Zum zwölften Mal hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht in Berlin präsentiert. "Wir hatten gehofft, das nicht mehr machen zu müssen, aber einer muss ja Opposition betreiben", sagte der evangelische Prälat Stephan Reimers. Eins stünde dabei fest: "Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen."

Laut GKKE beliefen sich die deutschen Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als noch im Vorjahr. Nach den Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI nimmt Deutschland damit den dritten Platz ein auf der weltweiten Rangliste großer Rüstungsexporteure. Nur Russland und die USA schicken noch mehr Kriegsgerät ins Ausland.

Dabei werden die großen Posten wie etwa Kriegsschiffe nicht mehr so stark nachgefragt. Steigender Beliebtheit erfreuen sich dagegen kleine und leichte Waffen, sowie Munition, Ersatzteile und Fertigungslager.

Grund für den Zuwachs der deutschen Exporte seien sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen für Lieferungen innerhalb der EU und der Nato, so Reimers. Sie sind von 3,5 auf 5,05 Milliarden Euro gestiegen. Das sei zwar ein Zeichen intensiverer Rüstungszusammenarbeit, "allerdings sehen wir einen gravierenden Mangel an Transparenz bei der Berichterstattung der Bundesregierung". Adressaten und einzelne Güter blieben im Dunkeln, da die Bundesregierung nicht bereit sei, die Exportdaten genauer aufzuschlüsseln.

Somit sei nicht auszuschließen, dass Waffen und Rüstungsbauteile aus Deutschland auch in Krisenregionen weiterexportiert werden. Aber nicht nur diese Kettenreaktionen seien besorgniserregend, so Karl Jüsten, katholischer Vorsitzende der GKKE. Zu beklagen seien 2007 auch direkte Lieferungen "in erheblichem Umfang" in solche Länder, die in interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt sind, Afghanistan und Pakistan zum Beispiel.

"Damit bricht die Bundesregierung die Regeln, die der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte vorsieht", sagte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Dieser Kodex bestimmt unter anderem, dass in Empfängerländern die Menschenrechte und innere Sicherheit gewährleistet sein müssen. Außerdem dürfen Rüstungsausgaben dieser Länder die Entwicklungsbemühungen nicht konterkarieren. Deutschland jedoch hat sich 2007 nicht an diese EU-Kriterien gehalten.

Jüsten forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die Lieferung von drei U-Booten des Typs 214 an Pakistan abzusagen. Die Zusage der Bundesregierung "überschreitet internationale Vereinbarungen", und das, obwohl die Bundesregierung sich als vehemente Fürsprecherin des EU-Verhaltenskodexes gebäre. Rüstungsexport-Experte Moltmann forderte daher, den bisher unverbindlichen Kodex in nationales Recht umzuwandeln. Nur so sei eine bessere Rüstungskontrolle möglich.