklärten Sicht der Handelswelt als nach einem Satz, den man von einem ernstzunehmenden Politiker hören sollte oder will.
Das nächste Jahr würde wesentlich weniger prolematisch aussehen, wenn man sich dazu druchgerungen hätten, für die Konjunkturstützung etwas mehr als ca. ein halbes Prozent des BIP auszugeben Steinbrück (und Deutschland) haben damit einen sehr einsamen Weg eingeschlagen - alle anderen Industrienationen sind diesbezüglich deutlich aktiver.
das ist die Einstimmung auf die nächsten Steuererhöhungen nach den Wahlen. Vermutlich wird die Mehrwertsteuer nochmal um 3% steigen.
Die Bevölkerung sollte sich genau überlegen, ob sie diesen Finanzjongleuren nochmal ihre Stimme gibt. Immer wenn das Geld knapp wird, sind es "nicht beeinflussbare höhere Gewalten", die Schuld sind.
"Unterdessen verlangt die CDU als Lehre aus der Wirtschaftskrise von Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf Werte wie Anstand und Ehrlichkeit."
Vorbilder:
1. Uwe Barschel, Mr. Ehrenwort I.
2. Helmut Kohl, Mr. Ehrenwort II.
3. Walther Leisler Kiep, Spendenaffäre, Millionen im Koffer
4. Kanther
5. Weyrauch
und der damalige CDU-Landesschatzmeister
6. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatten Ende 1983 über zehn Millionen Euro Parteivermögen in die Schweiz geschafft
7. Karl Josef Schommer, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit(1990-1999) Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue
8. Ulrich Junghanns, CDU, Brandenburgischer Wirtschaftsminister.
Im Juli 1989: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.“
Naturgemäß eine bescheiden unvollständige Aufzählung. Allerdings darf unser jetziger Minister für (Anstand), Recht und Ordnung,
9. Wolfgang Schäuble
nicht fehlen.
Bar-Spende von 100.000 D-Mark im Briefumschlag erhalten und im Zusammenhang damit das Parlament belogen.
auch nach dem ehrlichen Kaufmann, nicht nach dem ehrlichen Politiker!
Diese Liste, sicher unvollständig aber trotzdem aufschlußreich (der Mensch vergisst ja so leicht...!) hätte aber nicht am Sonntag abend sein müssen.
Da will man doch ein wenig abschalten.
auch nach dem ehrlichen Kaufmann, nicht nach dem ehrlichen Politiker!
Diese Liste, sicher unvollständig aber trotzdem aufschlußreich (der Mensch vergisst ja so leicht...!) hätte aber nicht am Sonntag abend sein müssen.
Da will man doch ein wenig abschalten.
ja wieder Witze! "Unterdessen verlangt die CDU als Lehre aus der Wirtschaftskrise von Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf Werte wie Anstand und Ehrlichkeit". Nicht etwas zu viel verlangt von Verbrechern. Da helfen nur harte Gesetze und das Anwenden unserer Gesetze mit aller härte (Freiheitsstrafen). Haftung mit ihrem Privatvermögen. Diese können doch eine Versicherung abschließen!
nicht, dass es sonst heißt, ich möge Vergleiche mit... vermeiden:
http://www.dhm.de/lemo/ht...
vor allem: Punkt 18.
Und darüber hinaus eine Auffassung, die ich absolut nicht teile.
nicht, dass es sonst heißt, ich möge Vergleiche mit... vermeiden:
http://www.dhm.de/lemo/ht...
vor allem: Punkt 18.
Und darüber hinaus eine Auffassung, die ich absolut nicht teile.
Ich kann Mistablista nur zustimmen.
Die Schamlosigkeit, mit der diese "Christen" in der Öffentlichkeit von Anstand und Ehre reden ohne "rot zu werden" ist nicht mehr zu überbieten.
Der Wahlkampf hat begonnen und man versucht wieder mit der abgedroschenen Forderung nach Steuersenkung, dem dummen Wähler Stimmen abzulocken und sich gleichzeitig bei Westerwelles FDP als Koaltionspartner anzubiedern.
Auch an Peinlichkeit ist dieser Christenverein nicht mehr zu überbieten.
30 Milliarden? Für die Partybankster ist das doch nicht verlockend, solche Summen gelten als "Toilettengeld" für die Klofrau.
Da muss der Stuhrbock, äh Steinbrück schon dickere Scheine aus dem Bürgerportmonaie in die Goldeimer der "Eliten" schaufeln, damit die sich mit ihm gemeinsam werbewirksam mit Siegerlächeln für einen Fototermin treffen.
Die Bundesregierung hat noch garnicht kapiert, das schon die Heugabeln gespitzt und Brennholz für die Fackeln geschlagen wird. Die Leute haben oftmals nichts mehr und sie wollen auch nicht mehr mitmachen bei der eigenen Ausbeutung.
Lohn runtert, Arbeitszeit rauf, keine Gehaltssteigerungen oberhalb der Inflation, lächerliche Renten, Zerschlagung des Gesundheitssystems, Bildungssysteme ein Witz, Steuererhöhungen und und und-alles für die Wirtschaft. Und wo sind wir jetzt?
Jetzt kommt auch noch die Leiharbeiterentlassungswelle. Wer genau rechnet kann dann beobachten, dass es bis zu 40% der Bevölkerung in Hartz4 spült (derzeit sind es 10%, teils ganz, teils ergänzend).
Wenn diese Leistungen nicht erhöht werden, dann ist der Ofen ganz schnell aus. Die Flamme wird nämlich durch die am köcheln gehalten, die 100% wieder ausgeben müssen. Wenn nichts ausgegeben werden kann, dann wars das.
Und es ist ja nicht rausgeschmissen. Was ganz unten gegeben wird, führt zu direkter Investition, befeuert die Wirtschaft, führt zu Neugründungen und neuen Absatzmärkten und am Ende braucht keiner mehr Staatsleistungen und es gibt Kirmes in der Steuerkasse.
Aber wer in schwerster Krise weiter neoliberale Spaßpolitik betreibt, der ist doch irre. Es wird weiter ganz unten genommen. Es wird garnicht über Erhöhungen oder Entlastungen nachgedacht. Wahnsinn!
Der Bau eines Schutzschirms für die privaten Haushalte fällt leider aus - wegen Regens ;-) Ernsthaft: Runter mit der Mehrwertsteuer und her mit dem "New Deal für Bildung"!
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