Die Europäische Kommission will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Waren und Dienstleistungen senken und die Einkommensteuer für Geringverdiener reduzieren, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung wehrt sich: Angela Merkel will zunächst nicht mehr als die bereits beschlossenen 32 Milliarden Euro ausgeben. Hat sie recht?

Wir haben zwei Steuerfachleute um ihre Meinung zu den derzeit zirkulierenden konjunkturpolitischen Vorschlägen gebeten. Giacomo Corneo lehrt öffentliche Finanzen an der FU Berlin. Clemens Fuest ist Forschungsdirektor des Center for Business Taxation an der Universität Oxford.

ZEIT ONLINE: Reicht das deutsche Konjunkturpaket aus?

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Giacomo Corneo: Der Umfang ist vernünftig, denn Steuergelder sind mit Vorsicht auszugeben. Aber die Zusammensetzung des Pakets überzeugt nicht unbedingt. Viele einzelne Maßnahmen lösen Mitnahmeeffekte und Verzerrungen aus – wie zum Beispiel die Senkung der Kfz-Steuer oder die Vergabe von Renovierungszuschüssen. Grundsätzlich gilt, dass direkte Staatsausgaben eine höhere Wirkung entfalten als indirekte Maßnahmen. Viel sinnvoller wäre es deshalb, die Binnennachfrage gezielt durch staatliche Investitionen in Infrastruktur oder den Bildungssektor zu erhöhen.

Clemens Fuest: Ich denke, das Paket reicht nicht aus. Wichtig ist: Egal, was man jetzt tut – alles muss zum Ziel haben, die Nachfrage sehr schnell zu erhöhen, noch in diesem Jahr, sonst wird aus der Konjunkturdelle vielleicht eine tiefe Rezession.

Das gilt für die staatliche Nachfrage, den Konsum und die Investitionen der Unternehmen. Fördert man nur eine der drei, stößt man schnell an Grenzen. Deshalb muss die Politik an allen drei zugleich ansetzen. Die Staatsnachfrage sinnvoll zu erhöhen ist schon schwierig: Staatliche Investitionen brauchen eine lange Vorlaufzeit, sie müssen geplant, die Projekte müssen ausgeschrieben werden. So viel Zeit ist nicht verfügbar. Zu prüfen wäre, welche Vorhaben in den Schubladen schlummern, die man schnell umsetzen könnte.