Es dürfte eine der meist beachteten Streitfragen in diesem Jahr sein, die die Karlsruher Richter an diesem Dienstag zu entscheiden haben. Das liegt zum einen daran, dass die Bürger die Auswirkungen des Urteils über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit direkt in ihrem Portemonnaie spüren werden, zum anderen an den politischen Querelen, die das Thema in den vergangenen Monaten ausgelöst hat.

Mit ihrem Einsatz für die alte Pendlerpauschale wollte die CSU bekanntlich die Landtagswahl in Bayern gewinnen. Doch die CDU-Spitze ließ sich nicht festlegen. "Wir warten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab", hieß es vielmehr monoton aus der Berliner Parteizentrale.

Nun also ist es so weit. Doch nach dem Urteil dürfte die Debatte nicht beendet sein, sondern mit neuer Wucht einsetzen. Denn die Richter entscheiden nicht, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden soll oder nicht, sondern ob die jetzige Regelung verfassungsgemäß ist. Ihr Urteil wird also verschiedene Handlungsoptionen zulassen.

Entscheidend wird dabei in erster Linie sein, welche Bedeutung die Richter den auf dem Arbeitsweg anfallenden Fahrtkosten beimessen. Handelt es sich bei ihnen um Ausgaben, die für das Erzielen des Einkommens notwendig sind? Wenn ja, dann müssen sie grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden können. Dies entspräche zumindest dem sogenannte Netto-Prinzip, das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abgeleitet wird.  Demnach muss nur der Verdienst versteuert werden, der nach Abzug aller Kosten übrig bleibt. Aus diesem Grund können schließlich auch andere unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängende Ausgaben geltend gemacht werden.

Ein solches Urteil wäre für Finanzminister Peer Steinbrück der worst case , der schlimmste Fall. 2,5 Milliarden Euro spart der Finanzminister im Jahr durch die seit 2007 geltende Abschaffung der Pendlerpauschale. Seither gibt es nur noch eine Härtefallregelung für Menschen, die mehr als 20 Kilometer Fahrtweg haben. Sie können ab dem 21. Kilometer weiterhin je 30 Cent veranschlagen.

Wenn Fahrtkosten vom Verfassungsgericht grundsätzlich als beruflich veranlasst anerkannt würden, dürfte die Entfernung keine Rolle mehr spielen. Die Zweiteilung entfiele, die Pendlerpauschale gälte wieder für jeden – ab dem ersten Kilometer. Zwar hat der Finanzminister schon in Aussicht gestellt, dass er in diesem Fall einen einheitlichen Betrag von weniger 30 Cent durchsetzen will. Doch nach unten wäre der Spielraum begrenzt. Schließlich müsste – auf der Grundlage des Netto-Prinzips – die Pauschale zumindest in etwa den tatsächlich anfallenden Fahrtkosten entsprechen. Andernfalls wäre die nächste Klage in Karlsruhe sicher.

Anders sieht es dagegen aus, wenn die Richter zu dem Schluss kommen sollten, dass Fahrtkosten zwar Privatsache sind, dass dieses Prinzip aber dann für alle gelten muss, auch für die Fernpendler. Dies entspräche dem sogenannten Werkstorprinzip, das auch der derzeitigen Regelung zugrunde liegt. Die Arbeit beginnt danach erst am Arbeitsplatz, die Entscheidung für den Wohnort ist privat, so die Idee dahinter.