Föderalismus : Schäubles Rohrkrepierer

Weil er keine Mehrheit für sein BKA-Gesetz bekommt, möchte der Innenminister die Abstimmungsregeln im Bundesrat generell ändern. Eine Chance hat das jedoch nicht, weil die Opposition und auch SPD-Politiker dagegen sind

Schäuble hatte angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen soll, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher als Neinstimmen gewertet werden, sollen bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Damit reagiert der Innenminister auf die zunehmend schwierige Mehrheitsfindung in der Länderkammer. Der Anlass ist offenkundig sein BKA-Gesetz. Das findet im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, der Grünen und der Linkspartei, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Schäuble hat jedoch keine Aussicht, für seinen Vorstoß die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu erreichen. Denn Widerstand kam nicht nur sofort von der FDP, sondern auch aus der SPD. "Es ist offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz. Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern.

Ähnlich bewertete Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) das Vorhaben. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will", sagte er. Schäubles Vorschlag sei zudem "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen. In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte im Gespräch mit handelsblatt.com , es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterstützt werde. "Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt."

Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer für erwägenswert. Allerdings gibt er dem Vorhaben wenig Chancen. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des BKA-Streits unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen. "Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto: Wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle."

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 11
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Es wird Zeit

Zeit, das Herr Schäuble zurücktritt!

Nicht wegen diesem neuerlichen Versuch wiedermal das Grundgesetz zu seinen privaten Gunsten, seinem aktuellen Lieblingsprojekt, umzubiegen.
Auch nicht wegen seinem Versuch ein Gesetz voranzubringen, was den Abschuss quasi jeder beliebigen Passagiermaschine ermöglicht.
Ich forder auch nicht seine Bemühungen zu sanktionieren, die Bundeswehr zu Polizisten zu machen.
Was mir ja schon fast egal ist, sind seine versuche Demonstranten als schwachsinnige und unmündige Bürger hinzustellen (Zitat: "Das meinen die ja garnicht so").
Seine Vorstellung, ein deutsches Guantanamo einzurichten und Polizisten zu besoldeten Auftragsmördern zu machen (Finaler Rettungsschuss) sind einzeln betrachtet nichteinmal die Katastrophe.
Selbst die Tatsache, das er bis zum Hals in der Schreiber Affäre steckt ist für sich genommen kein Grund als Minister abzutreten.

Es sind die zig Gründe zusammen, die das Bild eines nahezu unzurechnungsfähigen paranoiden beratungs- und lernresistenen Betonkopfes zeigen.
Soetwas hat in einer Regierung eines demokratischen Landes nichts verloren.

Daher ist es an der Zeit das der Herr Schäuble sein Amt als Minister niederlegt, denn er hat bei Amtseinführung selber geschworen, dass er "seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Tun sie was gutes für die Bundesrepublik, vermeiden sie weiteren Schaden. Tun sie ihre Pflicht und seien sie gerecht: Treten sie zurück!

Soll ich oder soll ich nicht ...

einfach die Flinte ins Korn werfen ob diesem Wahnsinn, der seit Jahren von unseren Politkern verzapft wird, mich umdrehen und resigniert feststellen, dass es sowieso nichts bringt.

Soll ich mich damit abfinden, meinen Kindern erklären zu müssen, dass die Mehrheit der Deutschen (mal wieder) vor lauter Angepaßtheit und Dummheit alles frißt, was ihnen von oben fein dosiert zugeworfen wird.

Soll ich meine Glauben an das Gute im Menschen wegwerfen, weil es nur ein dummer Glaube ist, der tagtäglich vom Wahren Leben konterkarriert wird.

Wie kann ich noch aufstehen und guter Dinge in eine Welt blicken, die mit Volldampf gegen eine Mauer rast und dabei hofft, das es der liebe Gott (oder die Aliens) schon wieder alles richten wird.

Was mag mich im hohen Alter erwarten, wenn ich auf eine Welt zurückschaue, die von Tag zu Tag immer wahnsinniger und Irre wurde und die Mahner und Aufrichtigen als Spinner und Querulanten abgetan wurden.

Wie den Mut finden, im Kleinen weiter aufrecht und gerecht zu sein, wo die, die Vorbild sein könnten, nur noch mit offenen Taschen herumlaufen und einsacken, was es einzusacken gibt, als gäbe es kein Morgen.

Sicher, noch gibt es kleine Lichter in der Dunkelheit, aber was ist, wenn diese vom Wind des Irrsins und des Machtrausches ( und der Angst der "Mächtigen" ) langsam verlöschen. Wo ist dann das wärmende Feuer?

Manchmal, in Momenten, wenn ich den Irrsinn dieser armen Irren in mein bewusstsein rücken lasse, wird mir Angst und Bange und dann kostet es um so mehr, den Kopf zu heben und nicht zu resignieren.

UND NEIN, ich werde nicht aufhören, mir meine Meinung zu BILDEN, meine Gedanken selber denken und ab und zu einen kleinen Kommentar der Entrüstung in der ZEIT schreiben, auch wenn es in dieser Zeit des Chaos und der Lüge vielleicht nichts mehr bewirken mag, ausser das ein Blatt mehr zu Boden fällt.

Es wird schneien!

Aus der Deckung hinter Dr.Schäubles breitem Rücken

Wiederum schreiben Sie zum mittlerweile endlosen Thema. So weit ist es gekommen, ja, musste es kommen.

Dieses Mal fällt jedoch auf, in welch weitgehender Form die verschiedenen politischen Manöver unseres Bundesinnenminsters von weiten Teilen der SPD mit getragen werden.

Bezüglich der Grundzüge des BKA-Gesetzes passt, genau wie für den jetzt geäußerten Vorschlag des besseren "Durchregierens", kaum ein Blatt Schönfelder- Dünndruck zwischen so "versteckt" wirkende Politiker wie Herrn Körper,
Herrn Wiefelspütz, Herrn Bosbach und Herrn Uhl. Frau Zypries und ihr Haus wirken lustlos mit, die Texte passend zu schleifen, wenn die Herren aus dem Innenministerium oder direkt aus der Behörde (das BKA war ja beim Entwurfstext selbst sehr initiativ) zu forsch arbeiteten.

Sicher wird die Mehrheits-SPD mit dem alten Schröder und "Münte"-Slogan in die Bundestagswahl marschieren: "Wir machen nicht Vieles anders, sondern Alles nur besser." - Wenn das nicht nach hinten losgeht?

Eines kann man Herrn Dr. Schäuble nicht absprechen, außergewöhnliche Hartnäckigkeit. Das kommt bei einem großen Teil der Wähler immer noch als Hauptkriterium an.

Grüße
Christoph Leusch

zitat wiefelspuetz

"Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ...
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen,
dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten.
"Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen."

siehe sueddeutsche.de

wenn er so ueber den eigenen berufsstand und eigene parteimitglieder urteilt,
moechte ich lieber nicht wissen wie er ueber das wahlvolk spricht.

realitaets- u. demokratiefern!
sowas sollte man beobachten ;)

Wie Herr Dr. Wiefelspütz mit dem Wahlvolk spricht...

...erfahren Sie ganz authentisch, wahrheitsgemäss von ihm direkt und persönlich, wenn Sie seine Antworten auf Wählerfragen nachlesen, die er bei der sehr empfehlenswerten Einrichtung "Abgeordnetenwatch" schriftlich gab.

Zum besseren Verständnis dessen, wie er sich dort äussert, zitiere ich hier lediglich eine Frage, die ihm als Kandidat für seinen Wahlkreis vor der letzten Bundestagswahl gestellt wurde, sowie seine diesbezügliche Antwort:

17.09.2005
Frage von

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich bin vom Großteil Ihrer Antworten in dieser Fragerunde mehr als enttäuscht. Ihre Statements bestätigen meine Meinung, dass Politiker zunehmend eine
Ignoranz und Arroganz entwickeln, die für mich als Wähler und Diätenzahler nicht mehr tragbar ist.

Auch hier sei wieder betont, dass ich mich nicht alleine auf Sie und Ihre Partei beziehe, sondern dieses "Phänomen" m.E. parteienübergreifend auftritt.

Lassen Sie mich zur besseren Übersicht die Ergebnisse dieser Frage-und-Antwort-Runde nochmals kurz zusammenfassen:

Sie werden zum Thema "Studiengebühren" gefragt, winken mit der Begründung "Ländersache" ab, fühlen sich aber offenbar gleich angegriffen (Zitat: "Oder haben Sie auch hier andere Motive für Ihre Frage?").

Sie werden in der logischen Folge auf Wahlplakate hingewiesen, auf denen Sie mit dem zuvor als "Ländersache" abgewunkenem Thema "Studiengebühren" um Stimmen für Ihr Bundestagsmandat(sic!) buhlen, reagieren mit dem Hinweis "Ich mache Bundestagswahlkampf, wie ich ihn für richtig halte." und unterstellen dem Fragesteller, der sich vermutlich (und Gott sei dank) für Politik interessiert, dass er lediglich eine "Bestätigung seiner Vorurteile" erwartet.

Sie werden auf´s Thema Rentenversicherung angesprochen, und zwar in völlig korrekter, höflicher Form und reagieren mit dem Vorwurf der "Diffamierung".

Sie werden auf die Zensurpolitik im Klartext-Forum der SPD angesprochen und behaupten, dieses Forum nicht zu kennen.

Und jetzt bitte ich Sie, lieber Herr Dr. Wiefelspütz, mir auch nur einen einzigen, überzeugenden Grund zu nennen, wieso ich Sie in den Bundestag wählen sollte !?
Ist es Ihnen möglich mir irgendwelche Fakten zu liefern, die mir zeigen, dass ein Dr. Wiefelspütz im Bundestag Sinn macht? Falls ja, welche ?

Und noch toller wäre es, auf die bisherigen Fragen (von der KFZ-Steuer-Frage mal abgesehen) ehrlich und aufrichtig zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Seine Antwort:

17.09.2005
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte Fragen, wie ich es für richtig halte, und nicht, wie Sie es für richtig halten. Niemand sagt, daß Sie mich in den Bundestag wählen sollen. Sie "sollen" überhaupt nichts. Sie treffen vielmehr eine Entscheidung, für die Sie allein verantwortlich sind. Über meine Tätigkeit im Bundestag finden sich vielfältige Hinweise in den allgemein zugänglichen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Im Detail nachzulesen unter:
http://www.kandidatenwatc...

Antworten auf Fragen des gewöhnlichen Wahlvolks von ihm in annähernd vergleichbarer Qualität können Sie bei Abgeordnetenwatch gerne selbst nachlesen.

Am Rande, Abgeordnetenwatch verdient es, einen grösseren Bekanntheitsgrad zu bekommen. Die Möglichkeiten, via Internet die Abgeordneten für die Öffentlickeit sichtbar zu befragen, sollte viel häufiger genutzt werden.

Das Internet wird zukünftig zu Wahlentscheidungen beitragen...die Wahl Obamas in USA zeigte das auf beeindruckende Art und Weise. Wir sollten diese Möglichkeit auch nutzen.

Wiefelspütz

scheint mir doch sehr glaubwürdig in seiner Einschätzung des Politbetriebes.

Und was das Wahlvolk angeht, die Zeiten sind vorbei, als der Bauer noch jedes Rindvieh mit Namen kannte.

Realtitätsfern ist er nicht, eher zynisch. Demokratiefern allerdings nennen Sie ihn mit Recht.

Als Übersetzer zwischen Herr und Knecht nimmt der Politiker eine Sonderstellung ein, als Kapo - von (ital.) il capo, hier: Vorarbeiter - ist er ein Zwitterwesen, zwar Knecht auch er, doch mit guter Prognose bei Wohlverhalten.

Also macht er sich nützlich und zeigt Wohlverhalten.

Wiefelspütz macht sich nützlich, so verhält es sich wohl.

Oder glaubt jemand ernsthaft, der Schäble zerschredderte den Rechtsstaat im Alleingang?

In welchem Stil der Abgeordnete Wiefelspütz auf der Website Abgeordnetenwatch Fragen beantwortet bzw. nicht beantwortet, verdeutlichen zwei weitere Stellungnahmen von ihm:

Erste Frage:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in einer Sendung von "Hart aber fair" im WDR sprachen Sie vor einiger Zeit davon, es müsse im Personalcomputer eines Bürgers einen Bereich geben, der tabu für die geplanten Online-Durchsuchungen sei. In diesem Zusammenhang erwähnten Sie ein "Schlafzimmer", also eine Intimsphäre, die respektiert werden müsse und von den die Überwachung ausführenden Beamten nicht betreten (durchsucht) werden dürfe. Was genau verstehen Sie unter diesem "Schlafzimmer"? Sollte dies vielleicht ein "Schlafzimmer" genannter Ordner sein, und wenn ja, was könnte die Beamten denn davon abhalten, aus nahe liegenden Gründen besonders diesen Bereich in Augenschein zu nehmen?

Seine Antwort:

Sehr geehrter Herr ,
wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. Das gilt für die Telefonüberwachung, für den großen Lauschangriff und selbstverständlich - sollte es zu einer gesetzlichen Regelung kommen - auch für die Online-Durchsuchung.

Nachfrage:

Daß "der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben" muß, findet meine Zustimmung, Herr Wiefelspütz.
In diesem Zusammenhang wollte ich jedoch gerne von Ihnen wissen - und darauf bezog sich meine Frage vom 01.09. -, wo genau sich denn auf der Festplatte meines PC dieses von Ihnen so genannte und geschützte Schlafzimmer befindet, damit ich meine höchst persönlichen und intimen Dateien, die ich zu dem Kernbereich meiner privaten Lebensgestaltung zähle, dort beruhigt ablegen kann.

Seine Antwort:

Sehr geehrter Herr ,
ich weiß nicht, ob es eine Software gibt, die den Kernbereich privater Lebensführung "erkennen" kann. Ich glaube eher, daß es eine solche Software nicht gibt. Das wird zu klären sein. Es ist aber auch vorstellbar, daß das komplette Ermittlungsergebnis einer Online-Durchsuchung ungeprüft einem Ermittlungsrichter vorgelegt wird. Der Richter entscheidet sodann, was verwertet werden darf.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung erst nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abschließen. Es ist deshalb offen, ob die Online-Durchsuchung die Zustimmung der SPD findet.

Interessant ist hier, daß Herr Wiefelspütz zu diesem Zeitpunkt (am 03.09.2007), ganz entgegen dem jetzt von ihm vertretenen BKA-Gesetz, noch von einem richterlichen Beschluss als Voraussetzung einer Online-Durchsuchung spricht. Den von ihm in der zitierten WDR-Sendung gewählten Begriff "Schlafzimmer" zu kommentieren, ist wohl überflüssig.

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