Gestohlene Kontodaten Zypries kritisiert Datenschutzkontrolle der Länder

Die Justizministerin forderte die Bundesländer auf, mehr Personal für die Datenschutzbehörden einzustellen, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden könnten

Nach dem Diebstahl Zehntausender Kreditkarten-Daten hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bundesländer kritisiert. Sie müssten ihre Datenschutzbehörden besser ausstatten, forderte die SPD-Politikerin. Zudem müsse die Kompetenz der Datenschützer ausgeweitet werden. "Sie sollten das Recht bekommen, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten anordnen und rechtswidrige Datenverarbeitung untersagen zu können." Dieser neuerliche Vorfall zeige, "dass uns das Thema Datenschutz weiter intensiv beschäftigen wird".

Auch Dieter Wiefelspütz forderte mehr Anstrengungen zum Datenschutz. "Wir brauchen eine schlagkräftige Datenschutzpolizei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Umgang mit Daten in Privatfirmen müsse viel stärker kontrolliert werden als bisher. "Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung." 

Für den Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar seien die nun gestohlenen Daten wesentlich sensibler als die in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Datenverluste. Die Daten ließen Rückschlüsse auf Geschäftsbeziehungen, Verpflichtungen, auf Arztbesuche und Ähnliches zu. "Das ist schon höchst sensibel." Zudem könne man mit solchen Daten versuchen, Geld von den Konten der Betroffenen abzuheben, und mit Kreditkarten-Daten im Internet einkaufen.

Am Wochenende war der Diebstahl Zehntausender Daten von Kreditkartenbesitzern aus ganz Deutschland bekannt geworden. Betroffen ist die Landesbank Berlin (LBB) - mit derzeit 1,9 Millionen ausgestellten Karten nach eigenen Angaben der größte Kreditkarten-Herausgeber unter den Banken in Deutschland. Die Karten sind unter verschiedenen Bank- und Firmennamen im Umlauf, zum Beispiel bei Kunden der Berliner Sparkasse, des Automobilclubs ADAC und des Internet-Versandhändlers Amazon. Welche Kartenkunden genau betroffen sind, ist bislang unklar.

Die auf Folien, sogenannte Mikrofiches, stehenden Daten waren der Frankfurter Rundschau zugespielt worden. Diese gab sie an die Polizei weiter, die nun ermittelt. Auf den Folien standen Kreditkartennummern, Angaben über sämtliche Buchungen sowie die vollen Namen der Kunden. Ein Kurier sollte die unverschlüsselten Datensätze vom Dienstleister Atos Worldline, der mit der Abrechnung der Kreditkarten betraut ist, zur LBB bringen. Die Daten waren nach Angaben der Landesbank bei Atos Worldline archiviert worden. Die Landesbank beruhigte die Betroffenen, ihr Vermögen sei nicht in Gefahr. Sollte dennoch ein Schaden entstehen, werde ihn die LBB übernehmen.

Nach einem neuen Bericht der Frankfurter Rundschau sind auch Kunden anderer Banken, deren Kreditkarten-Abrechnung vom Dienstleister Atos bearbeitet wurden, von illegalen Abbuchungen betroffen. Bei der Zeitung seien Schreiben aus ganz Deutschland eingegangen, von deren Konten Unbekannte Beträge von bis zu 5000 Euro abgebucht haben. Ob diese Missbrauchsfälle etwas mit dem Datenpaket zu tun haben, das ihr zugespielt worden war, sei unklar.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Datenschutzpannen wie der Diebstahl von Millionen Kundendaten bei der Deutschen Telekom aus Callcentern bekannt geworden. Vergangene Woche hatte die Wirtschaftswoche berichtet, dass auf dem Schwarzmarkt die Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern im Umlauf seien.