BGH-Urteil Steuersündern droht künftig Gefängnis
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Ab Beträgen von 100.000 Euro müssen Steuersünder nun in aller Regel hinter Gitter
Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nur noch in Ausnahmefällen möglich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag in einem Grundsatzurteil.
Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig – ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus. Bereits bei Beträgen von mehr als 100.000 Euro müssen laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden. Dann sind aber je nach Einzelfall noch Bewährungsstrafen möglich, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe.
Mit seinem Urteil stellte der 1. BGH-Strafsenat für Steuerhinterziehung erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Beträge orientieren. "Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung. Nur bei "gewichtigen Milderungsgründen" könne davon abgesehen werden.
Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. "Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgabe nachkommt", sagte Nack.
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Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Landshut, das einen Bauunternehmer zu einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Mann hatte zwischen 2001 und 2005 Schwarzarbeiter beschäftigt und den Behörden dabei Steuern und Sozialbeiträge vorenthalten. Zudem hatte er seinen Auftraggebern Scheinrechnungen ausgestellt, damit sich diese die Mehrwertsteuer erstatten lassen konnten. Der Gesamtschaden belief sich auf zwei Millionen Euro.
In der Verhandlung, in der es um drei Fälle von Steuerhinterziehung ging, sagte Nack am Dienstag, Prozesse wegen Steuerhinterziehung dauerten zu lang und endeten deshalb häufig mit einem Strafrabatt für die Angeklagten.
In mehr als der Hälfte der beim BGH anhängigen Fälle sei wegen der überlangen Dauer des Verfahrens im Urteil ein Strafnachlass gewährt worden.
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- Datum 02.12.2008 - 16:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Es ist schon interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit hier gewolltes Unrecht zu Ungunsten der Leistungsträger dieser Gesellschaft angewandt wird. Laut OTon Bundesfinanzhof in München verstehen selbst die Richter dort das deutsche Steuerrecht nicht mehr. Gleichzeitig hat das OLG Celle entschieden, daß sich die Finanzämter nicht immer an gesetzlichen Regeln sprich Gesetzen zu halten brauchen (Quelle: ARD-Film : Die Mär vom gerechten Staat)!
Das bedeutet, daß jeder Selbständige in Deutschland grundsätzlich mit einem Bein im Gefängnis steht. Für Arbeitnehmer tritt diese Situation nur in Ausnahmefällen auf. Denn, wenn wir ein Steuerrecht haben, daß keiner mehr versteht, so herrscht hier staatliche Willkür. Ich habe selbst erlebt, wie schnell und einfach Bankkonten ohne Steuerbescheid vom Finanzamt gepfändet werden können (Erst nach einer Klage vor dem Finanzgericht wurde das Konto wieder freigegeben). Außerdem gilt im Steuerrecht scheinbar die Unschuldsvermutung nicht mehr. Einem Bekannten von mir haben sie unterstellt, daß er die Rechnung eines Lieferanen selbst erstellt hätte! Bei diesem wurden nur mal so schnell Firma und Wohnung durchsucht, weil er angeblich Steuern hinterzogen hätte. Nachdem sie feststellen mußten, daß das offensichtlich nicht der Fall war, werden jetzt Sachverhalte nachkonstruiert.
Und eines darf man nicht glauben, daß die deutschen Finanzbehörden objektiv vorgehen. Meiner Erfahrung nach wird man als potentieller Steuerhinterzieher angesehen (wenn man selbständig ist). Verbindliche Auskünfte erhält man grundsätzlich nicht, schließlich ist es nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung an der steuerlichen Gestaltung mitzuwirken! Sorry, aber ich habe die Steuergesetze nicht gemacht und ich verstehe sie ehrlich gesagt auch nicht mehr! Das liegt mitnichten daran, daß es mir an entsprechender Intelligenz mangelt. Und wenn dann noch vom Bundesfinanzhof Urteile, die Steuerzahlern nutzen könnten, nicht veröffentlicht werden, so ist das meiner Meinung nach ein Skandal.
Die Schweizer sehen das zum Glück etwas anders. Die Steuern sind Leistungen des Steuerzahlers und wenn man von seinem eigenen Geld "vergißt" den entsprechenden Obulus zu entrichten, so ist das eine Ordnungswidrigkeit. Erst wenn man wirklichen Betrug begeht, z.B. Urkunden fälscht, verstehen auch die Eidgenossen keinen Spaß mehr.
Aber sollen unser deutschen Politiker ruhig so weitermachen. Die Konsequenz ist schon jetzt zu sehen, die Leistungsträger verlassen das sinkende Schiff. Bei einer Staatsquote von fast 80% für unternehmerische Tätigkeiten ( Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, etc.) lohnt es sich doch gar nicht mehr, einer gewerblichen Tätigkeit nachzugehen. Aber vielleicht können ja beamtete Riester- und Rürupp-Finanzanlagen in Zukunft die Häuser bauen, Autos herstellen oder Kranke versorgen.
... für diesen Kommentar.
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Ganze Völkerstämme leben in Deutschland von der Komplexität der Materie. Obwohl es vor Wahlen immer wieder gar gerne vorgegaukelt wird, sind die Politiker keineswegs daran interessiert, die Steuergesetze sowie die Geldströme transparenter zu gestalten. Im Prinzip müssten die Bürger Deutschlands eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, da selbst Steuerexperten die Gesetze nicht wirklich verstehen und man ja bereits mit einem Bein im Gefängnis steht, so bald man die Steuererklärung unterzeichnet. Die deutschen Steuergesetze sind bestens geeignet, die Gutwilligen zu verprellen und die Schlitzohren zu begünstigen.
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Das ist es aber nicht alleine, was mich umtreibt. Als Bürger sehe ich es einfach nicht mehr ein, dass Gewalttaten wie z.B. Vergewaltigung weiterhin mit einem niedrigeren Strafmaß belegt werden, als Finanz-Delikte. Die rechtsstaatliche Regel der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" ist wohl mittlerweile völlig aus den Fugen geraten. Erst vor zwei Monaten war ich bei einem Prozess anwesend. Dem Täter wurde eine Vergewaltigung mit schwerer Körperverletzung nachgewiesen. Ihm wurde ein Jahr Knast auferlegt - natürlich mit Bewährung.
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Viele Grüße
Mariana
... für diesen Kommentar.
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Ganze Völkerstämme leben in Deutschland von der Komplexität der Materie. Obwohl es vor Wahlen immer wieder gar gerne vorgegaukelt wird, sind die Politiker keineswegs daran interessiert, die Steuergesetze sowie die Geldströme transparenter zu gestalten. Im Prinzip müssten die Bürger Deutschlands eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, da selbst Steuerexperten die Gesetze nicht wirklich verstehen und man ja bereits mit einem Bein im Gefängnis steht, so bald man die Steuererklärung unterzeichnet. Die deutschen Steuergesetze sind bestens geeignet, die Gutwilligen zu verprellen und die Schlitzohren zu begünstigen.
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Das ist es aber nicht alleine, was mich umtreibt. Als Bürger sehe ich es einfach nicht mehr ein, dass Gewalttaten wie z.B. Vergewaltigung weiterhin mit einem niedrigeren Strafmaß belegt werden, als Finanz-Delikte. Die rechtsstaatliche Regel der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" ist wohl mittlerweile völlig aus den Fugen geraten. Erst vor zwei Monaten war ich bei einem Prozess anwesend. Dem Täter wurde eine Vergewaltigung mit schwerer Körperverletzung nachgewiesen. Ihm wurde ein Jahr Knast auferlegt - natürlich mit Bewährung.
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Viele Grüße
Mariana
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Ganze Völkerstämme leben in Deutschland von der Komplexität der Materie. Obwohl es vor Wahlen immer wieder gar gerne vorgegaukelt wird, sind die Politiker keineswegs daran interessiert, die Steuergesetze sowie die Geldströme transparenter zu gestalten. Im Prinzip müssten die Bürger Deutschlands eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, da selbst Steuerexperten die Gesetze nicht wirklich verstehen und man ja bereits mit einem Bein im Gefängnis steht, so bald man die Steuererklärung unterzeichnet. Die deutschen Steuergesetze sind bestens geeignet, die Gutwilligen zu verprellen und die Schlitzohren zu begünstigen.
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Das ist es aber nicht alleine, was mich umtreibt. Als Bürger sehe ich es einfach nicht mehr ein, dass Gewalttaten wie z.B. Vergewaltigung weiterhin mit einem niedrigeren Strafmaß belegt werden, als Finanz-Delikte. Die rechtsstaatliche Regel der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" ist wohl mittlerweile völlig aus den Fugen geraten. Erst vor zwei Monaten war ich bei einem Prozess anwesend. Dem Täter wurde eine Vergewaltigung mit schwerer Körperverletzung nachgewiesen. Ihm wurde ein Jahr Knast auferlegt - natürlich mit Bewährung.
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Viele Grüße
Mariana
Die "Armen" "Opfer" die bei der geringfügigen Summe von 100.000 € Steuerhinterziehung tatsächlich eingebuchtet werden.
Sorry, aber das ist nur gerecht und beendet endlich die lange Praxis von Vorzugsregelungen für einflussreiche Personen in oberen Vermögensklassen.
Jeder Sozialbetrüger im 10€ Bereich wird bisher härter bestraft als Steuerhinterziehung im Millionenbereich - von der "Aufklärungsquote" ganz abgesehn.
Meine vollste Zustimmung erhalten Sie in Ihren Anmerkungen bzgl. der Steuergerechtigkeit und der Volkstämme, die von diesem undurchschaubaren Dickicht leben. Auch die Widersprüchlickeit einzelner Gesetze ist erstaunlich.
Sie haben hier meine vollste Zustimmung zur radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Allerdings gerecht. Gerade die Personen, die von diesem Urteil betroffen sind, können sich problemlos organisieren und Ihre Interessen endlich kommunizieren - nicht etwa Spitzensteuersatz runter, sondern endlich mehr Gerechtigkeit für alle im Steuersystem.
Für jeden, der nun wieder einmal die Flucht in den Steuerparadiesen dieser Erde sucht:
Ihr seit asozial. Schlimmer als jeder Hartz IV Betrüger und Ladendieb. Ich finde, dieser Fakt muss einfach gesagt und ehrlich ausgesprochen werden.
Natürlich kann es sich jeder Vermögende einfach aus der Affäre ziehen. Koofer packen und in ein (kleines, asoziales) Land ziehen, dass sich über Steuerdumping auf Vermögen finanziert. Für den Armen (auch arbeitswilligen) Rest des Landes, der von allen möglichen anderen Ungerechtigkeiten betroffen ist, ergibt sich diese Möglichkeit nicht. Komischerweise gibt es kein Aufnahmeland (mehr) für den unglücklichen Rest - es lohnt sich einfach nicht.
So wird jeder Arbeiter per Lohnsteuer zwangseteignet und muss trotzdem am Arbeitsplatz verweilen - während die (Einfluss)-Elite - die Koffer packt und sich über das harte Leben und die katastrophalen Steuerbedingungen in D beschwert um in die Schweiz zu ziehen.
Lustigerweise haben die meisten dieser Menschen ihr Vermögen entweder a) geerbt oder b) in Deutschland verdient. Durch eine eigene Leistung, die ich ja gar nicht anzweifeln möchte.
Dieses Vermögen wurde TROTZ der ungerechten Bedingungen in Deutschland (bzw. von Deutschland aus in der Welt) erwirtschaftet. Und wenn die Kohlen in den trockenen Tüchern sind - ab in die Schweiz - oder noch besser - von der Schweiz aus weiteroperieren.
Dank der niedrigen Steuersätze sammelt sich das Geld u.a. an der Goldküste i.d. Schweiz. Die Schweiz verdient glänzend daran (wobei auch hier nach Kantonen differenziert werden sollte) - es rechnet sich für den Dumpinganton (muss er doch nicht für einen Sozialstaat, öffentliche Güter u.a. aufkommen.)
Zutritt nur ab 500.000 € aufwärts - das ist Demokratie pur!
Dieses - eine Gemeinschaft ausnutzende Verhalten - nenne ich das Gegenteil von Sozial - ASOZIAL
Aber keine Angst, Asoziales Verhalten scheint in D (und dem Rest der Welt) Salonfähig geworden zu sein. Die Hilfe zur ("Ordnungswidrigen) Steuerhinterziehung scheint ja bei den Schweizer Banken weit verbreitet zu sein. Darüber berichteten u.a. Frontal 21 und auch in den USA sind Verfahren anhängig.
Wenn ich darüber nachdenke, was für eine Reaktion es gegeben hätte, wenn sozialistische Gruppen aus ausländischen Staaten bei Robin Hoog Aktionen zur Sozialisierung/Verteilung von Privatvermögen geholfen hätten......
Von unten nach oben mit Hilfe von ausländischen Großinstituten - alles OK.
Von oben nach unten? - das ist ein Grund für den Atomaren Erstschlag!
Verzeihen Sie mir meine Ironie.....
Aber der dt. Staat war ja bisher gnädig.
Unter den gehobenen Schichten, gehört es sich nicht, andere Eliten einzubuchten. Auch das eine oder andere "prüfungsprivileg" z.B. des Bayrischen Finanzamts ist ja öffentlich geworden. Eigentlich müssen alle Einkommensmillionäre einer Steuerprüfung unterzogen werden - aber naja - zuwenige Beamten und so - sind alle damit beschäftigt Hart IV Betrüger aufzudecken.....
Wenn man dann doch einmal einen dicken Fisch an der Angel hatte - naja dann verjährt halt wegen Schlamperei da mal eine Kleinigkeit oder naja geht halt doch auf Bewährung - dank einem schnellen Deal mit dem Golfpartner des Schwagers, dem Staatsanwalt.
Also jeder der sich von diesem Gesetz betroffen fühlt und aufschreit - das Geld auf eurem Konto habt ihr euch nicht als Einsiedler ohne Hilfe in Alaska erarbeitet - sonders es ist zu einem große Teil nur durch eine funktionierende Gesellschaft möglich. (Oder fängt jede Generation wieder als Jäger und Sammler an? Verloren nicht viele Familien durch Pech/Krankheit/Krieg ihr gesamtes Vermögen, während andere extrem davon (ohne eig. Leistung) profitierten?)
Der Punkt ist:
Ihr seit Reich und glaubt das System ist ungerecht - willkommen! Aber gerade Ihr könntet einmal Euren Einfluss geltend machen um ein faires, für alle beteiligte (bis auf die "Stämme") vorteilhaftes System durchzusetzen, in dem es nicht um die eigene Bereicherung geht, sondern Gerechtigkeit für alle.
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