Klimaschutz Europa streitet über die Kohle

Um das EU-Klimapaket zu retten, sollen Länder mit hohem Kohleanteil an der Energieerzeugung bis 2019 eine Sonderregelung bekommen

Strommasten vor einem Kohlekraftwerk

Strommasten vor einem Kohlekraftwerk

Im Streit um das EU-Klimapaket gibt es nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Annäherung zwischen der französischen EU-Präsidentschaft und den Staaten aus Mittel- und Osteuropa. «Wir nähern uns langsam einem klugen Kompromiss», sagte Tusk nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am Samstag in der polnischen Hafenstadt Danzig. Sarkozy sagte, die beteiligten Staaten seien verpflichtet, einen «wirksamen Kompromiss» zu finden. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche gebe es Fortschritte, die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Polens Regierungschef lobte Sarkozy als «sehr guten Schirmherren», der die Ängste der osteuropäischen Staaten vor den Folgen des Klimapakets für die Wirtschaft verstehe. Er habe nun ein «starkes Mandat» zur Vertretung aller Staaten der Region erhalten, so Tusk. Am Danziger Treffen beteiligten sich auch die Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien.

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Sarkozy unterstütze den Vorschlag, wonach es für Länder mit hohem Kohleanteil an der Energieerzeugung bis 2019 eine Sonderregelung geben sollte, sagte Tusk später vor polnischen Journalisten. Polen gewinnt 95 Prozent seiner Elektrizität und Wärme aus Kohle. Eine ähnliche Energiestruktur haben auch andere Staaten der Region. Die Lasten dürften nicht auf ärmere EU-Staaten abgewälzt werden, hieß es.

Tusks Kanzleichef Slawomir Nowak erläuterte, Polen könne bis Ende 2019 kostenlose CO2-Zertifikate an seine Energiewirtschaft verteilen. Zudem sollten reichere EU-Länder den ärmeren Partnern mindestens zehn Prozent ihrer Verschmutzungsrechte abtreten. Tusk und seine Amtskollegen unterstrichen, dass sie die Klimaziele der EU voll mittragen.

Im März 2007 hatten sich die EU-Mitglieder auf allgemeine Klimaziele verständigt. Unter anderem soll bis 2020 der Treibhausgas- Ausstoß um ein Fünftel gesenkt werden. Europaparlament, EU- Kommission und die 27 Mitgliedstaaten ringen jetzt um die Lastenteilung.

Aus polnischer Sicht ist vor allem der Handel mit Verschmutzungsrechten für den Kohlendioxid-Ausstoß ein Streitpunkt. Warschau fordert eine schrittweise Einführung dieses Emissionshandels, weil sonst die Energiepreise rapide nach oben klettern könnten. Sarkozy nannte diesen Vorschlag in Danzig «sehr interessant». Die Details müssten allerdings noch festgelegt werden. Polen hatte wiederholt mit einem Veto gedroht, falls die EU seine Änderungswünsche nicht berücksichtigen sollte.

Leser-Kommentare
  1. Durch Etablierung von Ausnahmen für die großen EU-Kohleverbraucher schafft man gefährliche neue Präzedenzfälle. Der weltgrößte Kohleverbraucher China mit einem zehnmal so hohen Konsum wie Deutschland würde dann eine zehnmal so große Ausnahme beanspruchen können. Auch der US-Verbrauch liegt nur knapp hinter China.

    • Anonym
    • 07.12.2008 um 19:38 Uhr

    -Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

    -Das Klima interessiert sich nicht für Bedenken von europäischen Provinzpolitikern, nur für die Gesamtmenge an CO2

    -Die neuen Mitglieder in der EU kriegen üppige Fördergelder aus den EU Kassen um u.a. ihre Energieinfrastruktur zu erneuern, wo geht das Geld hin?

    -Eine Milchmädchenrechnung. Auf lange Sicht zahlt man bei fossiler Energiewirtschaft drauf. Überdies sind diese Rohstoffe schlicht endlich, auch wenn eine die Ökologie vollkommen egal ist. Daher muss man eh früher oder später auf die nachhaltige Energieerzeugung umstellen - dann doch lieber früher, mit dem schönen Nebeneffekt was für's Klima zu tun.

    Ärgerlich ist auch der latente Wettbewerbsnachteil. Es mag sein dass die Bundesrepublik den "glücklichen Umstand" auf ihrer Seite hatte dass die Neuen Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhang weitgehend deindustrialisiert wurden und daher die Ziele des Kyoto-Protokoll bereits letztes Jahr übererfüllt werden konnten von der Bundesrepublik. Ähnliches gilt aber ebenfalls für die neuen Mitglieder in der EU, schließlich brach die Wirtschaft im gesamten Ostblock zusammen und andernorts noch viel stärker als in der ehemaligen DDR. Dass gerade dort Klimaschutz schlicht ignoriert zu werden scheint, selbst zB von polnischen Umweltverbänden, kann man nicht hinnehmen.

  2. Seit den 50er oder 60er Jahren ist bekannt welche Auswirkungen die Eintragung von Schadstoffen in die Natur auf das Ökosystem hat. Seit damals wurde so gut wie alles verhindert was das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten sichern würde. Aus wirtschaftlichen Zwängen, ist dann immer die Ausrede.

    Der Welt ist es egal ob wir darauf herumwuseln. Sie wird sich wieder erholen vond en Vergiftungen die wir verursachen. Bedeutung hat es nur für uns Menschen. Können wir auf der Oberfläche dieses Steinbrockens leben oder vergiften wir uns Luft, Land und Wasser so sehr, dass der einzige Ort an dem wir gedeihen können zu einem toten Stein wird?

    Ein üblicher Spruch lautet; im Meer ist so viel Wasser, da werden die Gifte und Schadstoffe so dünn verteilt, das tut niemandem was. Ich meide das Meer und seine Produkte. Es ist das weltweit tiefliegenste Gewässer und wo läuft üblicherweise aller Schmutz hin? Seit wievielen Jahrzehnten inzwischen?

    Aber mit der Luft kann mans ja machen, das sieht keiner den Dreck sobald die Partikel herausgefiltert sind. Jeder Weinbauer weiß, dass ein giftiges Gas nicht sichtbar oder riechbar sein muss um tödlich zu wirken.

    Da die Konjunktur ohnehin bereits leidet, was hindert die Regierungen daran sofort in regenerative Energien zu investieren? Es würde nicht so sehr einige wenige Großkonzerne stärken, das ist klar. Bei gezielter Förderung ließen sich jedoch viele Dorfgemeinschaften als Belastung für das Stromnetz reduzieren.

    Ein Biomasse- oder Tiefenwärmekraftwerk in Kombination mit Solarenergie und/oder Wasserstofferzeugung kann, bei ausreichender Dimensionierung, mehrere Ortschaften nur mit Hilfe von Ernteabfällen mit Energie versorgen. Zusätzlich ließe sich damit eine großflächige Infrastruktur für die Versorgung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen schaffen lassen. Etwas das mit Großkraftwerken nicht zu bewältigen ist. Große Kraftwerke belasten die Netze und bringen nur Industriestandorten oder Großstädten etwas. Aber die sind ohnehin ausreichend versorgt.

    Eine Sache lässt sich, trotz aller Kritik am Sozialismus, nicht verleugnen. Die möglichst gleichmäßige Aufteilung der Wirtschaft über das gesamte Land reduziert nicht nur die Anfahrtswege der Beschäftigten, es sorgt auch dafür, dass ein Land gleichmäßiger wächst.

    Die Lösungen sind alle da. Es braucht nur endlich jemand die Courage sie auch anzustoßen.

    Macht zu erlangen ist unnötig. Anführen bedeutet in erster Konsequenz verantwortlich und Vorbild zu sein. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.

    Weisheit währt am Längsten.

    Die Zukunft beginnt mit dem nächsten Augenblick!
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  3. Die Regelung des Emmssionshandels begünstigt saubere Energiequelle, wie z.B. Wasserkraft. Allerdings auch Atomenergie! Es ist leider so, dass Frankreich der große Profiteuer des Zertifikatehandels ohne Übergangsregleung wäre. Deutschland wäre einer, wenn nicht der größte Verlierer. So ist die Sachlage, leider...

    Eine Sache lässt sich, trotz aller Kritik am Sozialismus, nicht verleugnen. Die möglichst gleichmäßige Aufteilung der Wirtschaft über das gesamte Land reduziert nicht nur die Anfahrtswege der Beschäftigten, es sorgt auch dafür, dass ein Land gleichmäßiger wächst.

    In den sozialistischen Länder war die Umweltverschmutzung Staatsprogramm und von gleichmäßigen Wachstum kann man auch nicht sprechen. Der Sozialismus ist in erster Linie daran gescheitert, dass er wirtschaftlich nicht tragfähig war.

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