Somalia Bundeswehr soll sich an Piratenjagd beteiligenSeite 2/2
Die Bundesregierung wird sich wohl noch in dieser Woche über den Einsatz vor der somalischen Küste im Rahmen der EU-Mission einigen. Davon war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag ausgegangen. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde offiziell bisher nicht genannt. In Medien war vom 3. Dezember die Rede. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember entscheiden. Die EU-Mission soll bis Ende des Jahres beginnen.
Derzeit leistet die Bundeswehr im Rahmen des Mandats Enduring Freedom Nothilfe. Zwei Piratenangriffe konnten von der Fregatte Karlsruhe am Horn von Afrika bereits abgewehrt werden. "Mit dem neuen Mandat der Europäischen Union können wir Piraten noch wirkungsvoller bekämpfen", versprach Jung.
Auch die Nato plant, ihre Operationen gegen die Piraten auszuweiten. Stäbe des Bündnisses arbeiteten seit Kurzem an Plänen für einen Einsatz im gesamten Golf von Aden, der mit der EU-Mission "Atalanta" eng verknüpft werden solle, schreibt die Süddeutsche Zeitung .
Deutschland habe dabei im Nato-Rat eine Verschärfung der Einsatzregeln beantragt. Danach sollen verdächtige Schiffe anders als bisher auch gegen den Willen des Kapitäns betreten und durchsucht werden dürfen. Verdächtige Waren sowie Waffen können beschlagnahmt werden. Notfalls können die Nato-Soldaten auch Gewalt anwenden.
Aktueller Anlass für die Piraten-Debatte ist die Kaperung eines Supertankers vor der Küste von Somalia mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord.
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- Datum 21.11.2008 - 12:17 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tso
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Es gibt inzwischen Konvois von Schiffen die durch Fregatten bewacht werden.
Der nächste logische Schritt ist die Umwandlung von Lösegeld in Schutzgeld.
Für die Begelitung und den Schutz wird eine "Sea-Toll-Collect" Stelle eingerichtet.
Warum gibt es 25 Millionen an Piraten für einen Tanker der dabei auch noch 1 Woche Zeit verliert?
Sicher wären da 20 Millionen an die "Beschützer der Meere" sinnvoller, bei ungebremster Fahrt.
Die Versicherungsprämien für Schiffe in geschützten Konvois wären dann auch billiger.
Damit könnte plötzlich der Betrieb der Fregatten und die Marine mitfinanziert werden.
Wenn die Politik dieses Prinzip begriffen hat, wird die Logistik-Industrie zur Finanzierung herangezogen.
Bin gespannt wann die See-Maut kommt.
Finde ich gar nicht mal so schlecht, die Idee. Die Staaten, die vor Ort ihre Marine patroullieren lassen, könnten durch gemeinsame Einnahmen ihren Einsatz zumindest teilweise refinanzieren und der Steuerzahler wird entlastet. In der Theorie.
Man muss das ja auch mal so sehen, deutsche Fregatten beschützen ja nicht nur deutsche Frachter, sondern auch die von Staaten, die keinerlei Einheiten einsetzen, also auch keine Kosten tragen. Warum z.B. schickt die arabische Liga keine Schiffe? Denen mangelt es weder an Geld noch an Nutzung der Transportwege.
Finde ich gar nicht mal so schlecht, die Idee. Die Staaten, die vor Ort ihre Marine patroullieren lassen, könnten durch gemeinsame Einnahmen ihren Einsatz zumindest teilweise refinanzieren und der Steuerzahler wird entlastet. In der Theorie.
Man muss das ja auch mal so sehen, deutsche Fregatten beschützen ja nicht nur deutsche Frachter, sondern auch die von Staaten, die keinerlei Einheiten einsetzen, also auch keine Kosten tragen. Warum z.B. schickt die arabische Liga keine Schiffe? Denen mangelt es weder an Geld noch an Nutzung der Transportwege.
Finde ich gar nicht mal so schlecht, die Idee. Die Staaten, die vor Ort ihre Marine patroullieren lassen, könnten durch gemeinsame Einnahmen ihren Einsatz zumindest teilweise refinanzieren und der Steuerzahler wird entlastet. In der Theorie.
Man muss das ja auch mal so sehen, deutsche Fregatten beschützen ja nicht nur deutsche Frachter, sondern auch die von Staaten, die keinerlei Einheiten einsetzen, also auch keine Kosten tragen. Warum z.B. schickt die arabische Liga keine Schiffe? Denen mangelt es weder an Geld noch an Nutzung der Transportwege.
Wann genau, wie, mit welchen Mitteln? Die Erfahrung im Umgang mit solchen Fragen in Deutschland wird die Piraten frohlocken lassen.
Was ich nicht verstehe, dass unsere Regierung sich soviel Zeit läßt doch lieber hier schnell den gesetzlosen gierigen Piraten die Schnellboote unter dem Hinter wegzuschießen als sich in Afghanistan sich zu verlieren im kargen Wüstensand und eisigem Winter.
Europäische Marineschiffe beschützen europäische Schiffe, egal ob Segler, Frachter Tanker. Die Marine von Panama und die von Liberia beschützt Schiffe unter panamaischer oder liberianischer Flagge. Oder nicht? Eine gute Gelegenheit in sklavenhalterische Reederä***** (Ich hab's ja schon selbst zensiert, vorauseilend...) zu treten...
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Bislang bin ich davon ausgegangen, das jedes Marineschiff sofort und ohne Zögern einem Handelschiff beiseite springt, wenn es von Piraten angegriffen wird. Was soll denn das ganze Gehampel in Berlin?! Warum Bundespolizisten erst einfliegen lassen, um die Herren Piraten und Halsabschneider festzunehmen - unter Berücksichtigung der Strafprozessordnung und Durchführungsbestimmungen für den Landkreis Cuxhaven (oder sonstwo) blabla...? Früher hat man Piraten einfach aufgehängt! Lasst die Marine machen, was die Marine in solchen Fällen zu tun pflegt - kurzen Prozess - basta! Die Inder haben es richtig gemacht: Piraten versenkt - fertig!
Es ist klar, dass wenn die Bundesmarine am Horn von Afrika herum fährt und unser Geld für "Urlaub" ausgibt, nicht akzeptable ist. Die Bundesmarine muss aktiv die Piraterie bekämpfen: Falls nötig sogar die Piraten abknallen.
Viel entscheidender ist die Frage warum die Piraterie überhaupt entstanden ist; ich denke, dass für eine Antwort nicht viel Grübeln notwendig ist. Die absolute Anarchie und Misere, Sklaverei und Aussichtslosigkeit, Steinzeit-Soziale-Verhältnisse sind Bestandteile eines Komplexes die eine Erklärung ermöglichen. Die "reiche" Staaten dieser Erde sind gut beraten, effektiv die Bevölkerungen der "Somalias" dieser Welt zu unterstützen, notfalls mit konsequenter militärische Intervention um sie von der Willkür und Sklaverei zu befreien. Nur durch Bildung und minimal akzeptables soziales Leben kann man Piraterie bekämpfen. Nicht mit der Bundesmarine! Es ist zwar ein frommer Wunsch aber...
Tut mir leid, hier entschieden widersprechen zu müssen. Wie hinreichend bekannt, verfügen die Piraten mittlerweise über modernste Kommunikations- und Ortungsmittel. Auch scheinen sie genauste Informationen über Routen und Fracht zu besitzen.
Und dies alles durch ein paar arme, ungebildete Somalis, deren Fischgründe durch internationale Fangflotten leergefischt worden sind? Und denen nun keine andere Möglichkeit des Broterwerbs bleibt? In der historischen Tradition der Piraten, die alle, nur um aus ihrem Elend zu kommen, Piraten wurden?
Ausrüstung , Organisation und Arbeitsweise lassen nur den Schluss zu, dass hier Piratenbanden tätig sind, die über internationale Verbindungen verfügen und sowohl über das Geld als auch über das technisch entsprechend geschulte Personal verfügen.
Die Hintermänner, die die Fäden spinnen und sich einen satten Anteil an dem erpressten Lösegeld sichern, tauchen nicht auf!
Der Pirat im Enterkommando mit der Kalaschnikow stellt nur die sichtbare Spitze der Organisation dar, sozusagen ein Handlanger. Er hat sich quasi als Söldner verdungen, vermutlich sogar aus Existenznot. In diesem Punkt stimme ich PeKara zu. Dessen Logik folgend, müsste das Piratenunwesen ja verschwinden, wenn man den diesen Menschen die Möglichkeit gäbe, sich und ihre Familien anders zu ernähren.
Und der Rest des Eisberges dieser Piratenorganisationen?
Etwas weniger "Robin Hood Romantik" bitte.
Tut mir leid, hier entschieden widersprechen zu müssen. Wie hinreichend bekannt, verfügen die Piraten mittlerweise über modernste Kommunikations- und Ortungsmittel. Auch scheinen sie genauste Informationen über Routen und Fracht zu besitzen.
Und dies alles durch ein paar arme, ungebildete Somalis, deren Fischgründe durch internationale Fangflotten leergefischt worden sind? Und denen nun keine andere Möglichkeit des Broterwerbs bleibt? In der historischen Tradition der Piraten, die alle, nur um aus ihrem Elend zu kommen, Piraten wurden?
Ausrüstung , Organisation und Arbeitsweise lassen nur den Schluss zu, dass hier Piratenbanden tätig sind, die über internationale Verbindungen verfügen und sowohl über das Geld als auch über das technisch entsprechend geschulte Personal verfügen.
Die Hintermänner, die die Fäden spinnen und sich einen satten Anteil an dem erpressten Lösegeld sichern, tauchen nicht auf!
Der Pirat im Enterkommando mit der Kalaschnikow stellt nur die sichtbare Spitze der Organisation dar, sozusagen ein Handlanger. Er hat sich quasi als Söldner verdungen, vermutlich sogar aus Existenznot. In diesem Punkt stimme ich PeKara zu. Dessen Logik folgend, müsste das Piratenunwesen ja verschwinden, wenn man den diesen Menschen die Möglichkeit gäbe, sich und ihre Familien anders zu ernähren.
Und der Rest des Eisberges dieser Piratenorganisationen?
Etwas weniger "Robin Hood Romantik" bitte.
Als Rechtsstaat, in dem Aufgaben und Befugnisse von Armee und Polizei getrennt sind, was historisch wohlbegründet ist, ist der kurzentschlossene Einsatz der Bundesmarine gegen Piaten unzulässig, weil es sich nicht um Landesverteidigung bzw. die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen, sondern um Kriminalitätsbekämpfung, also um eine polizeiliche Aufgabe handelt. Wer sich allein deshalb ereifert, unterscheidet sich in seinem Rechtsverständnis nicht grundsätzlich von Piraten, die auch nur das aus ihrer Sicht Naheliegendste tun, ohne sich um internationales Recht zu scheren. Eine andere Frage ist allerdings die Zeit, die seit Auftreten des Problems verstrichen ist, ohne dass eine angemessene und rechtlich einwandfreie Regelung für den Einsatz der Bundesmarine und ggf. der Bundespolizei geschaffen wurde. Das ist ein Skandal, der dem Ansehen unseres Landes abträglich ist.
Schwer vorstellbar.
Aber es bleibt uns doch unbenommen, die Übertragung von Bundeswehrrechten auf
die innere Sicherheit gesetzlich auszuschließen.
Denn selbst wenn es sich ergeben sollte, dass unsere rechtsradikalen Piraten sich im Untergrund formierten, um die Macht im Staate zu ergreifen oder unsere Linksradikalen auf die gleiche Art und Weise den Stasistaat zurückerobern wollten und beide Seiten sich in bewaffnete Straßenkämpfe verstrickten....
oder dass Terroristen unsere Schaltzentralen besetzten und das Land in ihre Obhut
brächten,
in allen diesen Fällen würde die Polizei die Lage ruckzuck unter
Kontrolle bringen, und die Bundeswehr könnte weiterhin das Vaterland am Hindukusch
verteidigen - das Grundgesetz bliebe unbeschädigt;)
Schwer vorstellbar.
Aber es bleibt uns doch unbenommen, die Übertragung von Bundeswehrrechten auf
die innere Sicherheit gesetzlich auszuschließen.
Denn selbst wenn es sich ergeben sollte, dass unsere rechtsradikalen Piraten sich im Untergrund formierten, um die Macht im Staate zu ergreifen oder unsere Linksradikalen auf die gleiche Art und Weise den Stasistaat zurückerobern wollten und beide Seiten sich in bewaffnete Straßenkämpfe verstrickten....
oder dass Terroristen unsere Schaltzentralen besetzten und das Land in ihre Obhut
brächten,
in allen diesen Fällen würde die Polizei die Lage ruckzuck unter
Kontrolle bringen, und die Bundeswehr könnte weiterhin das Vaterland am Hindukusch
verteidigen - das Grundgesetz bliebe unbeschädigt;)
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