CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzlerin-Dämmerung
Angela Merkel hat als Chefin der Großen Koalition meist sehr flexibel regiert. In der Krise gibt sie sich plötzlich prinzipientreu. Das bringt sie in Gefahr
© Ralph Orlowski/Getty Images
Parteitag als Bewährungsprobe: Für Angela Merkel wird es in der Krise ungemütlicher
Jetzt steht sie wieder im Brennpunkt der öffentlichen Kritik. Merkel zögere und zaudere , wo doch in der sich anbahnenden Wirtschaftskrise entschlossenes Handeln angesagt sei, tönt es von allen Seiten. Für expansive Konjunkturprogramme plädieren die einen, für kräftige Steuersenkungen die anderen, auch aus den Reihen der Union. „Angela mutlos“ titelt der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Der heute beginnenden CDU-Parteitag dürfte kein Hochamt für Merkel werden.
Angela Merkel hat dergleichen Stimmungen schon einige Male erlebt. Im Grunde von Anfang an. Auch als sie 2000 CDU-Vorsitzende wurde, waren sich alle Kenner des politischen Geschäfts einig, dass es mit ihr nicht lange gut gehen würde. Denn sie besaß nichts von dem, was nach der festen Überzeugung der Profis unabdingbar vorhanden sein muss, um in der Parteiendemokratie ganz oben zu bestehen: Sie verfügte nicht über Stallgeruch, hatte keine Ochsentour absolviert, konnte sich nicht auf geschlossene Bataillone eines mächtigen Landesverbandes verlassen, war nicht in Seilschaften und einflussreichen Netzwerken integriert. Und man wusste nicht, was sie denn politisch wirklich wollte.
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Doch es kam anders. Merkels große Stärke war ihre Lernfähigkeit, die sie einfach aufbringen musste, eben weil sie keine gelernte Christdemokratin war. Das aber machte sie elastischer, neugieriger als ihre gleichaltrigen CDU-Rivalen mit ewiger Jungen-Union-Prägung. Und es passte in die deutsche Gesellschaft der letzten Jahre, die sich in einem rasanten Umbruch befindet.
Merkel schien deutlich offener, aufgeschlossener, weniger an alten Formeln hängend als die meisten ihrer Parteifreunde. Mehr noch: Sie war im Grund die erste Vorsitzende der CDU, die letztlich auch in einer anderen Partei hätte sein und dort das Management der Macht ebenso gut hätte leiten können. Aus der Weltanschauung und dem Wertekodex der Christdemokratie entwickelte Merkel jedenfalls ihre politischen Anliegen nicht. In ihrer zumindest leichten Parteiindifferenz kam sie so dem Antiparteiensyndrom der deutschen Gesellschaft ein Stück entgegen.
Kurzum: Ihre außergewöhnlich rasche Auffassungsgabe bildete ihr große Plus. Auf diesen Vorzug war sie auch angewiesen. Denn sie musste im Zeitraffer von zehn Jahren, von 1990 bis 2000, lernen, wozu ihre wichtigsten Konkurrenten sich mehrere Jahrzehnte Zeit hatten nehmen können. In Merkels politischem Lehrjahrzehnt hat sie Helmut Kohl abgeschaut, wie überlebenswichtig es im Zentrum der Macht sein kann, sich politisch nicht vorschnell festzulegen. Der pointierte Ideenproduzent ist der Held nur des Moments. Der flexible politische Moderator sichert sich Macht auf Dauer.
Merkel lässt wie Kohl politische Debatten gern laufen. Sie schaut, wie sich die Kräfteverhältnisse herauskristallisieren, bevor sie sich auf eine Seite schlägt. Das ist eine der Regeln dieser Art von Machtpolitik: Man versucht das Risiko zu vermeiden, um die Führungsposition zu erhalten.
Zweimal wollte Merkel zeigen, dass sie auch anders kann: 2002, als sie den Irakkrieg der Amerikaner entschiedener als jeder andere deutsche Politiker unterstützte, dann 2003 bis 2005, als sie als Avantgardistin scharfer marktwirtschaftlicher Reformen durch die Lande zog. Beides ist ihr denkbar schlecht bekommen.
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- Datum 09.12.2008 - 16:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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... trotzdem muß es "Kanzlerinnendämmerung" heißen, auch wenn die Merkelin zum Glück nicht in der Mehrzahl ist.
(Anmerkung: Unserer Meinung nach dreht sich der Artikel um diese bestimmte Kanzlerin, weshalb wir im Singular bleiben. Die Redaktion/jk)
Wenn Frau Merkel sich den Rücken freihält für den Fall, dass wir nächstes Jahr eine Politik wie unter Schiller brauchen, dann ist sie gut beraten, Steuersenkung vor der Wahl abzulehnen.
Steuersenkung wirkt nämlich viel zu langsam. Wenn eine Depression unsere Wirtschaft ruiniert, kann man mit Steuersenkung wenig daran ändern. Da gibt es bessere Mittel, für die man sich das Pulver trocken halten muss.
aber wo war die kritische Begleitung der Presse? Die Presse hat doch unsere Grillkönigin von Transvillershagen (millionenschweres Gillfest für den überführten Lügner und Kriegstreiber Bush mit Jubelparade in Stralsund) und Wortrecherin der Wahlversprechen vom Leipziger Parteitag 2005 (Steuersenkung, Kopfpauschale und Deregulierung) zur Königin der Herzen gemacht.
Angela Merkel ist die Kanzlerin der Herzen, wieso sie also abkanzeln?
Meine Kristalkugel sagt mir, dass sie auch nach der nächsten Bundestagswahl auf der Kanzel stehen wird, die große Koalition der Mitte bietet Gewähr für weiteres Mittelmaß, weiteres Durchwursteln.
Ab durch die Mitte! Und schön flexibel bleiben ...
Ich finde Ihr Argument wenig schlüssig, denn 1. geht es allein um die Sprechbarkeit resp. die Bindung, d. h. das angehängte "-nen" ist ein Scheinplural; ob es sich nun um eine oder mehrere Kanzlerinnen handelt, spielt dabei keine Rolle. Ein anderes Beispiel hierfür wäre der "Minderheitenbericht". Und es heißt ja auch "Götter-" und nicht "Gottesdämmerung". Und 2.: Gibt es noch eine andere Kanzlerin? Bzw. gab es jemals eine?
Die derzeitige Rezession ergibt sich doch nicht aus einem falschen politischen Weg. Die derzeitige Rezession ist Folge der Neuordnung der Finanzsysteme. Da lässt sich mit teuren Konjunkturprogrammen kaum etwas bewegen, da das Finanzsystem viel mehr Geld hat als "Mutter" Staat. Auch das Senken von Steuern, wem soll es helfen? Wer seine Arbeit verliert, bezahlt sowieso kaum Steuern, wer seine behält, kann auch Steuern zahlen. Zumal ie meisten Experten von einer heftigen, aber kurzen Rezession ausgehen, denn sobald die Finanzmärkte sich wieder beruhigt haben , läuft der Laden wieder von ganz allein.
Das Problem von Merkel ist einfach: der Staat muss nicht handeln, einmal abgesehen von neuen Rahmenbedingen für die Finanzmärkte, da aber Wahlkampf ist, will gehandelt werden. Den Wählern tolle Sachen versprechen hat (leider) schon immer funktioniert und hat uns das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Welt beschert.
Vorhersagen, wie lange eine Rezession wohl andauern mag und wie schrecklich sie wird, sind mit absoluter Vorsicht zu genießen. Ein seriöser Ökonom betätigt sich nicht als Augure.
Wenn Leute wie HW Sinn heute als Wissenschaftler gehuldigt werden, sagt das doch alles über den Sachverstand der sogenannten Experten. Auch die Fünf Weisen sind ein Kaffeetantenclub, und wenn der Regensburger Wiegard für Einkommensteuersenkung plädiert, riecht man förmlich den CSU-Stallgeruch. Mit Wissenschaft hat das nix zu tun.
Ein Sachverständigenrat, der alle sechs Wochen seine Prognose dem Ist-Zustand anpasst, hat kaum mehr Expertise aufzubieten als ein Bausparverein.
Soviel zum Thema Experten.
Ansonsten muss man sich tatsächlich fragen, ob die nationalökonomischen Rezepte aus der Ära Karl Schiller heute überhaupt noch verfangen. Deutschland ist exportabhängig, und die Abnehmer seiner Produkte sind klamm. Natürlich ist das Veranlassung, die Binnenkaufkraft stärker zu betonen. Aber diese Art der Strukturkonversion ist nicht von heut auf morgen zu bewerkstelligen: Zu lang hat Deutschland auf niedrige Löhne und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gesetzt.
Darüberhinaus kann eine stärkere Massenkaufkraft, selbst wenn sie schwuppdiwupp am Markt aufträte, nicht den Einbruch des Exportvolumens substituieren.
Von daher muss man sich ernsthaft fragen: Wie sinnvoll ist operative Hektik? Ist das wirklich durchgerechnet?
Wenn die Amis acht Billionen aus ihrer monetären Wundertüte ausschütten, klingt das zunächst imposant. Es kann aber auch zu neuen Blasen führen und zu Schuldenbergen, die kaum mehr abzutragen sind. Die EU sollte hier insgesamt umsichtiger, bedächtiger und konservativer agieren, damit im Falle einer verheerenden Dollar-Hyperinflation der Euro nicht infiziert werde.
Vorhersagen, wie lange eine Rezession wohl andauern mag und wie schrecklich sie wird, sind mit absoluter Vorsicht zu genießen. Ein seriöser Ökonom betätigt sich nicht als Augure.
Wenn Leute wie HW Sinn heute als Wissenschaftler gehuldigt werden, sagt das doch alles über den Sachverstand der sogenannten Experten. Auch die Fünf Weisen sind ein Kaffeetantenclub, und wenn der Regensburger Wiegard für Einkommensteuersenkung plädiert, riecht man förmlich den CSU-Stallgeruch. Mit Wissenschaft hat das nix zu tun.
Ein Sachverständigenrat, der alle sechs Wochen seine Prognose dem Ist-Zustand anpasst, hat kaum mehr Expertise aufzubieten als ein Bausparverein.
Soviel zum Thema Experten.
Ansonsten muss man sich tatsächlich fragen, ob die nationalökonomischen Rezepte aus der Ära Karl Schiller heute überhaupt noch verfangen. Deutschland ist exportabhängig, und die Abnehmer seiner Produkte sind klamm. Natürlich ist das Veranlassung, die Binnenkaufkraft stärker zu betonen. Aber diese Art der Strukturkonversion ist nicht von heut auf morgen zu bewerkstelligen: Zu lang hat Deutschland auf niedrige Löhne und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gesetzt.
Darüberhinaus kann eine stärkere Massenkaufkraft, selbst wenn sie schwuppdiwupp am Markt aufträte, nicht den Einbruch des Exportvolumens substituieren.
Von daher muss man sich ernsthaft fragen: Wie sinnvoll ist operative Hektik? Ist das wirklich durchgerechnet?
Wenn die Amis acht Billionen aus ihrer monetären Wundertüte ausschütten, klingt das zunächst imposant. Es kann aber auch zu neuen Blasen führen und zu Schuldenbergen, die kaum mehr abzutragen sind. Die EU sollte hier insgesamt umsichtiger, bedächtiger und konservativer agieren, damit im Falle einer verheerenden Dollar-Hyperinflation der Euro nicht infiziert werde.
Frau Merkel hat schon bei ihrem Amtsantritt dort angefangen, wo Helmut Kohl nach 16 Jahren aufgehört wird.
Getragen von einer Großen Koalition der Untätigkeit konnte sie sich ihre Flucht in die Außendiplomatie leisten.
Aber eine Finanzkrise bringt (hier sind ausnahmsweise Parallelen von der Volkswirtschaft zur Betriebswirtschaft angebracht) alle Versäumnisse der Vergangenheit schonungslos ans Tageslicht.
Frau Merkels Beharrungsprinzip "Wer sich bewegt, verliert" wird Deutschlands Wirtschaft in den Abgrund führen.
Frau Merkels Verhalten hat sich in keiner Weise geändert. In der Zeit des relativen Aufschwungs ist ihre Untätigkeit nur nicht so auffällig gewesen.
Vorhersagen, wie lange eine Rezession wohl andauern mag und wie schrecklich sie wird, sind mit absoluter Vorsicht zu genießen. Ein seriöser Ökonom betätigt sich nicht als Augure.
Wenn Leute wie HW Sinn heute als Wissenschaftler gehuldigt werden, sagt das doch alles über den Sachverstand der sogenannten Experten. Auch die Fünf Weisen sind ein Kaffeetantenclub, und wenn der Regensburger Wiegard für Einkommensteuersenkung plädiert, riecht man förmlich den CSU-Stallgeruch. Mit Wissenschaft hat das nix zu tun.
Ein Sachverständigenrat, der alle sechs Wochen seine Prognose dem Ist-Zustand anpasst, hat kaum mehr Expertise aufzubieten als ein Bausparverein.
Soviel zum Thema Experten.
Ansonsten muss man sich tatsächlich fragen, ob die nationalökonomischen Rezepte aus der Ära Karl Schiller heute überhaupt noch verfangen. Deutschland ist exportabhängig, und die Abnehmer seiner Produkte sind klamm. Natürlich ist das Veranlassung, die Binnenkaufkraft stärker zu betonen. Aber diese Art der Strukturkonversion ist nicht von heut auf morgen zu bewerkstelligen: Zu lang hat Deutschland auf niedrige Löhne und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gesetzt.
Darüberhinaus kann eine stärkere Massenkaufkraft, selbst wenn sie schwuppdiwupp am Markt aufträte, nicht den Einbruch des Exportvolumens substituieren.
Von daher muss man sich ernsthaft fragen: Wie sinnvoll ist operative Hektik? Ist das wirklich durchgerechnet?
Wenn die Amis acht Billionen aus ihrer monetären Wundertüte ausschütten, klingt das zunächst imposant. Es kann aber auch zu neuen Blasen führen und zu Schuldenbergen, die kaum mehr abzutragen sind. Die EU sollte hier insgesamt umsichtiger, bedächtiger und konservativer agieren, damit im Falle einer verheerenden Dollar-Hyperinflation der Euro nicht infiziert werde.
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