Konjunkturpaket II Alles ist möglich
Die SPD will Konsumgutscheine, CSU und FDP lieber Steuersenkungen: Es gibt viele Wege, die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Übersicht mit den Vor- und Nachteilen

© Andreas Rentz/Getty Images
Die Wirtschaft rutscht in eine Rezession - was tun? Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos sind sich keinesfalls einig
Bis Anfang Januar will sich die Bundesregierung Zeit lassen, um über ein zweites Konjunkturpaket nachzudenken. Bis dahin wird es einige Diskussionen geben: Soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden? Lieber die Einkommenssteuer? Oder sind Konsumschecks für alle Bürger besser geeignet, die Konjunktur zu beleben? ZEIT ONLINE hat die wichtigsten Vorschläge zusammengestellt.
Klassische Investitionsprogramme
Schon das erste Konjunkturprogramm enthält eine Reihe solcher Ansätze. Zum Beispiel gibt es mehr Fördergelder für die Sanierung von Gebäuden. Die Regierung will die Infrastruktur ärmerer Kommunen fördern und in die regionale Wirtschaftsstruktur investieren.
Für ein zweites Konjunkturprogramm könnte die Regierung massiv Investitionen vorziehen und Milliarden in Bildung, Infrastruktur, Krankenhäuser und Schwimmbäder investieren. Oder aber sie fördert den Ausbau von Autobahnen, Breitbandnetzen oder den Einbau intelligenter Stromzähler.
Vorteil: Das Geld fließt weitgehend ohne Streuverluste an die Unternehmen. Industrie und Handwerk erhielten neue Aufträge, die Konjunktur würde belebt. Mit dem Geld würden außerdem öffentliche Werte geschaffen, von denen die Gesellschaft langfristig profitiert.
Nachteil: Zwischen der Bereitstellung der Gelder durch die Regierung bis zu dem Moment, in dem die Bagger rollen, vergeht in der Regel ziemlich viel Zeit. Das liegt an dem komplizierten Vergaberecht. Auch ist gar nicht sicher, dass nur einheimische Firmen profitieren würden. Denn selbst mittelgroße Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Auch der deutsche Föderalismus steht solchen Programmen im Weg. Das Grundgesetz verbietet direkte Finanzspritzen an die Kommunen. Personalkosten dürfen beispielsweise nicht übernommen werden.
Steuersenkungen
Sie stehen vor allem bei CSU und FDP aber auch bei Teilen der CDU hoch im Kurs, denn sie entsprechen dem traditionellen Wertekanon der Parteien. Statt den Staat zu stärken, wie dies durch klassische Investitionsprogramme geschähe, gibt man dem "mündigen Bürger" Geld, damit er selbst entscheidet, wofür er es ausgibt.
Vorteil: Ein Teil der Bevölkerung hat mehr Geld zur Verfügung, das er in die Läden tragen kann.
Nachteil: 24 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen überhaupt keine Einkommenssteuer - und würden daher nicht profitieren. Allen anderen würde das zusätzliche Geld nur mit einer gewissen Zeitverzögerung zur Verfügung stehen. Bis die Firmen ihre Lohnbuchhaltung umgestellt haben, vergehen oft Monate. Selbstständige, die ihre Steuervorauszahlungen zum Beispiel nur im Vierteljahreszeitraum vornehmen, müssten noch länger warten. Zugleich ist unklar, was die Leute mit dem zusätzlichen Geld machen. Sparen sie es oder kaufen davon ausländische Produkte, profitiert die deutsche Wirtschaft davon erstmal nicht.
- Datum 04.05.2009 - 10:59 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE 5.12.2008 - 16:04 Uh
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Im Übrigen bin ich der Meinung, die Konsumschecks sollten ausgeteilt werden. Jetzt.
Soll man das jetzt bewerten???
Das zahlen wir mit Zinsen wieder zurück. Auf pump leben führt ins nichts. Das ist ja z.T. die Ursache des Übels. Ist es denn so schlecht, wenn die Unternehmen mal z.B. anstatt 25% nur 20% Gewinn einstreichen.
Konsumgutscheine für alle Bundesbürger kurbeln die Wirtschaft nicht an .Die es sich leisten können, Konsumgüter zu kaufen machen es ohnehin ,aber kann es áuch die Möglichkeit geben das die Konsumenten gesättigt sind ? Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt.Es ist ein Überangebot vorhanden und die Nachfrage ist nicht mehr vorhanden. Ich rede von der Mittelschicht ! Ist die Allgemeinheit bereit Steuermittel aufzuwenden um die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu unterstützen?
Soll man das jetzt bewerten???
Das zahlen wir mit Zinsen wieder zurück. Auf pump leben führt ins nichts. Das ist ja z.T. die Ursache des Übels. Ist es denn so schlecht, wenn die Unternehmen mal z.B. anstatt 25% nur 20% Gewinn einstreichen.
Konsumgutscheine für alle Bundesbürger kurbeln die Wirtschaft nicht an .Die es sich leisten können, Konsumgüter zu kaufen machen es ohnehin ,aber kann es áuch die Möglichkeit geben das die Konsumenten gesättigt sind ? Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt.Es ist ein Überangebot vorhanden und die Nachfrage ist nicht mehr vorhanden. Ich rede von der Mittelschicht ! Ist die Allgemeinheit bereit Steuermittel aufzuwenden um die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu unterstützen?
Wer hat eigentlich den Einwohner des Landes, welches sich gerne "Exportweltmeister" nennt, den Floh ins Ohr gesetzt, dass es der deutschen Wirtschaft nichts nützt, wenn man ausländische Produkte kauft? Groß u. Einzelhandel, Transportwesen, technischer Support usw. gehören auch zur deutschen Wirtschaft - außerdem nützt es der deutschen Wirtschaft, wenn ein Teil des Geldes abfließt, weil dann im Ausland wieder Gelder vorhanden sind, um wiederum deutsche Exportgüter zu kaufen.
Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Beitrag hinsichtlich des Kaufes ausländischer Produkte: Die Finanzkrise von 1929 wurde erst zu einer Weltwirtschaftskrise, nachdem die Staaten in nationale Egoismen verfielen und dadurch der internationale Handel zusammenbrach. Man sonlte diesen Fehler nicht zweimal machen - fehlt ja nur noch, dass jemand eine Lohnkürzungs und Sparpolitik a la Brüning vorschlägt.
Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Beitrag hinsichtlich des Kaufes ausländischer Produkte: Die Finanzkrise von 1929 wurde erst zu einer Weltwirtschaftskrise, nachdem die Staaten in nationale Egoismen verfielen und dadurch der internationale Handel zusammenbrach. Man sonlte diesen Fehler nicht zweimal machen - fehlt ja nur noch, dass jemand eine Lohnkürzungs und Sparpolitik a la Brüning vorschlägt.
Soll man das jetzt bewerten???
Am besten dürfte eine Lösung sein, die kurz- und langfristige Maßnahmen kombiniert:
1. Konsumscheck
Als kurzfristige Lösung um ein Wegbrechen des Konsums zu vermeiden
2. Steuer- bzw. Abgabensenkungen
Als langfristige Lösung damit die Menschen auch das Geld ausgeben.
Allerdings dürfen die Konsumschecks nur zweckgebunden ausgegeben werden. Zwar fördern auch importierte Waren die Wirtschaft, aber doch nur in einem viel geringeren Maße als z.B. Handwerkerleistungen, Beschäftigung von Haushaltshilfen, in Deutschland produzierte oder zumindest regelmäßig gewartete Ware (wie zB Autos).
Womit sollen wir die Menschen hier beschäftigen wenn selbst die hochpreisigen Branchen nicht mehr haben. T-Shirts aus Deutschland werden sich normale Durchschnittsbürger nie mehr leisten können. Dafür sind Löhne und sonstige Kosten viel zu hoch. Fazit: Rettet was uns noch beschäftigen kann !
...und warum stehen Lohnerhöhungen (+-10%) nicht zur Diskussion? Auf diese Weise könnten auch die Kapitalbesitzer, die ja in der Vergangen extrem löblich behandelt wurden, ihren Teil zur Wirtschaftsförderung beitragen...
Dazu müsste man also nicht mal Steuergelder nehmen noch müsste man intensiv darüber Nachdenken ob die Steuern deswegen mal erhöht werden müssen.
Zu den Lohnerhöhungen empfehle ich noch die MWst. auf ein erträgliches Mass zu senken so etwa auf 2-5%, das währe gerade recht. Im gleichen Zug könnten die Einnahmeausfälle u.a. mit der Erhöhung der Spitzensteuersätze (die waren mal bei ca. 70% und schwirren jetzt so um die 35%) etwas kompensiert werden.
Klingt das nicht gut und Wirksam?
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Beitrag hinsichtlich des Kaufes ausländischer Produkte: Die Finanzkrise von 1929 wurde erst zu einer Weltwirtschaftskrise, nachdem die Staaten in nationale Egoismen verfielen und dadurch der internationale Handel zusammenbrach. Man sonlte diesen Fehler nicht zweimal machen - fehlt ja nur noch, dass jemand eine Lohnkürzungs und Sparpolitik a la Brüning vorschlägt.
Meiner Ansicht wäre es nützlich, besonders finanzschwachen Kommunen zinslose und ein paar Jahre tilgungsfreie Darlehn aus Bundesmitteln zu gewähren (kann mir bitte ein Jurist erklären aus welchem Grund direkte Finanzspriten des Bundes an die Kommunen verboten sind?).
Neben direkten Bundesinvestitionen in Infrastrukturmaßnahmen wäre ein solches Vorgehen sinnvoll, da die Rezession absehbar ist, aber noch nicht voll durchgeschlagen hat - die verzögerte Wirkung also noch kein gravierender Nachteil ist.
Steuersenkungen hingegen sind wohl eher kontraproduktiv, da sie dem Staat den finanziellen Rückhalt für zusätzliche Investitionen nehmen; den privaten Kosum werden sie kaum steigern, denn das ökonomische Individuum verhält sich rational, wenn es spart - für den Fall der Arbeitslosigkeit in der Krise. Der Staat hingegen kann seine Ausgaben antizyklisch steuern um einer Deflation zu begegnen und Entlassungen durch Betriebe mit leeren Auftragsbüchern vorzubeugen.
In der Erwartung einer Rezesion sind nicht die Steuern das entscheidende Motiv für den Bürger Ausgaben einzuschränken, sondern die Angst vor Arbeitslosigkeit; auch wenn die Politik natürlich nicht den Wegfall der Exportmärkte völlig kompensieren kann, sollte sie hier ansetzen - und den Unternehmen so gut sie kann Aufträge verschaffen.
"besonders finanzschwachen Kommunen" sind meist selbst Schuld an ihrer Lage.
Warum sollte man denen weitere Kredite geben die sie eh nicht zurückzahlen können ?
"besonders finanzschwachen Kommunen" sind meist selbst Schuld an ihrer Lage.
Warum sollte man denen weitere Kredite geben die sie eh nicht zurückzahlen können ?
Alle diese Stützungsmassnahmen sind am Ende von sehr zweifelhafter Wirkung, kosten aber in jedem Fall Wachstum in der Zukunft.
Bürger und Unternehmen sollten sich der realen Lage ANPASSEN stat weiter über ihre Verhältnisse zu konsumieren, zu produzieren und zu investieren.
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