Seeräuber Deutschland auf Piratenjagd

Die Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz gegen Schiffsräuber im Golf von Aden vor. Doch weder rechtliche noch praktische Fragen sind geklärt. Und es drohen Gefahren

© William S. Stevens/U.S. Navy via Getty Images

Die "Sirius Star" ist nun eine Woche in der Gewalt von Piraten und liegt vor der Küste Somalias vor Anker

Am 8. Dezember beginnt die EU-Mission „Atalanta“ zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika. Neun europäische Staaten wollen sich daran beteiligen. Insgesamt sollen sieben Kriegsschiffe und zwei Flugzeuge zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr wird dafür die Fregatte Karlsruhe mit 220 Soldaten an Bord bereitstellen. Anfang Dezember, entweder am 3. oder am 8., will das Bundeskabinett den Einsatz beschließen, anschließend muss auch noch der Bundestag zustimmen.

Wenn es allerdings um die rechtlichen Rahmenbedingungen geht, unter denen der Einsatz vor der Küste Somalias stattfinden soll, dann wird der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg schweigsam. Er verweist lediglich darauf, dass die zuständigen Ressorts in der Bundesregierung „intensiv“ an der Klärung „komplizierter juristischer Fragen zu nationalem und internationalem Recht“ arbeiten.
Ein UN-Mandat braucht der Einsatz offenbar nicht. Schon jetzt verpflichtet das Internationale Seerechtübereinkommen (SRÜ) die Unterzeichnerstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu größtmöglicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Piraten auf hoher See. Gemäß Artikel 105 sind die Kriegsschiffe aller Staaten befugt, im Rahmen der Nothilfe Seeräuberschiffe aufzubringen, die Personen an Bord zu verhaften und Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Doch damit fangen die Probleme erst an. Denn trotz SRÜ betreten die EU und Deutschland mit der Mission Atalanta nicht nur militärisches, sondern auch rechtliches Neuland. Das fängt schon mit der Frage an, ob es sich überhaupt um einen Militäreinsatz handelt oder – dazu neigt die Bundesregierung – um einen Polizeieinsatz auf See. Dem schließt sich unmittelbar die Frage an: Was passiert mit Gefangenen, die bei solchen Einsätzen gemacht werden? Sind dies Kriegsgefangene oder Strafgefangene? Gilt für sie die Genfer Konvention oder die deutsche Strafprozessordnung? Im Dickicht der Zuständigkeiten, unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen und politischen Vorbehalte ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten.

Und noch eine Frage ist rechtlich ungeklärt: Das SRÜ gilt nur in internationalen Gewässern. Was ist, wenn die Piraten sich auf somalisches Hoheitsgebiet begeben oder gar an Land fliehen? Die Franzosen haben in einem Fall bereits Seeräuber an Land verfolgt, festgenommen und in Frankreich vor Gericht gestellt. Nur ist ein solcher Einsatz weder durch das SRÜ noch durch sonstige Regeln des Völkerrechts gedeckt.
Mehr Fragen als Antworten gibt es also, aber bis Anfang Dezember sollen sie beantwortet sein, versichert Regierungssprecher Steg. Schließlich will die Bundesregierung ihre Soldaten mit „klaren Handlungsanweisungen“ in den Einsatz schicken. Rechtliche Grauzonen soll es nicht geben.

Gemäß SRÜ können die Staaten, die die Piraten festgesetzt haben, sich selber für das Gerichtsverfahren zuständig erklären. So wird es wohl kommen, denn die nahe liegende Alternative, die Seeräuber in ihr Heimatland abzuschieben, kommt im Falle von Somalia nicht in Betracht. Schließlich ist in dem ostafrikanischen Land die staatliche Ordnung seit vielen Jahren völlig zusammengebrochen. Aus diesem Grund hat die EU bereits beschlossen, dass die Piraten auf den sieben Schiffen jeweils nach nationalem Recht behandelt werden sollen, also entweder nach französischem, britischem oder eben deutschem.