Kompromiss
Koalition einigt sich über BKA-Gesetz
Das umstrittene Gesetz könnte nun doch schon im Januar in Kraft treten. Union und SPD haben sich auf größere Richterbefugnisse bei der Online-Durchsuchung verständigt
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bestätigte die Einigung. Damit kann das Gesetz wahrscheinlich wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.
Die Neue Osnabrücker Zeitung und der Deutschlandfunk hatten zuvor berichtet, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern hätten sich am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", wurde ein Teilnehmer zitiert.
Zu den Eckpunkten der neuen Vorlage gehört Oppermanns Angaben zufolge, dass Online-Durchsuchung jetzt auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden muss. Ein Richter soll auch die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nach der heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers wegen ihres höchst privaten Charakters nicht verwendet werden dürfen.
Zudem sollen die Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) klar voneinander getrennt werden. Das BKA ist demnach nur für Fälle des internationalen Terrorismus zuständig.
Keine Änderung am Gesetzentwurf wird es nach seinen Angaben beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Damit sind weiterhin nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.
Das Bundeskabinett hat wegen des BKA-Gesetzes am Mittwoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser wird Berichten zufolge voraussichtlich am 11. Dezember zusammenkommen.
Das BKA-Gesetz war vergangene Woche vom Bundesrat gestoppt worden. Es würde dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention übertragen.
- Datum 26.4.2009 - 07:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 20
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Erstens: Es ist mir egal, ob ein Richter oder ein "zum Richteramt befähigter" Fremder es genehmigt, daß Geheimpolizisten bei mir einbrechen, meine Post lesen und mich in meiner Wohnung heimlich per Videokamera beobachten.
Die Erfahrungen, die Deutschland z.B. mit Hausdurchsuchungen gemacht hat, belegen, daß Richter ohnehin alles abnicken und auch für grobe Fehlentscheidungen nichts befürchten müssen. (Zur Erinnerung: Nicht ein einziger Nazirichter oder Staatsanwalt wurde nach 1945 belangt).
Zweitens: Solange ich nicht einmal hinterher von einer Überwachung erfahre, kann ich nicht einmal theoretisch dagegen klagen. Das BKA-Gesetz ist damit nicht rechtsstaatlich, sondern totalitär.
Drittens: Unsere Politiker pflegen gern zu argumentieren: Wer nichts zu verbergen hat, brauche staatliche Überwachung nicht zu fürchten. Was soll man nun davon halten, daß die Parlamentarier ausgerechnet sich selbst von Überwachung ausnehmen? Haben gemäß eigener Logik also was zu verbergen...
Das zumindest glaube ich ihnen sogar.
Macht doch sowieso keinen Unterschied mehr.
Sind mal kurz bockig für die eigene Wählerschaft, dürfen dann ein paar kleine Änderungen durchsetzen (gaaaanz mutig) - und am Ende wird gemacht, was die CDU will.
Und kommen sie selbst mal zufällig an die Macht, gibt es die gleich Politik wie bei der CDU.
Warum also zwei Parteien ? Kostet nur Geld.
Ehrlich peinlich, sowas mal gewählt zu haben (ist lange her).
Das ist die einzige Bezeichnung, die diese Maßnahme verdient!
Wir schimpfen in unserem doppelmoralischen Selbst über totalitäre Staaten, und über ihre Führer, wir verurteilen sie, und greifen - am Beispiel USA-Irak - sogar diese Staaten an. Doch sind wir selbst besser bzw. waren wir jemals besser?
Wir sind es wirklich nicht, und werden es nicht sein. Wir sind selbst nur ein Schatten unserer Selbst, eingepfercht in unseren illusionären goldenen Käfigen, unfähig zu begreifen, unfähig zu handeln. Es ist für mich eine persönliche Schande, dass keiner in Deutschland mehr den Mut hat, dagegen zu sprechen! Hier geht nicht irgendeine, sondern UNSERE Meinungsfreiheit, UNSERE Pressefreiheit, und vor allem UNSERE Würde den Bach runter. Abgesehen von den Parlamentariern, sowie den Seelsorgern (bei denen ich dies noch nachvollziehen kann!) und Strafverteidigern darf jeder überwacht werden?
Wir reden so sehr von "aus den Fehlern der Vergangenheit", bezogen auf den 2. WK, lernen, doch wir tun es nicht. Wir begehen die selben Fehler, und es ist nur eine Frage, bis es hier das vierte Reich heißt!
Wenigstens habe ich immer mehr einen Grund, aus Deutschland wegzuziehen, bevor sich die Schlinge um meinen Hals und um den Hals jedes freien Menschens zusammenzieht!
Ermittlungen sind totalitäre Mittel?
Die Freiheit macht doch gerade aus, dass gegen JEDEN ermittelt werden kann. Wenn sich einige - wie Sie es sich wünschen - gegen Ermittlungen immunisieren könnten, dann stände dem Unrecht wirklich Tür und Tor offen.
Aber ERMITTLUNGEN muss jeder über sich ergehen lassen - sollte sich daraus ein STRAFTATBESTAND ergeben, nimmt man dazu Stellung. Wenn man das aufklärt werden Ermittlungen eingestellt - wenn es kompliziert ist, nimmt man sich einen Anwalt ... Ein Staatsanwalt hat keine Lust zu verlieren - weder Zeit noch Geld - hat eine Ermittlung keine Aussicht darauf bei Ihnen einen Straftatbestand festzustellen, stellt er sie ein.
Was sie da von Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. reden, muss auf einem Missverständnis beruhen.
Zur Aufheiterung möchte ich dazu ein Zitat von dem Juristen Rudolf von Jhering aus dem Jahre 1884 bringen, gepaart mit der Frage, wie er schon damals von Schäuble gewusst hat: "Sie kennen den hinkenden Teufel, der die Dächer abdeckte, und seine Schützlinge in die Geheimnisse der Zimmer blicken ließ."
Ich bin mal gespannt, ob dieses Gesetz, wie auch schon andere sogenannte "Sicherheitsgesetze", vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird.
Genügt es nicht zu sehen, dass ein Garten schön ist, ohne dass man auch noch glauben müsste, dass Feen darin wohnen?" [Douglas Adams – 1952-2001]
Ermittlungen sind totalitäre Mittel?
Die Freiheit macht doch gerade aus, dass gegen JEDEN ermittelt werden kann. Wenn sich einige - wie Sie es sich wünschen - gegen Ermittlungen immunisieren könnten, dann stände dem Unrecht wirklich Tür und Tor offen.
Aber ERMITTLUNGEN muss jeder über sich ergehen lassen - sollte sich daraus ein STRAFTATBESTAND ergeben, nimmt man dazu Stellung. Wenn man das aufklärt werden Ermittlungen eingestellt - wenn es kompliziert ist, nimmt man sich einen Anwalt ... Ein Staatsanwalt hat keine Lust zu verlieren - weder Zeit noch Geld - hat eine Ermittlung keine Aussicht darauf bei Ihnen einen Straftatbestand festzustellen, stellt er sie ein.
Was sie da von Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. reden, muss auf einem Missverständnis beruhen.
Also bei mir persönlich ist es jetzt schon so, wenn ich mich z.B. recht weit links engagieren würde, dann hätte ich das Gefühl mich unvorhersehbaren Risiken auszusetzen, sei es auch nur für meine berufliche Karriere und das erinnert einen natürlich an die Zustände in Deutschland zu Anfang des 20. Jahrhunderts, wo man die Karriere schon ziemlich vergessen konnte, wenn man sich bei den Sozialdemokraten engagierte.
Also ich selbst würde mich jetzt gar nicht so weit links einordnen, aber ich denke viele Denkverbote sind schon in den Köpfen der Menschen ganz fest verankert und das wird z.T. von der Politik gefördert.
Die pluralistische Gesellschaft halte ich für eine Errungenschaft, die sich zu schützen lohnt und es ist aus meiner Sicht nur schwer zu bestreiten, dass für diese Gefahren von übertriebener Überwachung ausgehen. Wenn man sich beobachtet fühlt, dann ist man eben nicht ausschließlich bei strafrechtlich relevantem Verhalten, sondern bei jedem Verhalten vorsichtiger. Diesen Aspekt völlig auszublenden halte ich für ziemlich naiv. Und es geht hier ja nicht um eine kurzfristige, leicht zu erkennende, Gesellschaftsveränderung, sondern um eine langfristige, schleichende. Man merkt es dadurch kaum.
Diese Ermittlungen, die hier gefordert werden sind totalitäre Mittel! Es sind bereits Personengruppen ausgenommen, aber andere, die eigentlich hineingehören (wie Journalisten wegen der Pressefreiheit und der Meinungsäußerung, oder Ärzte!). Das wäre das erste Problem bei der Sache, die ich persönlich habe. Entweder wird ausschließlich JEDER (Was ich aber übrigens nicht fordere, sondern es nur als logische Schlussfolgerung aufstelle!) unter "Bewachung" gestellt, oder gar keiner. Eine halb-Regelung ist lediglich die von ihnen angesprochene Ungerechtigkeit.
Der zweite Punkt ist: Was ist mit politischem Engagement? NIEMAND hat das Recht, mich danach zu beurteilen, doch stattdessen kann dieses Gesetz sehr schnell gegen Oppositionelle benutzt werden, um sie auszuschalten!
Und die "Freiheit" ist hierbei lediglich ein Blanko-Check. Die jetzige Regelung der Hausdurchsuchung ist schon mehr als dürftig, wie weit soll das ihrer Meinung noch führen? Bis man genau weiß, wieviel Kalorien ich zu mir nehme? Und falls sie es nicht verstanden haben: Exakt dieser Punkt, zusammengenommen mit der Gefahr eines Herrn Schäuble sind DIE Gründe für ein totalitäres System!
Immer anfangs ein bisschen mehr fordern als man haben möchte, um am Ende doch genau das durchzusetzen, was man möchte. Altes Prinzip, vielfach bewährt.
Bleibt nur die Hoffnung aufs BVG. Die stirbt ja bekanntlich zuletzt, spätestens aber mit dem Ärztegeheimnis und der Pressefreiheit.
Grüße
Hinterfrager
Also bei mir persönlich ist es jetzt schon so, wenn ich mich z.B. recht weit links engagieren würde, dann hätte ich das Gefühl mich unvorhersehbaren Risiken auszusetzen, sei es auch nur für meine berufliche Karriere und das erinnert einen natürlich an die Zustände in Deutschland zu Anfang des 20. Jahrhunderts, wo man die Karriere schon ziemlich vergessen konnte, wenn man sich bei den Sozialdemokraten engagierte.
Also ich selbst würde mich jetzt gar nicht so weit links einordnen, aber ich denke viele Denkverbote sind schon in den Köpfen der Menschen ganz fest verankert und das wird z.T. von der Politik gefördert.
Die pluralistische Gesellschaft halte ich für eine Errungenschaft, die sich zu schützen lohnt und es ist aus meiner Sicht nur schwer zu bestreiten, dass für diese Gefahren von übertriebener Überwachung ausgehen. Wenn man sich beobachtet fühlt, dann ist man eben nicht ausschließlich bei strafrechtlich relevantem Verhalten, sondern bei jedem Verhalten vorsichtiger. Diesen Aspekt völlig auszublenden halte ich für ziemlich naiv. Und es geht hier ja nicht um eine kurzfristige, leicht zu erkennende, Gesellschaftsveränderung, sondern um eine langfristige, schleichende. Man merkt es dadurch kaum.
Guter Kommentar !
Wenn der Schreiber des Kommentares Nr. 6 meint, kein Staatsanwalt hätte Interesse, igendwelche Überwachungen und dann eventuelle Rechtsstreitigkeiten zu verlieren, dann ist er ein Träumer. Staatsanwälte arbeiten auf dieser Ebene überwiegend auf Anweisung von Oben, das sind Generalstaatsanwälte und diese werden als politische Beamte von den Justizministern und Innnenministern gelenkt !
Ja und da sind wir auf der Ebene, die alles so lenken kann, wie es Ihre Ideologie sich wünscht !
Bei Leuten wie Schäule und Bouffier(Hessen) habe ich Angst um meine Freiheit !
Aber wie war es bisher in der deutschen Geschichte ? Vor 1919 gab es nur Überwachung; danach die fragwürdige Zeit der Weimarer Repuplick, wo auch schon die Totengräber des nationalen und bürgerlichen Lagers aktiv die Zeit von 1933-45 vorbereiteten. Nach 1945 gab es keine schuldige Justiz, im Gegenteil, der Witwe von Freisler wurde sogar eine höhere Pension zugesprochen !
Die Justiz wirkte noch bis in die 70er Jahre !
Und es gibt heute noch genügend junge Juristen , die von ihren Vätern geimpft wurden. Ja und inder DDR haten wir die Fortzetzung von 1945 !
Warum soll es nun nach vielleicht 20-30 Jahren nun besser geworden sein !
Die Gesellschaft wir gespalten und das reiche bürgerliche Lager muß ja dafür sorgen, daß ihnen ja nicht von ihrem Kuchen weggenommen wird !
Dasgleiche geschieht im Aucgenblick auch in Thailand !
Da ist doch Überwachung notwendig !!!
Es ist aber nicht verboten sich bei den Sozialdemokraten zu engagieren.
Die meisten "erinnert" Telefone abhören an etwas ... z.B. totalitären Staat ... Ja, der totalitäre Staat hatte auch Telefone - allerdings ist das nicht das Problem. Sie waren ja nur Mittel um Unrecht durchzusetzen.
Also ist das Unrecht das Problem.
Wenn ich für meine Meinung eingesperrt werde, dann ist das Unrecht. Wenn ich in Gulags gesperrt werden kann, weil ich die Regierung blöd finde, dann ist das ein Problem. Dann wird jede Ermittlungsmethode zum Problem - weil sie hilft Unrecht durchzusetzen.
Nur Sie können sich noch so sehr links engagieren. Es interessiert keinen (zumal wenn sie sich links engagieren und nicht rechts).
"hätte ich das Gefühl mich unvorhersehbaren Risiken auszusetzen, sei es auch nur für meine berufliche Karriere" Das klingt sehr irrational. - Sie haben Angst, dass die Kripo zwei Männer abstellt, sie über mehrere Wochen abhört und dann an ihren Arbeitgeber weiter gibt, dass Sie links sind?
Selbst wenn Sie am Telefon sagen: die Regierung sollte man in die Luft jagen
... Dürfen Sie! Welcher Straftatbestand wird bei Ihnen da denn ermittelt? Das sind in der Tat "unvorhersehbare Risiken" - nämlich keine.
Bei der Logik müssten Sie ja viel mehr Angst vor ihrem Arbeitgeber haben z.B. dass der einen Privatdetektiv auf Sie ansetzt. Nur DAS war schon immer möglich ...Allerdings ist das wirklich strafbar...
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