FöderalismusSchäubles Rohrkrepierer

Weil er keine Mehrheit für sein BKA-Gesetz bekommt, möchte der Innenminister die Abstimmungsregeln im Bundesrat generell ändern. Eine Chance hat das jedoch nicht, weil die Opposition und auch SPD-Politiker dagegen sind von 

Schäuble hatte angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen soll, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher als Neinstimmen gewertet werden, sollen bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Damit reagiert der Innenminister auf die zunehmend schwierige Mehrheitsfindung in der Länderkammer. Der Anlass ist offenkundig sein BKA-Gesetz. Das findet im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, der Grünen und der Linkspartei, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

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Schäuble hat jedoch keine Aussicht, für seinen Vorstoß die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu erreichen. Denn Widerstand kam nicht nur sofort von der FDP, sondern auch aus der SPD. "Es ist offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz. Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern.

Ähnlich bewertete Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) das Vorhaben. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will", sagte er. Schäubles Vorschlag sei zudem "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen. In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte im Gespräch mit handelsblatt.com , es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterstützt werde. "Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt."

Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer für erwägenswert. Allerdings gibt er dem Vorhaben wenig Chancen. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des BKA-Streits unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen. "Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto: Wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle."

Leserkommentare
  1. Zeit, das Herr Schäuble zurücktritt!

    Nicht wegen diesem neuerlichen Versuch wiedermal das Grundgesetz zu seinen privaten Gunsten, seinem aktuellen Lieblingsprojekt, umzubiegen.
    Auch nicht wegen seinem Versuch ein Gesetz voranzubringen, was den Abschuss quasi jeder beliebigen Passagiermaschine ermöglicht.
    Ich forder auch nicht seine Bemühungen zu sanktionieren, die Bundeswehr zu Polizisten zu machen.
    Was mir ja schon fast egal ist, sind seine versuche Demonstranten als schwachsinnige und unmündige Bürger hinzustellen (Zitat: "Das meinen die ja garnicht so").
    Seine Vorstellung, ein deutsches Guantanamo einzurichten und Polizisten zu besoldeten Auftragsmördern zu machen (Finaler Rettungsschuss) sind einzeln betrachtet nichteinmal die Katastrophe.
    Selbst die Tatsache, das er bis zum Hals in der Schreiber Affäre steckt ist für sich genommen kein Grund als Minister abzutreten.

    Es sind die zig Gründe zusammen, die das Bild eines nahezu unzurechnungsfähigen paranoiden beratungs- und lernresistenen Betonkopfes zeigen.
    Soetwas hat in einer Regierung eines demokratischen Landes nichts verloren.

    Daher ist es an der Zeit das der Herr Schäuble sein Amt als Minister niederlegt, denn er hat bei Amtseinführung selber geschworen, dass er "seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

    Tun sie was gutes für die Bundesrepublik, vermeiden sie weiteren Schaden. Tun sie ihre Pflicht und seien sie gerecht: Treten sie zurück!

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    ...ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Denn: Sie haben Recht.

    Eine Überlegung habe ich noch...wenn ich an die Strafprozessordnung denke, werden doch Wiederholungstäter deutlich strenger bestraft als das bei Ersttätern der Fall ist.

    Oder?

    Könnte es sein, dass da ein einfacher Rücktritt nicht ausreicht?

  2. einfach die Flinte ins Korn werfen ob diesem Wahnsinn, der seit Jahren von unseren Politkern verzapft wird, mich umdrehen und resigniert feststellen, dass es sowieso nichts bringt.

    Soll ich mich damit abfinden, meinen Kindern erklären zu müssen, dass die Mehrheit der Deutschen (mal wieder) vor lauter Angepaßtheit und Dummheit alles frißt, was ihnen von oben fein dosiert zugeworfen wird.

    Soll ich meine Glauben an das Gute im Menschen wegwerfen, weil es nur ein dummer Glaube ist, der tagtäglich vom Wahren Leben konterkarriert wird.

    Wie kann ich noch aufstehen und guter Dinge in eine Welt blicken, die mit Volldampf gegen eine Mauer rast und dabei hofft, das es der liebe Gott (oder die Aliens) schon wieder alles richten wird.

    Was mag mich im hohen Alter erwarten, wenn ich auf eine Welt zurückschaue, die von Tag zu Tag immer wahnsinniger und Irre wurde und die Mahner und Aufrichtigen als Spinner und Querulanten abgetan wurden.

    Wie den Mut finden, im Kleinen weiter aufrecht und gerecht zu sein, wo die, die Vorbild sein könnten, nur noch mit offenen Taschen herumlaufen und einsacken, was es einzusacken gibt, als gäbe es kein Morgen.

    Sicher, noch gibt es kleine Lichter in der Dunkelheit, aber was ist, wenn diese vom Wind des Irrsins und des Machtrausches ( und der Angst der "Mächtigen" ) langsam verlöschen. Wo ist dann das wärmende Feuer?

    Manchmal, in Momenten, wenn ich den Irrsinn dieser armen Irren in mein bewusstsein rücken lasse, wird mir Angst und Bange und dann kostet es um so mehr, den Kopf zu heben und nicht zu resignieren.

    UND NEIN, ich werde nicht aufhören, mir meine Meinung zu BILDEN, meine Gedanken selber denken und ab und zu einen kleinen Kommentar der Entrüstung in der ZEIT schreiben, auch wenn es in dieser Zeit des Chaos und der Lüge vielleicht nichts mehr bewirken mag, ausser das ein Blatt mehr zu Boden fällt.

    Es wird schneien!

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    für diesen Beitrag. Besser hätte ich meine eigenen Gedanken nicht formulieren können. Wieso hat dieser Irrsinn Erfolg?

  3. ...ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Denn: Sie haben Recht.

    Eine Überlegung habe ich noch...wenn ich an die Strafprozessordnung denke, werden doch Wiederholungstäter deutlich strenger bestraft als das bei Ersttätern der Fall ist.

    Oder?

    Könnte es sein, dass da ein einfacher Rücktritt nicht ausreicht?

    Antwort auf "Es wird Zeit"
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    Sie meinen, jeder der Lust drauf hat, soll ihn per A*Tritt aus dem Amt befördern?

    Ich bin dabei!!!

    :-)

  4. Sie meinen, jeder der Lust drauf hat, soll ihn per A*Tritt aus dem Amt befördern?

    Ich bin dabei!!!

    :-)

    • Colon
    • 21. November 2008 21:59 Uhr

    Wiederum schreiben Sie zum mittlerweile endlosen Thema. So weit ist es gekommen, ja, musste es kommen.

    Dieses Mal fällt jedoch auf, in welch weitgehender Form die verschiedenen politischen Manöver unseres Bundesinnenminsters von weiten Teilen der SPD mit getragen werden.

    Bezüglich der Grundzüge des BKA-Gesetzes passt, genau wie für den jetzt geäußerten Vorschlag des besseren "Durchregierens", kaum ein Blatt Schönfelder- Dünndruck zwischen so "versteckt" wirkende Politiker wie Herrn Körper,
    Herrn Wiefelspütz, Herrn Bosbach und Herrn Uhl. Frau Zypries und ihr Haus wirken lustlos mit, die Texte passend zu schleifen, wenn die Herren aus dem Innenministerium oder direkt aus der Behörde (das BKA war ja beim Entwurfstext selbst sehr initiativ) zu forsch arbeiteten.

    Sicher wird die Mehrheits-SPD mit dem alten Schröder und "Münte"-Slogan in die Bundestagswahl marschieren: "Wir machen nicht Vieles anders, sondern Alles nur besser." - Wenn das nicht nach hinten losgeht?

    Eines kann man Herrn Dr. Schäuble nicht absprechen, außergewöhnliche Hartnäckigkeit. Das kommt bei einem großen Teil der Wähler immer noch als Hauptkriterium an.

    Grüße
    Christoph Leusch

    • NoG
    • 21. November 2008 22:13 Uhr

    "Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ...
    Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen,
    dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten.
    "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen."

    siehe sueddeutsche.de

    wenn er so ueber den eigenen berufsstand und eigene parteimitglieder urteilt,
    moechte ich lieber nicht wissen wie er ueber das wahlvolk spricht.

    realitaets- u. demokratiefern!
    sowas sollte man beobachten ;)

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    ...erfahren Sie ganz authentisch, wahrheitsgemäss von ihm direkt und persönlich, wenn Sie seine Antworten auf Wählerfragen nachlesen, die er bei der sehr empfehlenswerten Einrichtung "Abgeordnetenwatch" schriftlich gab.

    Zum besseren Verständnis dessen, wie er sich dort äussert, zitiere ich hier lediglich eine Frage, die ihm als Kandidat für seinen Wahlkreis vor der letzten Bundestagswahl gestellt wurde, sowie seine diesbezügliche Antwort:

    17.09.2005
    Frage von

    Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

    ich bin vom Großteil Ihrer Antworten in dieser Fragerunde mehr als enttäuscht. Ihre Statements bestätigen meine Meinung, dass Politiker zunehmend eine
    Ignoranz und Arroganz entwickeln, die für mich als Wähler und Diätenzahler nicht mehr tragbar ist.

    Auch hier sei wieder betont, dass ich mich nicht alleine auf Sie und Ihre Partei beziehe, sondern dieses "Phänomen" m.E. parteienübergreifend auftritt.

    Lassen Sie mich zur besseren Übersicht die Ergebnisse dieser Frage-und-Antwort-Runde nochmals kurz zusammenfassen:

    Sie werden zum Thema "Studiengebühren" gefragt, winken mit der Begründung "Ländersache" ab, fühlen sich aber offenbar gleich angegriffen (Zitat: "Oder haben Sie auch hier andere Motive für Ihre Frage?").

    Sie werden in der logischen Folge auf Wahlplakate hingewiesen, auf denen Sie mit dem zuvor als "Ländersache" abgewunkenem Thema "Studiengebühren" um Stimmen für Ihr Bundestagsmandat(sic!) buhlen, reagieren mit dem Hinweis "Ich mache Bundestagswahlkampf, wie ich ihn für richtig halte." und unterstellen dem Fragesteller, der sich vermutlich (und Gott sei dank) für Politik interessiert, dass er lediglich eine "Bestätigung seiner Vorurteile" erwartet.

    Sie werden auf´s Thema Rentenversicherung angesprochen, und zwar in völlig korrekter, höflicher Form und reagieren mit dem Vorwurf der "Diffamierung".

    Sie werden auf die Zensurpolitik im Klartext-Forum der SPD angesprochen und behaupten, dieses Forum nicht zu kennen.

    Und jetzt bitte ich Sie, lieber Herr Dr. Wiefelspütz, mir auch nur einen einzigen, überzeugenden Grund zu nennen, wieso ich Sie in den Bundestag wählen sollte !?
    Ist es Ihnen möglich mir irgendwelche Fakten zu liefern, die mir zeigen, dass ein Dr. Wiefelspütz im Bundestag Sinn macht? Falls ja, welche ?

    Und noch toller wäre es, auf die bisherigen Fragen (von der KFZ-Steuer-Frage mal abgesehen) ehrlich und aufrichtig zu antworten.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Seine Antwort:

    17.09.2005
    Antwort von
    Dr. Dieter Wiefelspütz

    Sehr geehrter Herr ,

    ich beantworte Fragen, wie ich es für richtig halte, und nicht, wie Sie es für richtig halten. Niemand sagt, daß Sie mich in den Bundestag wählen sollen. Sie "sollen" überhaupt nichts. Sie treffen vielmehr eine Entscheidung, für die Sie allein verantwortlich sind. Über meine Tätigkeit im Bundestag finden sich vielfältige Hinweise in den allgemein zugänglichen Medien.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dieter Wiefelspütz

    Im Detail nachzulesen unter:
    http://www.kandidatenwatc...

    Antworten auf Fragen des gewöhnlichen Wahlvolks von ihm in annähernd vergleichbarer Qualität können Sie bei Abgeordnetenwatch gerne selbst nachlesen.

    Am Rande, Abgeordnetenwatch verdient es, einen grösseren Bekanntheitsgrad zu bekommen. Die Möglichkeiten, via Internet die Abgeordneten für die Öffentlickeit sichtbar zu befragen, sollte viel häufiger genutzt werden.

    Das Internet wird zukünftig zu Wahlentscheidungen beitragen...die Wahl Obamas in USA zeigte das auf beeindruckende Art und Weise. Wir sollten diese Möglichkeit auch nutzen.

    • keox
    • 22. November 2008 15:17 Uhr

    scheint mir doch sehr glaubwürdig in seiner Einschätzung des Politbetriebes.

    Und was das Wahlvolk angeht, die Zeiten sind vorbei, als der Bauer noch jedes Rindvieh mit Namen kannte.

    Realtitätsfern ist er nicht, eher zynisch. Demokratiefern allerdings nennen Sie ihn mit Recht.

    Als Übersetzer zwischen Herr und Knecht nimmt der Politiker eine Sonderstellung ein, als Kapo - von (ital.) il capo, hier: Vorarbeiter - ist er ein Zwitterwesen, zwar Knecht auch er, doch mit guter Prognose bei Wohlverhalten.

    Also macht er sich nützlich und zeigt Wohlverhalten.

    Wiefelspütz macht sich nützlich, so verhält es sich wohl.

    Oder glaubt jemand ernsthaft, der Schäble zerschredderte den Rechtsstaat im Alleingang?

  5. Die SED sicherte ihre Macht in der DDR durch lückenlose Überwachung der Bevölkerung, Positionierung von Ideologiegenossen in den Schaltzentralen der Schlüsselindustrien, Einsatz der Miliz im Innern und Aushebelung demokratischer Willensbildung. Die NSDAP übrigens auch.

  6. Die Weimarer demokratische Republik endete 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz, das die demokratischen Rechte außer Kraft setzten.
    Die Zerstrittenheit der Parteien sollte beendet werden, es sollten wieder regierende Mehrheiten hergestellt werden – zum Schutze der Bürger und des Staates. Gegner des Gesetzes waren Sozialdemokraten und Kommunisten.
    Wo das endete, wissen wir.
    Mit dem Argument des SPD-Mannes Körper, >das Land muss regierbar bleiben< hätte man damals im Trend gelegen.
    In der Folge des Zusammenbruches haben wir mit der Gründung der Bundesrepublik eine Verfassung bekommen, die aus der Vergangenheit gelernt hatte und dem Bürger beispielhafte demokratische Rechte und Verfahren sichert.
    Sind wir schon wieder soweit, dass der Egoismus der >Volksvertreter< den Staat unregierbar macht? Hessen ist ein böses Beispiel dafür. Müssen wir deshalb die Verfassung ändern? Wir müssen nicht eher an die Klugheit der Volksvertreter appellieren?
    Für Gesetze die eine verfassungsgemäße Mehrheit nicht finden, brauchen wir keine Ermächtigung der Regierenden, ihren Willen gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen..
    Wehret den Anfängen!
    Merkwürdig das immer die starken Staatsschützer zum Risikofaktor mutieren.
    Herr Schäuble sollte zurücktreten!

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