Überwachung

nur schade, dass dieses Buch wahrscheinlich nicht einer unserer "ich-habe-nichts-gemacht, -also-habe-ich-auch-nichts-zu-befürchten-Mitbürger" lesen wird. Und so wird sich dieses Gerücht wohl halten, bis jeder einzelne davon, wenigstens einmal festgenommen wurde, weil sein Handy halt grad zufällig in der Nähe war als xy passierte...

Moin,

seit Jahren sind Stimmen zu hören die davor warnen, dass sich Deutschland zu einem Überwachungsstaat entwickle. Diese Entwicklung ist spätestens seit dem Volkszählungsurteil des BVG weithin bekannt.
Doch seit diesem Urteil, fast will man sagen seit '1984', kamen viele weitere Überwachungen hinzu. In der Kriminalistik vom kleinen über den grossen zum präventiven Lauschangriff, in der Wirtschaft zu gigantischen Datenbanken die alles über Wohn- Kauf- und Bezahlverhältnisse wissen. Doch noch immer liest man 'Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat'.
Glauben wir für einen Augenblick es sei ein weiter Weg in diesen Überwachungsstaat. Doch auch hier wird eines Tages zu Ende gegangen sein. Nun fragt man sich: wie sieht er aus, der Überwachungsstaat? Hätte man einem Duchschnittsbürger des Jahres 1984 die heutigen Masnahmen beschrieben wäre bestimmt die 'Erwartungshaltung' Überwachungsstaat erfüllt gewesen. Heute sehen wir das anders. Und wie der Frosch im langsam erhitzen Kochtopf werden die Ansichten, wie ein Überwachungsstaat aussieht (oder: was nun wirklich zu heiss ist) ständig erweitert. Alles, nur nicht das was heute schon von staatswegen angewendet wird.

Deswegen sehe ich es als erforderlich an die Diskussion zu starten was den Überwachungsstaat ausmacht! Wie weit muss die Kontrolle gehen um das Prädikat zu vergeben? Gehört die Diktatur dazu, oder ist die allumfassende Überwachung auch in einer Demokratie möglich? Muss zur Überwachung eine Zensur einher gehen, und kann diese Zensur demokratisch ligitimiert sein, oder muss sie durch Geheimerlasse festgelegt sein? Kann eine Gesellschaft, in der allerorten Kameras und Mikrofone installiert sind, jede E-Mail und jeder Brief für einen späteren Zugriff der Staatsorgane gespeichert wird, eine Überwachungsstaat sein, wenn nicht jede Gesetzesüberschreibung automatisiert geahndet wird?

Hier fehlt eine breite öffentliche Diskussion. Nicht zuletzt müssen diejenigen eingebunden werden, die bürgerliche Freiheiten zwar weiter einscharänken, es jedoch entrüstet von sich weissen einen Überwachungsstaat zu fordern!

Beenden wir das Gedankenexperiment und stellen uns den Tag vor, an dem der Bundesdatenschutzbeauftrage hinter jedes Kriterium der zu erstellenden Liste einen Haken macht. Und versuchen dann, uns Gesellschaft vorzustellen. Und ob man ein Teil davon sein möchte!

Sie haben Recht, ich habe einen Sohn in den USA, und der hat mir kürzlich erst erzählt, dass das, wogegen wir hier uns noch wehren, in den USA Realität sei. Nun, ich denke, dass er da mangels Wissen darüber, was man noch alles machen kann, übertreibt, aber mir ist klar geworden, dass wir schon zum Teil innerhalb dieses Überwachungsstaates leben. Nehmen wir die Maut für die LKW, das ist Überwachung reinsten Wassers, und es geht eigentlich nur noch darum, zu verhindern, dass das auf alle Fahrzeuge ausgedehnt wird. Aber das greift zu kurz, nämlich während wir versuchen solches zu verhindern, werden wir über unsere Kreditkarten und unser diversen Einkaufskarten lückenlos erfasst. Die Gesundheitskarte wird so ein neuer fundamentaler Einschnitt – auch dies in Verbindung mit moderner Eugenik – dem perfekten, möglichst gesunden, sprich: ohne viel Kostenaufwand funktionierenden Menschen, Stichwort: biotechnologische Revolution. Wir werden jeden Tag ein Stückchen mehr erfasst, mit einem definitiven Endziel – der Rundum-Überwachung, aber auch mit vielen kleinen Punkten, wo sich die Überwachungsmodalitäten überschneiden, ohne dass diese ein eigentliches Ziel wären.
In den USA wurde mit dem Patriot Act deutlich, dass all diese Maßnahmen mit Bürgerrechten, bzw. mit dem Mangel an Bürgerrechten zu tun haben. Daher auch mein Vorschlag, das unter Bürgerrechte zu diskutieren.
Wie viele Bürgerrechte (und Datenschutz) braucht der Mensch um noch als Mensch betrachtet zu werden. So wissen die wenigsten, dass man in der Tiermedizin heute schon den Gesundheitschip (unter der Haut) eingeführt hat, das, was nach der Gesundheitskarte für uns Menschen vorgesehen ist. - So bin ich der Aufforderung meiner Kasse, ein Passbild für meine Gesundheitskarte zu liefern, bisher nicht gefolgt, obwohl sie mir droht, ab 2009 dann nicht mehr ärztlich versorgt werden zu können. Ich lass es darauf ankommen!
Wehret den Anfängen! Und verteidigt eure Bürgerrechte!

Sicher ist eine Debatte über Datenschutz als Verteidigung von Bürgerrechten, und über Bürgerrechte im Gemeinen oberflächlich richtig und notwendig. Nur geht eine solche Debatte am Grundproblem vorbei: Dem Mangel an Demokratie hierzulande und in grossen Teilen Europas. Für derlei Unfug fände sich niemals eine Mehheit, zumal da auch noch beidhändig unser gutes Geld verbrannt wird, das dann in Forschung und Lehre - wo sonst - wieder fehlt.
Verschwenden wir keine Zeit auf Nebenkriegsschauplätzen - Direkte Demokratie und schwupp! muss derlei Unfug nicht länger debattiert werden - es sei denn, Stasi-Schäuble gelingt es vor unseren Augen, das Eintreten für Direkte Demokratie als verfassungsfeindliche Aktivität einzustufen und alle Anhänger der Direkten Demokratie also zu Terroristen umzurubeln. Trau ich ihm zu...

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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein

Wenn man sich Fräulein Strenghaarschnitt wegdenkt, bleibt ein kleinkrimineller Schüler, der seine Zeit mit der Zerstörung von Schuleigentum, Hacken fremder Netze, Virenprogrammierung und Computerspielen verbringt. Vor 30 Jahren hätte er wahrscheinlich Negerküsse bei Tante Emma um die Ecke geklaut, sich also ebenso jugendkonform verhalten. Eine Postkarte ist für ihn wahrscheinlich nicht uncool, sondern aufgrund ihrer Offenheit bedrohlich. Die Verschlüsselung des Nichts frisst seine Zeit und Energie: was hätte er denn zu verbergen außer Hacks auf seinem Handy?

Empfehlenswert ist das Nachlesen des Artikels "Paranoia" in Wikepedia.

Aber da wir ja alle wissen, daß die Regierung Bush die Türme gesprengt hat, hat der kleine Bruder recht: vor meiner Tür stehen auch immer so unauffällige Autos.

Danke Zeit!
Danke, dass der Artikel in der Rubrik Wissen erschienen ist.
Besser wäre zwar Politik gewesen... ;-)
und beruhigend, dass es auch noch "Mainstream-Medien" gibt, die dieses Thema wirklich kritisch betrachten (Entschuldigt den begriff Mainstream, aber ich denke ihr wisst was ich meine).

Zum Kommentar Nr. 6:
Vielleicht ist das ganze etwas überspitzt dargestellt, aber es wird deutlich wozu so ein System in der Lage ist, was es mit den Menschen anstellt,
Aber auch was die Terroristen mit den Bürgern anstellen, Angst und Schrecken verbreiten, die vormals heile Welt vor der Haustür ins Chaos stürzen...
Wo das endet zeigt das Buch ganz hervorragend...