Innere Sicherheit Nacktheit durch die HintertürSeite 2/2

Annette Schavan bestreitet dies und betont die Transparenz des staatlichen Programms. Doch wer als Journalist unter den beteiligten Forschern zu recherchieren versucht, trifft auf eine in der freien Forschung in dieser Form absolut unübliche Geheimhaltung und Angst vor Öffentlichkeit.

Was gefördert wird, haben Berater mitbestimmt, die vor allem wirtschaftliche Interessen haben: Industrieunternehmen, die sonst mit militärischer Technik Geld verdienen, hoffen ebenso vom Milliardenmarkt der Sicherheitstechnik zu profitieren wie die im Forschungsprogramm führungsstarke Fraunhofergesellschaft.

Es ist per se nicht verwerflich, anwendungsorientierte Wissenschaft zu fördern, wie es die Bundesregierung im Rahmen ihrer Hightech-Strategie systematisch vorhat. Die Gefahr ist aber, durch Forschung Fakten zu schaffen, die das Volk nicht will. Zum Beispiel, weil es andere ethische Vorstellungen hat als der Staat.

Was also tun? Sollte man das (vermeintlich dumme) Volk demnächst etwa fragen, was die (vermeintlich so viel schlaueren) Wissenschaftler erforschen sollen und dürfen? Ja, das sollte man. Zumindest dann, wenn die Forscher nicht frei forschen, also ihrer eigenen, im Prinzip ideologiefreien Neugier folgen, sondern einem staatlichen Programm folgen, hinter dem politische Wertvorstellungen und Ziele stehen.

Dass solche gesellschaftlichen Debatten möglich sind, zeigt die große öffentliche Diskussion über die Stammzellforschung. Sie ist sogar gesetzlich geregelt. Dort geht es um die Frage, was Leben ist und wie die Forschung damit umzugehen hat. In der Sicherheitsforschung geht es um nicht weniger als die Einschränkung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.

Doch die gesellschaftliche Debatte beschränkt sich auf einige Zeitungsartikel und ein fragwürdiges Versprechen des Innenministers. Im Sicherheitsforschungsprogramm wird die Technologie unterdessen in vier Projekten fleißig entwickelt. Und die Bundespolizei prüft erste Körperscanner seit diesem Monat im Praxistest. Wenn die Zeit gekommen ist, werden sie eingesetzt. Niemand wird es verhindern können.

 
Leser-Kommentare
  1. Nackt-Scanner fürs Haus. Das soll der Bürger/Bürgerin auf keinen Fall erfahren: Durch-Mauern-Scanner-Technik bereits im Einsatz!
    Kriminelle und staatliche Stellen verwenden Durch-Mauern-Scanner bereits verdeckt in Deutschland! Das lässt sich beweisen. Ein Van (mit Scanner) fährt vors Haus und Ihr Privatleben ist zu Ende. Wichtige Informationen dazu:
    http://www.findefux.de/fo...
    Die Technik funktioniert schon sehr gut. Ein Gläsernes Haus kann besichtigt werden in 90562 Kalchreuth (bei Erlangen/Nürnberg), Brunnenwiesenweg! Die Bewohner berichten leidvoll über ihr überwachtes Leben.
    Dr. Reinhard Munzert, Erlangen

  2. Das Heise Magazin Telepolis berichtete ja schon darüber. Von dieser Regierung kann man immer nur das Schlechteste erwarten. Siehe Schäuble, siehe Zypris, siehe Ullala Schmidt.

    Ich frage mich doch, wo die Journalisten sind, die mal hier mehr Druck ausüben. Das hier ist noch viel zu zah. Im Fernsehen wird man nichts mehr darüber hören. Wieviele Leser hat die Zeit. Der Rest schluckt es.

    Deutschland 2008 eben.

    • politz
    • 09.12.2008 um 22:57 Uhr

    "Niemand wird es verhindern können." Aus diesem Artikel spricht aber Ernüchterung und Verbitterung. Schlimm, dass es so weit gekommen ist, dass sich die Exekutive quasi verselbstständigt in ihrem Handeln und tun. Die Fraktionen im Bundestag scheinen das so hinnehmen zu wollen, sicherlich mit fragwürdiger Rücksicht auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Aber ganz so pessimistisch bin ich nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch jeden schlimmen Eingriff in den Rechtsstaat verhindert bzw. abgemildert. Und einen "Nacktscanner light" wird es wohl nicht geben können, also sieht es nach einem Komplettverbot aus.

  3. Mit diesen Bürgern ist kein Staat zu machen

    Alles was inen Service,Profite, oder ein vomStaat getäscheltes Leben garantiert,
    schleimen die Bürger mit.

    Protest ist nur der Nacktscanner das ein Gewissen
    auf natürliche Weise gegeben ist,

    aber nicht zu wirklichen Anstrengungen und Folgen für die Gesellschaft
    führt.

    Lieber geben wir den Politikern die Schuld,
    als wären wir in einer Feudalherrschaft.

    AUFWACHEN du tölpelhafter Wähler und Staats-Mit-Bürger.

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    • PGMN
    • 10.12.2008 um 0:02 Uhr

    , dass der deutsche Wähler wohl fast nur bei Verstößen gegen die instinktivsten Persönlichkeitsrechte protestiert. Das Problem ist aber wohl, dass diejenigen unter uns, welche gravierende Einschnitte in die Privatssphäre zu erkennen, nie gehört zu werden scheinen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht einfach den Politikern die Schuld geben sollten. Die Politik hat in meinen Augen allerdings eine Hauptschuld, denn schlechte Gesetze verabschieden sich nun mal, auch wenn ich denke, dass offenbar viele Abgeordnete uns das Glauben machen wollen, nicht von alleine. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings auch schon durch mehr Mitspracherecht durch den Bürger getan.
    Ich könnte nun noch darüber schreiben, dass, in Reaktion auf einen vorherigen Kommentar, nur noch drei Gefühlsregungen gegenüber der Politik bleiben:
    Für den ungebildeten Deutschen gibt es Wut oder Folgsamkeit, für den Intellektuellen dagegen nur Verbitterung.

    Außerdem: Nein, in einer Feudalherrschaft leben wir nicht. Dafür aber in einer Obrigkeitsgesellschaft, möglicherweise auch in einer Oligarchie, doch das liegt im Auge des Betrachters.

    • PGMN
    • 10.12.2008 um 0:02 Uhr

    , dass der deutsche Wähler wohl fast nur bei Verstößen gegen die instinktivsten Persönlichkeitsrechte protestiert. Das Problem ist aber wohl, dass diejenigen unter uns, welche gravierende Einschnitte in die Privatssphäre zu erkennen, nie gehört zu werden scheinen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht einfach den Politikern die Schuld geben sollten. Die Politik hat in meinen Augen allerdings eine Hauptschuld, denn schlechte Gesetze verabschieden sich nun mal, auch wenn ich denke, dass offenbar viele Abgeordnete uns das Glauben machen wollen, nicht von alleine. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings auch schon durch mehr Mitspracherecht durch den Bürger getan.
    Ich könnte nun noch darüber schreiben, dass, in Reaktion auf einen vorherigen Kommentar, nur noch drei Gefühlsregungen gegenüber der Politik bleiben:
    Für den ungebildeten Deutschen gibt es Wut oder Folgsamkeit, für den Intellektuellen dagegen nur Verbitterung.

    Außerdem: Nein, in einer Feudalherrschaft leben wir nicht. Dafür aber in einer Obrigkeitsgesellschaft, möglicherweise auch in einer Oligarchie, doch das liegt im Auge des Betrachters.

    • PGMN
    • 10.12.2008 um 0:02 Uhr

    , dass der deutsche Wähler wohl fast nur bei Verstößen gegen die instinktivsten Persönlichkeitsrechte protestiert. Das Problem ist aber wohl, dass diejenigen unter uns, welche gravierende Einschnitte in die Privatssphäre zu erkennen, nie gehört zu werden scheinen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht einfach den Politikern die Schuld geben sollten. Die Politik hat in meinen Augen allerdings eine Hauptschuld, denn schlechte Gesetze verabschieden sich nun mal, auch wenn ich denke, dass offenbar viele Abgeordnete uns das Glauben machen wollen, nicht von alleine. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings auch schon durch mehr Mitspracherecht durch den Bürger getan.
    Ich könnte nun noch darüber schreiben, dass, in Reaktion auf einen vorherigen Kommentar, nur noch drei Gefühlsregungen gegenüber der Politik bleiben:
    Für den ungebildeten Deutschen gibt es Wut oder Folgsamkeit, für den Intellektuellen dagegen nur Verbitterung.

    Außerdem: Nein, in einer Feudalherrschaft leben wir nicht. Dafür aber in einer Obrigkeitsgesellschaft, möglicherweise auch in einer Oligarchie, doch das liegt im Auge des Betrachters.

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    Gesellschaft hat ein Grundproblem ...

    Wir haben Angst
    UNSERE VERLOGENHEIT bekennen zu wollen.

    (Zu sehr leben wir von Fassade,
    kein Wunder wo doch jede Schwäche des Gegners ausgenutzt wird.)

    Wir können nur mit Verlogenheit einen Staat machen.

    Kein Journalist kann selbst, Öffentlichkeitswirksamkeit erwirken.
    Er braucht dazu Plattformen.
    Diese werden kontrolliert durch Redaktionen, Gesetze, etc.

    systemkritische Journalisten verlieren ihren Job,
    oder werden bei Auffälligkeiten im Vorfeld aus dem Rampenlicht gezogen.

    Hoch kommen nur die,
    welche sich mässigen,
    im Sinne von Angst oder Profitdenken

    im Sinne ihrer Karriere,
    oder im Sinne ihrer finanziellen Sicherheiten.

    (Wir haben nun einmal nicht mehr die mutige Generatin des Kriegs,
    sondern die Konsumgeneration.)

    -----------------------------

    Leider haben wir keine gesellschaftsfairen Strukturen,
    die zumal Öffentlichkeitswirksamkeit haben.

    (Blogs sind nur bedingt dazu geeignet, und blamieren den Staat durch ihren blosen Bedarf.)

    So sind wir auf Wahrnehmungsschwellen der Massen über die Massenmedien, bzw. der Parteien angewiesen.
    Gute Voraussetzungen ?
    Diese hängen an Politik, Gunst des ach-so-edlen Publikums,oder schlicht an Kohle (Geld).

    So verwundert es nicht,
    dass immer wieder mit Feindbildern gearbeitet wird.

    Ich halte die Politik Bushs für falsch,
    aber aus anderen Gründen.
    Sowie man Bush verteufelt hat,
    wie früher die Juden,
    so soll nun Obama ein fast-Heiliger sein.

    WIE DOOF
    sind wir eigentlich geworden ?

    -------------------

    Das Grundgesetz wird mit Füssen getreten,
    siehe Pendlerpauschale, siehe deutscher Militarismus im Ausland.

    Sklaven - Politiker

    Politiker sind auch nur Skaven

    - der Parteizwang, Fraktionszwang (siehe u.a. zuletzt Hessen, SPD)
    - sie werden núr bei Wohlgefallen aufgestellt
    - auch ein Politiker lebt vom Wohlwollen
    - unbeliebte Politiker werden schnell zerrissen (emotionale Erpressung)
    - auch Politiker wollen ein Leben nach ihrem Amt führen können

    Es gibt so viele Zwänge für Politiker,
    dass es ein Wunder ist, wenn es noch echte Köpfe geben sollte.
    (Was heisst schon Macht ...)

    Und der Wähler ?
    - Stellt Maxmialforderungen
    - Kümmert sich selten um Rahmenbedingungen der Politik
    - Wählt verlogene Politiker (wo werden denn schon nachhaltige Fragen VOR der Wahl gestellt ?)

    Und das Wahlsystem ?
    - Kein Wähler hat die große Koalition gewählt. Die Wahl wurde von DIESEN Parteien klar als Abweisung der anderen geführt. Mathematische Statistik ist kein Wählerwunsch.

    Gesellschaft hat ein Grundproblem ...

    Wir haben Angst
    UNSERE VERLOGENHEIT bekennen zu wollen.

    (Zu sehr leben wir von Fassade,
    kein Wunder wo doch jede Schwäche des Gegners ausgenutzt wird.)

    Wir können nur mit Verlogenheit einen Staat machen.

    Kein Journalist kann selbst, Öffentlichkeitswirksamkeit erwirken.
    Er braucht dazu Plattformen.
    Diese werden kontrolliert durch Redaktionen, Gesetze, etc.

    systemkritische Journalisten verlieren ihren Job,
    oder werden bei Auffälligkeiten im Vorfeld aus dem Rampenlicht gezogen.

    Hoch kommen nur die,
    welche sich mässigen,
    im Sinne von Angst oder Profitdenken

    im Sinne ihrer Karriere,
    oder im Sinne ihrer finanziellen Sicherheiten.

    (Wir haben nun einmal nicht mehr die mutige Generatin des Kriegs,
    sondern die Konsumgeneration.)

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    Leider haben wir keine gesellschaftsfairen Strukturen,
    die zumal Öffentlichkeitswirksamkeit haben.

    (Blogs sind nur bedingt dazu geeignet, und blamieren den Staat durch ihren blosen Bedarf.)

    So sind wir auf Wahrnehmungsschwellen der Massen über die Massenmedien, bzw. der Parteien angewiesen.
    Gute Voraussetzungen ?
    Diese hängen an Politik, Gunst des ach-so-edlen Publikums,oder schlicht an Kohle (Geld).

    So verwundert es nicht,
    dass immer wieder mit Feindbildern gearbeitet wird.

    Ich halte die Politik Bushs für falsch,
    aber aus anderen Gründen.
    Sowie man Bush verteufelt hat,
    wie früher die Juden,
    so soll nun Obama ein fast-Heiliger sein.

    WIE DOOF
    sind wir eigentlich geworden ?

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    Das Grundgesetz wird mit Füssen getreten,
    siehe Pendlerpauschale, siehe deutscher Militarismus im Ausland.

    Sklaven - Politiker

    Politiker sind auch nur Skaven

    - der Parteizwang, Fraktionszwang (siehe u.a. zuletzt Hessen, SPD)
    - sie werden núr bei Wohlgefallen aufgestellt
    - auch ein Politiker lebt vom Wohlwollen
    - unbeliebte Politiker werden schnell zerrissen (emotionale Erpressung)
    - auch Politiker wollen ein Leben nach ihrem Amt führen können

    Es gibt so viele Zwänge für Politiker,
    dass es ein Wunder ist, wenn es noch echte Köpfe geben sollte.
    (Was heisst schon Macht ...)

    Und der Wähler ?
    - Stellt Maxmialforderungen
    - Kümmert sich selten um Rahmenbedingungen der Politik
    - Wählt verlogene Politiker (wo werden denn schon nachhaltige Fragen VOR der Wahl gestellt ?)

    Und das Wahlsystem ?
    - Kein Wähler hat die große Koalition gewählt. Die Wahl wurde von DIESEN Parteien klar als Abweisung der anderen geführt. Mathematische Statistik ist kein Wählerwunsch.

  4. Gesellschaft hat ein Grundproblem ...

    Wir haben Angst
    UNSERE VERLOGENHEIT bekennen zu wollen.

    (Zu sehr leben wir von Fassade,
    kein Wunder wo doch jede Schwäche des Gegners ausgenutzt wird.)

    Wir können nur mit Verlogenheit einen Staat machen.

    Kein Journalist kann selbst, Öffentlichkeitswirksamkeit erwirken.
    Er braucht dazu Plattformen.
    Diese werden kontrolliert durch Redaktionen, Gesetze, etc.

    systemkritische Journalisten verlieren ihren Job,
    oder werden bei Auffälligkeiten im Vorfeld aus dem Rampenlicht gezogen.

    Hoch kommen nur die,
    welche sich mässigen,
    im Sinne von Angst oder Profitdenken

    im Sinne ihrer Karriere,
    oder im Sinne ihrer finanziellen Sicherheiten.

    (Wir haben nun einmal nicht mehr die mutige Generatin des Kriegs,
    sondern die Konsumgeneration.)

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    Leider haben wir keine gesellschaftsfairen Strukturen,
    die zumal Öffentlichkeitswirksamkeit haben.

    (Blogs sind nur bedingt dazu geeignet, und blamieren den Staat durch ihren blosen Bedarf.)

    So sind wir auf Wahrnehmungsschwellen der Massen über die Massenmedien, bzw. der Parteien angewiesen.
    Gute Voraussetzungen ?
    Diese hängen an Politik, Gunst des ach-so-edlen Publikums,oder schlicht an Kohle (Geld).

    So verwundert es nicht,
    dass immer wieder mit Feindbildern gearbeitet wird.

    Ich halte die Politik Bushs für falsch,
    aber aus anderen Gründen.
    Sowie man Bush verteufelt hat,
    wie früher die Juden,
    so soll nun Obama ein fast-Heiliger sein.

    WIE DOOF
    sind wir eigentlich geworden ?

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    Das Grundgesetz wird mit Füssen getreten,
    siehe Pendlerpauschale, siehe deutscher Militarismus im Ausland.

  5. Sklaven - Politiker

    Politiker sind auch nur Skaven

    - der Parteizwang, Fraktionszwang (siehe u.a. zuletzt Hessen, SPD)
    - sie werden núr bei Wohlgefallen aufgestellt
    - auch ein Politiker lebt vom Wohlwollen
    - unbeliebte Politiker werden schnell zerrissen (emotionale Erpressung)
    - auch Politiker wollen ein Leben nach ihrem Amt führen können

    Es gibt so viele Zwänge für Politiker,
    dass es ein Wunder ist, wenn es noch echte Köpfe geben sollte.
    (Was heisst schon Macht ...)

    Und der Wähler ?
    - Stellt Maxmialforderungen
    - Kümmert sich selten um Rahmenbedingungen der Politik
    - Wählt verlogene Politiker (wo werden denn schon nachhaltige Fragen VOR der Wahl gestellt ?)

    Und das Wahlsystem ?
    - Kein Wähler hat die große Koalition gewählt. Die Wahl wurde von DIESEN Parteien klar als Abweisung der anderen geführt. Mathematische Statistik ist kein Wählerwunsch.

    • eluutz
    • 10.12.2008 um 7:29 Uhr

    Sie wollen die Forschungsförderung politisch kontrollieren. Das wird bereits gemacht, und nicht nur in Fragen wie der Stammzellenforschung.

    Es ist aber ebenfalls bedenklich, nur Projekte öffentlich zu fördern, die in das jeweilige poltische Konzept passen. Das hat die Regierung von Herrn G. W. Bush in den Vereinigten Staaten versucht und hat damit potentiell wichtige Forschungsfelder 'ausgetrocknet'.

    Es wäre doch zu bevorzugen, solange die Forschung selbst nicht in Lebens- bzw. Menschenrechte eingreift (wie Stammzellenforschung), diese prinzipiell gleich zu behandeln.

    Erforschte und entwickelte Technologie kann natürlich - und das scheint Ihre Befürchtung zu sein - eingesetzt werden. Der Einsatz ist aber wirklich eine politische Entscheidung. Alles was geht, wird auch gemacht? Mag sein, dass es so ist. Aber die Hinnahme dessen ist die Kapitulation der Bürgergesellschaft.

    Der vorgelagerte Ansatz - Verhindert die Erkenntnis - widerspricht ebenfalls dem Freiheitsgedanken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Liebe(r) eluutz,

    vielen Dank für Ihren berechtigten Kommentar. Ich hatte beim Schreiben des Artikels bereits befürchtet, missverstanden zu werden. Ich hätte mich klarer ausdrücken sollen. Zur Klärung:

    Ich bin ganz wie Sie der Meinung, dass die Forschung frei sein muss. Und zwar solange sie nach ihrem eigenen Bedürfnis, nämlich dem Streben nach Erkenntnis, handelt. Selbstverständlich kann fast jede Erkenntnis zum Schlechten verwendet werden. Zum Beispiel die Quantenmechanik, deren Kenntnis die Grundlage zum Bau einer Atombombe ist. Sie haben völlig Recht, darum kann und darf man nicht die Erkenntnis verhindern. Vielmehr muss die Bürgergesellschaft den unerwünschten Einsatz solcher Technologie unterbinden.

    Perfekt wäre es also – vereinfacht ausgedrückt –, wenn alle Forscher aus Neugier forschen dürften und dafür auch genug Geld vom Staat bekämen. So ist es aber nicht.

    Der Staat greift ja über die verschiedensten Mechanismen der Forschungsförderung schon lange vor der technologischen Verwendung neuer Erkenntnis ein. Er schreibt (über den Geldhahn) zum Teil de facto vor, worauf Wissenschaftler neugierig sein sollen. Er steuert sogar so weit, dass er nicht nur bestimmte Erkenntnisse fördert, sondern gleich noch den ganzen Prozess bis zur Marktreife einer bestimmten Technologie (zum Beispiel Nacktscanner).

    Jetzt kann man natürlich sagen: Macht ja nichts, die demokratische Gesellschaft kann sich ja dann mehrheitlich dagegen aussprechen, solche Nacktscanner auch anzuwenden. Es besteht nur leider die Gefahr, dass das nicht klappt. Denn durch die organisierte Forschunsförderung unter Einbindung der Industrie (eines der Hauptziele dieser Förderungsart!) sind inzwischen so viele mächtige Entscheider einbezogen und wirtschaftliche Entscheidungen vorbereitet worden, dass es eine starke Lobby gibt, die eine nachträgliche Entscheidung verhindern wird.

    Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Forscher aus Neugier die Terahertzstrahlung untersuchen, die den Nacktscannern zugrunde liegt. Aber die institutionelle Förderung in einem Technologieprogramm wie dem Sicherheitsforschungsprogramm geht viel weiter. Jedes der Projekte dort wird von einem Unternehmen geleitet. Und deren finanzielle Interessen (Sicherheitstechnik verkaufen und für das militärische Geschäft nutzen) fallen mit den ideologischen Zielen der Regierung zusammen (Kontrolle durch Sicherheitstechnik unter Inkaufnahme der Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten). Dieses System ist schon viel zu stark, um dann noch mit einer demokratischen Gegenentscheidung kommen zu können. Selbst in einem Land wie Deutschland.

    Darum mein Einwurf, solche Art von Förderung vorher von der Gesellschaft diskutieren zu lassen. Sonst wird faktisch (mit dem Steuergeld dieser Gesellschaft) eine Technologie geschaffen, die sie nicht will.

    Liebe(r) eluutz,

    vielen Dank für Ihren berechtigten Kommentar. Ich hatte beim Schreiben des Artikels bereits befürchtet, missverstanden zu werden. Ich hätte mich klarer ausdrücken sollen. Zur Klärung:

    Ich bin ganz wie Sie der Meinung, dass die Forschung frei sein muss. Und zwar solange sie nach ihrem eigenen Bedürfnis, nämlich dem Streben nach Erkenntnis, handelt. Selbstverständlich kann fast jede Erkenntnis zum Schlechten verwendet werden. Zum Beispiel die Quantenmechanik, deren Kenntnis die Grundlage zum Bau einer Atombombe ist. Sie haben völlig Recht, darum kann und darf man nicht die Erkenntnis verhindern. Vielmehr muss die Bürgergesellschaft den unerwünschten Einsatz solcher Technologie unterbinden.

    Perfekt wäre es also – vereinfacht ausgedrückt –, wenn alle Forscher aus Neugier forschen dürften und dafür auch genug Geld vom Staat bekämen. So ist es aber nicht.

    Der Staat greift ja über die verschiedensten Mechanismen der Forschungsförderung schon lange vor der technologischen Verwendung neuer Erkenntnis ein. Er schreibt (über den Geldhahn) zum Teil de facto vor, worauf Wissenschaftler neugierig sein sollen. Er steuert sogar so weit, dass er nicht nur bestimmte Erkenntnisse fördert, sondern gleich noch den ganzen Prozess bis zur Marktreife einer bestimmten Technologie (zum Beispiel Nacktscanner).

    Jetzt kann man natürlich sagen: Macht ja nichts, die demokratische Gesellschaft kann sich ja dann mehrheitlich dagegen aussprechen, solche Nacktscanner auch anzuwenden. Es besteht nur leider die Gefahr, dass das nicht klappt. Denn durch die organisierte Forschunsförderung unter Einbindung der Industrie (eines der Hauptziele dieser Förderungsart!) sind inzwischen so viele mächtige Entscheider einbezogen und wirtschaftliche Entscheidungen vorbereitet worden, dass es eine starke Lobby gibt, die eine nachträgliche Entscheidung verhindern wird.

    Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Forscher aus Neugier die Terahertzstrahlung untersuchen, die den Nacktscannern zugrunde liegt. Aber die institutionelle Förderung in einem Technologieprogramm wie dem Sicherheitsforschungsprogramm geht viel weiter. Jedes der Projekte dort wird von einem Unternehmen geleitet. Und deren finanzielle Interessen (Sicherheitstechnik verkaufen und für das militärische Geschäft nutzen) fallen mit den ideologischen Zielen der Regierung zusammen (Kontrolle durch Sicherheitstechnik unter Inkaufnahme der Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten). Dieses System ist schon viel zu stark, um dann noch mit einer demokratischen Gegenentscheidung kommen zu können. Selbst in einem Land wie Deutschland.

    Darum mein Einwurf, solche Art von Förderung vorher von der Gesellschaft diskutieren zu lassen. Sonst wird faktisch (mit dem Steuergeld dieser Gesellschaft) eine Technologie geschaffen, die sie nicht will.

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