Klimaschutz EU einigt sich über Lastenteilung

Der Weg für das europäische Klimaschutzpaket ist frei. Vor allem die "Klima-Fresser" unter Europas Unternehmen dürften von dem Kompromiss profitieren

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Die EU hat sich in Brüssel auf die Lastenteilung beim Klimaschutz geeingt: Damit konnte sich Nicolas Sarkozy mit seinem Kompromisspapier durchsetzen

Die EU hat sich nach erbittertem Streit auf die Verteilung der milliardenschweren Kosten geeinigt. Nach Angaben von Frankreichs Präsident und dem Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy sei die Entscheidung einstimmig gefallen. Nun muss noch abschließend das Europäische Parlament zustimmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: "Ich glaube, dass das erreicht werden kann."

Bei dem nun gefundenen Kompromiss, den die französische Ratspräsidentschaft noch in der Nacht eingebracht hatte, haben sich Deutschland und Polen durchgesetzt. Demnach gibt es weitreichende Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke.

Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Beschluss nun genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent. Für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken sind Sarkozy zufolge besondere Zuteilungen vorgesehen.

Die Gipfelteilnehmer betonten, ihr Beschluss werde die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten. Kein anderer Kontinent lege sich selbst solche verbindlichen Ziele auf, sagte Sarkozy. "Was hier geschieht, ist historisch". Er rechtfertigte die Kompromisse zugunsten Ost- und Mitteleuropas als sozial nötig für die Menschen dort.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa nach den Gipfelbeschlüssen von Brüssel weiter als weltweiten Vorreiter im Klimaschutz: "Das ist weltweit eine Wegmarke, die keiner so vorgenommen hat". Außenminister Frank Steinmeier äußerte sich ebenfalls positiv: "Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind kein Gegensatz". Der Gipfel habe dazu verantwortbare Kompromisse gefunden.

Eine Reihe namhafter Umweltverbände kritisierte hingegen die Ausnahmen. "Dies ist ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik", meinten Greenpeace, WWF, Oxfam und andere Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.