Community Aus Obamas dotcom wird dotgov

Der neue Präsident Barack Obama hat im Internet ein Heer von Unterstützern gesammelt und will es nun nutzen, um Politik zu machen

Barack Obama könnte zum größten Heerführer der Geschichte werden, wenn ihm gelingt, was er derzeit plant. Dank des Internets hat der neu gewählte amerikanische Präsident während des Wahlkampfes eine virtuelle Armee geschaffen: Nicht nur 500 Millionen Dollar sammelte sein Team, sondern auch die E-Mail-Adressen und Telefonnummern von zehn Millionen Unterstützern.

Jetzt soll diese Armee in Marsch gesetzt werden, um Politik zu machen. Ob und wie er das schafft, wird von vielen Politikern mit Interesse beobachtet, auch von deutschen, die schließlich gerade einen Bundestagswahlkampf planen.

Eine Hürde für Obama ist das amerikanische Recht. Es verbietet dem Präsidenten, allein mit einer begrenzten Gruppe von Menschen zu kommunizieren, er muss sich an alle wenden. Barack Obama darf nicht mehr wie bisher einfach E-Mails an all jene schicken, die sich in seinem Verteiler eingetragen haben. Für diese Kommunikation gibt es die offizielle Internetseite des Weißen Hauses.

In seinem Stab wird überlegt, eine Stiftung zu gründen, um die Mailadressen zu verwalten. Als eine Art Kriegskasse. Immer, wenn Obama für eine Kampagne Unterstützer braucht und Druck ausüben will, würde die politische Stiftung aktiv. Dank ihrer fänden sich bestimmt genug Menschen, um beispielsweise das Büro eines widerspenstigen Senators mit Anrufen oder Mails zu überfluten oder um eine Demonstration zu organisieren.

Noch sei es zu früh, um erkennen zu können, wie Obama sein Netzwerk und seine Kommunikation mit den Wählern strukturieren und ausbauen werde, sagt Micah Sifry. Der amerikanische Journalist untersucht seit Jahren die Auswirkungen des Internets auf die Politik, unter anderem auf der Seite techpresident.com. Sicher aber ist er sich, dass Obama auch künftig die Möglichkeit hat, seine Basis direkt anzusprechen und für seine Zwecke einzusetzen. "Etwas, das kein Präsident bisher auf so ausgefeilte Art tun konnte." Es sei gut vorstellbar, dass es ihm gelänge, über die offizielle Seite des Weißen Hauses ein ähnlich großes oder gar größeres Netzwerk zu schaffen, wie auf seiner Übergangsseite change.gov.

Doch will Obama seine Anhänger nicht nur nutzen, um Druck zu machen. Sie sollen auch Einblick bekommen und ihre Meinung sagen dürfen. Vor Kurzem wurde auf change.gov eine neue Debattenplattform gestartet. Ideen will man so sammeln und die Sorgen der Nutzer ernst nehmen. Die erste Frage des gewählten Präsidenten lautete: Was macht Ihnen am Gesundheitssystem die meisten Sorgen? Auch hat Obama angekündigt, ein Portal zu schaffen, auf dem jeder nach neuen Gesetzen schauen und sie diskutieren könne – fünf Tage bevor der Präsident sie unterschreibt und damit in Kraft treten lässt.

Funktioniert dieser Ansatz, könnte das die Demokratie selbst grundlegend ändern, wie die Zeitschrift Newsweek glaubt. Ob der Ansatz aber funktionieren wird, weiß bisher niemand. "Wir befinden uns auf unerforschtem Gebiet", sagt Sifry. Obamas Versprechen könne "eine Büchse Würmer öffnen", also mehr Probleme als Nutzen bringen. Es könne aber auch genauso gut vielen Menschen Zugang zum politischen Prozess verschaffen und ihn transparenter machen, glaubt Sifry. Letzteres zumindest scheint Obama zu wollen. Seine Aussagen während des Wahlkampfes immerhin legen nahe, dass er Washington für dominiert von den Interessen der Reichen hält. Dass er glaubt, Reformen würden dort eher verhindert als gefördert. Und dass er mehr normale Menschen einbeziehen will, um einen Gegenpol zu den Lobbyisten zu schaffen.

Die neue Regierung glaube an die Weisheit der Masse, schreibt Newsweek und zitiert Google-Chef Eric Schmidt: "Ein offenes System bedeutet mehr Stimmen; mehr Stimmen bedeuten mehr Debatten, die zu besseren Entscheidungen führen. Eine Community wird immer eine bessere Entscheidung treffen als ein Individuum."

Wenn man sie denn lässt. Wenn nicht, kann sich eine so große selbstorganisierende Gruppe schnell gegen ihren Schöpfer wenden. "Partizipationsversprechen muss man einhalten", sagt Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampforganisator der SPD. Gerade im Internet.

Dank der engen Vernetzung und des regen Austauschs von Informationen können sich eben nicht nur positive, sondern auch negative Botschaften zügig verbreiten. Noch scheinen Obamas Unterstützer voller Hoffnung, dass er seine Versprechen einlöst. Tut er es, so glauben sie, könnte das zu einer Regierung führen, die offener und transparenter ist als alle zuvor. Und die dadurch bessere Entscheidungen fällt, denn oft folgen Abmachungen hinter verschlossenen Türen übleren Motiven als solche, die in einem nachvollziehbaren und durchlässigen Verfahren getroffen wurden.

"Doch egal, ob Obama das gelingt oder nicht", sagt Sifry, "der Geist der Selbstorganisation ist aus der Flasche."