Rezession Madame No ist nicht mehr erwünscht
Gordon Brown ruft am Montag zum Krisengipfel nach London und brüskiert Kanzlerin Merkel, denn sie ist nicht eingeladen - ein Armutszeugnis für Europas Handlungsfähigkeit.
© PHOTO/Shaun Curry/WPA POOL
Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Brown: Das einst gute Verhältnis der beiden hat sich merklich abgekühlt
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wichtige europäische Figuren derzeit nicht gut zu sprechen. Davon zeugt nicht nur die wenig diplomatische Bemerkung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass sein Land handele, während Deutschland nachdenke. Quer durch Europa verpasste die Presse der Bundeskanzlerin den Titel "Madame No", und es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die einst persönlich guten Beziehungen zwischen Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown ein wenig abgekühlt sind.
Wie könnte es auch anders sein. Die Auffassungen dieser beiden Regierungschefs darüber, wie denn die Welt am besten zu bewahren sei vor einer tiefen Depression, liegen nun mal ziemlich weit auseinander. Die deutschen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nehmen sich im innereuropäischen und internationalen Vergleich eher bescheiden aus. Vorsicht ist Merkels oberstes Gebot. Die Neuverschuldung soll sich in engen Grenzen halten, das Ziel der Haushaltskonsolodierung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Motto der Deutschen erinnert den britischen Unternehmensberater David Marsh, einem ausgewiesenen Kenner der deutschen Psyche, an Konrad Adenauers Wahlslogan "Keine Experimente".
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Dagegen hat sich der britische Premier dazu entschlossen, zu klotzen und das ohne Rücksicht auf die Höhe der Verschuldung. Das britische Haushaltsdefizit wird durch die Mixtur aus Steuersenkungen, Rettungsaktionen für Banken und Konjunkturprogrammen, bald acht Prozent des Bruttosozialprduktes erreichen - eine Rekordsatz, der Browns einstiges Mantra von "Prudence", von Vorsicht, mit der er innenpolitisch wie auf internationaler Bühne lange Jahre Eindruck machte, Lügen straft. Immerhin kann Brown darauf verweisen, dass außergewöhnliche Umstände drakonische Maßnahmen erzwingen.
Für seinen Kurs erhält er international wie europaweit eine Menge Zuspruch. Was auch der Tatsache zu entnehmen ist, dass beim britisch-französischen Gipfel am kommenden Montag, eigentlich eine Routineangelegenheit, sich nun auch noch José Barroso, Präsident der EU-Kommission, dazu gesellen wird. Damit aber gewinnt die ganze Angelegenheit eine neue Dimension. Das Treffen mutiert zum ökonomischen Krisengipfel. Unter Aussschluss des wirtschaftlich bedeutendsten Landes Europas. Zudem sieht es so aus, als sei Merkels Anwesenheit in London überhaupt nicht erwünscht, schlimmer noch, als werde die Bundeskanzlerin von Brown, Sarkozy und Barroso absichtvoll brüskiert.
Die Medienmeute, der die Personalisierung von sachlichen Meinungsverschiedenheiten immer willkommen ist, tut das ihre, um den Konflikt weiter anzuheizen. Regierungssprecher waren gezwungen, die Behauptungen vom "snub", vom Kopfstoss für Merkel, zu dementieren; zugleich konnten sie selbst es nicht lassen, durch interpretierungsfähige Bemerkungen selbst ein bisschen Öl ins Feuer zu giessen. So können aus sachlichen Differenzen leicht handfeste europäsche Streitereien werden.
Es ist bedauerlich, dass Europa erneut einen Beweis dafür liefert, dass es weit davon entfernt ist, in entscheidenden Fragen eine gemeinsame Linie zu finden. Blütenträume und wolkige Sonntagsreden über Europa sind eine Sache, nationale Interessengegensätze eine andere. Sie dominieren immer noch, vor allem dann, wenn es drauf ankommt, wie beim Irakkrieg oder jetzt bei der Klima- und Konjunkturpolitik.
In der Sache selbst kann niemand ein endgültiges Urteil wagen. Die Wirkung der Rettungsmaßnahmen ist ebenso ungewiss wie das Ausmaß der Krise, in der die Welt steckt. Vielleicht gelingt es tatsächlich, mit der Strategie, zu der Brown, Sarkozy und Barroso neigen, die Wirtschaft zu stimulieren und die große Depression zu verhindern. Dann wäre die extrem hohe Verschuldung gerechtfertigt.
Genauso gut mag es anders kommen. Dann würde sich Merkels Kurs als der bessere erweisen. Einige kleinere EU-Staaten, etwa Holland und Österreich, begrüßen auch durchaus die behutsamere Gangart von Merkel. Selbst in Großbritannien sind Stimmen, nicht nur von Seiten der konservativen Opposition, zu vernehmen, die besorgt fragen, ob die Regierung Brown nicht allzu schnell ihr gesamtes Pulver verschossen habe. Was, wenn im nächsten Jahr das große Sterben beginnt und Unternehmen dicht machen müssen? Für diesen ganz und gar nicht unwahrscheinlichen Fall wäre dann kein Geld mehr übrig, es sei denn, man betätigt die Druckerpresse und verschafft sich so neue Liquidität.
So oder so, am Ende wird uns allen die Rechnung präsentiert werden, gannz gleich, wer Recht behält.
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- Datum 09.12.2008 - 16:37 Uhr
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International sieht man wohl klarer. Angela M., die , die das K.-Wort sagte, führte Deutschland gut 3 Jahre stringent .....rückwärts. Europa will offensichtlich nicht dorthin. Das ist gut so.
Die Deutschen haben einen starken Hang dazu sich und alles was ihr Land bzw. ihre Regierung tut und verkörpert grundsätzlich negativ zu sehen.
Es bleibt bei den Fakten:
-die meisten Regierungen in Europa stützen nicht nur Merkels Position sondern vertreten auch die selbe Position, freilich wollen die sich nicht dem Zorn eines leicht pubertären französischen Präsidenten aussetzen dessen Vorgänger ja auch schon meinte die Polen sollen doch wieder aus der EU austreten wenn sie nicht gegen den Irak-Krieg sind (unabhängig von der Frage Krieg ja oder nein ist dies kein akzeptables Verhalten). Diese Denke als vorbildlich anzusehen ist absurd.
-Brown und Sarkozy, im Besonderen aber Brown, werden im eigenen Land von den meisten Wählern nur noch belächelt oder mit genervtem Schulterzucken wahrgenommen. Brown ist dazu eine, wie man in den US sagen würde, "lame duck" und wird sogar als Hauptschuldiger für die Krise in Britannien gesehen (da er hinter der Finanzpolitik der letzten Jahre stand, die aus London ein Finanzzentrum machte - zu welchem Preis sieht man jetzt gerade; auch haben die Briten Probleme von ganz anderem Kaliber; und was ebenfalls in Deutschland wenig bekannt sein dürfte: aus England sind die letzten Jahre mehr Engländer ausgewandert als Deutsche aus Deutschland! während es 2006 155.000 Deutsche waren die ihre Heimat verlassen haben so waren es 196.000 Briten! Und das obwohl die Einwohnerzahl Englands erheblich geringer als die der BRD ist)
-auch jene Ökonomen die noch nicht hysterisch geworden sind stützen den Kurs, auch lehrt uns die Geschichte dass Konjunkturprogramme nichts bringen. Und dass wir in Frage gestellt haben dass die alten ökonomischen Gesetze für unsere Zeit gelten hat uns ja erst in diese Lage gebracht! Was anderes wäre ein Investitionsprogramm in Infrastruktur und Schulen, das schafft Substanz. Allerdings ist davon keine "schnelle" Hilfe zu erwarten, selbst wenn man das Baurecht außer Kraft setzen und die Genehmigszeiträume auf 0 Tage reduzieren würde müssten Gemeinden und Schulen erst einmal überlegen was sie eigentlich sanieren und bauen wollen (mit der Situation dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt muss man auch erst einmal umgehen). Dieser Blick in die banale Realität zeigt dass es mit schwungvoll unterschriebenen Gesetzen nicht getan ist, egal mit wieviel Geld unterfüttert. Ach: die Amerikaner haben seit dem Sommer bereits über 1.000 Milliarden Dollar verpulvert (bail-outs und Konjunkturprogramme). Gebracht hat es rein gar nichts, diese Woche wurde bekannt dass in den USA in einem Monat über 500.000 Jobs verloren gingen, was über den schlimmsten Befürchtungen lag.
Aber gut, mit finsterer Miene da zu sitzen und zu schwadronieren "warum" in Deutschland alles falsch läuft war schon immer der leichtere Weg.
Man kann selbstverständlich genau das Gegenteil behaupten: Merkel sieht klarer und was rückwärts und vorwärts ist, ist eine Frage des Standpunktes.
Wenn man aber nicht so unbegründet daherschwätzt, sondern sich fragt, woaruf die Entscheidungen der Politik beruhen, muss man wohl zu dem selben Schluss kommen, wie der Autor des Artikels: dass keiner etwas genaues weiß.
Mit Karl Popper plädiere ich daher für überschaubare und in ihrer Wirkung prüfbare Aktionen. Nicht nur Merkel, sondern auch unser Steinbrück gehören glücklicherweise nicht zu den Sternendeutern und Ideologen. Brown und Sarkozy brauchen beide Image und machen wahrscheinlich nur deshalb so viel Tamtam. Gerade, weil es nicht prüfbar ist können sie hinterher, auch nach dem größten Desaster, immer noch behaupten, dass ohne ihre "Heldentaten" alles "noch schlimmer" gekommen wäre.
Es ist gerade die Stärke der deutschen Regierung, nicht jeden spontanen Einfall der EU mitzumachen. Deutschland, als Hauptgeldgeber der Eu, kosten die Fehlentscheidungen am meisten.
Noch so einer, dessen Lieblingsfarbe schwarz ist!
Die Deutschen haben einen starken Hang dazu sich und alles was ihr Land bzw. ihre Regierung tut und verkörpert grundsätzlich negativ zu sehen.
Es bleibt bei den Fakten:
-die meisten Regierungen in Europa stützen nicht nur Merkels Position sondern vertreten auch die selbe Position, freilich wollen die sich nicht dem Zorn eines leicht pubertären französischen Präsidenten aussetzen dessen Vorgänger ja auch schon meinte die Polen sollen doch wieder aus der EU austreten wenn sie nicht gegen den Irak-Krieg sind (unabhängig von der Frage Krieg ja oder nein ist dies kein akzeptables Verhalten). Diese Denke als vorbildlich anzusehen ist absurd.
-Brown und Sarkozy, im Besonderen aber Brown, werden im eigenen Land von den meisten Wählern nur noch belächelt oder mit genervtem Schulterzucken wahrgenommen. Brown ist dazu eine, wie man in den US sagen würde, "lame duck" und wird sogar als Hauptschuldiger für die Krise in Britannien gesehen (da er hinter der Finanzpolitik der letzten Jahre stand, die aus London ein Finanzzentrum machte - zu welchem Preis sieht man jetzt gerade; auch haben die Briten Probleme von ganz anderem Kaliber; und was ebenfalls in Deutschland wenig bekannt sein dürfte: aus England sind die letzten Jahre mehr Engländer ausgewandert als Deutsche aus Deutschland! während es 2006 155.000 Deutsche waren die ihre Heimat verlassen haben so waren es 196.000 Briten! Und das obwohl die Einwohnerzahl Englands erheblich geringer als die der BRD ist)
-auch jene Ökonomen die noch nicht hysterisch geworden sind stützen den Kurs, auch lehrt uns die Geschichte dass Konjunkturprogramme nichts bringen. Und dass wir in Frage gestellt haben dass die alten ökonomischen Gesetze für unsere Zeit gelten hat uns ja erst in diese Lage gebracht! Was anderes wäre ein Investitionsprogramm in Infrastruktur und Schulen, das schafft Substanz. Allerdings ist davon keine "schnelle" Hilfe zu erwarten, selbst wenn man das Baurecht außer Kraft setzen und die Genehmigszeiträume auf 0 Tage reduzieren würde müssten Gemeinden und Schulen erst einmal überlegen was sie eigentlich sanieren und bauen wollen (mit der Situation dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt muss man auch erst einmal umgehen). Dieser Blick in die banale Realität zeigt dass es mit schwungvoll unterschriebenen Gesetzen nicht getan ist, egal mit wieviel Geld unterfüttert. Ach: die Amerikaner haben seit dem Sommer bereits über 1.000 Milliarden Dollar verpulvert (bail-outs und Konjunkturprogramme). Gebracht hat es rein gar nichts, diese Woche wurde bekannt dass in den USA in einem Monat über 500.000 Jobs verloren gingen, was über den schlimmsten Befürchtungen lag.
Aber gut, mit finsterer Miene da zu sitzen und zu schwadronieren "warum" in Deutschland alles falsch läuft war schon immer der leichtere Weg.
Man kann selbstverständlich genau das Gegenteil behaupten: Merkel sieht klarer und was rückwärts und vorwärts ist, ist eine Frage des Standpunktes.
Wenn man aber nicht so unbegründet daherschwätzt, sondern sich fragt, woaruf die Entscheidungen der Politik beruhen, muss man wohl zu dem selben Schluss kommen, wie der Autor des Artikels: dass keiner etwas genaues weiß.
Mit Karl Popper plädiere ich daher für überschaubare und in ihrer Wirkung prüfbare Aktionen. Nicht nur Merkel, sondern auch unser Steinbrück gehören glücklicherweise nicht zu den Sternendeutern und Ideologen. Brown und Sarkozy brauchen beide Image und machen wahrscheinlich nur deshalb so viel Tamtam. Gerade, weil es nicht prüfbar ist können sie hinterher, auch nach dem größten Desaster, immer noch behaupten, dass ohne ihre "Heldentaten" alles "noch schlimmer" gekommen wäre.
Es ist gerade die Stärke der deutschen Regierung, nicht jeden spontanen Einfall der EU mitzumachen. Deutschland, als Hauptgeldgeber der Eu, kosten die Fehlentscheidungen am meisten.
Noch so einer, dessen Lieblingsfarbe schwarz ist!
wenn jetzt Merkel angesichts der Billionen an Volksvermögen, die momentan den reichen Leuten und den Konzernen nachgeschmissen werden, doch ein bisschen Nachdenklichkeit und Grausen ins Gemüt steigt, ist das an sich positiv. Nur:
Die britischen Freunde waren schon immer ein bischen schlauer in Sachen Umverteilung und Bewahrung des sozialen Friedens, dort gibt es halt traditionell Staatsangehörige und Bürger und eine Regierung, in Deutschland gibt es immer noch nur Herren und Knechte.
Schwierige Sache, so Staatsführung, wenn "die Kacke erst mal am dampfen ist", wie man so sagt.
Der Kollege hat nicht erkannt, dass Frau Merkel gerade das Gegenteil von dem tut, was er ihr vorwirft. Aber kein Wunder, wenn man alles durch die rote Brille betrachtet.
Der Kollege hat nicht erkannt, dass Frau Merkel gerade das Gegenteil von dem tut, was er ihr vorwirft. Aber kein Wunder, wenn man alles durch die rote Brille betrachtet.
(Die Redaktion /ft)
die Engländer sind also freunde der sozialen umverteilung? und was war mit der "Thatcher-Ära"?
mag sein, dass die deutschen ein wenig undynamisch sind. aber den deutschen geht es nicht schlecht!
vielleicht habe ich ja was falsch verstanden. aber muss es nicht einen grund für finanzkrise geben? hat den schon mal jemand benannt?
anstatt dieser finanzkrise nachzugeben und das globale wirtschaftswachstum ein wenig zu bremsen, wird versucht mit Billionen geldeinheiten das tempo auf den vorherigen geschwindigkeitsstand zu bringen.
mag sein, dass einige im moment leiden müssen aufgrund der krise. wenn es aber eine neue finanzkrise irgendwann geben sollten, dann wird das nicht mehr so glimpflich ablaufen. einen unendlichen wirtschaftwachstum gibt es nicht, auch wenn es so aussah und aussieht.
aber vielleicht liege ich ja auch falsch.
die Engländer sind also freunde der sozialen umverteilung? und was war mit der "Thatcher-Ära"?
mag sein, dass die deutschen ein wenig undynamisch sind. aber den deutschen geht es nicht schlecht!
vielleicht habe ich ja was falsch verstanden. aber muss es nicht einen grund für finanzkrise geben? hat den schon mal jemand benannt?
anstatt dieser finanzkrise nachzugeben und das globale wirtschaftswachstum ein wenig zu bremsen, wird versucht mit Billionen geldeinheiten das tempo auf den vorherigen geschwindigkeitsstand zu bringen.
mag sein, dass einige im moment leiden müssen aufgrund der krise. wenn es aber eine neue finanzkrise irgendwann geben sollten, dann wird das nicht mehr so glimpflich ablaufen. einen unendlichen wirtschaftwachstum gibt es nicht, auch wenn es so aussah und aussieht.
aber vielleicht liege ich ja auch falsch.
Hi @ll
Die Aufregung ist unangebracht, der Vorfall spiegelt exakt die Machtverhältnisse in der EU wieder.
Deutschlands Politiker haben es in den letzten Jahrzehnten (Helmut Kohl war der erste) aus unerfindlichen Gründen unterlassen deutsche Interessen in der EU zu vertreten und dabei auch noch die eigenen Bürger dummdreist belogen und betrogen, siehe EU Verfassung.
Deutschland ist der Zahldepp in der Union und sonst nichts, politisch hat es dort nichts zu sagen. Deshalb ist es folgerichtig sich bei dem Treffen auf die zu beschränken die die politische Macht in der EU haben, eine Quengeltante aus Deutschland ist da überflüssig, es reicht wenn sie die Rechnung begleicht.
Gruss
Rene
Der Verfasser ist bemerkenswert ahnunglos.
Der Verfasser ist bemerkenswert ahnunglos.
Objektiv braucht sich Fr Merkel wenig Gedanken um den englischen "Snub" zu machen. Die Probleme in England - eine Dienstleistungswirtschaft gleich einer inverten Pyramide, die auf einem Fundament von Finanzdiensten schaukelt; ein völlig irrationaler Wohnungsmarkt, der, jetzt da er stottert, den gesamten Arbeitsmarkt in die Knie zwingt - sind dramatisch anders gelagert als in Deutschland. Auch ist die Kritik an Browns Politik durchaus berechtigt: es ist hoch fragwürdig, ob die gegenwärtigen Probleme der englischen Wirtschaft konjunkturell - und nicht vielmehr strukturell - sind. Wenn es sich herausstellt, dass die starke internationale Nachfrage nach Londoner Finanzprodukten ein Phenomän der Greenspan-Ära war, dann werden die Konjunkturspritzen von Alistair Darling wirkungslos verpuffen und für die wirklich notwendigen Strukturreformen wird dann kein Geld mehr sein. Dies wird sich jedoch erst nach den nächsten Parlamentswahlen sicher sagen lassen, und diese zu gewinnen - ganz egal zu welchem Preis - ist Browns erste Priorität. Doch wer weiss: der alte Fuchs mag bereits einen Plan für die nächste Amtszeit hegen, und dieser mag der wahre - und unreportierte - Grund für das Londoner Treffen sein. Ich habe den leisen Verdacht, dass Brown nicht das geringste Interesse hat, dass jetzt zu leihende Geld je zurück zu zahlen. Um die stark ramponierten Bilanzen seiner Wähler zu reparieren, wäre wenig mehr willkommen, als ein paar Jahren wirklich kräftiger Inflation. Sollte dies passieren - und die internationalen Währungsmärkte scheinen dies mittlerweile fast als Gewissheit einzupreisen - dann ist es mit der Reputation von Sterling dahin. Die Kosten für die öffentliche Schuldenlast würden explodieren, so man überhaupt noch internationale Anleihen begeben könnte. Dann was, um international Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen? England führt den Euro ein! Wenn es soweit kommt, wird Labour nicht mehr regieren und die Tories werden es leicht finden, dass Land von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, besonders da man dann zu einem "historisch wirklich vorteilhaften Wechselkurs" beigetreten sei. Weit hergeholt? Ich denke nicht: Barroso hat der Presse gegenüber vor Kurzem verlauten lassen, dass verschiedene englische Minister jüngst mit ihm die Möglichkeit eines Euro-Beitrittes diskutiert hätten...
Lassen wir die Merkel doch bitte ihre Arbeit machen. In dieser Situation pokert sie wie alle anderen, niemand weiß, ob die so genannten Subventionen uns hinterrücks nicht schaden, nach ein oder zwei Jahren.
Eigentlich verdient Merkel Lob. Sie zieht nicht mit.
Sie riskiert, dass wenn die anderen Staaten nächstes Jahr stärker als Deutschland steigen, man ihr, gewiss auch von dieser Zeitung, neunmalklug vorwerfen wird, sie hätte damals mitziehen sollen. Dabei weiß niemand, was nach ein oder zwei oder drei Jahren geschieht. Wenn um uns herum alle Staatswirtschaften im Zuge der Subventionierung steigen und anschließend fallen, könnte Deutschland am Ende nicht ganz so kräftig durchgeschüttelt werden. Es bildete sich eine gesündere krisenbedingte Struktur als in England oder Frankreich.
Und hierfür wird man sie nächstes Jahr zugrundekommentieren. Dass sie das in kauf nimmt, überrascht mich. Es ist doch auch ihr Wahljahr. Sie wird mit den Folgen dieses Kurses kaum Politik machen können, wenn um uns herum höhere Raten verzeichnet werden. Obwohl auch das spekulativ ist.
Wie ich finde, eine interessante Entwicklung und Zeit.
Da bin ich aber gespannt, wann sie damit anfaengt!
Lob hat sie sich natuerlich auch schon verdient:
- beim sinnlosen Geldverbrennen durch den Erlass der Kfz-Steuern (wegen 300 EUR Ersparnis wird kein einziger Wagen gekauft, aber die, die eh gerade einen kaufen wollten, stecken das Geld ein
- durch das kluge Senken der Arbeitslosenversicherungsbeitraege zu einem Zeitpunkt, da man die Tsunami-Welle der Arbeitslosigkeit schon sehen kann (was wird wohl in der Autoindustrie passieren, wenn die Zeitkonten alle geleert und die Leiharbeiter nach Hause geschickt worden sind?)
Wenn um uns herum alle Staatswirtschaften im Zuge der Subventionierung steigen und anschließend fallen, könnte Deutschland am Ende nicht ganz so kräftig durchgeschüttelt werden.
Stimmt, bei uns geht es dann vermutlich kontinuierlich bergab und niemand muss sich auf was Neues einstellen. Wenn dann der Konsum in den anderen Laendern wieder steigt, dann koennen wir in D ja _noch_ besser exportieren, weil der Durchschnittslohn hier noch weiter sinkt...
Die einzige sinnvolle Antwort auf die Krise ist eine Umverteilung von oben nach unten. Das kurbelt den Konsum an und fuehrt zu keiner Neuverschuldung. Aber ob da die quasi Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Erhoehung der Mehrwertsteuer, die Garantie fuer die Banken und die Abschaffung der Vermoegenssteuer (in grauer Vorzeit), in die richtige Richtung geht?
Da bin ich aber gespannt, wann sie damit anfaengt!
Lob hat sie sich natuerlich auch schon verdient:
- beim sinnlosen Geldverbrennen durch den Erlass der Kfz-Steuern (wegen 300 EUR Ersparnis wird kein einziger Wagen gekauft, aber die, die eh gerade einen kaufen wollten, stecken das Geld ein
- durch das kluge Senken der Arbeitslosenversicherungsbeitraege zu einem Zeitpunkt, da man die Tsunami-Welle der Arbeitslosigkeit schon sehen kann (was wird wohl in der Autoindustrie passieren, wenn die Zeitkonten alle geleert und die Leiharbeiter nach Hause geschickt worden sind?)
Wenn um uns herum alle Staatswirtschaften im Zuge der Subventionierung steigen und anschließend fallen, könnte Deutschland am Ende nicht ganz so kräftig durchgeschüttelt werden.
Stimmt, bei uns geht es dann vermutlich kontinuierlich bergab und niemand muss sich auf was Neues einstellen. Wenn dann der Konsum in den anderen Laendern wieder steigt, dann koennen wir in D ja _noch_ besser exportieren, weil der Durchschnittslohn hier noch weiter sinkt...
Die einzige sinnvolle Antwort auf die Krise ist eine Umverteilung von oben nach unten. Das kurbelt den Konsum an und fuehrt zu keiner Neuverschuldung. Aber ob da die quasi Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Erhoehung der Mehrwertsteuer, die Garantie fuer die Banken und die Abschaffung der Vermoegenssteuer (in grauer Vorzeit), in die richtige Richtung geht?
Drakonische Maßnahmen ... es muss in diesem Kontext "drastische Maßnahmen" heissen, da niemand bestraft wird oder sonstwie Ungemach erfaehrt.
Wieder den Volontaer rangelassen, hm?
Da bin ich aber gespannt, wann sie damit anfaengt!
Lob hat sie sich natuerlich auch schon verdient:
- beim sinnlosen Geldverbrennen durch den Erlass der Kfz-Steuern (wegen 300 EUR Ersparnis wird kein einziger Wagen gekauft, aber die, die eh gerade einen kaufen wollten, stecken das Geld ein
- durch das kluge Senken der Arbeitslosenversicherungsbeitraege zu einem Zeitpunkt, da man die Tsunami-Welle der Arbeitslosigkeit schon sehen kann (was wird wohl in der Autoindustrie passieren, wenn die Zeitkonten alle geleert und die Leiharbeiter nach Hause geschickt worden sind?)
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