Marinesoldaten gegen somalische Piraten
Die internationale Gemeinschaft wird nicht umhinkommen, den somalischen Klaus Störtebekers auf die Hütte zu rücken. Inder, Saudis und Amerikaner denken im Stillen schon über gezielte Militäraktionen in Puntland nach. Doch eine Bombardierung des Hafens von Eyl zum Beispiel erforderte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Da alle fünf Vetomächte ein Problem mit den Piraten haben, sollte eine Einigung hier nicht so schwer fallen wie bei den amerikanischen Militäranliegen der letzten sieben Jahre. Aber auch dies ist keine Patentlösung.
Es gilt, aus vergangenen Fehlern zu lernen. Die amerikanische Regierung unter George Bush hat in ihrem ebenso triebhaften wie blinden "Krieg gegen den Islamofaschismus" vor zwei Jahren eine Invasion Äthiopiens in Somalia wohlwollend geduldet. Das galt als wirksame Strategie gegen die Union der islamischen Gerichte (UIC), die weite Teile Somalias erobert hatte. Während der Invasion des Nachbarn beschossen US-Truppen fliehende Islamisten. Die UIC hatte jedoch die damals schon grassierende Piraterie bekämpft und im August 2006 sogar ein Schiff befreit. Es gab so etwas wie ein islamistisches Interesse an "moralisch geordneten" Verhältnissen, wie problematisch das auch immer ist.
Diese Zeiten sind vorbei. Seit der äthiopischen Invasion haben Teile der Islamisten an der Piraterie Gefallen gefunden, wie ein ehemaliger UN-Spezialist mit Somalia-Erfahrung in der neuesten Ausgabe von Jane’s Terrorism and Security Monitor berichtet. Nun würden einige islamistische Gruppen somalische Piraten trainieren und ihre Dienste für Waffenschmuggel in Anspruch nehmen.
Um die Gefahr wirklich dauerhaft zu bekämpfen, wird sich die internationale Gemeinschaft eine neue Somalia-Strategie überlegen müssen. Lassen sich islamistische Gruppen, die kein Interesse an der Piraterie haben, noch für den Kampf gegen die Freibeuterei gewinnen? Die somalischen Islamisten sind keineswegs ein monolithischer Block, der von Osama bin Laden fernbedient wird. Können die Piraten in einer langfristigen Strategie im eigenen Land isoliert werden? Hier geht es nicht um unkluge Invasionen, siehe die von US-Präsident Clinton 1993 oder Äthiopiens 2007. Es gibt in Somalia Kräfte, die nichts von Freibeuterei halten. Sie sind die natürlichen Verbündeten der internationalen Schiffe auf hoher See.
- Datum 25.11.2008 - 18:44 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
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Eigentlich ist die UNO für solch supranationale Probleme zuständig. Daß Thumann dieser Gedanke nicht in den Sinn kommt, zeigt, daß er die Bush-Position propagiert:
Falsch: "Nicht nur die Nato, auch die EU sollte ihre vitalen Interessen am Horn von Afrika schützen."
Richtiger: "eine Bombardierung [...] erforderte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats" -- ein Vollversammlungsbeschluß ist wohl zuviel an Demokratie?
Auch die deutsche Elite ist schon ganz feucht, gibt es doch endlich ein positives Marketing für die Existenzbegründung der Bundeswehr außerhalb ihres verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrages. Passend forderte der gestrige Tagesthemenkommentar die Aufhebung der Abgrenzung zwischen Polizei und Armee -- nur darum geht es in dieser Farce!
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"Woher nehme ich nur die Zeit, das alles nicht zu lesen." (Karl Kraus)
Ich kann nicht glauben, dass Herr Thumann vorschlägt Islamisten zu unterstützen um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Das ist eine Strategie die der Westen auf ähnliche Weise schon oft angewendet hat, und die in der Regel langfristig auf ihn zurückfällt. Afganistan ist ein Beispiel dafür, und auch der Irak. In dem einen Fall unterstützte man "Islamofaschisten", um die Sovietunion einzudämmen, und in dem anderen einen menschenverachtenden Diktator, um das gleiche in Bezug auf den Iran zu erledigen. Die langfristigen Resultate sprechen galube ich für sich.
phima
Na das mit der UNO hatten wir vor 15 Jahren ja schonmal. Was aus der Operation "Restore Hope" geworden ist, ist hinreichend bekannt. Es gibt einfach Regionen, die sich in unserem Sinne nicht helfen lassen wollen. Wenn ganze Landstriche von Warlords und Kriminellen beherrscht werden, die ein Land unter sich aufteilen, ist das Gutmenschengerede wohlfeil, das immer wiederholt, man müsse den Menschen nur vor Ort wirtschaftlich helfen, dann erledige sich das Piraterieproblem von selbst. Vor Ort müssen irgendwie unsere Handelsschiffe geschützt werden und das geht leider nicht mit Reissäcken. Das hat meiner Ansicht nach kaum etwas mit Marketing und Existenzbegründung für die Bundeswehr zu tun.
Ich möchte mal gerne wissen was eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlug mit Demokratie zu tun hat. Immerhin sitzen dort eine ganze Menge Diktatoren rum (bzw. Blütenreine Demokraten um mit Schröders Worten zu sprechen). Leider ist die UNO Vollversammlung zu einem großen Teil ein Haufen korrupter Despoten verkommen. Die UNO ist leider auch generell nicht effizient und schnell darin das Nötige beschließen und umzusetzen.
Es geht darum eine wichtige Handelsroute zu schützen und dazu muss es nun mal möglich sein auch ein paar Soldaten zu schicken.
Wäre natürlich schön wenn wir eine echte UNO mit echter Macht hätten. Sie könnte dann wirklich eine Weltpolizei sein. Leider haben wir das nicht. Es wird sich auch nicht aus dem Laden entwickeln den wir UNO nennen. Die EU (und auch die Nato) sind wenigstens Vereine bei denen demokratisch gewählte Regierungen das Sagen haben (ob man nun Bush mag oder nicht, er ist demokratisch gewählt) anstatt von korrupten Despoten.
Obwohl mir die formale pc ansonsten selbst auf den wecker fällt, die bezeichnung "moderne Seuche" für ein durch das reichtumsgefälle geschaffenes problem entstammt doch eher dem wörterbuch der unmenschen. Oder unmodern gesprochen aus dem der imperialisten die es nicht ertragen das jenseits des iwf & der banken noch schmutzige geschäffte getätigt werden.Die verfassungsrechtliche schandtat hat kommentar 1 ja schon treffend umschrieben.
Inwieweit und bis wohin zeichnet der Staat verantwortlich für privatwirtschaftliche Risken die sich aus der Handels/Exporttätigkeit von Unternehmen ergeben?
Verbunden mit der erweiternden Frage, und nicht bloß zur See, sondern auch zu Lande und schlussendlich in der Luft?
Natürlich kann man entgegenhalten, hier geht es schließlich nicht nur um Handel und Export, sondern auch um Staatsbürger, die zu schützen sind.
Nur bitte, es geht in erster Linie um einen wohlgemerkt militärischen Einsatz zum Schutz privatwirtschaftlicher Interessen.
Das nun zu Lasten der Allgemeinheit, denn schließlich hat die Reederei XYZ keinen Servicevertrag mit der Deutschen Marine abgeschlossen.
Ist all das nicht viel eher eine Aufgabe für private Sicherheitsfirmen, welche die Absicherungen bereits sehr erfolgreich betreiben?
Und sollte der Welthandel dadurch wirklich ernsthaft bedroht sein, dann dürfte es doch ein absolut Leichtes sein, einen UN Beschluss herbeizuführen, der im Rahmen eines konzertierten Einsatzes von Truppen nachhaltig Macht demonstriert, oder?
Würde mich freuen, ein paar Meinungen dazu zu hören.
Ich sehe lieber Staatsorgane, die parlamentarischer Kontrolle unterliegen solche Aufgaben erledigen. Private Sicherheitsfirmen wie im Irak eingesetzt schaffen eine viele Probleme. Einerseits braucht jedes Sicherheitsorgan eine gewisse Immunität um wirken zu können. Andererseits kann genau diese Immunität einer Privatfirma nicht gewähren, da sie dann quasi keinerlei öffentlicher Rechenschaftspflicht mehr unterliegt. Dies ist zumindest das Problem das solche Firmen im Irak haben.
phima
Staaten Arbeiten unter gewissen rechtlichen Situtationen. Voelkerrechtlich ebenso wie den Gesetzen des eigenen Landes unterworfen. Der Irak zeigt das die Privaten gerade hier mit sehr bedenklichen Aspekten arbeiten. Die wohl bekannteste Firma Executive Outcomes wurde auch deswegen aufegloest obwohl sie extrem erfolgreich waren. Ich bin mir auch nicht so sicher ob wirklich jemand Kriegsschiffe die eine enorme Feuerkraft habe und Staedte auf grosse Entfernungen umpfluegen kann wirklich in Private Hand geben moechte. Piraten mit U-Booten oder Fregatten sind eher ein Alptraum als etwas was erstebenswert ist. Und bewaffnete Truppen auf den Handelsschiffen sind verboten. Kaum einer mochte Genua wieder als Kriegslager haben wo sich 1000 von Privatsoldaten rummtummeln oder in Rotterdam. Auch die aussicht das Schwer bewaffnete Schiffe Hamburg oder Kiel anlaufen mit UE-SMG oder Granatwerfen wuerde den Einwohner dort wohl keine Freude bereiten. Von dem an Land gar nicht zu sprechen. Piraten gelten seit jeher als Truppenteile, also als Armee oder Armeeaehnliche organisationen. Ein grund warum die Romer die Korsischen Piraten auch mit einer Kriegsflotte bedroht hat, (wie das ausgegangen waehre koennte ein amuessantes Gedankenspiel sein, aber die Priaten haben es nicht darauf ankommen lassen) Auch die Englaender haben zwar ihre Freibeuter ausgesendet um Hollaender und Spanier, spaeter auch Franzossen anzugreifen, anderseits ist gerade die koengliche Marine mit ungleublicher Brutalitaet gegen Piraten und deren Standorte vorgegangen. Die Sicherung der Strassen ist ja auch nicht aufgabe der LKW-Fraechter. Oder des Luftraumes von den Fluglienen. So gesehne ist es eine Berechtigte Frage waum die Seewege da einen Ausnahme sein sollen. Abgesehen von den logischen Konsequenzen. Piraterie ist eine Straftat. Was soll Blackwater mit Piraten machen? An der Rahen aufhaengen? Ins Wasser schmeissen? Immerhin hat Deutschland so schon das Problem das die Bundeswehr keine Piraten festnehmen darf weil das darf nur die Polizei. Die wiederum hat keine Kreuzer. Also was ist die Loesung? Polizisten auf die Schiffe mitsenden? Oder Soldaten Executievrechte geben? Beides Bedenklich da diese Rechte ja dann als Preaezednezfall auch fuers innere Verwendet werden koennen. Und was macht man mit den Piraten etwas was immer noch nicht geklaert ist. Die Daennen haben sie wieder fahren lassen. (Der Prozess waehre in Daenemark gefuehrt worden und muessten dann dort interniert werden, gaebe es in Deutschland ein verstaendniss wenn man Piraten in Deutschland fuer 5 Jahre einsperrt und denen dann Asyl gewaehren muss nachdem sie als Expiraten in Somalia von den eigenen Exkollegen bedroht wuerden. Das Problem ist das man sich mituner selbst dabei ein Bein stellt. Und alles was eine Loesung waehre will keiner Verantworten. Gaebe schlechte Presse. Nachdem die Piraten (die ein wesentlicher Teil des Problemes des Landes sind und nicht nur fuer die Industriestaaten) ja von einigen sehr erfolgreich als die Armen Robin Hoods und Opfer dargestellt werden. Weit ab von der Realitaet.
China, die durch westliche Profitgier hochgepäppelte Supermacht, hat die bessere politische Strategie und damit auch die bessere Perspektive sich langfristig Rohstoffe ohne Gewaltanwendung zu sichern.
Im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen fordert China ein größeres Gewicht für die Entwicklungsländer, in denen die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Der stellvertretende UN-Botschafter der Volksrepublik Liu Zhenmin versichert, dass "ein Reformplan, der nicht die Unterstützung Afrikas finde, auch nicht die Unterstützung Chinas hat." Kleinere Staaten müssten bessere Möglichkeiten bekommen, sich am Entscheidungsfindungsprozess des Sicherheitsrates zu beteiligen und dieser müsse besser die große Mehrheit der 192 UNO-Mitglieder repräsentieren. Die Reform sollte "die Demokratisierung und die Herrschaft des Völkerrechts (the rule of law) in den internationalen Beziehungen widerspiegeln."
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"Woher nehme ich nur die Zeit, das alles nicht zu lesen." (Karl Kraus)
Hehre Pläne für die Zukunft der UN sind sicherlich wichtig und notwendig. Das lösen von akuten Problemen aber ebenso.
phima
Sorry aber wie war das mit den den Piraten die die asiatischen Schiffsrouten bedroht haben? China war immer dagegen bis ihr einen Rohstoffversorgung in Gefahr war. Da haben die kein Mandat eingeholt sonder sind mit einer kleinen Flotte rausgefahren und haben mal kurz Jagd gemacht. Laut angabe von damals haben die Chinesen 120 Piraten getoetet und ein paar Fischerhaeuser beschaedigt. Andere Berichte die nicht von Peking freigegeben waren und auch nur als boese Verleumdung gelten daher bitte mit vorsicht zu geniessen sind, waren es ueber 600 Tote und davon etliche in Doerfen die verdaechtigt waren Piratennester zu sein. Das ganze war ende der 80er anfang der 90 Jahre. Dazu muss man sagen das das Piratenwesen nicht aufgehoert hat, aber es ist stark zurueckgegangen und angriffe auf Supertransporter mit waren nach und von China ebenfalls.
Solange es Warlords gibt die Piraten finanzieren und es Piratenfuersten gibt die Flotten aussenden wird es auch Leute geben die statt ihr Leben auf der Flucht aus dem Land eher in der Anbiederung an die gerade Herrschende Gewaltgruppe suchen. Aus denen sich dann die Piraten rekrutieren die ihr Leben riskieren fuer eine Handvoll Geld. Nachdem die internationalen Gesetze es unmoeglich macht das Private Organisationen diese Aufgabe ubernehmen (mochte ich wirklich das Blackwater Kreuzer und Schlachtschiffe hat?? Und Bewafffnung auf Schiffen ist nicht erlaubt) Es haben eingie Soeldner schon bewiesen das sie sehr effektiev sind aber auch sehr zu hinterfragen. (Angola Kriese) Und Piratenjagd war immer eine Aufgabe der Marine (Piraten und Freibeuter je nachdem ob in eigen Tasche oder fuer die Kriegskasse) Solange die Warlords nichts verlieren wird sich das nicht aufhoeren. Den was wuerden sie damit Gewinnen? Eine Blume im Nettigkeitswettbewerb? Ich denke nicht das man Warlord wird weil man so ein Menschenfreund ist.
Ich sehe lieber Staatsorgane, die parlamentarischer Kontrolle unterliegen solche Aufgaben erledigen. Private Sicherheitsfirmen wie im Irak eingesetzt schaffen eine viele Probleme. Einerseits braucht jedes Sicherheitsorgan eine gewisse Immunität um wirken zu können. Andererseits kann genau diese Immunität einer Privatfirma nicht gewähren, da sie dann quasi keinerlei öffentlicher Rechenschaftspflicht mehr unterliegt. Dies ist zumindest das Problem das solche Firmen im Irak haben.
phima
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