Schäuble hatte angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen soll, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher als Neinstimmen gewertet werden, sollen bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Damit reagiert der Innenminister auf die zunehmend schwierige Mehrheitsfindung in der Länderkammer. Der Anlass ist offenkundig sein BKA-Gesetz. Das findet im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, der Grünen und der Linkspartei, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Schäuble hat jedoch keine Aussicht, für seinen Vorstoß die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu erreichen. Denn Widerstand kam nicht nur sofort von der FDP, sondern auch aus der SPD. "Es ist offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz. Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern.

Ähnlich bewertete Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) das Vorhaben. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will", sagte er. Schäubles Vorschlag sei zudem "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen. In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte im Gespräch mit handelsblatt.com , es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterstützt werde. "Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt."

Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer für erwägenswert. Allerdings gibt er dem Vorhaben wenig Chancen. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des BKA-Streits unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen. "Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto: Wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle."