Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der schweren Konjunkturkrise aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft wächst. Führende Unionspolitiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos, forderten am Wochenende nochmals schon für 2009 Steuersenkungen, um so die Nachfrage anzukurbeln.

Der CSU-Politiker kritisierte als erstes Regierungsmitglied das kürzlich von der großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend.

Auch Merkel äußerte sich pessimistisch über die Aussichten für kommendes Jahr, lehnte aber eine Steuerreform vor 2010 ab. Stattdessen forderte sie, die Wettbewerbsregeln in Europa zu lockern, was wohl auch auf den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem Investitionsprogramm zielt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr Konjunkturprogramm vorstellen, das aber im Wesentlichen die schon beschlossenen nationalen Investitionspakete zusammenfasst. Die Hilfen für die Wirtschaft sind zuvor auch zentrales Thema der deutsch-französischen Regierungsgespräche am Montag in Paris.

Glos stützt sich auf eine Analyse seines Ministeriums, wonach sich die globale wirtschaftliche Lage dramatisch zuspitzt. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitierte der Spiegel .

Glos forderte zusätzliche Steuersenkungen schon für das kommende Jahr und nicht erst 2010, wie Merkel plant. "Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen", sagte der Minister. Das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, gelinge umso schneller, wenn ein Absturz der Konjunktur in Deutschland vermieden werde.