Die CDU und die Blockflöten Eine historische Notlüge
Die CDU beschäftigt sich auf dem heute beginnenden Parteitag auch mit der DDR-Vergangenheit. Aber sie verweigert ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe
Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.
Zwar gibt es einsame Mahner, wie den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Böhmer, der seine Partei auffordert, die Bevölkerung nicht für dumm zu verkaufen. Doch solche Selbstkritik verhallt ungehört.
Es ist für den schnell gewordenen politischen Betrieb inzwischen Lichtjahre her, dass die heutige CDU-Vorsitzende Merkel selbst einmal fulminant an dieser Vergangenheit scheiterte. Es war 1991, als die Uckermärkerin in ihrem CDU-Heimatverband Brandenburg den Vorsitz übernehmen wollte. Altkader – also der CDU-Politiker, die schon zu DDR-Zeiten Mitglied der staatstragenden Blockpartei waren – verhinderten sie und hoben stattdessen Ulf Fink, einen West-Import, ins Amt.
Die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt hat sich Jahre später geweigert, mit „diesen Arschlöchern von der CDU“ zu koalieren. Es war ihr politisches Ende, weil sie es gewagt hatte, darauf hinzuweisen, dass in der ersten CDU-Landtagsfraktion nach der Einheit 24 der 27 Abgeordneten Altmitglieder und -funktionäre waren – einer bereits seit 1952, also sowohl vor als auch nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.
Merkel hat daraus gelernt. Es sollte ihre letzte Schlappe gegen die gewendeten Ost-CDUler gewesen sein. Sie, die aus dem Demokratischen Aufbruch kam, also unbelastet war, hatte die Macht der alten Seilschaften deutlich unterschätzt und sich zu früh auf die Seite der Neuerer geschlagen, die sich von den „Blockflöten“ absetzen wollten. (Obwohl sie sich selbst 1990 von Günter Krauses Gnaden – einer der schillerndsten Figuren der alten Ost-CDU – einen sicheren Listenplatz in Mecklenburg-Vorpommern versorgen ließ.)
Drei Jahre später, als die Tage des Verkehrsministers Krause gezählt waren, stand ihre Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern, und so wurde sie - mit kräftiger Unterstützung verdienter CDU-Genossen - Landesvorsitzende. Bis heute ist der Landesverband, in dem noch immer viele Altkader sitzen, ihre sichere Wagenburg.
- Datum 26.02.2009 - 17:05 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




DANKE für diesen Artikel. Das war überfällig. Aber warum dauert es fast 20 Jahre, bevor es dazu kommt, daß diese längst bekannten Tatsachen in der politischen Diskussion Berücksichtigung finden?
NB: Die CDU ist natürlich auch im Westen nie eine wirklich demokratische Partei gewesen.
OK die Debatte ist Überfällig, aber auch nur deshalb weil tatsächlich, zu wissen, dass alten Seilschaften über die Kultur der unterschiedlichen "demokratischen" Parteien ganz klar auf eine Kultur des Regierungsapparat hinweisen, das lässt große Zweifeln an der Berechtigung unseres „demokratischen“ Systems aufkommen.
Wenn Frau Merkel sich darüber empört, dass das BKA Gesetzt bei der Bevölkerung oder beim Verfassungsgericht nicht richtig ankommt, wo die Ehre eines Ministers ihn doch eher zum Rücktritt zwingen müsste… dann ist doch Zeit für die Bevölkerung an eine GANZ neue Form der Demokratie, erstmal ohne CDU SPD PDS NPD etc. ernsthaft nachzudenken. Bald könnte es zu spät sein.
bevor es dazu kommt, daß diese längst bekannten Tatsachen in der politischen Diskussion Berücksichtigung finden?"
fragt der Autor.
Hier ein zweites Zitat aus der Diskussion der so genannten Finanzkrise und der erbärmlichen Rolle der Medien in der veröffentlichten Meinung:
"Alles im Lot. Den Rest entnehmen Sie bitte der Tagespresse.
Allerdings kann das dauern mit der Tagespresse. Aktuelle Berichte sind nur zugelassen für Ereignisse, die längst abgeschlossen, verjährt oder sonstwie vergessen gemacht wurden."
Auch ich gehöre - nach 15 Jahren in Sachsen - zu den Menschen, die sich diese Frage oft gestellt haben.
Also; zum einen weiss ich, dass die Redaktion dieser Zeitung sich schwer damit tut, eine Reihe von unangenehmen Themen, die mit der Deutschen Einheit zusammenhängen, zu thematisieren. Bestimmte Themen sind bei der ZEIT ein wenig tabu, wohlweislich aus übergeordneten Gründen der - nennen wir es einmal parteipolitischen Staatsräson.
Ich bin noch jung an Jahren und diesbezüglich familiär unbelastet; aber, wer hier lebt und mit offenen Augen durchs Land geht, versteht, was für eine Katastrophe - nach dem Ende der ersten Dt. Diktatur - diese Zweite für die Menschen und den Landstrich hier gewesen sein muss. Die Enteignungen, die Zwangskollektivierungen, die alltägliche politische Gängelung, politische Haft, DDR-Psychatrie und natürlich die mörderische Grenze. Hier sind überall nur historische und soziale Wunden, millionenfacher brain-drain gen Westen und ein in der Tat sehr selbstgerecht auftretender Westen wahrzunehmen. Aber bezüglich des letzten Aspektes haben sich die Parteigänger der DDR-Parteien famos mit den neuen Herren aus der alten Bundesrepublik ergänzt. Nie war so viel Arroganz der Macht gepaart mit intellektueller Seichtigkeit wie im ostdeutschen Parteiensystem.
Die Bürger der DDR des Frühjahres 1990 hatten leider nie die Zeit und die Gelegenheit, sich gegenüber der eigenen Vergangenheit zu emanzipieren und daran stark und mündig zu werden, weil - wie hier richtig dargestellt - die problematischen Partei-Strukturen des untergehenden Landes vom westlichen Parteiensystem a la Kohl/Schäuble einfach kooptiert worden sind, um der scheinbar überlegenen Macht vom Rhein zu dienen. Was daraus gefolgt ist, ist ein zu tiefst gedemütigtes Drittel Deutscher Nation. Sie finden hier ein alimentiertes Gesellschaftssystem vor, aus dem kein gesundes Selbstbewußtsein entstehen kann.
Und nicht DIE ZEIT kompensiert diese Leerstelle sondern die SUPER ILLU, mit allen Konsequenzen für die weitere Entwicklung.
Vieles von dem, was hier - insbesondere in Sachsen - entstanden ist, ist eine Art Fördermittel-Tand. Mitnahmeeffekte großer Konzerne, denen Politiker wie Biedenkopf, Milbradt oder auch Tiefensee eilfertig Mrd-Summen hinterhergeworfen haben, um teilweise bizarr anmutende Leuchttürme zu bauen, ... auf dass diese ein wenig Licht auf die oft trüben und blassen Gestalten der Deutschen Parteipolitik werfen mögen.
Ich lebe hier eigentlich ganz gerne, weil die Gegend kulturhistorisch und landschaftlich gesehen ungemein reich ist; was hier aber auf machtpolitischer Ebene und im Rahmen des Aufbau-Ost abläuft, erscheint mir zuweilen kriminell, ganz besonders in Sachsen, wo sie in der Tat, die im Beitrag beschriebenen Strukturen vorfinden - zu Lasten der Entwicklung des Gemeinwohles.
SPD und CDU verstehen sich hier in Sachsen als reine Kaderparteien, deren Funktion es ist, Personal für machtpolitische Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung zu rekrutieren. Mehr ist da nicht ... !
Wenn Sie hier in Sachsen - und ich glaube, die Situation im Westen ist nicht so verschieden davon - in eine politische Partei gehen, dann müssen Sie ein großen Teil Ihres geistigen Potentials (soweit vorhanden) ablegen und mit den Leitwölfen heulen. Dann können Sie es in der Tat zu hohen Ämtern und Funktionen in Justiz und Verwaltung bringen.
Weil die meisten Menschen aber gar nicht so opportunistisch sind, ist das Personaltableau für herausgehobene Aufgaben hier extrem klein. Hr. Tillich ist nicht MP von Sachsen geworden, weil er geeignet wäre. Nein; er stellt den idealen Mitläufertyp dar, der von seinem parteipolitischen Umfeld krontrolliert werden kann. Die Sächsische CDU weiss, dass von dieser Art von Führungspersonal keine Führung zu erwarten ist. Und deshalb können alle so weitermachen, wie gehabt. Aber das Land ist nach 75 Jahren personellen Aderlasses (Flucht, Vertreibung, Shoah, Krieg) ausgeblutet und es fehlt einfach an gutem Führungspersonal.
Diese Zeitung hat sich über die letzten Jahre ziemlich gemein gemacht mit der Macht. Das mag ihr in gewissen Kreisen gedankt worden sein; ihrer journalistischen Qualität hingegen hat es geschadet. Deshalb wäre es schön, wenn sich das mit Artikeln wie diesem wieder ändern würde. Sie haben nämlich lange weggeschaut.
OK die Debatte ist Überfällig, aber auch nur deshalb weil tatsächlich, zu wissen, dass alten Seilschaften über die Kultur der unterschiedlichen "demokratischen" Parteien ganz klar auf eine Kultur des Regierungsapparat hinweisen, das lässt große Zweifeln an der Berechtigung unseres „demokratischen“ Systems aufkommen.
Wenn Frau Merkel sich darüber empört, dass das BKA Gesetzt bei der Bevölkerung oder beim Verfassungsgericht nicht richtig ankommt, wo die Ehre eines Ministers ihn doch eher zum Rücktritt zwingen müsste… dann ist doch Zeit für die Bevölkerung an eine GANZ neue Form der Demokratie, erstmal ohne CDU SPD PDS NPD etc. ernsthaft nachzudenken. Bald könnte es zu spät sein.
bevor es dazu kommt, daß diese längst bekannten Tatsachen in der politischen Diskussion Berücksichtigung finden?"
fragt der Autor.
Hier ein zweites Zitat aus der Diskussion der so genannten Finanzkrise und der erbärmlichen Rolle der Medien in der veröffentlichten Meinung:
"Alles im Lot. Den Rest entnehmen Sie bitte der Tagespresse.
Allerdings kann das dauern mit der Tagespresse. Aktuelle Berichte sind nur zugelassen für Ereignisse, die längst abgeschlossen, verjährt oder sonstwie vergessen gemacht wurden."
Auch ich gehöre - nach 15 Jahren in Sachsen - zu den Menschen, die sich diese Frage oft gestellt haben.
Also; zum einen weiss ich, dass die Redaktion dieser Zeitung sich schwer damit tut, eine Reihe von unangenehmen Themen, die mit der Deutschen Einheit zusammenhängen, zu thematisieren. Bestimmte Themen sind bei der ZEIT ein wenig tabu, wohlweislich aus übergeordneten Gründen der - nennen wir es einmal parteipolitischen Staatsräson.
Ich bin noch jung an Jahren und diesbezüglich familiär unbelastet; aber, wer hier lebt und mit offenen Augen durchs Land geht, versteht, was für eine Katastrophe - nach dem Ende der ersten Dt. Diktatur - diese Zweite für die Menschen und den Landstrich hier gewesen sein muss. Die Enteignungen, die Zwangskollektivierungen, die alltägliche politische Gängelung, politische Haft, DDR-Psychatrie und natürlich die mörderische Grenze. Hier sind überall nur historische und soziale Wunden, millionenfacher brain-drain gen Westen und ein in der Tat sehr selbstgerecht auftretender Westen wahrzunehmen. Aber bezüglich des letzten Aspektes haben sich die Parteigänger der DDR-Parteien famos mit den neuen Herren aus der alten Bundesrepublik ergänzt. Nie war so viel Arroganz der Macht gepaart mit intellektueller Seichtigkeit wie im ostdeutschen Parteiensystem.
Die Bürger der DDR des Frühjahres 1990 hatten leider nie die Zeit und die Gelegenheit, sich gegenüber der eigenen Vergangenheit zu emanzipieren und daran stark und mündig zu werden, weil - wie hier richtig dargestellt - die problematischen Partei-Strukturen des untergehenden Landes vom westlichen Parteiensystem a la Kohl/Schäuble einfach kooptiert worden sind, um der scheinbar überlegenen Macht vom Rhein zu dienen. Was daraus gefolgt ist, ist ein zu tiefst gedemütigtes Drittel Deutscher Nation. Sie finden hier ein alimentiertes Gesellschaftssystem vor, aus dem kein gesundes Selbstbewußtsein entstehen kann.
Und nicht DIE ZEIT kompensiert diese Leerstelle sondern die SUPER ILLU, mit allen Konsequenzen für die weitere Entwicklung.
Vieles von dem, was hier - insbesondere in Sachsen - entstanden ist, ist eine Art Fördermittel-Tand. Mitnahmeeffekte großer Konzerne, denen Politiker wie Biedenkopf, Milbradt oder auch Tiefensee eilfertig Mrd-Summen hinterhergeworfen haben, um teilweise bizarr anmutende Leuchttürme zu bauen, ... auf dass diese ein wenig Licht auf die oft trüben und blassen Gestalten der Deutschen Parteipolitik werfen mögen.
Ich lebe hier eigentlich ganz gerne, weil die Gegend kulturhistorisch und landschaftlich gesehen ungemein reich ist; was hier aber auf machtpolitischer Ebene und im Rahmen des Aufbau-Ost abläuft, erscheint mir zuweilen kriminell, ganz besonders in Sachsen, wo sie in der Tat, die im Beitrag beschriebenen Strukturen vorfinden - zu Lasten der Entwicklung des Gemeinwohles.
SPD und CDU verstehen sich hier in Sachsen als reine Kaderparteien, deren Funktion es ist, Personal für machtpolitische Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung zu rekrutieren. Mehr ist da nicht ... !
Wenn Sie hier in Sachsen - und ich glaube, die Situation im Westen ist nicht so verschieden davon - in eine politische Partei gehen, dann müssen Sie ein großen Teil Ihres geistigen Potentials (soweit vorhanden) ablegen und mit den Leitwölfen heulen. Dann können Sie es in der Tat zu hohen Ämtern und Funktionen in Justiz und Verwaltung bringen.
Weil die meisten Menschen aber gar nicht so opportunistisch sind, ist das Personaltableau für herausgehobene Aufgaben hier extrem klein. Hr. Tillich ist nicht MP von Sachsen geworden, weil er geeignet wäre. Nein; er stellt den idealen Mitläufertyp dar, der von seinem parteipolitischen Umfeld krontrolliert werden kann. Die Sächsische CDU weiss, dass von dieser Art von Führungspersonal keine Führung zu erwarten ist. Und deshalb können alle so weitermachen, wie gehabt. Aber das Land ist nach 75 Jahren personellen Aderlasses (Flucht, Vertreibung, Shoah, Krieg) ausgeblutet und es fehlt einfach an gutem Führungspersonal.
Diese Zeitung hat sich über die letzten Jahre ziemlich gemein gemacht mit der Macht. Das mag ihr in gewissen Kreisen gedankt worden sein; ihrer journalistischen Qualität hingegen hat es geschadet. Deshalb wäre es schön, wenn sich das mit Artikeln wie diesem wieder ändern würde. Sie haben nämlich lange weggeschaut.
Die SPD hat sich also tatsächlich von der CDU vorschreiben lassen, wen sie als Mitglied aufnehmen darf und wen nicht?
Und sie hat es tatsächlich knapp 20 Jahre darauf verzichtet, die Blockflöten-Vergangenheit der CDU agressiv zu thematisieren?
Hauptsache, die FAZ war mit ihr zufrieden, oder was?
Da ist sie selber schuld, wenn sie in Sachsen nur noch auf 8 Prozent kommt.
Motto "sollen doch die anderen regieren".
führen in das Gesäß der HerrenDamen.
Eine geradezu römische Analität des Geldes.
führen in das Gesäß der HerrenDamen.
Eine geradezu römische Analität des Geldes.
Also diese Debatte wird immer absurder! Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn der Anteil von Blockflöten in der CDU niedriger wäre. (Der Anteil von 40 % in der sächsischen CDU-Landtagsfraktion bezieht sich meines Wissens auf die erste Legislaturperiode Anfang der 90er und ist mittlerweile gesunken und wird nach der nächsten Wahl im Herbst 2009 weiter sinken.) Aber was liegt denn gegen Herrn Tillich oder Herrn Althaus vor, außer dass sie sich wie die große Mehrheit der DDR-Bürger mit dem System arrangiert haben? Das ist, wie Herr Tillich zu recht selbst festgestellt hat, kein Ruhmesblatt (und etwas anderes hat er in der Vergangenheit auch nie behauptet). Aber das allein ist doch kein Grund, die persönliche Eignung für ein führendes politisches Amt in Frage zu stellen! Wenn wir derartige Maßstäbe an Politiker ansetzen, möchte ich nicht wissen, wie wenige Politiker westdeutscher Herkunft diese erfüllen. Es ist wirklich einfach, mit der Gnade einer westdeutschen Herkunft über das Leben und Handeln in der DDR moralisch zu urteilen!
Was die CDU-Debatte gegenüber der Linken im Allgemeinen angeht, sollte man natürlich seine eigene diesbezügliche Vergangenheit nicht vergessen. Und dieser Auseinandersetzung kann sich die CDU auch gar nicht verwehren. Nur sollte man dabei mal die Kirche im Dorf lassen. Die CDU bagatellisiert die DDR-Vergangenheit nicht und beschäftigt auch keine stasibelasteten Personen in führenden politischen Positionen. Es wäre wirklich absurd, der CDU das Recht auf das Führen einer Debatte zur DDR-Vergangenheit abzusprechen und damit faktisch zu verhindern, dass derartige Debatten überhaupt noch geführt werden!
"Die CDU bagatellisiert die DDR-Vergangenheit nicht"?
die cdu bagtellisiert ihre eigene vergangenheit in der ddr sehr wohl -- und wer das jahr 1990 in ostdeutschland miterlebt hat, dürfte wohl auch noch lebhafte erinnerungen an den alles andere als demokratischen wahlkampf der cdu dort haben!
hetzkampgnen, diffamierungen, entfernen von plakaten missliebiger politischer konkurrenz (nicht nur der pds!) bis hin zum beschmieren der geschäftsstellen der nicht zur cdu-koalition gehörigen parteien ... alles dabei.
und das ganze garniert mit eienr attitüde des "wir sind die wahren widerständler" -- gerade auch von den leuten, die eben noch der sed in's hinterteil gekrochen ware -- und nun kohl&cie.
bedaure, aber eine ernsthafte auseinandersetzung der cdu mit ihrer totalitären, undemkratischen vergangenheit in der ddr und ihren lobeshymnen auf das system hat _nie_ stattgefunden!
das recht auf die führung einer solchen debatte wird der cdu nicht abgesprochen -- ganz im gegenteil. es ist ihr aber vorzuhalten, dass sie sich einer ernstzunehmenden debatten von jeher verweigert hat udn auch diesmal wieder nicht führen will.
"Die CDU bagatellisiert die DDR-Vergangenheit nicht"?
die cdu bagtellisiert ihre eigene vergangenheit in der ddr sehr wohl -- und wer das jahr 1990 in ostdeutschland miterlebt hat, dürfte wohl auch noch lebhafte erinnerungen an den alles andere als demokratischen wahlkampf der cdu dort haben!
hetzkampgnen, diffamierungen, entfernen von plakaten missliebiger politischer konkurrenz (nicht nur der pds!) bis hin zum beschmieren der geschäftsstellen der nicht zur cdu-koalition gehörigen parteien ... alles dabei.
und das ganze garniert mit eienr attitüde des "wir sind die wahren widerständler" -- gerade auch von den leuten, die eben noch der sed in's hinterteil gekrochen ware -- und nun kohl&cie.
bedaure, aber eine ernsthafte auseinandersetzung der cdu mit ihrer totalitären, undemkratischen vergangenheit in der ddr und ihren lobeshymnen auf das system hat _nie_ stattgefunden!
das recht auf die führung einer solchen debatte wird der cdu nicht abgesprochen -- ganz im gegenteil. es ist ihr aber vorzuhalten, dass sie sich einer ernstzunehmenden debatten von jeher verweigert hat udn auch diesmal wieder nicht führen will.
"Die CDU bagatellisiert die DDR-Vergangenheit nicht"?
die cdu bagtellisiert ihre eigene vergangenheit in der ddr sehr wohl -- und wer das jahr 1990 in ostdeutschland miterlebt hat, dürfte wohl auch noch lebhafte erinnerungen an den alles andere als demokratischen wahlkampf der cdu dort haben!
hetzkampgnen, diffamierungen, entfernen von plakaten missliebiger politischer konkurrenz (nicht nur der pds!) bis hin zum beschmieren der geschäftsstellen der nicht zur cdu-koalition gehörigen parteien ... alles dabei.
und das ganze garniert mit eienr attitüde des "wir sind die wahren widerständler" -- gerade auch von den leuten, die eben noch der sed in's hinterteil gekrochen ware -- und nun kohl&cie.
bedaure, aber eine ernsthafte auseinandersetzung der cdu mit ihrer totalitären, undemkratischen vergangenheit in der ddr und ihren lobeshymnen auf das system hat _nie_ stattgefunden!
das recht auf die führung einer solchen debatte wird der cdu nicht abgesprochen -- ganz im gegenteil. es ist ihr aber vorzuhalten, dass sie sich einer ernstzunehmenden debatten von jeher verweigert hat udn auch diesmal wieder nicht führen will.
Sie werfen der CDU vor, dass sie Mitglieder hat, denen es nicht vordergründig um die gepredigten Ideale sondern um das eigene Fortkommen geht, denen es schlicht an Integrität mangelt!? In welcher Partei gibt es die nicht? Warum sollte das nun gerade die CDU öffentlich beklagen und selbst wenn, was sollte sie dagegen tun? Wollen Sie da alle ehemaligen Ost-CDU'ler in einen Topf werfen? Das ist doch auch kein ostspezifisches Phänomen!
Ich bleibe dabei, diese Debatte ist absurd! Und es irritiert mich, wenn sich selbst Ossis an der (vor allem parteipolitisch motivierten) Demontage eines ostdeutschen Ministerpräsidenten beteiligen bzw. diese gut heißen, obwohl es keine plausiblen Belege für dessen mangelnde Integrität gibt!
Sie werfen der CDU vor, dass sie Mitglieder hat, denen es nicht vordergründig um die gepredigten Ideale sondern um das eigene Fortkommen geht, denen es schlicht an Integrität mangelt!? In welcher Partei gibt es die nicht? Warum sollte das nun gerade die CDU öffentlich beklagen und selbst wenn, was sollte sie dagegen tun? Wollen Sie da alle ehemaligen Ost-CDU'ler in einen Topf werfen? Das ist doch auch kein ostspezifisches Phänomen!
Ich bleibe dabei, diese Debatte ist absurd! Und es irritiert mich, wenn sich selbst Ossis an der (vor allem parteipolitisch motivierten) Demontage eines ostdeutschen Ministerpräsidenten beteiligen bzw. diese gut heißen, obwohl es keine plausiblen Belege für dessen mangelnde Integrität gibt!
Warum war der Versuch von Frau Ypsilanti so verwerflich, sich mit Hilfe von gewählten Abgeordeneten der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen,
wenn die SPD im Bund mit dieser CDU koaliert, ??
OK die Debatte ist Überfällig, aber auch nur deshalb weil tatsächlich, zu wissen, dass alten Seilschaften über die Kultur der unterschiedlichen "demokratischen" Parteien ganz klar auf eine Kultur des Regierungsapparat hinweisen, das lässt große Zweifeln an der Berechtigung unseres „demokratischen“ Systems aufkommen.
Wenn Frau Merkel sich darüber empört, dass das BKA Gesetzt bei der Bevölkerung oder beim Verfassungsgericht nicht richtig ankommt, wo die Ehre eines Ministers ihn doch eher zum Rücktritt zwingen müsste… dann ist doch Zeit für die Bevölkerung an eine GANZ neue Form der Demokratie, erstmal ohne CDU SPD PDS NPD etc. ernsthaft nachzudenken. Bald könnte es zu spät sein.
"Es erscheint wenig verständlich, dass selbst die prominenten Bürgerrechtler, die später zur CDU kamen, die
problematische Vergangenheit nicht thematisieren."
Herr Lühmann sollte sich einfach darüber klar werden, wo von er redet, dann wird es ihm auch verständlich werden. Sie thematisieren es nicht, weil es in ihren Augen nicht an sich problematisch war, in einer Blockpartei zu sein. Das ist wiedermal so ein Kampf gegen Windmühlen. Hui, die Blockparteien, nieder mit dem Feind! Sind es etwa nicht Phantasmen, über die Lühmann schreibt? Er setzt irgendwie vorraus, dass es nur schäbig gewesen sein konnte, Mitglied einer Blockpartei zu sein. Man kann ja zur Zeit risikolos jeden Blödsinn über die DDR verbreiten, wenn es nur negativ ist. Und so kämpft man gegen das Unrecht längst vergangener Zeiten. Welch ein Engagement! Zu einer verbindlichen Kritik an aktuell bestehenden Ungerechtigkeiten fehlt dann aber meist der Arsch in der Hose.
daß leichter sich nun kritisieren läßt das Alte, wenn dieses Alte erst einmal dahin gerafft.
Nun gibt es einen neuen Herrn. Auch dieser schafft und rafft, wie seine Art.
Nun Hand auf´s rabenschwarze Herz - mit wem legst Du Dich lieber an? Mit einer Leiche oder einem virilen Potentaten, die Taschen voller Glück?
daß leichter sich nun kritisieren läßt das Alte, wenn dieses Alte erst einmal dahin gerafft.
Nun gibt es einen neuen Herrn. Auch dieser schafft und rafft, wie seine Art.
Nun Hand auf´s rabenschwarze Herz - mit wem legst Du Dich lieber an? Mit einer Leiche oder einem virilen Potentaten, die Taschen voller Glück?
Es sollte wichtigere Themen geben als die Frage, wer vor 30 Jahren in der Ost-CDU war. Sollte es eigentlich.
Nur leider leider ist es so, dass pauschale Hinweise auf die "DDR-Vergangenheit" auch heute noch ein gängiges Mittel sind, um ganz konkrete Partei-Politik zu machen. Siehe Hessen! Die politische Klasse bis tief in die SPD hinein tut so, als bedeuete eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Hessen die Wiederkehr des Totalitarismus, als wäre demnächst mit Planwirtschaft und Gulag zu rechnen!
"Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" -- diese schamlose Wahlkampfparole von 1953 scheint auch jetzt wieder zu gelten.
Die Behauptung, SPD, WASG oder LINKE seien eine "Bedrohung für die Demokratie" ist heue absurder als je.
Leider haben auch die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler längst einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch verloren, daß sie sich parteipolitisch instrumentalisieren lassen. Sie kämpfen nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern einfach nur gegen die PDS.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren