Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bestätigte die Einigung. Damit kann das Gesetz wahrscheinlich wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.

Die Neue Osnabrücker Zeitung und der Deutschlandfunk hatten zuvor berichtet, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern hätten sich am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", wurde ein Teilnehmer zitiert.

Zu den Eckpunkten der neuen Vorlage gehört Oppermanns Angaben zufolge, dass Online-Durchsuchung jetzt auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden muss. Ein Richter soll auch die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nach der heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers wegen ihres höchst privaten Charakters nicht verwendet werden dürfen.

Zudem sollen die Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) klar voneinander getrennt werden. Das BKA ist demnach nur für Fälle des internationalen Terrorismus zuständig.

Keine Änderung am Gesetzentwurf wird es nach seinen Angaben beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Damit sind weiterhin nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.

Das Bundeskabinett hat wegen des BKA-Gesetzes am Mittwoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser wird Berichten zufolge voraussichtlich am 11. Dezember zusammenkommen.

Das BKA-Gesetz war vergangene Woche vom Bundesrat gestoppt worden. Es würde dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention übertragen.