EU-Gipfel Madame Oui
Zum Abschluss des Krisen- und Klima-Gipfels war Angela Merkel gut gelaunt. Sie hat in Brüssel nicht mehr versprochen, als sie es schon in Berlin getan hatte. Ein Kommentar
© JOHN THYS/AFP/Getty Images
Gut gelaunt: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel
Richtig freuen dürfte sich heute Abend EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hatte vor dem Beginn des Gipfels gefordert, die EU-Mitgliedsländer müssten 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln, europaweit etwa 200 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Staatschefs der 27 Länder in Brüssel nun auch geeinigt.
Zudem stellten sie klar, dass Europa trotz der Wirtschaftskrise am Klimagroßziel festhalten werde, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
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Wieder einmal alles gut also in Brüssel? Nun ja. Hinter der zur Schau gestellten Einigkeit verbergen sich in Wahrheit noch immer sehr verschiedene Wirtschaftspolitiken. Was etwa Deutschlands Haltung zu Konjunkturprogrammen betrifft, gibt es streng genommen keine Neuigkeit - und was den Klimaschutz betrifft, eine neue Lastenverteilung.
In der Konjunkturpolitik hatte sich Merkel schon früh von den etwas krisenplanwirtschaftlichen Ausgabenzielen des Kommissionspräsidenten distanziert. Warum, fragte man im Kanzleramt, solle sich Deutschland ohne Not an einer Art europäischen Ausgabenpauschale beteiligen? Gerade erst schließlich habe Deutschland seinen Haushalt ausgeglichen, und was hülfe es letztlich, kommenden Generationen neue Schulden und höhere Steuerlasten zu hinterlassen?
Gegenüber beispielsweise Großbritannien, dessen Inlandsprodukt sich zu einem wesentlichen Teil aus Gewinnen aus Finanzdienstleistungen zusammensetzt, steht Deutschland in der aufkommenden Wirtschaftskrise noch immer vergleichsweise stabil da. Klar, dass es dem sonst eher EU-reservierten Gordon Brown da plötzlich leicht fällt, höhere europäische Ausgaben zu fordern. Klar auch, dass die Kanzlerin skeptisch ist, ob finanzielle Injektionen in die Volkswirtschaft ähnlich heilende Effekte erzielen könnten. Deutschlands Wirtschaftsleistung hängt zu 40 Prozent vom Export ab. Da zeigen Investitionen in die Binnenmarktnachfrage weniger Effekte als in anderen Ländern.
Deswegen hat Merkel in Brüssel nicht mehr versprochen, als sie es schon in Berlin getan hatte. Konjunkturausgaben ja, aber nur solche, die ihr im Hinblick auf die nationale Volkswirtschaft sinnvoll erscheinen. Das könnten etwa sein: öffentliche Bauprojekte (auch mitfinanziert von den Bundesländern), die steuerliche Abschreibung von Krankenkassenbeiträgen oder der Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Schon vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung für derlei Maßnahmen 31 Milliarden Euro eingeplant. Draufgelegt hat Merkel in Brüssel nichts - weder Konsumgutscheine noch Mehrwertsteuersenkungen. "Wenn wir nach der Krise in jedem Haushalt - auch im ländlichen Raum - Breitbandanschlüsse haben, dann haben wir von dieser Krise etwas gehabt", so die Kanzlerin zum Abschluss des Gipfels im Brüsseler Ratsgebäude.
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- Datum 17.12.2008 - 13:15 Uhr
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Also Zeit zum Nachdenken!
Es wird alle niemals so sein wie bisher!
So macht es aus marktwirtschaftlichen Gründen keinen Sinn,
wenn sich Banken untereinander Geld leihen.
Warum verleihen Döner Bude keine Dönerspieße…?
Die Banken werden genauso um Ihre Kunden kämpfen müssen wie FastFood-Anbieter.
So wird es sein. Da bin ich mir sicher.
Trotzdem müssen wir etwas tun. China zieht seit 5 Jahren technologisches Wissen an sich.
Heraus aus China kommt nichts. Kein Investor kann behaupten: dieses Geld habe ich nach China geschafft, und hier ist das Geld was aus China zurückkommt.
Alle Investitionen in den asiatischen Markt sind mittlerweile nur noch Abschreibungsprojekte.
Aber es kommt noch schlimmer: Finanzkrise!
Wir haben doch mittlerweile alle begriffen das die 1. Ableitung eines Wertpapiers, ein Derivat
nicht so richtig Volkswirtschaftlich funktioniert!
Es ist eine Verlagerung von Risiken der Zukunft in diese Real existierende Wirtschaft.
Die 2. oder 3. Ableitung eines Wertpapiers ist kaum noch, oder nur für Fantasten erklärbar.
Es wird Zeit das das die Bankenwelt sich dem üblichen Kasinobetrieb einordnen muss.
So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter.
35% Quellensteuer für jedes Derivat auf Wertpapiere.
Es ist wie immer in jeder Krise, man muss nur jemanden finden auf den man sich verlassen kann….
Es wäre so einfach…
Ganz prinzipiell sehe ich nicht, was dieser Rundumschlag mit dem Artikel zu tun haben sollte.
Wie dem auch sei, dass die EU ihre Klima-Vorhaben zurückschraubt - nun ja, es gibt schlimmeres. Solange wir die einzigen sind, die in diese Richtung irgendetwas unternehmen, sehe ich den Sinn dieser, zwar diverser, aber dennoch nur Tropfen auf den heißen Stein wahrhaftig nicht. Da sehe ich schon weit mehr Gründe jetz Arbeitsplätze und Zukunft zu sichern, indem man in zukunftsträchtige Projekte wie die Infrastruktur und die Schulen und Universitäten investiert.
Davon abgesehn, gilt es meinem Vorredner bezüglich seinen Worten über China zuzustimmen. Mir kommt es ein wenig so vor, als würde man, wie schon so oft, dem Erfolg mal wieder die eigenen Werte zu Füßen legen, auf dass er es möglichst gemütlich hat, darüber hinweg zu gehen. Oder wie erklären wir sonst, dass das deutsche geistige Eigentum und die APelle an die chinesische Regierung diesbezüglich zwar in China ankommen, dort aber nur belächelt werden?
every bodies darling , besonders Lobbyisten
um eine einfache Wahrheit unter's Volk zu bringen? Sind die Erben derer von Schwarzenberg oder derer von Havel die einzigen in der EU, die sich ehrlich machen?
Die Erfahrung, daß das Hemd näher ist als die Hose, ist wohl so alt wie die beiden Bekleidungsteile. Die Erfahrung, nach Klimaschutz zu rufen, solange es der (deutschen/heimischen) Wirtschaft nutzt, ist neuerem Datums, und trotzdem nicht neu. Der Schutz des Klimas, unter Berücksichtigung der Interessen deutscher Autobauer, italienischer Entsorgungsunternehmen, französischer Weinbauern, spanischer Olivenölpresser, polnischer Kohlekumpel, baltischer Wodka-Reeder und englischer Geldhändler wird mit Sicherheit eine Erfolgsgeschichte Europas. Da passt doch einfach Alles zusammen!
Da könnte es wirklich ein Glücksfall sein, daß unsere Nachbarn aus CZ auf den Plan treten und in der unübersichtlichen Situation mal eine klare Ansage machen. Das wird die Gesamtlage sicher nicht verbessern, aber es hilft vielleicht beim Denken.
Offenbar ist man in Böhmen in der Lage, auch auf dem internationalen Parkett eine eigene Meinung zu haben und sie auch dann zu vertreten, wie es sich z. B. der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erlaubt.
Ist Schwarzenberg diplomatisch höflich, aber doch bestimmt, so nimmt Klaus kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Diskussion zur globalen Erwärmung geht.
Klaus hält nämlich sehr wenig vom anthropogenen Einfluss auf das globale Klima und vertritt seine Meinung auch in der Öffentlichkeit und auf internationalen Konferenzen.
Diese Haltung provoziert natürlich die Politiker, die glauben die Öffentlichkeit von der alleinige Schuld der Menschen überzeugt zu haben und die versuchen jede oppositionelle Meinung zu unterdrücken.
So geschehen während eines Empfanges von Präsident Klaus für Vertreter des Europarates im Dezember 2008 in Prag. Vor allem Cohn-Bendit fiel so aus der Rolle, dass Klaus den Empfang abrechen wollte und sich an die Zeit von vor 19 Jahren in Tschechien erinnert fühlt. Er machte Cohn-Bendit darauf aufmerksam, dass er sich nicht auf den Barrikaden von Paris befinde und dass er eine solche Begebenheit während seiner 6jährigen Präsidentschaft noch nicht erlebt habe.
Erklärbar ist die Haltung von Cohn-Bendit durch die Tatsache, dass ab Januar 2009 Tschechien den Ratspräsident der EU stellen wird mit einem Staatspräsidenten, der sich offen gegen die angeblich unantastbare Wahrheit von der Alleinverursachung des Klimawandels durch Menschen ausspricht.
Offenbar wollen das Cohn-Bendit und die grünen Aktivisten aller Parteien verhindern.
Nur Vaclav Klaus hat so seine Erfahrungen mit angestrebter Eliminierung von unabhängigen Meinungen gemacht. Er wird seine Meinung nicht ändern.
Offenbar ist man in Böhmen in der Lage, auch auf dem internationalen Parkett eine eigene Meinung zu haben und sie auch dann zu vertreten, wie es sich z. B. der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erlaubt.
Ist Schwarzenberg diplomatisch höflich, aber doch bestimmt, so nimmt Klaus kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Diskussion zur globalen Erwärmung geht.
Klaus hält nämlich sehr wenig vom anthropogenen Einfluss auf das globale Klima und vertritt seine Meinung auch in der Öffentlichkeit und auf internationalen Konferenzen.
Diese Haltung provoziert natürlich die Politiker, die glauben die Öffentlichkeit von der alleinige Schuld der Menschen überzeugt zu haben und die versuchen jede oppositionelle Meinung zu unterdrücken.
So geschehen während eines Empfanges von Präsident Klaus für Vertreter des Europarates im Dezember 2008 in Prag. Vor allem Cohn-Bendit fiel so aus der Rolle, dass Klaus den Empfang abrechen wollte und sich an die Zeit von vor 19 Jahren in Tschechien erinnert fühlt. Er machte Cohn-Bendit darauf aufmerksam, dass er sich nicht auf den Barrikaden von Paris befinde und dass er eine solche Begebenheit während seiner 6jährigen Präsidentschaft noch nicht erlebt habe.
Erklärbar ist die Haltung von Cohn-Bendit durch die Tatsache, dass ab Januar 2009 Tschechien den Ratspräsident der EU stellen wird mit einem Staatspräsidenten, der sich offen gegen die angeblich unantastbare Wahrheit von der Alleinverursachung des Klimawandels durch Menschen ausspricht.
Offenbar wollen das Cohn-Bendit und die grünen Aktivisten aller Parteien verhindern.
Nur Vaclav Klaus hat so seine Erfahrungen mit angestrebter Eliminierung von unabhängigen Meinungen gemacht. Er wird seine Meinung nicht ändern.
gab es einen Artikel, in dessen Untertitel es heißt, der Mensch unterscheide sich von anderen Lebewesen durch seine Fähigkeit, langfristig zu planen.
Betrachtet man Merkel (und manch andere) im Hinblick auf die jetzigen Entscheidungen zum Klimaschutz, so möchte ich eine Multiple-Choice-Frage stellen:
Die Aussage des Artikels ist
a) schlichtweg falsch
b) korrekt, trifft aber nur auf Nicht-Politiker zu
c) korrekt, trifft aber nur auf Nicht-Wahlberechtigte zu
d) korrekt, trifft aber nur auf Nichtwähler zu
e) ...
Kann mir jemand bei der Antwortsuche behilflich sein?
Ist das nicht wieder typisch. "Tut mir leid, wir haben jetzt wichtigeres zu tun als den Planeten zu retten." Hallo?!?
Haben die noch eine zweite Erde in der Hinterhand von der ich bisher nichts mitbekommen habe oder sind die wirklich so kurzsichtig?
Selbst wenn die Länder in Europa die einzigen sind, die etwas gegen den CO2-Ausstoß tun, dann geben wir wenigstens ein gutes Beispiel und sind Spitzenreiter in den Klimaschutztechnologien. Die kann man dann an die restlichen Länder der Welt verkaufen und einen Reibach machen. Nebeneffekt ist das dann alle etwas gegen den CO2-Ausstoß tun.
Bin ich hier der Einzige der das sieht? Wirtschaftliche Interessen sind nicht das Gegenteil von Klimaschutz.
Ich sehe das schon kommen. Während Europa noch diskutiert setzen die USA ein Klimaschutzpaket um das sich gewaschen hat. Bei denen dauert es manchmal etwas länger, aber wenn sie etwas anpacken dann bewegt sich auch etwas.
Wenn das so weiter geht werden wir wahrscheinlich sogar noch von China überflügelt wenn die Chinesen merken das da was zu holen ist.
Die Welt geht nicht unter, weil es wärmer wird. Es wird Probleme geben in Bangladesh und ein paar Inseln im Pazifik, und die Holländer müssen ihre Dämme erhöhen.
Hier permanent den Weltuntergang herbeizureden jedes einzelne Mal (PershingII, Tschernobyl, Waldsterben, Gewässerverschmutzung, Ozonloch, Vogelgrippe) nervt einfach nur noch. Schluss mit der Hysterie und mal überlegen, wie man an den Brennpunkten helfen kann! Den Chinesen ist das Klima egal, die verpesten gerade noch ihre Seen, Flüsse, Wälder und Städte und müssen erstmal das in den Griff bekommen. Das Klima ist viel zu abstrakt.
Die Welt geht nicht unter, weil es wärmer wird. Es wird Probleme geben in Bangladesh und ein paar Inseln im Pazifik, und die Holländer müssen ihre Dämme erhöhen.
Hier permanent den Weltuntergang herbeizureden jedes einzelne Mal (PershingII, Tschernobyl, Waldsterben, Gewässerverschmutzung, Ozonloch, Vogelgrippe) nervt einfach nur noch. Schluss mit der Hysterie und mal überlegen, wie man an den Brennpunkten helfen kann! Den Chinesen ist das Klima egal, die verpesten gerade noch ihre Seen, Flüsse, Wälder und Städte und müssen erstmal das in den Griff bekommen. Das Klima ist viel zu abstrakt.
Offenbar ist man in Böhmen in der Lage, auch auf dem internationalen Parkett eine eigene Meinung zu haben und sie auch dann zu vertreten, wie es sich z. B. der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erlaubt.
Ist Schwarzenberg diplomatisch höflich, aber doch bestimmt, so nimmt Klaus kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Diskussion zur globalen Erwärmung geht.
Klaus hält nämlich sehr wenig vom anthropogenen Einfluss auf das globale Klima und vertritt seine Meinung auch in der Öffentlichkeit und auf internationalen Konferenzen.
Diese Haltung provoziert natürlich die Politiker, die glauben die Öffentlichkeit von der alleinige Schuld der Menschen überzeugt zu haben und die versuchen jede oppositionelle Meinung zu unterdrücken.
So geschehen während eines Empfanges von Präsident Klaus für Vertreter des Europarates im Dezember 2008 in Prag. Vor allem Cohn-Bendit fiel so aus der Rolle, dass Klaus den Empfang abrechen wollte und sich an die Zeit von vor 19 Jahren in Tschechien erinnert fühlt. Er machte Cohn-Bendit darauf aufmerksam, dass er sich nicht auf den Barrikaden von Paris befinde und dass er eine solche Begebenheit während seiner 6jährigen Präsidentschaft noch nicht erlebt habe.
Erklärbar ist die Haltung von Cohn-Bendit durch die Tatsache, dass ab Januar 2009 Tschechien den Ratspräsident der EU stellen wird mit einem Staatspräsidenten, der sich offen gegen die angeblich unantastbare Wahrheit von der Alleinverursachung des Klimawandels durch Menschen ausspricht.
Offenbar wollen das Cohn-Bendit und die grünen Aktivisten aller Parteien verhindern.
Nur Vaclav Klaus hat so seine Erfahrungen mit angestrebter Eliminierung von unabhängigen Meinungen gemacht. Er wird seine Meinung nicht ändern.
Wie klug wir durch unsere Repräsentantin Merkel doch wieder einmal agiert haben!
Oder hat etwa ein Wissender wie Krugman recht, der in einem Interview sagte: "Sie denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr. Die Folge: Sie verkennen den Ernst der Wirtschaftskrise und verschwenden so wertvolle Zeit - für Deutschland und für Europa." Und weiter: "Vielleicht fehlt ihnen intellektuelle Beweglichkeit."
Vielleicht?
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