China Bekannter Bürgerrechtler festgenommen
Der Vorsitzende des chinesischen Pen-Clubs, Liu Xiaobo, ist verhaftet worden. Mit anderen Intellektuellen hatte einen Appell für mehr Demokratie und Freiheit in China unterzeichnet
Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hatte der frühere Philosophie-Professor der Universität Peking gemeinsam mit 300 anderen Intellektuellen und Bürgerrechtlern einen "Charta 2008" genannten Aufruf unterzeichnet. Weil er demokratische Reformen fordert, werfen die chinesischen Behörden Xiaobo "Untergrabung der Staatsgewalt" vor.
Liu wurde bereits mehrfach verhaftet. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 saß er 20 Monate im Gefängnis, weil er die Aufklärung des Massakers forderte und das Vorgehen der Studenten verteidigte. 1996 kam er für drei Jahre in ein Umerziehungslager.
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Die Organisation Human Rights in China (HRiC) vermutet, dass Liu vor Gericht gestellt werden soll. Die Durchsuchung seiner Wohnung, die Beschlagnahmung seines Computers, mehrerer Mobiltelefone und verschiedener Dokumente deuteten darauf hin.
Medienberichten zufolge wurden auch die Computer eines weiteren Initiators der Kampagne, Zhang Zuhua, konfisziert. Auch seien die Ersparnisse von seinem Bankkonto abgehoben worden, berichtet die Zeitung The Times .
Internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Festnahme Lius. Die chinesische Regierung habe damit zum Jahrestag "die leere Rhetorik" ihrer Menschenrechtspolitik enthüllt, hieß es von HRiC. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete von Verhören und Drohungen anderer Unterzeichner und nannte das Vorgehen "erschreckend".
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- Datum 10.12.2008 - 11:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 32
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Dass die absolute Mehrheit von Chinesen wütend auf die westlichen Einmischung in chinesischen innenpolitischen Angelegenheiten sind, kann man in Internet-Foren in China leicht erkennen. Es ist eine beachtliche Leitung, dass die westlichen Medien unter unzähligen chinesischen Regierungsfürwörter ein paar Regierungsgegner ausgegraben haben können.
Internationale Menschenrechtsorganisation haben schon in der Vergangenheit als antichinesischen Organisationen erwiesen. Was die da von sich geben, interessiert Chinesen doch nicht das geringste.
Mein lieber Scheinherrlicher
"Einmischung in chinesischen innenpolitischen Angelegenheiten"
WER darf denn das? Die "Westliche Welt" nicht, die "Oestliche Welt" (Japan, Korea) nicht, die nördliche Welt (Russland) auch nicht, natürlich auch nicht Hong Kong, Macau, Indonesien nicht... alle ausserhalb von China nicht.
Nun in China selber dürfen die im Westen nicht ("Uiguren", "Moslems"), die im Osten nicht ("Taiwan"), die im Norden nicht ("Mongolen"), die im Süden nicht ("Tibet").
In Peking dürfen die im Westen nicht, die im Osten nicht, die im Norden nicht, die im Süden nicht.
Den Xiaoping darf nicht mehr, Mao darf nicht mehr, Wu Jintao darf nicht mehr.
WER darf sich denn überhaupt Einmischen?
China ist die älteste Kultur der Welt. Sie hat sich aber sicher nicht durch das Verbot von Fragen entwickelt. Wo es keine rationale Begründung mehr gibt, ist es Religion. Da spielen, dann auch "absolute" Mehrheiten keine Rolle mehr.
Wir mischen uns nicht mehr in die "inneren" Angelegenheiten der VR China ein, und Sie hören auf zu heulen, wenn wir den Dalai Lama treffen. Wie wär's?
MfG
Lieber Herr Scheinherrli..., ich denke, wäre die Verhaftung bejubelt worden, hätten Sie nichts dagegen, so dass es wohl nicht die Einmischung, sondern eher die Kritik an der Verhaftung ist, die Sie falsch finden.
-
Mich würde interessieren, warum? Aus welchen Gründen sehen Sie die Verhaftung als richtig an.
-
Können Sie mir das bitte erklären.
- und wenn es Ihnen an Faktenwissen fehlt, sagen Sie bitte, was Sie vermuten.
Hm, Sie haben sicher Recht damit, dass die Dissidenten nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen, und dass sich die "absolute Mehrheit" der Chinesen nicht für die Positionen und das Schicksal der Dissidenten interessiert, glaube ich Ihnen auch.
Aber darf/soll man Dissidenten deshalb einsperren, also, weil sie eine andere Meinung als die Regierung vertreten? Darf/soll man ihre Verhaftung damit relativieren/rechtfertigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen?
Beantwortet man diese Fragen mit ja, stellt man sich gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich die VR China durch ihre Zugehörigkeit zur UNO offiziell bekennt.
Beantwortet man diese Fragen mit nein, kann man die gängige Praxis durchaus auch von außen als das benennen, was sie ist: die Verletzung der Menschenrechte durch einen totalitären Staat.
Mein lieber Scheinherrlicher
"Einmischung in chinesischen innenpolitischen Angelegenheiten"
WER darf denn das? Die "Westliche Welt" nicht, die "Oestliche Welt" (Japan, Korea) nicht, die nördliche Welt (Russland) auch nicht, natürlich auch nicht Hong Kong, Macau, Indonesien nicht... alle ausserhalb von China nicht.
Nun in China selber dürfen die im Westen nicht ("Uiguren", "Moslems"), die im Osten nicht ("Taiwan"), die im Norden nicht ("Mongolen"), die im Süden nicht ("Tibet").
In Peking dürfen die im Westen nicht, die im Osten nicht, die im Norden nicht, die im Süden nicht.
Den Xiaoping darf nicht mehr, Mao darf nicht mehr, Wu Jintao darf nicht mehr.
WER darf sich denn überhaupt Einmischen?
China ist die älteste Kultur der Welt. Sie hat sich aber sicher nicht durch das Verbot von Fragen entwickelt. Wo es keine rationale Begründung mehr gibt, ist es Religion. Da spielen, dann auch "absolute" Mehrheiten keine Rolle mehr.
Wir mischen uns nicht mehr in die "inneren" Angelegenheiten der VR China ein, und Sie hören auf zu heulen, wenn wir den Dalai Lama treffen. Wie wär's?
MfG
Lieber Herr Scheinherrli..., ich denke, wäre die Verhaftung bejubelt worden, hätten Sie nichts dagegen, so dass es wohl nicht die Einmischung, sondern eher die Kritik an der Verhaftung ist, die Sie falsch finden.
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Mich würde interessieren, warum? Aus welchen Gründen sehen Sie die Verhaftung als richtig an.
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Können Sie mir das bitte erklären.
- und wenn es Ihnen an Faktenwissen fehlt, sagen Sie bitte, was Sie vermuten.
Hm, Sie haben sicher Recht damit, dass die Dissidenten nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen, und dass sich die "absolute Mehrheit" der Chinesen nicht für die Positionen und das Schicksal der Dissidenten interessiert, glaube ich Ihnen auch.
Aber darf/soll man Dissidenten deshalb einsperren, also, weil sie eine andere Meinung als die Regierung vertreten? Darf/soll man ihre Verhaftung damit relativieren/rechtfertigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen?
Beantwortet man diese Fragen mit ja, stellt man sich gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich die VR China durch ihre Zugehörigkeit zur UNO offiziell bekennt.
Beantwortet man diese Fragen mit nein, kann man die gängige Praxis durchaus auch von außen als das benennen, was sie ist: die Verletzung der Menschenrechte durch einen totalitären Staat.
Denn nur so kann garantiert werden, dass eine Wirtschafts gelenkte Regierung von SPD / CDU sich weiter an der macht hält. Wer den Kopf hoch streckt wird ausgehorcht, und wer was finden will- der findet. Wird Bautzen wieder aufgemacht? Für deutsche Regimekritiker?
Mein lieber Scheinherrlicher
"Einmischung in chinesischen innenpolitischen Angelegenheiten"
WER darf denn das? Die "Westliche Welt" nicht, die "Oestliche Welt" (Japan, Korea) nicht, die nördliche Welt (Russland) auch nicht, natürlich auch nicht Hong Kong, Macau, Indonesien nicht... alle ausserhalb von China nicht.
Nun in China selber dürfen die im Westen nicht ("Uiguren", "Moslems"), die im Osten nicht ("Taiwan"), die im Norden nicht ("Mongolen"), die im Süden nicht ("Tibet").
In Peking dürfen die im Westen nicht, die im Osten nicht, die im Norden nicht, die im Süden nicht.
Den Xiaoping darf nicht mehr, Mao darf nicht mehr, Wu Jintao darf nicht mehr.
WER darf sich denn überhaupt Einmischen?
China ist die älteste Kultur der Welt. Sie hat sich aber sicher nicht durch das Verbot von Fragen entwickelt. Wo es keine rationale Begründung mehr gibt, ist es Religion. Da spielen, dann auch "absolute" Mehrheiten keine Rolle mehr.
Wir mischen uns nicht mehr in die "inneren" Angelegenheiten der VR China ein, und Sie hören auf zu heulen, wenn wir den Dalai Lama treffen. Wie wär's?
MfG
Es wird sich raechen und Sie werden noch fuer Dalai Lama weinen, so wird es!
Es wird sich raechen und Sie werden noch fuer Dalai Lama weinen, so wird es!
Lieber Herr Scheinherrli..., ich denke, wäre die Verhaftung bejubelt worden, hätten Sie nichts dagegen, so dass es wohl nicht die Einmischung, sondern eher die Kritik an der Verhaftung ist, die Sie falsch finden.
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Mich würde interessieren, warum? Aus welchen Gründen sehen Sie die Verhaftung als richtig an.
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Können Sie mir das bitte erklären.
- und wenn es Ihnen an Faktenwissen fehlt, sagen Sie bitte, was Sie vermuten.
Es wurde nicht bekannt gegeben, aus welchen Gründe Herr Liu verhaftet ist. Daher kann ich die Verhaftung gar nicht als richtig oder als falsch ansehen. Die westlichen Medien führen sich aber moralisch Chinesen immer weiter überlegen und wollen die Verhalftung gleich urteilen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen ist seit Olympischen Fackellauf in Paris schon der bekannte Feind aller Chinesen. Ich kann behaupten, dass viele Chinesen gerade durch das Verhalten der westlichen Medien die Verhalftung von Herrn Liu zujubeln werden.
Für mich sind Menschenrechte nur ein Machtinstrument des Westens. Wenn in Westen über Menschenrechte in China gesprochen wird, geht es für mich auch gar nicht um die Menschenrechte der Mehrheit von Chinesen, sondern nur um die Interesse der chinesischen Separatisten.
In Leser Artikel "Liu Xiaobo: „die Hoffnung von China liegt darin, drei Hunderte Jahre lang als eine Kolonie von USA zu sein“ »" gibt es schon interessanten Kommentare ( auch von Ihnen ) über die Verhalftung von Herrn Liu.
Es wurde nicht bekannt gegeben, aus welchen Gründe Herr Liu verhaftet ist. Daher kann ich die Verhaftung gar nicht als richtig oder als falsch ansehen. Die westlichen Medien führen sich aber moralisch Chinesen immer weiter überlegen und wollen die Verhalftung gleich urteilen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen ist seit Olympischen Fackellauf in Paris schon der bekannte Feind aller Chinesen. Ich kann behaupten, dass viele Chinesen gerade durch das Verhalten der westlichen Medien die Verhalftung von Herrn Liu zujubeln werden.
Für mich sind Menschenrechte nur ein Machtinstrument des Westens. Wenn in Westen über Menschenrechte in China gesprochen wird, geht es für mich auch gar nicht um die Menschenrechte der Mehrheit von Chinesen, sondern nur um die Interesse der chinesischen Separatisten.
In Leser Artikel "Liu Xiaobo: „die Hoffnung von China liegt darin, drei Hunderte Jahre lang als eine Kolonie von USA zu sein“ »" gibt es schon interessanten Kommentare ( auch von Ihnen ) über die Verhalftung von Herrn Liu.
Diese Nachricht ist wirklich enttäuschend. Sie zeigt, dass in Peking Hardliner das sagen haben, die bereit sind, ihren Kurs bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen. Möglicherweise glauben sie, sie könnten sich angesichts der sich schnell verschlechternden ökonomischen Lage und der wachsenden sozialen Probleme keine Toleranz von Kritik leisten und betrachten diese Kritik als potentielle Gefährdung der Stabilität. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich für die weitere Entwicklung, dass sie nicht aus diesen Denkschemata ausbrechen können.
Vor der Olympida hieß es, diese würde zu einer Lockerung der innenpolitischen Kontrolle führen. Dann, nach den Ereignissen in Tibet und dem Fackellauf, hieß es, dies sei nun eine außergewöhnliche Situation, aber nach den Spielen würde sich die Situation entspannen. Das wurde sowohl von "Beschwichtigern" im Westen als auch von chin. "Dissidenten" mehrfach vorgebracht. Nun sehen wir, dass auch diese Hoffnung enttäuscht wurde und dass die Bereitschaft des Staates, jeden Kritiker mundtot zu machen, enttäuscht wurde.
Über die Rolle der chin. "Dissidenten" und ihre (mitunter umstrittene) Stellung innerhalb der chin. Gesellschaft, auch über ihre Einstellung und Beziehung zum Westen, wurde bereits in einem anderen Thread diskutiert (http://kommentare.zeit.de...). Es handelt sich m.M. um Menschen, die für die Vorgänge und probleme in ihrem Land sehr sensibel sind, meist (durch ihre berufliche Tätigkeit) einen tiefen Einblick in ein spezielles Problemfeld haben und bereit sind, neue Wege zur Lösung zu bestreiten. Sie zählen zu den Chinesen, die am besten bereit sind, eine bessere Zukunft für ihr Land zu gestalten. Wie scahde, dass man dieses Potential nicht nur missachtet, sondern geradezu als feindlich betrachtet.
Und dass die Verhaftung Liu Xiaobos ausgerechnet an diesem Tag erfolgte, ist von zusätzlicher Aussagekraft.
@Kommentar 1: "Internationale Menschenrechtsorganisation haben schon in der Vergangenheit als antichinesischen Organisationen erwiesen. Was die da von sich geben, interessiert Chinesen doch nicht das geringste." - Würden Sie auch den Menschenrechtsausschuss der UN (in der China Mitglied ist) als antichin. Organisation bezeichnen? Haben Sie den jüngsten Bericht des Ausschusses zur Lage in China gelesen? (Sie können ihn im Internet frei herunterladen.)
mit dem Versprechen vor den OS die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Hier mal kurz der Amnesty International Bericht ueber China. Die Vergabe der OS wie die Kritiker vorher angemerkt haben waren in Bezug auf Verbesserung der Menschenrechte ein Fehler. Es scheint auch so, dass die internationale Vereinbarung der Menschenrechte nicht so ganz verstanden wird, gerade was viele chinesische Mitkommentatoren angeht. Hier koennen sie die Menschenrechte nachlesen, deren Unterzeichner auch China ist und sich damit zur Einhaltung verpflichtet hat. Es werden oder besser wurden in der Vergangenheit immer der Fortschritt an Menschenrechten in China damit gleichgesetzt, dass alle genug zum Essen haben. Diesen Artikel finden sie nicht in den 30 der internationalen Menschenrechten.
Es ist eigentlich fuer China ganz einfach, dass wenn sie diese Rechte nicht anerkennen duerften diese eigentlich auch keinen Sitz in der UN haben. Sie sollten einfach ihren Sitz abgeben, da ihre Definition von Menschenrechten nicht kompatibel ist mit den Internationalen. Wer international mitspielen will und alle Vorzuege geniesst die daraus entstehen muss sich auch an Regeln halten. Ohne westliche Hilfen waere China nicht so maechtig wie es heute ist. Vielleicht besinnen sich die Staaten darauf wenn klar wird, das China gar kein Interesse hat anderen in der Weltfinanzkrise zu helfen obwohl sie es koennten. In Sachen Menschenrechte ist China auf jeden Fall noch ein Entwicklungsland, dies ist jedoch so gewollt da von der Erklaerung bis jetzt schon 60 Jahre vergangen sind. Wenn der Wille dagewesen waere, haette es Verbesserungen geben koennen. Und bis heute wird auf die Kritiker der Menschenrechte verbal eingehauen, sie werden eingesperrt und nur weil sie diese Erklaerung unterschrieben haben.
Dazu Artikel 9 und 12:
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sind nicht anti chinesisch, dies ist totaler Bloedsinn. Anti-chinesisch sind solche die sich nicht an die Menschenrechte halten, die ja selbst in der chinesischen Verfassung , Artikel 33 stehen:
Durch den 25. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 wurde dem Art. 33 folgender Absatz 3 eingefügt und der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 4:
"Der Staat respektiert und beschützt die Menschenrechte."
Dazu noch weitere Artikel:
Art. 35. Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.
Art. 36. Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Glaubensfreiheit.
Art. 38. Die persönliche Würde der Bürger der Volksrepublik China ist unverletzlich. Jegliche Form von Beleidigung, Verleumdung oder falscher Anschuldigung und Diffamierung von Bürgern ist verboten.
Mit der Verhaftung von Liu Xiaobo wurde also chinesisches Grundrecht verletzt. Der Kommentator 1 sollte sich seine eignene Verfassung besser durchlesen bevor er hier gegen eigenes Gestzt wettert. Wenn es viele Chinesen seiner Meinung nicht interessiert was in der eigenen Verfassung steht dazu Artikel 33 der chinesischen Verfassung:
Art. 33. Alle Personen, die die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen, sind Staatsbürger der Volksrepublik China.
Alle Bürger der Volksrepublik China sind vor dem Gesetz gleich.
Jeder Bürger genießt die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Rechte und muß gleichzeitig den in der Verfassung und den Gesetzen vorgeschriebenen Pflichten nachkommen.
Hm, Sie haben sicher Recht damit, dass die Dissidenten nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen, und dass sich die "absolute Mehrheit" der Chinesen nicht für die Positionen und das Schicksal der Dissidenten interessiert, glaube ich Ihnen auch.
Aber darf/soll man Dissidenten deshalb einsperren, also, weil sie eine andere Meinung als die Regierung vertreten? Darf/soll man ihre Verhaftung damit relativieren/rechtfertigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Chinesen stehen?
Beantwortet man diese Fragen mit ja, stellt man sich gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich die VR China durch ihre Zugehörigkeit zur UNO offiziell bekennt.
Beantwortet man diese Fragen mit nein, kann man die gängige Praxis durchaus auch von außen als das benennen, was sie ist: die Verletzung der Menschenrechte durch einen totalitären Staat.
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