Pendlerpauschale Bangen vor dem Karlsruher Urteil
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen
© Sean Gallup/Getty Images
Heimkehr von der Arbeit in Berlin
Es dürfte eine der meist beachteten Streitfragen in diesem Jahr sein, die die Karlsruher Richter an diesem Dienstag zu entscheiden haben. Das liegt zum einen daran, dass die Bürger die Auswirkungen des Urteils über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit direkt in ihrem Portemonnaie spüren werden, zum anderen an den politischen Querelen, die das Thema in den vergangenen Monaten ausgelöst hat.
Mit ihrem Einsatz für die alte Pendlerpauschale wollte die CSU bekanntlich die Landtagswahl in Bayern gewinnen. Doch die CDU-Spitze ließ sich nicht festlegen. „Wir warten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab“, hieß es vielmehr monoton aus der Berliner Parteizentrale.
Anzeige
Nun also ist es so weit. Doch nach dem Urteil dürfte die Debatte nicht beendet sein, sondern mit neuer Wucht einsetzen. Denn die Richter entscheiden nicht, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden soll oder nicht, sondern ob die jetzige Regelung verfassungsgemäß ist. Ihr Urteil wird also verschiedene Handlungsoptionen zulassen.
Entscheidend wird dabei in erster Linie sein, welche Bedeutung die Richter den auf dem Arbeitsweg anfallenden Fahrtkosten beimessen. Handelt es sich bei ihnen um Ausgaben, die für das Erzielen des Einkommens notwendig sind? Wenn ja, dann müssen sie grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden können. Dies entspräche zumindest dem sogenannte Netto-Prinzip, das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abgeleitet wird. Demnach muss nur der Verdienst versteuert werden, der nach Abzug aller Kosten übrig bleibt. Aus diesem Grund können schließlich auch andere unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängende Ausgaben geltend gemacht werden.
Ein solches Urteil wäre für Finanzminister Peer Steinbrück der worst case , der schlimmste Fall. 2,5 Milliarden Euro spart der Finanzminister im Jahr durch die seit 2007 geltende Abschaffung der Pendlerpauschale. Seither gibt es nur noch eine Härtefallregelung für Menschen, die mehr als 20 Kilometer Fahrtweg haben. Sie können ab dem 21. Kilometer weiterhin je 30 Cent veranschlagen.
Wenn Fahrtkosten vom Verfassungsgericht grundsätzlich als beruflich veranlasst anerkannt würden, dürfte die Entfernung keine Rolle mehr spielen. Die Zweiteilung entfiele, die Pendlerpauschale gälte wieder für jeden – ab dem ersten Kilometer. Zwar hat der Finanzminister schon in Aussicht gestellt, dass er in diesem Fall einen einheitlichen Betrag von weniger 30 Cent durchsetzen will. Doch nach unten wäre der Spielraum begrenzt. Schließlich müsste – auf der Grundlage des Netto-Prinzips – die Pauschale zumindest in etwa den tatsächlich anfallenden Fahrtkosten entsprechen. Andernfalls wäre die nächste Klage in Karlsruhe sicher.
Anders sieht es dagegen aus, wenn die Richter zu dem Schluss kommen sollten, dass Fahrtkosten zwar Privatsache sind, dass dieses Prinzip aber dann für alle gelten muss, auch für die Fernpendler. Dies entspräche dem sogenannten Werkstorprinzip, das auch der derzeitigen Regelung zugrunde liegt. Die Arbeit beginnt danach erst am Arbeitsplatz, die Entscheidung für den Wohnort ist privat, so die Idee dahinter.
Anzeige
- Datum 09.12.2008 - 08:34 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 13
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich habe einige Bekannte die Pendeln, wenn auch keine uferlos weiten Strecken, so auch mein Vater. Ist ja heutzutage der Normalfall.
Denen täte ein Wegfall weh.
Ich bin aber dennoch gegen diese Pauschale.
Die, und die Eigenheimförderung, waren ein Kind des Trends im 20. Jahrhunderts "ins Grüne" zu ziehen und dort sein Familienglück zu suchen. Dagegen ist nichts zu sagen, ich gehöre nicht zu den blasierten Zynikern die sowas sofort als "Spießbürgeridyll" oder so diffamieren.
Die Folge war aber die Zersiedelung des Naturraumes in Deutschland, wenn man mal von Bayern absieht gibt es in Deutschland keine Region mehr die wirklich ein Gefühl von "Natur" vermittelt, obwohl das Land ursprünglich von saftigen dichten Urwäldern bedeckt war. Heute Äcker, Landstraßen, Stromleitungen, begradigte Gewässer.
Und je leistungsfähiger unsere Verkehrsinfrastruktur wurde, inklusive Autos, je länger wurden die Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz (aber auch zum Supermarkt). Die Mobilitätszeiten blieben erstaunlicherweise absolut konstant, lediglich die dabei zurückgelegte Distanz stieg immer mehr. Finanziell gefördert vom Staat. Dies ist volkswirtschaftlich aber auch ökologisch gesehen eine Katastrophe.
Und von der Lebensqualität her, ich bin froh kein Auto zu brauchen und mit Rad und Nahverkehr wunderbar zurecht zu bekommen da ich nicht auf dem Land lebe.
Wo man aber beim Knackpunkt ist, Leute auf dem Land brauchen ein Auto.
Es ist nicht zielführend die ländlichen Gebiete zu entvölkern, ganz davon abgesehen dass wir die brauchen. Wir haben uns ja schon so daran gewöhnt dass Landwirte in unserem Alltag nur in den Nachrichten auftauchen wenn sie wieder mal gegen zu niedrige Milchpreise aufbegehren. Aber die machen unsere Nahrung, wir würden schlicht verhungern. Ich jedenfalls kann kaum kochen, geschweige denn mein Essen selbst anpflanzen. Und dazu braucht es nicht nur große landwirtschaftliche Flächen bei 80 Mio. Einwohnern sondern auch eine Infrastruktur drumherum. Ein Dorfladen, ein Doktor, eine Gastwirtschaft, ein Rathaus, eine Schule usw. sonst will ja keiner mehr Landwirt sein, die wollen auch kein Eremitendasein fristen und ihre Kinder nie sehen weil die ein Internat in der großen Stadt besuchen. Die Überflüssgesellschaft in der wir leben was Lebensmittel angeht ist historisch gesehen ein winziger Augenblick und kann auch schnell vorbei sein, wenn wir eine falsche Gesellschaftspolitik machen. Aus diesen Erwägungen heraus, dass wir den ländlichen Raum auch wirklich lebenswichtig brauchen und eine gezielte Förderung von Landwirten alleine nicht reicht will man den Landwirten auch ein soziales Umfeld erhalten, bin ich schon irgendwo für die Pendlerpauschale. Der Landwirt mag vor Ort arbeiten können, die Serviceeinrichtungen im Ort auch, aber sonst muss doch in aller Regel jeder Angestellte aus seinem Heimatort heraus in der nächstgelegenen größeren Stadt arbeiten. Hier fördert man nicht die Zersiedelung, sondern erhält den ländlichen Raum. Ich finde es seltsam dass die Nahrungsmittelversorgung gar nicht mehr in den Erwägungen der Politik auftaucht.
Die Getreidespeicher der Welt sind so leer wie noch nie die letzten 50 Jahre - Tendenz fallend. Immer mehr Bauern geben ihr Gehöft auf. Klar, Landwirt ist anstrengend man wird nicht reich und jede schlechte Ernte bringt einen nah an den Ruin - daher hat sich bis heute nichts geändert. Man sollte es diesen Menschen von denen wir alle abhängig sind also nicht noch schwerer machen als sie es eh schon haben.
Daher: pro Pendlerpauschale.
...für die Pendlerpauschale kann nur rechtlicher Natur sein:
Mittelpunkt des Lebens ist das Wohnort des Bürgers.
Vor dort muss er zur Arbeit und nicht umgekehrt.
Dadurch ist die Strecke zur Arbeit nicht dem privaten Raum zuzuordnen.
Somit sind es Werbekosten.
Nach dem Nettoprinzip dürfen Werbekosten nicht besteuert werden.
Die Pauschale ist eine Vereinfachung der Abrechnung sonst versänke die Finanzämter in Benzinbelege.
So einfach ist das.
Laszlo
...für die Pendlerpauschale kann nur rechtlicher Natur sein:
Mittelpunkt des Lebens ist das Wohnort des Bürgers.
Vor dort muss er zur Arbeit und nicht umgekehrt.
Dadurch ist die Strecke zur Arbeit nicht dem privaten Raum zuzuordnen.
Somit sind es Werbekosten.
Nach dem Nettoprinzip dürfen Werbekosten nicht besteuert werden.
Die Pauschale ist eine Vereinfachung der Abrechnung sonst versänke die Finanzämter in Benzinbelege.
So einfach ist das.
Laszlo
Da sollte also das Steuerrecht etwas vereinfacht werden. Da man sich nicht gleich mit den wirklich komplizierten Dingen befassen wollte, nahm man sich das realtiv überschaubare Thema Pendlerpauschale vor.
Ergebnis : Ein unbeschreibliches Hin und Her und am Ende eine Regelung, um deren Bestand vor dem Verfassungsgericht gezittert wird. Und am liebsten würden Teile des politischen Kasperltheaters die ganze Regelung ungeschehen machen.
Leute ehrlich !
Da haben wir euch Grosse Koalition spielen lassen, so ganz ohne böse Opposition und fast ungestört von einer investigativen Presse.
Alles, damit ihr mal in Ruhe die grossen Reformen erledigen könnt.
Und dann so ein Murks ? Nichts, aber auch gar nichts habt ihr bewegt.
Hohn und Spott über euch alle, die ihr da im Berliner Kasperltheater rumspringt !
Hach ist das nicht schön? Da Geben wir Menschen, denen eigentlich nur unser Wohl am Herzen liegen sollte, 4 Jahre Zeit, praktisch uneingeschränkte Befugnisse und unser aller Wünsche mit auf den Weg und was ist passiert?
Wir sitzen knietief in der Sch...
Jetz mal ganz ohne Spaß: Mein Glaube an die Demokratie schrumpft mit jedem Tag ein kleines bißchen mehr dahin. Statt dass unsere Volksvertreter sich zum Wohle der Gesellschaft zurücknehmen, darf ich jeden Tag in typischer englischer Royal-Manier die letzten Kapriolen von Müntefering und sonstigen Spaßvögeln in der BILD-Zeitung lesen (wenn man das denn wollen würde...).
Ich fühle mich ein wenig an den Kommunismus erinnert:
Gute Idee - Klappt nur nicht mit Menschen...
Schade eigentlich
Wenn es wirklich nur um die Vereinfachug des/eines Steuersystems ginge ist die von einigen, meist Neoliberal veranlagten, Oekonomen favorisierte Flattax wohl der Heilsbringer...
Eine flache Steuer ohne Ausnahmen und Abzüge... z. Bsp. 13% für alle, egal ob jemand 100, 1000 oder 100'000'000 Euro jährliches Einkommen ausweist.
Diese ist aber inherent asozial und verschärft soziale Ungleichheiten noch stärker als die heutigen Massnahmenkataloge zur "Reform" des Steuersystems es bereits tun. Die vielen Niedrigverdiener die zu Masslosen Anfahrtswegen gezwungen werden bezahlen, wie üblich, für die Fehlentscheidungen die "weiter oben" eingeführt wurden... Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Streichung der Besteuerung von Kapitaltransaktionen... Die Privatisierungen der Börsen hat ebenfalls eine Goldgrube aus den Händen des Staates in private Hände verlagert...
Es gibt noch vieles Mehr was die Finanzminister in Bedrängnis gebracht hat... zum Grossen Teil Selbstverschuldet aber von vielen anderen Ausgebadet.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Hach ist das nicht schön? Da Geben wir Menschen, denen eigentlich nur unser Wohl am Herzen liegen sollte, 4 Jahre Zeit, praktisch uneingeschränkte Befugnisse und unser aller Wünsche mit auf den Weg und was ist passiert?
Wir sitzen knietief in der Sch...
Jetz mal ganz ohne Spaß: Mein Glaube an die Demokratie schrumpft mit jedem Tag ein kleines bißchen mehr dahin. Statt dass unsere Volksvertreter sich zum Wohle der Gesellschaft zurücknehmen, darf ich jeden Tag in typischer englischer Royal-Manier die letzten Kapriolen von Müntefering und sonstigen Spaßvögeln in der BILD-Zeitung lesen (wenn man das denn wollen würde...).
Ich fühle mich ein wenig an den Kommunismus erinnert:
Gute Idee - Klappt nur nicht mit Menschen...
Schade eigentlich
Wenn es wirklich nur um die Vereinfachug des/eines Steuersystems ginge ist die von einigen, meist Neoliberal veranlagten, Oekonomen favorisierte Flattax wohl der Heilsbringer...
Eine flache Steuer ohne Ausnahmen und Abzüge... z. Bsp. 13% für alle, egal ob jemand 100, 1000 oder 100'000'000 Euro jährliches Einkommen ausweist.
Diese ist aber inherent asozial und verschärft soziale Ungleichheiten noch stärker als die heutigen Massnahmenkataloge zur "Reform" des Steuersystems es bereits tun. Die vielen Niedrigverdiener die zu Masslosen Anfahrtswegen gezwungen werden bezahlen, wie üblich, für die Fehlentscheidungen die "weiter oben" eingeführt wurden... Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Streichung der Besteuerung von Kapitaltransaktionen... Die Privatisierungen der Börsen hat ebenfalls eine Goldgrube aus den Händen des Staates in private Hände verlagert...
Es gibt noch vieles Mehr was die Finanzminister in Bedrängnis gebracht hat... zum Grossen Teil Selbstverschuldet aber von vielen anderen Ausgebadet.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
...für die Pendlerpauschale kann nur rechtlicher Natur sein:
Mittelpunkt des Lebens ist das Wohnort des Bürgers.
Vor dort muss er zur Arbeit und nicht umgekehrt.
Dadurch ist die Strecke zur Arbeit nicht dem privaten Raum zuzuordnen.
Somit sind es Werbekosten.
Nach dem Nettoprinzip dürfen Werbekosten nicht besteuert werden.
Die Pauschale ist eine Vereinfachung der Abrechnung sonst versänke die Finanzämter in Benzinbelege.
So einfach ist das.
Laszlo
Ich denke schon, dass der Staat es nicht "unterstuetzen" sollte, moeglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Andererseits kann er nicht einem Hartz IV Empfaenger die Leistung streichen, wenn er einen Arbeitsplatz nicht annehmen man, der bis zu 2 Stunden Fahrzeit entfernt liegt - dann aber sich auf das Privatsachenargument zurueckziehen.
Ausserdem sind Arbeitsverhaeltnisse heute so unsicher, dass man nicht jedem "hinterherziehen" kann, zumal wenn eine Familie betroffen ist, der Partner vielleicht an einem anderen Ort arbeitet etc.
ABER: Kann man nicht schlicht davon ausgehen, dass jeder Mensch gewisse Aufwendungen hat, um seinem Beruf nachgehen zu koennen (viele davon sind heute gar nicht absetzbar!!) und einfach etwas grosszuegigere Pauschalen ansetzen? Da haette dann jeder selbst die Entscheidungsfreiheit, z.B die Ersparnis durch die Pauschale zu nutzen, sich einmal im Jahr neu einzukleiden (was in vielen Berufen extrem wichtig ist) und dafuer die Fahrt zur Arbeit mit Fahrgemeinschaften zu regeln. Wer naeher an den Arbeitsplatz zieht um den oeffentlichen Nahverkehr nutzen zu koennen, nimmt ja auch haeufig hoehere Mieten in Kauf. Diese konnten bisher ja auch nicht abgesetzt werden (anders uebrigens als in anderen Laendern!). Mit einer groesseren allgemeinen Pauschale ginge das.
Ich denke schon, dass der Staat es nicht "unterstuetzen" sollte, moeglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Andererseits kann er nicht einem Hartz IV Empfaenger die Leistung streichen, wenn er einen Arbeitsplatz nicht annehmen man, der bis zu 2 Stunden Fahrzeit entfernt liegt - dann aber sich auf das Privatsachenargument zurueckziehen.
Ausserdem sind Arbeitsverhaeltnisse heute so unsicher, dass man nicht jedem "hinterherziehen" kann, zumal wenn eine Familie betroffen ist, der Partner vielleicht an einem anderen Ort arbeitet etc.
ABER: Kann man nicht schlicht davon ausgehen, dass jeder Mensch gewisse Aufwendungen hat, um seinem Beruf nachgehen zu koennen (viele davon sind heute gar nicht absetzbar!!) und einfach etwas grosszuegigere Pauschalen ansetzen? Da haette dann jeder selbst die Entscheidungsfreiheit, z.B die Ersparnis durch die Pauschale zu nutzen, sich einmal im Jahr neu einzukleiden (was in vielen Berufen extrem wichtig ist) und dafuer die Fahrt zur Arbeit mit Fahrgemeinschaften zu regeln. Wer naeher an den Arbeitsplatz zieht um den oeffentlichen Nahverkehr nutzen zu koennen, nimmt ja auch haeufig hoehere Mieten in Kauf. Diese konnten bisher ja auch nicht abgesetzt werden (anders uebrigens als in anderen Laendern!). Mit einer groesseren allgemeinen Pauschale ginge das.
Hach ist das nicht schön? Da Geben wir Menschen, denen eigentlich nur unser Wohl am Herzen liegen sollte, 4 Jahre Zeit, praktisch uneingeschränkte Befugnisse und unser aller Wünsche mit auf den Weg und was ist passiert?
Wir sitzen knietief in der Sch...
Jetz mal ganz ohne Spaß: Mein Glaube an die Demokratie schrumpft mit jedem Tag ein kleines bißchen mehr dahin. Statt dass unsere Volksvertreter sich zum Wohle der Gesellschaft zurücknehmen, darf ich jeden Tag in typischer englischer Royal-Manier die letzten Kapriolen von Müntefering und sonstigen Spaßvögeln in der BILD-Zeitung lesen (wenn man das denn wollen würde...).
Ich fühle mich ein wenig an den Kommunismus erinnert:
Gute Idee - Klappt nur nicht mit Menschen...
Schade eigentlich
Wenn es wirklich nur um die Vereinfachug des/eines Steuersystems ginge ist die von einigen, meist Neoliberal veranlagten, Oekonomen favorisierte Flattax wohl der Heilsbringer...
Eine flache Steuer ohne Ausnahmen und Abzüge... z. Bsp. 13% für alle, egal ob jemand 100, 1000 oder 100'000'000 Euro jährliches Einkommen ausweist.
Diese ist aber inherent asozial und verschärft soziale Ungleichheiten noch stärker als die heutigen Massnahmenkataloge zur "Reform" des Steuersystems es bereits tun. Die vielen Niedrigverdiener die zu Masslosen Anfahrtswegen gezwungen werden bezahlen, wie üblich, für die Fehlentscheidungen die "weiter oben" eingeführt wurden... Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Streichung der Besteuerung von Kapitaltransaktionen... Die Privatisierungen der Börsen hat ebenfalls eine Goldgrube aus den Händen des Staates in private Hände verlagert...
Es gibt noch vieles Mehr was die Finanzminister in Bedrängnis gebracht hat... zum Grossen Teil Selbstverschuldet aber von vielen anderen Ausgebadet.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Das Bundesverfassungsgericht wird's schon richten.
Sobald die Regelung gekippt ist, erfinden wir eine neue Rgelung die ebenfalls nicht verfassungskonform ist.
Nach dem Motto "Lasst Sie klagen. " die Bürger und die Anwälte. Bis dass Thema durchgeklagt ist, vergehen Monate und Jahre, ein willkommener Aufschub. Den der Wähler nimmt einem ein nicht verfassungskonformes Gesetz dank seinem Kurzzeitgedächnis nicht krumm. Die enstehenden neuen Kosten kann man als Schicksalschlag deuten, um davon abzulenken das man sein Handwerk (bewußt?) nicht verstehen will.
Das Verfassungsgericht und das Klagen wird bereits einkalkuliert.
Das ist ein Problem bei Systemen in denen die Strafe billiger ist als die Genehmigung.
kwer-denker
Ich denke schon, dass der Staat es nicht "unterstuetzen" sollte, moeglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Andererseits kann er nicht einem Hartz IV Empfaenger die Leistung streichen, wenn er einen Arbeitsplatz nicht annehmen man, der bis zu 2 Stunden Fahrzeit entfernt liegt - dann aber sich auf das Privatsachenargument zurueckziehen.
Ausserdem sind Arbeitsverhaeltnisse heute so unsicher, dass man nicht jedem "hinterherziehen" kann, zumal wenn eine Familie betroffen ist, der Partner vielleicht an einem anderen Ort arbeitet etc.
ABER: Kann man nicht schlicht davon ausgehen, dass jeder Mensch gewisse Aufwendungen hat, um seinem Beruf nachgehen zu koennen (viele davon sind heute gar nicht absetzbar!!) und einfach etwas grosszuegigere Pauschalen ansetzen? Da haette dann jeder selbst die Entscheidungsfreiheit, z.B die Ersparnis durch die Pauschale zu nutzen, sich einmal im Jahr neu einzukleiden (was in vielen Berufen extrem wichtig ist) und dafuer die Fahrt zur Arbeit mit Fahrgemeinschaften zu regeln. Wer naeher an den Arbeitsplatz zieht um den oeffentlichen Nahverkehr nutzen zu koennen, nimmt ja auch haeufig hoehere Mieten in Kauf. Diese konnten bisher ja auch nicht abgesetzt werden (anders uebrigens als in anderen Laendern!). Mit einer groesseren allgemeinen Pauschale ginge das.
Die Pendlerpauschale ist ungerecht. Die Eine wohnt im Grünen und bekommt Geld für’s Pendeln. Der andere wohnt im Verdichtungsraum, nutzt den ÖPNV, erstickt im Verkehr der Anderen, zahlt eine hohe Miete - und geht leer aus. Es ist an der Zeit, die Pendlerpauschale umzuwandeln in eine höhere allgemeine Arbeitnehmerpauschale. Davon profitieren dann alle!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren