Dass die CSU nach dem Karlsruher Urteil jubilieren würde, war erwartbar. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht für das gesorgt, was sie selber politisch nicht durchzusetzen vermochte: die (vorläufige) Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dass aber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der halsstarrig die Änderung verteidigt hatte, nun kampflos die Waffen streckt, war weniger zu erwarten. Schon gar nicht aber durfte man damit rechnen, dass manche Koalitionspolitiker – vom peinlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos  bis hin zur Kanzlerin – die Folgen ihres verpfuschten Gesetzes allen Ernstes als willkommenen Beitrag zur Konsumbelebung darzustellen trachten.

Wenn ein Bundesfinanzminister in normalen Zeiten aufgrund eines von ihm selbst zu verantwortenden Gesetzes am Ende 7,5 Milliarden Euro an die Steuerbürger zurückzahlen müsste, und dies auch noch über höhere Schulden finanzieren wollte, gäbe es einen gewaltigen Aufschrei. Schließlich hätte er das problemlos vermeiden können.

Entweder, indem er ein besseres Gesetz gemacht hätte, das in Karlsruhe nicht durchgefallen wäre, oder indem er zumindest im Haushalt für diesen Fall Vorsorge getroffen hätte. Schließlich wusste man in seinem Ministerium, dass die willkürliche Zweiteilung in Nah- und Fernpendler und deren unterschiedliche steuerliche Behandlung verfassungsrechtlich hoch problematisch und riskant war. Jedes Unternehmen in vergleichbarer Lage hätte daher Rückstellungen gebildet.

Anders aber der Supersparminister Steinbrück. Er ergibt sich schlicht seinem Schicksal. Da der Damm – sprich: das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – ohnehin gebrochen ist, will er die fehlenden Milliarden nun nicht an anderer Stelle einsparen, sondern schlicht die Verschuldung hochtreiben. Immerhin ist er so ehrlich, dies nicht – wie andere in der Koalition – als Ersatz für ein zweites, größeres Konjunkturpaket auszugeben. Sondern lediglich in seiner Wirkung als "konjunkturstabilisierend".

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der dräuenden Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Wahlkämpfe davor zurückschreckt, das Geld, dass sie nun unfreiwillig an die Bürger zurückgeben muss, ihnen auf anderem Wege wieder wegzunehmen. Die Wähler, von denen viele die Pendlerpauschale offenbar als Naturrecht betrachten, würden sich dafür herzlich bedanken. Und ökonomisch wäre es in der Tat in der jetzigen Situation verheerend.

Politisch zu gestalten sieht jedoch anders aus. Und so war es schon lange vor dem Urteil entlarvend, dass Kanzlerin Merkel zwar einerseits die Schwesterpartei CSU mit ihrer Forderung nach der alten Pauschale im Regen stehen ließ, andererseits aber die Entscheidung am Ende Karlsruhe überließ. Die Verfassungsrichter mussten wieder einmal die Arbeit der Politik erledigen, weil die sich nicht zwischen völliger Streichung der Pendlervergünstigung oder einer anderen, begründbaren und tragfähigen Lösung entscheiden konnte. Mit mutiger Politik, die Merkel und die Große Koalition einst versprochen hatten, hat das nichts zu tun. Aber viel mit Stümperei.