Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale im Jahr 2007. Vorerst gilt damit wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können. Die alte Pauschale wird zudem rückwirkend vom 1. Januar 2007 an wieder eingeführt. Damit können Steuerzahler Fahrtkosten nachträglich geltend machen. Bis zu 20 Millionen Pendler werden damit in einer Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro entlastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Urteil, sie erwartete von den Milliarden-Rückzahlungen einen Schub für den Konsum. "Ich halte es für absolut richtig, das wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben", so die Bundeskanzlerin.

Nach Darstellung der Steuergewerkschaft ist die Rückerstattung frühestens im Mai abgeschlossen. Die Finanzämter bräuchten mehrere Monate, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Münchner Merkur. Die Opposition sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Bundesregierung. Wirtschafts- und Automobilverbände, aber auch Vertreter der Koalition begrüßten das Urteil, Kritik kam von Umweltschützern.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, angesichts der Konjunkturkrise würden keine Maßnahmen ergriffen, um die Steuerausfälle von rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 einzusparen. "Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht." Dies werde die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr zusätzlich belasten.

Steinbrück ließ offen, wie eine neue Regelung nach 2010 aussehen könnte. "Das werden wir nicht übers Knie brechen." Nach seinem Eindruck wäre eine ersatzlose Abschaffung der Pendlerpauschale durchaus verfassungskonform gewesen wie auch Variationen innerhalb des Systems. Abgelehnt worden seien das "Werkstorprinzip" mit der "Härteregelung" vom 21. Kilometer an. Gerade diese wurde aber auf Druck von wichtigen Flächenländern wie Bayern eingeführt.

Das Urteil solle genutzt werden, einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben, erklärten Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide hatten sich noch im Sommer für die Abschaffung der Pauschale stark gemacht. "Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssen, dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können."

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einem "ersten steuerlichen Konjunkturimpuls". Die Entlastung komme "in diesen schwierigen Zeiten gerade recht". Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte indirekt die Kanzlerin. "Es ist bedauerlich, dass die Politik erst auf das Gericht warten muss". Er forderte rasche Steuersenkungen. FDP, Grüne und Linke sahen ihre Kritik bestätigt.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), warnte, die Pauschale im Zuge einer Neureglung zu kürzen. "Dies wäre ein völlig falsches Signal." Ähnlich argumentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstand Claus Matecki appellierte an die Regierung, "nun keine neue gesetzliche Regelung zu verabschieden, die erneut zu Lasten der Arbeitnehmer geht." Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger mahnten, bei einer Neuregelung dürfe es "für niemanden zu
Schlechterstellungen kommen". Entlastungen dürften nicht durch Belastungen an anderer Stelle wieder neutralisiert werden.