Private Daten wie Adresse, Alter und Kontonummer können bisher einfach weitergegeben werden, es sei denn, der Betroffene widerspricht. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass die Daten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden können.

Auch sollen Kunden der Weitergabe ihrer Daten nicht mehr zustimmen müssen, um im Internet einkaufen zu können. Marktbeherrschenden Unternehmen werde zudem untersagt, einen Vertragsabschluss von der Einwilligung in die Datenweitergabe abhängig zu machen, kündigte Bundesinnenminister Schäuble nach dem Kabinettsbeschluss über das neue Gesetz an, das auch höhere Bußgelder bei Verstößen vorsieht.

Auch soll mehr Transparenz beim Umgang mit Daten geschaffen werden. Unternehmen können ein sogenanntes Datenschutzauditsiegel erwerben, wenn sie sich einem regelmäßigen datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren anschließen und Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllen.

Die Unternehmen bekommen laut Schäuble zur Umstellung ihres Werbeverhaltens drei Jahre Zeit. Durch die neuen Datenschutzregeln werde der Einfluss des Bürgers auf die Weitergabe seiner Daten gestärkt. Datenschutzskandale könne man dennoch nicht ausschließen, sagte Schäuble.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, bewertete die Neuregelung des Datenschutzes grundsätzlich positiv. Gleichzeitig kritisierte er, dass nicht alle unzulässigen Datennutzungen durch Bußgelder geahndet werden. Die Datenschutzkontrolleure müssten weiter gestärkt werden. Auch sei die vorgesehene Übergangsregelung mit drei Jahren relativ reichlich bemessen, sagte Schaar.