Europas Konjunkturkrise Merkel und Sarkozy rütteln am Stabilitätspakt

Mehr Schulden für die Konjunktur: Per Zeitungsartikel fordern die Kanzlerin und Frankreichs Präsident die EU-Komission auf, die Stabilitätskriterien flexibler auszulegen

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Merkel und Sarkozy: "Besondere Maßnahmen" zur Belebung der Konjunktur

In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mittwoch verweisen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy darauf, dass einige EU-Länder den bisherigen Grenzwert bei der Neuverschuldung nicht einhalten werden können. Bislang dürfen EU-Mitglieder für höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufnehmen.

Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident begründen die Abkehr von den Stabilitätskriterien mit "außergewöhnlichen Umständen". Streit um die Defizitkriterien solle vermieden werden, solange die Krise anhält: "Auseinandersetzungen über die Bedingungen für die Eröffnung eines Defizitverfahrens müssen rasch abgeschlossen werden", heißt es in dem gemeinsamen Artikel.

Nach Ablauf der Fristen sei es aber dringend erforderlich, die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, schreiben Merkel und Sarkozy weiter. "Wir erleben die größte internationale Bankenkrise der letzten 70 Jahre. Vermutlich wird die wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Ländern so schlecht sein wie seit langem nicht; sie werden in nächster Zeit ein negatives Wachstum verzeichnen", heißt es in dem Beitrag. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sehe für außergewöhnliche Umstände "besondere Maßnahmen" vor.

Sarkozy und Merkel rechnen nach Angaben des Blattes damit, dass sich die Weltwirtschaft im Verlauf des Jahres 2009 stabilisieren und dann wieder kräftiger wachsen könne. "Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht", heißt es allerdings einschränkend. "Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in all unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage."

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident fordern in der FAZ "alle Banken und Finanzinstitutionen auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Hilfen umfassend zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten". Das Zukunftsvertrauen habe "stark abgenommen".

Am Mittwoch wird die EU-Komission in Brüssel ihren Plan zur Überwindung der Konjunkturkrise vorlegen.