Kindesmissbrauch : Zweifel an Leyens Internet-Sperren

Die Fälle werden immer mehr und immer drastischer: Um Kinderpornografie im Internet einzudämmen, will Familienministerin von der Leyen entsprechende Seiten sperren. Bürgerrechtler und Provider bezweifeln, dass das wirkt

Mit drastischen Worten hat die Ministerin eine neue Runde im Kampf rund um Internet-Sperren eingeläutet. "Durch brutale Vergewaltigungen werden Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt", sagte sie dem Hamburger Abendblatt . Immer mehr würden Kinderpornos über kommerzielle Web-Seiten vertrieben, kriminelle Banden verdienten Millionen am Leid der Kinder.

Ihr Ministerium veröffentlichte erschütternde Zahlen: So werde in den Filmen zunehmend Gewalt gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder gezeigt. Nach einer britischen Studie waren 80 Prozent der Opfer unter zehn Jahre alt, ein Drittel unter drei, zehn Prozent gar unter zwei Jahre alt. Laut Kriminalstatistik habe der Vertrieb von Kinderpornografie über das Internet von 2006 auf 2007 fast verdoppelt, die Polizei ermittelte in 6206 Fällen. Die gefundenen Beweisstücke seien so drastisch, dass die eingesetzten Beamten psychologische Betreuung benötigten. Über 1000 Web-Seiten seien dem Bundeskriminalamt bereits bekannt.

Also höchste Zeit für den Gesetzgeber: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie", sagt die Ministerin entschlossen. Die Unterstützung des Bundestages habe sie, Mitglieder aller Parteien stünden hinter dem Vorhaben. Um die Sperre durchzusetzen, muss das Telemediengesetz geändert werden. Jeder Provider wäre fortan verpflichtet, den Zugriff auf die Web-Seiten zu sperren, die das BKA auf seine schwarze Liste setzt.

Doch was aus Sicht der Ministerin so eindeutig und klar ist, ist für die Provider nur ein Schaugefecht: "Leider zeigt die Praxis, dass sogenannte Internet-'Sperren’ lediglich Scheinerfolge erzielen", sagt Oliver Süme, Vorstand des Branchenverbandes Eco. Die Sperren verdrängten die Kinderpornografie lediglich in andere Bereiche: "Aber dadurch wird das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt", so Süme.

Statt auf Sperren setzt der Provider-Verband auf Aufklärung: Er betreibt zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) die Internet-Beschwerdestelle , bei der Experten Hinweise auf Kinderpornografie sammeln und auswerten. "Allein eco ist im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits über 2500 Hinweisen auf kriminelle Internet-Inhalte nachgegangen und hat rund 250 Fälle von Kinderpornografie im Internet an die Polizei weitergeleitet", sagt Süme. "In enger Kooperation mit dem Bundeskriminalamt gelang es Verband und Mitgliedern bereits mehrfach, durch ihre Hinweise zur Überführung zahlreicher Straftäter beizutragen." Ohnehin sei es technisch nicht möglich, den Zugriff auf Kinderpornografie ganz zu unterbinden.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

86 Kommentare Seite 1 von 8
Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Feuchter Traum der Obrigkeit

Klar, daß man eine effektive Netzzensur mittels eines Aufregerthemas wie "Kinderpornographie" einführen will, um Affektzustimmung zu bekommen.

Wenn die Obrigkeit so erst einmal einen Fuß in der Tür hat, werden wir angesichts der bekannten deutschen Regulierungsfreudigkeit schnell chinesische Verhältnisse bekommen.

So verstoßen zum Beispiel *sämtliche* ausländischen Erotikangebote gegen deutsche Gesetze, da sie sich nicht hinreichend gegen Minderjährige abschotten.
Die meisten dürften außerdem gegen das in der zivilisierten Welt wohl einzigartige nagelneue deutsche "Jugendanscheinspornographieverbot" verstoßen, nach dem nicht das tatsächliche Alter eines Models für die Strafbarkeit relevant ist, sondern das scheinbare -- sogar bei Texten und Zeichnungen.

Und wichtiger noch, man könnte fast jeder auswärtige Website, die der Obrigkeit nicht paßt, irgendeinen Verstoß nachweisen und sie sperren lassen, denn schon Deutsche schaffen es ja kaum noch, alle Gesetze umzusetzen.

Sollen wir wirklich wieder Zustände wie im Dritten Reich bekommen, wo man heimlich ausländischen Rundfunk hören mußte, um frei informiert zu werden?
Wo die Umgehung von Zensur bestraft wurde, um ihr Geltung zu verschaffen?

Wählt endlich die die große Koalition stützenden Parteien aus dem Bundestag!

Der Reiz der Hintertreppen

"Wenn die Obrigkeit so erst einmal einen Fuß in der Tür hat, ..."

Genau da fängt es nämlich an, und Sie haben in diesem Zusammenhang die Verbindung zwischen Ziel, Maßnahme und Rechtfertigung auch sehr schön dargestellt. Es läuft nämlich die letzten Jahre immer auf diese Weise ab - egal ob bei der LKW-Maut, bei den Kontodaten, bei den Einwohnermeldedaten, der Vorratsdatenspeicherung:

Irgendein Zwischenfall lässt sich schon an den Haaren herbeiziehen, um etwas zu rechtfertigen: Die Steueraffäre, die Mautdatenerfassung etc. Und ist das Unding erstmal in der Welt, heißt es kurz später: Ach, wo wir die LKWs schonmal auf der Autobahn erfassen, können wir doch auch gleich bei den PKWs. Ach, wo wir doch eine bundesweite einheitliche Steuernummer einführen, lassen wir doch den beteiligten Behörden gleich vollen Zugriff auf die Einwohnermeldedaten, damit die nicht erst umständlich Briefe schreiben müssen. Ach, wo wir doch nur Steuersünder vor den Kadi bringen wollen, forschen wir doch gleich bundesweit nach den Kontenstammdaten.

Das nennt sich "Verwaltungsvereinfachung". Wo der Staat ja nun unsere Kontodaten, die Telefon- und Internetverbindungen, die Lauscher auf der Autobahn hat... ach, vereinfachen wir das doch, indem wir demnächst alles zusammenlegen. Oder?

Das perfide daran, die Netzzensur mit dem Kampf gegen Pädophilie quasi über die Hintertreppe in die Arena zu bringen, ist, daß man sich faktisch argumentativ nicht wehren kann - denn wer will schon "Kinderschändern helfen"? Genau deshalb wird das Sexualstrafrecht bei den Konservativen auch immer dann zum Thema, wenn irgendwo ein Urnengang ansteht. Man muß ja quasi dafür sein, ansonsten hat man etwas zu verbergen, leistet der Unmoral Vorschub oder ist am Schluß selbst verdächtig - denn an der Unschuldvermutung wird ja auch schon seit einiger Zeit heimlich, still und leise gesägt, zB im Steuerrecht. Und wenn ihr Wesensgehalt dort erstmal aufgeweicht ist, wird eben solange verwaltungsvereinfacht, bis ... siehe oben.

Nicht Aufgepasst?

Der Schreiber beruft sich auch die Zensur die sich seit Ihrem bestehen als unwirksam herausgestellt hat. Es gab und gibt immer noch Moeglichkeiten gegen Kinderpornografie. Die Seite zu sperren befreit kein Kind, beendet keine Vergewaltigung oder rettet irgendjemanden. Es ermoeglicht aber ganz leicht das die deutsch/polnische Zeitung nicht mehr im Netz gelesen werden kann oder die Zeit. Und es gibt KEIN Land der Welt wo Kinderpornografie legal ist. In Thaliand und Philippinen sind die Strafen fuer Kinderschaender weit hoeher als in Europa (ok solche Laender sind staerker betroffen) Es geht hier vor allem um ein Machtmonopol. Um nichts anderes. Wenn Sie heute eine Seite bei den Providern melden wird die vom Netz genommen und das per DNS, der Betreiber verliert die Moeglichkeit wieder eine IP Adresse zu bekommen. (realer schaden) Und die Polizei macht dann eher nichts dagegen. Auch wenn sie nun bei der Polizei es melden wuerden (fraglich ob sie die entsprechende Stelle kennen, denn wer tut das, der Wachtmann an der Ecke kann es nicht aufnehmen) waehre es unwahrscheinlich das dem Nachgegangen wird da die Polzei es besser weis, immerhin sind das die Spezialisten und unter umstaenden kommen dann die Fragen woher wissen Sie das, warum kommen Sie auf diese Seite, und eine moegliche Anzeige gegen den Melder steht im Raum. Das ist das tolle System? Das hilft wem oder schuetzt wen? Und nicht jeder der fuer eine echte Strafverfolgung der Taeter und Schutz der Opfer ist und gegen unkontrolierte Zensur ist ein Konsument von Kinderpornos (uebrigens auch nicht jeder der einen PC hat wie die Polizei immer wieder gerne unterstellt)

ein Vorschlag von den Laien

schon ein seltsamer "Zufall" dass die CDU diese Netz-Zensurthema grade jetzt aufbringt - wo das BKA-Stasi 2.0-Gesetz auf der Kippe steht. Nachdem's über den Weg "Terrorismusbekämpfung" ja so ganz richtig nicht klappt, wirds eben mal so versucht.
Ein ernstes Thema, dem mit dieser Art undurchdachtem Populismus nun gar nicht beizukommen ist. Ich befürchte sogar einen kontraproduktiven Effekt.

BKA-Gesetz geplatzt, jetzt also Kinderpornos

Da hatte unser Herr Schäuble schon geglaubt (Verfassungsgericht hin oder her), das BKA-Gesetz mit all den schönen Überwachungsmöglichkeiten durchgebracht zu haben.

Dumm, dass einige SPDler plötzlich ihr Gewissen entdeckt haben (ein SPD-Virus ?) und das BKA-Gesetz erstmal mausetot ist. Terrorismus zieht eben nicht mehr richtig.

Da wird halt unsere ach so sympathische Familienministerin mit dem Kinderporno-Dauerbrenner losgeschickt.

Wär doch gelacht, wenn das bööööse Internet nicht endlich unter Kontrolle zu bekommen wäre.

Was für ein Unsinn!

Diese Pornos fallen nicht vom Himmel - da werden Kinder missbraucht.

Also ist ein Verbot des ganzen Themenbereiches zwingend und wird von niemandem in Zweifel gezogen.

Unserer Polit-Laienschar geht es aber nur um Kontrolle des Internets - Kinderpornografie liesse sich durch Kontrolle der Zahlungsströme zielsicherer, einfacher und gründlicher autrocknen.

Ich denke aber, Ihr Kommentar war nicht ganz ernst gemeint - oder fordern sie auch freien Zugang zu Friedhöfen für alle Nekrophilen ?

Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.