Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Milliarden-Rückzahlungen an Pendler nicht als Ersatz für das diskutierte zweite Konjunkturpaket an. "Das sollte man nicht miteinander verbinden", sagte er am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen . Steinbrück widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Steuerrabatte zuvor als kleines Konjunkturpaket dargestellt hatte.

Steinbrück räumte aber ein, dass die Zahlungen von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 konjunkturstabilisierend wirken werden. Im ZDF-Heute Journal kündigte Steinbrück zugleich eine steigende Verschuldung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an. Der Staat werde nicht über Umwege versuchen, das Geld von den Bürgern wieder zurückzubekommen. "Dies wäre in dieser Konjunkturlage völlig falsch."

Die Karlsruher Richter hatten die Kürzung der früheren Pauschale am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Millionen von Arbeitnehmern bescheren sie damit Rückzahlungen. Nach dem Urteil können rückwirkend zum 1. Januar 2007 Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Berechnet werden 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. Auch für 2009 bleibt es bei der vollen Pauschale, kündigte das Finanzministerium in Berlin an. Es ließ aber offen, ob es 2010 zu einer Neuregelung kommt.

Die bayerische CSU, die eine Rückkehr zur alten Regelung seit Monaten vehement gefordert hatte, lehnt eine erneute Reform nach 2009 entschieden ab. "Nein, nein, nein! Ein dreifaches Nein. Wir wollen, dass diese Entlastung den Arbeitnehmern voll zugute kommt", sagte der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Passauer Neuen Presse . Die alte Regelung müsse deshalb unverändert gelten. Mit der CSU werde es "mit Sicherheit keine Verschlechterung bei der Pendlerpauschale mehr geben".

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Frankfurter Rundschau : "Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus." Auch alle Überlegungen für ein zusätzliches Konjunkturprogramm hätten sich "zum guten Teil erledigt".