EU-Gipfel Wirtschafts- statt Klimaschutz
Die einstige Klimakanzlerin Merkel verlangt beim EU-Gipfel mehr Rücksicht auf die Industrien. Italiens Premier Berlusconi droht gar mit einem Veto gegen harte CO2-Ziele
© Sean Gallup/Getty Images
Strommasten vor einem Kohlekraftwerk
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sind die europäischen Staats- und Regierungschefs offenbar bereit, ihre hehren Versprechungen zum Klimaschutz zu opfern. Zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel forderte Merkel zwar verbal, "ohne Wenn und Aber" an den europäischen Klimazielen festzuhalten. Zugleich verlangten Deutschland, Italien und etliche osteuropäische Länder aber Ausnahmen für energieintensive Industriezweige. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ging noch weiter.
Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, legte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als Ratspräsident einen Kompromissvorschlag vor. Er sieht große Zugeständnisse an die energieintensiven Industrien und einen "Klima-Soli" für neue Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa vor. Sie allein sollen 12
Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten bekommen. Deutschland und Großbritannien lehnen das ab.
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Außerdem soll die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Stromkonzernen zu Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate frei zuteilen dürfen. Erst bis 2020 soll der Anteil auf null abgesenkt werden.
Gestrichen werden soll offenbar die Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klimaschutz stecken sollen. Vor allem Polen, das 95 Prozent seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht, verlangt, Emissionsrechte an die Betreiber weiter kostenlos verteilen zu dürfen, um steigende Strompreise zu verhindern.
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- Datum 04.05.2009 - 11:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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die haben es noch nicht begriffen und werden, wenn der letzte das licht aus macht wollen sie es nicht gewesen sein.
was nützt dir ein job wenn du nicht arbeiten kannst, weil du tot bist oder nicht rausgehen kannst weil alles unter wasser steht und verseucht ist? nur weil die welt jetzt noch nicht der menschheit ciao gesagt hat wollen die politiker es aussitzen. da packt mich doch echt die wut. soviel ignoranz auf einem haufen das ist echt nicht zum aushalten.
die Leute, für die hier Politik gemacht wird, sind in der Lage, ihren Lebensmittelpunkt (deutsches Steuerrecht) dahin zu verlegen, wo die negativen klimatischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik zu ihren Lebzeiten nicht mehr spürbar sein werden.
die Leute, für die hier Politik gemacht wird, sind in der Lage, ihren Lebensmittelpunkt (deutsches Steuerrecht) dahin zu verlegen, wo die negativen klimatischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik zu ihren Lebzeiten nicht mehr spürbar sein werden.
Solange sie Euch (die neolieberale Presse) im Rücken hat, wird sie Deutschland gegen die Klima- und Demokratiewand fahren. Die Rechnungen bezahlen Eure Kinder. D.h., für Euch wird´s griechisch. Wacht endlich auf , übernehmt Verantwortung - und verzichtet auf die verdammte Ausgewogenheit ! Ein Artikel pro - ein Artikel contra. Stillstand.
Die Kanzlerin war doch noch niemals wirklich eine Klimakanzlerin und wer das jetzt erst merkt, scheint nicht mitbekommen zu haben wie die Politik der Grossen Koalition aussieht und dass dort auch gerne die hoffiert werden, die sich nicht gerade als Umweltschützer hervor getan haben. Ihre Interessen haben natürlich auch Vorrang, nicht nur diesmal, sondern ihnen wird dieser weiterhin eingeräumt, allen Problemen, die wir uns dabei aufladen, zum Trotz. Das ist aber kein spezieller Makel von Frau Merkel, sondern im Allgemeinen die Geißel unserer Zeit. Gedacht wird nur materiell und kurzfristig und danach... nach uns kommt eben die Sinnflut (möglicherweise sogar im wahrsten Sinne des Wortes). Von Menschen dieser Art kann man auch gar nicht verlangen, dass sie langfristig denken, denn das wäre so, als würde man von einem Hund verlangen, dass er eine Opernarie singt.
Neue Politiker braucht das Land.
Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Zetti
Viele Foristen scheinen deutlich mehr Grips im Kopf zu haben als die meisten unserer Politclowns. Aufstellen lassen, wählen gehen, Unfähige endlich feuern!
Viele Foristen scheinen deutlich mehr Grips im Kopf zu haben als die meisten unserer Politclowns. Aufstellen lassen, wählen gehen, Unfähige endlich feuern!
Günther Jauch:
Geldgeile Banker haben das Finanzwesen an die Wand gefahren, so dass der Finanzstrom zum Erliegen gekommen ist. Unfähige Automanager haben es versäumt, Autos zu produzieren, die bezahlbar & umweltfreundlich sind, so daß die Autoindustrie nun am Boden liegt. Die marode Infrastruktur an Schulen, Universitäten und Kindergärten führt zu volkswirtschaftlichen Milliardenverlusten.
Was tun Sie nun, Frau Merkel, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Hier die Antwortmöglichkeiten:
a) Ich tue nichts und warte bis zur Bundestagswahl
b) Ich subventioniere die bereits produzierten Sprittschlucker-Karossen, damit die überhaupt noch jemand kauft, ehe die auf den Müll wandern.
c) Ich lasse Autobahnen bauen - das hat schon immer geholfen.
d) Ich investiere in Bildung und Infrastruktur, da das dort angelegte Geld sowieso ausgegeben werden muss und dort die höchste volkswirtschaftliche Rendite zu erwarten ist.
Frau Merkel:
Hmmm - ich schwanke noch zwischen c und b, aber es könnte auch a sein. d ist eher unwahrscheinlich.
Herr Jauch:
Sie haben ja noch den Telefonjoker oder Sie befragen das Publikum.
Frau Merkel:
Das Publikum - auf keinen Fall. Da rufe ich doch eher den Steinbrück an.
Herr Jauch:
Während die Kanzlerin noch nachdenkt, machen wir eine kurze Pause, denn auch dieser Sender muß Geld verdienen.
Gleich geht es weiter mit den spannenden Fragen:
- Kann sich die Kanzlerin entscheiden?
- Wird sie den Telefonjoker einsetzen oder spielt sie auf Risiko?
- Und wird sie den anschließenden Lügendetektortest bestehen?
Bleiben Sie dran denn gleich geht es weiter mit:
Wer wird König von Deutschland?
'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)
die welt ist momentan nicht mehr zu verstehen.
da blick doch niemand mehr durch...entweder es
gibt einen klimawandel und die welt steht am abgrund
oder eben nicht.
aber warum soll man an diesem klimawandel glauben,
wenn wir weiter machen wie bisher?
war das in etwa der letzte versuch, china aufzuhalten?
es gibt bis heute kein einziges öko-auto in deutschen
landen und allmählich wird es zeit, daß sich eine ganze
politsche klasse in berlin endlich mal aus dem zentrum
der macht verzieht.
das ist doch einfach nur noch eine farce.
entweder die veräppeln und absichtlich und haben da
irgendwas komisches mit uns vor.
oder aber sie sind einfach nur noch plan- und ahnungslos.
liebe "zeit":
allmäflich wird es auch für ihr blatt zeit, mal tacheles zu reden
und neben lobeshymnen auf ihren mitherausgeber zu dessen
90sten (herzlichen glückwunsch) auch mal kritshcen journa-
lismus rauszulassen.
deutschland hat es bitter nötig!
sonst brennt hier bald genau so die luft wie in griechenland
anfang der woche!
die Leute, für die hier Politik gemacht wird, sind in der Lage, ihren Lebensmittelpunkt (deutsches Steuerrecht) dahin zu verlegen, wo die negativen klimatischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik zu ihren Lebzeiten nicht mehr spürbar sein werden.
Dann sollten aber wir übrigen denen vorher noch ordentlich Feuer unterm Arsch machen! Und zwar so, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden ihre perfiden Pläne unzusetzen.
Dann sollten aber wir übrigen denen vorher noch ordentlich Feuer unterm Arsch machen! Und zwar so, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden ihre perfiden Pläne unzusetzen.
Dann sollten aber wir übrigen denen vorher noch ordentlich Feuer unterm Arsch machen! Und zwar so, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden ihre perfiden Pläne unzusetzen.
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