Finanzkrise Wohin driftet Deutschland?

Mit ihrer zaudernden Haltung in der Finanzkrise stellt Angela Merkel die deutsch-französischen Beziehungen auf die Zerreißprobe. Aber auch der Bundestag agiert planlos.

Führungsschwach? Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 2. Dezember

Führungsschwach? Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 2. Dezember

Während die täglichen Schreckensmeldungen über einen Stillstand bei der Kreditvergabe, über einen abrupten Zusammenbruch der Nachfrage und neue milliardenschwere Verluste nicht abreißen, versinkt die Politik der Bundesregierung im Bizarren.

Dem Finanzminister ist anzumerken, wie schwer es ihm fällt, sich von seinem Traum eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. Entsprechend blockiert zeigt sich die SPD.

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Die Kanzlerin wiederum kann zum ersten Mal in ihrer Amtszeit nicht auf externe Vorgaben zurückgreifen. Diese Krise lässt ihr keinen Raum, erst einmal abzuwarten, wohin sich die Dinge entwickeln, bis dahin zu moderieren und dann im letzten Moment auf den richtigen Zug aufzuspringen und ihn für ihre machtpolitischen Zwecke zu nutzen.

Kurz, sie erweist sich in dem Moment als hoffnungslos überfordert, als alle, sowohl in der deutschen Innenpolitik als auch in Europa, auf ihre Kursvorgabe warten. Das System Merkel ist krisenuntauglich. Außer „So nicht und jetzt nicht!“ kommt kaum etwas.

Die Folge ist ein dreifaches Vakuum, das die Kanzlerin zu verantworten hat: ein Substanzvakuum, ein Führungsvakuum und ein Machtvakuum.

Niemand wisse, wie sich die Krise entwickle, deshalb gelte Ruhe als die erste Kanzlerinnen- und Bürgerpflicht, so die Position der Regierungschefin. In der Koalition allerdings hält sich niemand an diese Vorgabe, stattdessen überschlägt sich die Debatte von Links bis Rechts mit einem Sammelsurium an Vorschlägen, von Steuersenkung bis Konsumgutschein. Alles wie gehabt. CDU/CSU und SPD scheinen die Debatte nach der Überschrift der Wochenendbeilage einer bekannten britischen Wirtschaftszeitung zu führen: „How to spend it.“

Leser-Kommentare
    • Hipper
    • 08.12.2008 um 8:26 Uhr

    Ich stimme den wöchentlichen Kolumnen von Joschka Fischer sicherlich nicht immer zu, aber diesmal spiegelt sein Artikel meine subjektive Wahrnehmung der aktuellen Lage wieder.

  1. Auch wenn sich andere Regierungen gegenseitig mit Aktionismus übertrumpfen, so hält Frau Merkel stand und weigert sich zu übertreiben.

    Ich denke, es ist viel einfacher mitzumachen und erfordert viel Stärke eben nicht kurzfristige Politik zu machen und nur Stroh ins Feuer zu werfen. Denn das wären die meißten "Konjunkturprobleme". Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, eben wegen der Kurzfristpolitik und zum Glück steuert die Kanzlerin dagegen.

    Der gegenwärtigen Kriese ist langfristig etwas positives abzugewinnen.
    Durch zu heftige Konjunkturhelfer wird selbst das kaputt gemacht und sich obendrein noch mehr verschuldet

    Und außerdem: Vielleicht sind die meisten Aktien ja wirklich überbewertet.
    Vielleicht ist der Konsum und unser Gehalt viel zu hoch verglichen mit dem, was wir eigentlich leiste. Gerade das ist der Kern, meiner Meinung nach.
    Und dem soll man begegnen, indem man noch mehr Schulden macht und mehr Konsumiert? Also bitte!

    Einkaufsgutscheine... so ein Witz!
    Das Problem kommt doch grade daher, dass viele Menschen sich etwas kaufen, obwohl sie es sich gar nicht leisten können.

    Vielen Dank Frau Merkel, das sie an die Zukunft denken und nicht einfach mitschwimmen! Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen...

  2. Opportunisten tun sich in Zeiten wo Führung gefragt ist offensichtlich schwer.
    Wenn man bedenkt, dass sich in Frankreich drei neue Parteien links von der Mitte gegründet haben, welche in den Umfragewerten zur Zeit bis zu 12 Prozent kommen, kann das besondere Engagement Sarkozys nachvollziehbar.
    Ich denke, dass Frankreich auch weiterhin die führende Rolle innerhalb Europas übernehmen wird.
    In Deutschland fehlt der Druck zu gundlegenden Veränderungen. Bislang erinnern die Vorschläge an eine vermoderte Mottenkiste.
    Investitionen vorziehen wäre sicherlich eine schlaue Lösung, ein Konjunkturprogramm, welches diesen Namen auch verdient und eine Stärkung der unteren Einkommen.
    Zudem wäre eine Steuerung hin zu einer sozialen und ökologischen Wende wünschenswert.

  3. Eine umfassende Steuerreform, mit einem einfachen, halbwegs logischen Steuersystem als Ergebnis?

    Fehlanzeige.

    Eine Gesundheitsreform, die Kosten senkt und ein einfaches, halbwegs gerechtes Krankenversicherungssystem etabliert ?

    Fehlanzeige.

    Eine Rentenversicherung, die zukunftssicher ist (keine Riesterrente, bei dem z.B. Immobilienfonds grad kein Geld an die Versicherten auszahlen)

    Fehlanzeige.

    Gesetze, die so sauber entworfen sind, dass sie nicht vom Verfassungsgericht wegen offensichtlicher Mängel oder Verfassungsfeindlichkeit kassiert werden?

    Und diese politischen Leichtmatrosen sollen Deutschland durch einen Sturm steuern ?

    Kein Wunder, dass sie uns von vorn bis hinten überwachen wollen.
    Könnte ja sein, dass Volk wird mal ärgerlich.

  4. Vor einigen Monaten hatte ich geschrieben, dass ich ab jetzt keine Fischer-Kolumnen mehr lese. Ich habe es natürlich trotzdem nicht lassen können und ab und zu reingeschaut, so auch heute morgen. Und was lese ich? Einen Satz nach dem anderen, den man nur 100-prozentig unterschreiben kann, jeder Satz ein Treffer - und die gesamte Kolumne ein Volltreffer. Ich hoffe, in Berlin liest jemand mit...

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    Wenn Sie so applaudieren, fehlen Ihnen sicher ein paar Informationen.
    Kann ich helfen ?

    Hier mein Kommentar:

    http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/50/fischer-kolumne-merkel?page=1#comment-241343

    Etoile66

    Wenn Sie so applaudieren, fehlen Ihnen sicher ein paar Informationen.
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    Hier mein Kommentar:

    http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/50/fischer-kolumne-merkel?page=1#comment-241343

    Etoile66

  5. Damit ist alles gesagt.

    Als Ergänzung Herr Fischer hat ja kräftig mitgeholfen Schröders Politik der neoliberalen Heuschrecken zu etablieren.

    Antwort auf
  6. Dies ist eine Antwort auf Kommentar 1. und 6. :

    Auch ich hatte mir vorgenommen, die Kolumnen von Joschka zu ignorieren weil diese sich in der Regel im Allgemeinen tummeln, was wir auch alle können !
    Aber diesmal : Hut ab, er sagt was Sache ist !!

  7. Frau Merkel hat mit der SPD politisch in einigen Dingen versagt: In der Gesundheitsreform wird Jagd auf den Patienten veranstaltet, Unterstützung der Neoliberalen, wie Steuernachlass. Der Dank, Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland. Nun ist ihr Schiff mit dem Neoliberalen Kurs abgesoffen. Jetzt schreien sie nach Milliarden Geldgeschenke.
    Was ist daran falsch Herr Fischer, dass Frau Merkel, auf Rat des Finanzministers, diese Angelegenheit nicht wie "ups" Expressgut behandelt?

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