Innere Sicherheit
Nacktheit durch die Hintertür
Die Nacktscanner werden kommen. Über ihre Forschungsförderung treibt die Regierung die Technik voran - ohne demokratische Kontrolle. Ein Kommentar
© Marcel Antonisse/AFP/Getty Images
Terahertz-Detektoren werden künftig in der Lage sein, Menschen trotz Kleidung nackt abzubilden. (Bild aus einem heute schon käuflichen Körperscanner am Flughafen Amsterdam.)
Wenn der Staat nach den Rechten seiner Bürger greift, ist das immer heikel. Gefährlich wird es jedoch, wenn er es unauffällig tut: über den Weg der Forschungsförderung. Innenminister Schäuble mag sich medienwirksam gegen den "Unfug" der sogenannten Nacktscanner verwehrt haben. Die Detektoren, die auf der Suche nach Waffen während der Kontrolle am Flughafen die Reisenden bis auf die Haut durchleuchten, würden in Deutschland nicht eingesetzt. Doch die Nacktscanner werden kommen.
Denn während Schäuble noch den ethischen Saubermann spielt, fördert Forschungsministerin Annette Schavan mit 123 Millionen Euro im Programm für zivile Sicherheitsforschung unter anderem genau die Technologie, die Schäuble nicht haben will: Terahertz-Detektoren. Die Strahlung, mit der diese Geräte arbeiten, durchdringt Stoff und macht etwaige am Körper getragene Waffen sichtbar. Die Arbeiten in den Labors haben längst begonnen – praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bedeutung dieses Falls weist über die Sicherheitstechnik hinaus. Denn durch wissenschaftliche Förderprogramme könnte hier ein demokratisches Vakuum entstehen.
Die Gefahr ist umso größer, als das Vertrauen in die Wissenschaft oft blind ist. Was sie tut, scheint erhaben, geschieht auf der Suche nach Wahrheit und ist darum offenbar gut. Doch der Staat greift zuweilen steuernd ein und schafft eine faktisch existierende Technologie, die das Volk vielleicht gar nicht will – wenn man es denn fragen würde.
Terahertz-Scanner, die unbemerkt bis auf die Haut blicken können, und zwar auf eine Distanz von mehreren zig Metern, werden in einigen Jahren marktreif sein. Zwar bemühen sich die beteiligten Forscher zu betonen, die Technologie sei nicht in der Lage, ein scharfes Bild des Körpers zu zeigen. Doch das ist nur eine Frage der Entwicklungsreife. Die Wellenlänge der Terahertz-Strahlung ist so klein, dass es möglich ist, auch Details von einem Millimeter damit sichtbar zu machen. Also fast alles.
Die große Mehrheit erfuhr erst von dieser Technik, als die EU-Kommission öffentlich entschied, sie künftig an Flughäfen einzuführen. Die Medien stürzten sich darauf, Schäuble dementierte, die Technik einführen zu wollen, und die Medien vergaßen das Thema wieder. Aber das Grundproblem bleibt: Vorbei an der demokratischen Öffentlichkeit entwickelt und erprobt der Staat eine Technologie, die ethisch extrem umstritten ist.
Zwar gibt es im Sicherheitsforschungsprogramm unter den vielen geförderten Projekten eines, dass ethische Fragen zu Körperscannern, Videoüberwachung und Mehrfach-Biometrie entwickeln soll. Doch das ist ein Feigenblatt. Diese Forschungsgruppe hat keinerlei Vetorecht, was die heiklen Projekte angeht, und muss sich in einer wissenschaftlichen Atmosphäre behaupten, die durch aufgezwungene Verschwiegenheit und Undurchsichtigkeit vergiftet ist.
- Datum 10.12.2008 - 12:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Nackt-Scanner fürs Haus. Das soll der Bürger/Bürgerin auf keinen Fall erfahren: Durch-Mauern-Scanner-Technik bereits im Einsatz!
Kriminelle und staatliche Stellen verwenden Durch-Mauern-Scanner bereits verdeckt in Deutschland! Das lässt sich beweisen. Ein Van (mit Scanner) fährt vors Haus und Ihr Privatleben ist zu Ende. Wichtige Informationen dazu:
http://www.findefux.de/fo...
Die Technik funktioniert schon sehr gut. Ein Gläsernes Haus kann besichtigt werden in 90562 Kalchreuth (bei Erlangen/Nürnberg), Brunnenwiesenweg! Die Bewohner berichten leidvoll über ihr überwachtes Leben.
Dr. Reinhard Munzert, Erlangen
Das Heise Magazin Telepolis berichtete ja schon darüber. Von dieser Regierung kann man immer nur das Schlechteste erwarten. Siehe Schäuble, siehe Zypris, siehe Ullala Schmidt.
Ich frage mich doch, wo die Journalisten sind, die mal hier mehr Druck ausüben. Das hier ist noch viel zu zah. Im Fernsehen wird man nichts mehr darüber hören. Wieviele Leser hat die Zeit. Der Rest schluckt es.
Deutschland 2008 eben.
"Niemand wird es verhindern können." Aus diesem Artikel spricht aber Ernüchterung und Verbitterung. Schlimm, dass es so weit gekommen ist, dass sich die Exekutive quasi verselbstständigt in ihrem Handeln und tun. Die Fraktionen im Bundestag scheinen das so hinnehmen zu wollen, sicherlich mit fragwürdiger Rücksicht auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Aber ganz so pessimistisch bin ich nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch jeden schlimmen Eingriff in den Rechtsstaat verhindert bzw. abgemildert. Und einen "Nacktscanner light" wird es wohl nicht geben können, also sieht es nach einem Komplettverbot aus.
Mit diesen Bürgern ist kein Staat zu machen
Alles was inen Service,Profite, oder ein vomStaat getäscheltes Leben garantiert,
schleimen die Bürger mit.
Protest ist nur der Nacktscanner das ein Gewissen
auf natürliche Weise gegeben ist,
aber nicht zu wirklichen Anstrengungen und Folgen für die Gesellschaft
führt.
Lieber geben wir den Politikern die Schuld,
als wären wir in einer Feudalherrschaft.
AUFWACHEN du tölpelhafter Wähler und Staats-Mit-Bürger.
, dass der deutsche Wähler wohl fast nur bei Verstößen gegen die instinktivsten Persönlichkeitsrechte protestiert. Das Problem ist aber wohl, dass diejenigen unter uns, welche gravierende Einschnitte in die Privatssphäre zu erkennen, nie gehört zu werden scheinen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht einfach den Politikern die Schuld geben sollten. Die Politik hat in meinen Augen allerdings eine Hauptschuld, denn schlechte Gesetze verabschieden sich nun mal, auch wenn ich denke, dass offenbar viele Abgeordnete uns das Glauben machen wollen, nicht von alleine. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings auch schon durch mehr Mitspracherecht durch den Bürger getan.
Ich könnte nun noch darüber schreiben, dass, in Reaktion auf einen vorherigen Kommentar, nur noch drei Gefühlsregungen gegenüber der Politik bleiben:
Für den ungebildeten Deutschen gibt es Wut oder Folgsamkeit, für den Intellektuellen dagegen nur Verbitterung.
Außerdem: Nein, in einer Feudalherrschaft leben wir nicht. Dafür aber in einer Obrigkeitsgesellschaft, möglicherweise auch in einer Oligarchie, doch das liegt im Auge des Betrachters.
, dass der deutsche Wähler wohl fast nur bei Verstößen gegen die instinktivsten Persönlichkeitsrechte protestiert. Das Problem ist aber wohl, dass diejenigen unter uns, welche gravierende Einschnitte in die Privatssphäre zu erkennen, nie gehört zu werden scheinen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht einfach den Politikern die Schuld geben sollten. Die Politik hat in meinen Augen allerdings eine Hauptschuld, denn schlechte Gesetze verabschieden sich nun mal, auch wenn ich denke, dass offenbar viele Abgeordnete uns das Glauben machen wollen, nicht von alleine. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings auch schon durch mehr Mitspracherecht durch den Bürger getan.
Ich könnte nun noch darüber schreiben, dass, in Reaktion auf einen vorherigen Kommentar, nur noch drei Gefühlsregungen gegenüber der Politik bleiben:
Für den ungebildeten Deutschen gibt es Wut oder Folgsamkeit, für den Intellektuellen dagegen nur Verbitterung.
Außerdem: Nein, in einer Feudalherrschaft leben wir nicht. Dafür aber in einer Obrigkeitsgesellschaft, möglicherweise auch in einer Oligarchie, doch das liegt im Auge des Betrachters.
Gesellschaft hat ein Grundproblem ...
Wir haben Angst
UNSERE VERLOGENHEIT bekennen zu wollen.
(Zu sehr leben wir von Fassade,
kein Wunder wo doch jede Schwäche des Gegners ausgenutzt wird.)
Wir können nur mit Verlogenheit einen Staat machen.
Kein Journalist kann selbst, Öffentlichkeitswirksamkeit erwirken.
Er braucht dazu Plattformen.
Diese werden kontrolliert durch Redaktionen, Gesetze, etc.
systemkritische Journalisten verlieren ihren Job,
oder werden bei Auffälligkeiten im Vorfeld aus dem Rampenlicht gezogen.
Hoch kommen nur die,
welche sich mässigen,
im Sinne von Angst oder Profitdenken
im Sinne ihrer Karriere,
oder im Sinne ihrer finanziellen Sicherheiten.
(Wir haben nun einmal nicht mehr die mutige Generatin des Kriegs,
sondern die Konsumgeneration.)
-----------------------------
Leider haben wir keine gesellschaftsfairen Strukturen,
die zumal Öffentlichkeitswirksamkeit haben.
(Blogs sind nur bedingt dazu geeignet, und blamieren den Staat durch ihren blosen Bedarf.)
So sind wir auf Wahrnehmungsschwellen der Massen über die Massenmedien, bzw. der Parteien angewiesen.
Gute Voraussetzungen ?
Diese hängen an Politik, Gunst des ach-so-edlen Publikums,oder schlicht an Kohle (Geld).
So verwundert es nicht,
dass immer wieder mit Feindbildern gearbeitet wird.
Ich halte die Politik Bushs für falsch,
aber aus anderen Gründen.
Sowie man Bush verteufelt hat,
wie früher die Juden,
so soll nun Obama ein fast-Heiliger sein.
WIE DOOF
sind wir eigentlich geworden ?
-------------------
Das Grundgesetz wird mit Füssen getreten,
siehe Pendlerpauschale, siehe deutscher Militarismus im Ausland.
Sklaven - Politiker
Politiker sind auch nur Skaven
- der Parteizwang, Fraktionszwang (siehe u.a. zuletzt Hessen, SPD)
- sie werden núr bei Wohlgefallen aufgestellt
- auch ein Politiker lebt vom Wohlwollen
- unbeliebte Politiker werden schnell zerrissen (emotionale Erpressung)
- auch Politiker wollen ein Leben nach ihrem Amt führen können
Es gibt so viele Zwänge für Politiker,
dass es ein Wunder ist, wenn es noch echte Köpfe geben sollte.
(Was heisst schon Macht ...)
Und der Wähler ?
- Stellt Maxmialforderungen
- Kümmert sich selten um Rahmenbedingungen der Politik
- Wählt verlogene Politiker (wo werden denn schon nachhaltige Fragen VOR der Wahl gestellt ?)
Und das Wahlsystem ?
- Kein Wähler hat die große Koalition gewählt. Die Wahl wurde von DIESEN Parteien klar als Abweisung der anderen geführt. Mathematische Statistik ist kein Wählerwunsch.
Gesellschaft hat ein Grundproblem ...
Wir haben Angst
UNSERE VERLOGENHEIT bekennen zu wollen.
(Zu sehr leben wir von Fassade,
kein Wunder wo doch jede Schwäche des Gegners ausgenutzt wird.)
Wir können nur mit Verlogenheit einen Staat machen.
Kein Journalist kann selbst, Öffentlichkeitswirksamkeit erwirken.
Er braucht dazu Plattformen.
Diese werden kontrolliert durch Redaktionen, Gesetze, etc.
systemkritische Journalisten verlieren ihren Job,
oder werden bei Auffälligkeiten im Vorfeld aus dem Rampenlicht gezogen.
Hoch kommen nur die,
welche sich mässigen,
im Sinne von Angst oder Profitdenken
im Sinne ihrer Karriere,
oder im Sinne ihrer finanziellen Sicherheiten.
(Wir haben nun einmal nicht mehr die mutige Generatin des Kriegs,
sondern die Konsumgeneration.)
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Leider haben wir keine gesellschaftsfairen Strukturen,
die zumal Öffentlichkeitswirksamkeit haben.
(Blogs sind nur bedingt dazu geeignet, und blamieren den Staat durch ihren blosen Bedarf.)
So sind wir auf Wahrnehmungsschwellen der Massen über die Massenmedien, bzw. der Parteien angewiesen.
Gute Voraussetzungen ?
Diese hängen an Politik, Gunst des ach-so-edlen Publikums,oder schlicht an Kohle (Geld).
So verwundert es nicht,
dass immer wieder mit Feindbildern gearbeitet wird.
Ich halte die Politik Bushs für falsch,
aber aus anderen Gründen.
Sowie man Bush verteufelt hat,
wie früher die Juden,
so soll nun Obama ein fast-Heiliger sein.
WIE DOOF
sind wir eigentlich geworden ?
-------------------
Das Grundgesetz wird mit Füssen getreten,
siehe Pendlerpauschale, siehe deutscher Militarismus im Ausland.
Sklaven - Politiker
Politiker sind auch nur Skaven
- der Parteizwang, Fraktionszwang (siehe u.a. zuletzt Hessen, SPD)
- sie werden núr bei Wohlgefallen aufgestellt
- auch ein Politiker lebt vom Wohlwollen
- unbeliebte Politiker werden schnell zerrissen (emotionale Erpressung)
- auch Politiker wollen ein Leben nach ihrem Amt führen können
Es gibt so viele Zwänge für Politiker,
dass es ein Wunder ist, wenn es noch echte Köpfe geben sollte.
(Was heisst schon Macht ...)
Und der Wähler ?
- Stellt Maxmialforderungen
- Kümmert sich selten um Rahmenbedingungen der Politik
- Wählt verlogene Politiker (wo werden denn schon nachhaltige Fragen VOR der Wahl gestellt ?)
Und das Wahlsystem ?
- Kein Wähler hat die große Koalition gewählt. Die Wahl wurde von DIESEN Parteien klar als Abweisung der anderen geführt. Mathematische Statistik ist kein Wählerwunsch.
Sie wollen die Forschungsförderung politisch kontrollieren. Das wird bereits gemacht, und nicht nur in Fragen wie der Stammzellenforschung.
Es ist aber ebenfalls bedenklich, nur Projekte öffentlich zu fördern, die in das jeweilige poltische Konzept passen. Das hat die Regierung von Herrn G. W. Bush in den Vereinigten Staaten versucht und hat damit potentiell wichtige Forschungsfelder 'ausgetrocknet'.
Es wäre doch zu bevorzugen, solange die Forschung selbst nicht in Lebens- bzw. Menschenrechte eingreift (wie Stammzellenforschung), diese prinzipiell gleich zu behandeln.
Erforschte und entwickelte Technologie kann natürlich - und das scheint Ihre Befürchtung zu sein - eingesetzt werden. Der Einsatz ist aber wirklich eine politische Entscheidung. Alles was geht, wird auch gemacht? Mag sein, dass es so ist. Aber die Hinnahme dessen ist die Kapitulation der Bürgergesellschaft.
Der vorgelagerte Ansatz - Verhindert die Erkenntnis - widerspricht ebenfalls dem Freiheitsgedanken.
Liebe(r) eluutz,
vielen Dank für Ihren berechtigten Kommentar. Ich hatte beim Schreiben des Artikels bereits befürchtet, missverstanden zu werden. Ich hätte mich klarer ausdrücken sollen. Zur Klärung:
Ich bin ganz wie Sie der Meinung, dass die Forschung frei sein muss. Und zwar solange sie nach ihrem eigenen Bedürfnis, nämlich dem Streben nach Erkenntnis, handelt. Selbstverständlich kann fast jede Erkenntnis zum Schlechten verwendet werden. Zum Beispiel die Quantenmechanik, deren Kenntnis die Grundlage zum Bau einer Atombombe ist. Sie haben völlig Recht, darum kann und darf man nicht die Erkenntnis verhindern. Vielmehr muss die Bürgergesellschaft den unerwünschten Einsatz solcher Technologie unterbinden.
Perfekt wäre es also – vereinfacht ausgedrückt –, wenn alle Forscher aus Neugier forschen dürften und dafür auch genug Geld vom Staat bekämen. So ist es aber nicht.
Der Staat greift ja über die verschiedensten Mechanismen der Forschungsförderung schon lange vor der technologischen Verwendung neuer Erkenntnis ein. Er schreibt (über den Geldhahn) zum Teil de facto vor, worauf Wissenschaftler neugierig sein sollen. Er steuert sogar so weit, dass er nicht nur bestimmte Erkenntnisse fördert, sondern gleich noch den ganzen Prozess bis zur Marktreife einer bestimmten Technologie (zum Beispiel Nacktscanner).
Jetzt kann man natürlich sagen: Macht ja nichts, die demokratische Gesellschaft kann sich ja dann mehrheitlich dagegen aussprechen, solche Nacktscanner auch anzuwenden. Es besteht nur leider die Gefahr, dass das nicht klappt. Denn durch die organisierte Forschunsförderung unter Einbindung der Industrie (eines der Hauptziele dieser Förderungsart!) sind inzwischen so viele mächtige Entscheider einbezogen und wirtschaftliche Entscheidungen vorbereitet worden, dass es eine starke Lobby gibt, die eine nachträgliche Entscheidung verhindern wird.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Forscher aus Neugier die Terahertzstrahlung untersuchen, die den Nacktscannern zugrunde liegt. Aber die institutionelle Förderung in einem Technologieprogramm wie dem Sicherheitsforschungsprogramm geht viel weiter. Jedes der Projekte dort wird von einem Unternehmen geleitet. Und deren finanzielle Interessen (Sicherheitstechnik verkaufen und für das militärische Geschäft nutzen) fallen mit den ideologischen Zielen der Regierung zusammen (Kontrolle durch Sicherheitstechnik unter Inkaufnahme der Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten). Dieses System ist schon viel zu stark, um dann noch mit einer demokratischen Gegenentscheidung kommen zu können. Selbst in einem Land wie Deutschland.
Darum mein Einwurf, solche Art von Förderung vorher von der Gesellschaft diskutieren zu lassen. Sonst wird faktisch (mit dem Steuergeld dieser Gesellschaft) eine Technologie geschaffen, die sie nicht will.
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