Konjunktur-Gipfel EU beschließt Milliarden-Paket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. Beim Klimaschutz wird weiter hart verhandelt

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Die europäischen Regierungschefs haben sich in Brüssel geeinigt: 200 Milliarden Euro sollen zur Stützung der Konjunktur ausgegeben werden

Es ging um nichts weniger als das "teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der Europäischen Union", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht über war es soweit: "Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt", sagte der britische Premier Gordon Brown in Brüssel. Die 27 EU-Staaten folgten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht.

Das Programm ist in Europa beispiellos. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht zum Freitag, es sei eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig. Die Eurozone mit den 15 Ländern der Gemeinschaftswährung steckt seit dem Herbst in einer Rezession.

Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet. Die nationalen Programme – wie das deutsche – werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen.

Die übrigen 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Wie beim Banken-Rettungspaket soll die EU dafür nur den Rahmen liefern und für eine enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen sorgen. Mit den von 18 EU-Ländern beschlossenen Impulsen kommen bereits jetzt Ausgaben von fast einem Prozent des BIP zusammen.

In Sachen Klimaschutz wird noch verhandelt. In der Nacht auf heute legte die französische Ratspräsidentschaft neues Papier vor. Den osteuropäischen Staaten werden umfangreiche Sonderregelungen bei den Klimaauflagen für Kohlekraftwerke sowie zusätzliche zwölf Prozent an Verschmutzungsrechten zugesprochen. Dies geht allerdings auf Kosten anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik, da die EU-Klimaziele insgesamt nicht geändert werden sollen. Deutschland hatte dies abgelehnt und lediglich Hilfen aus dem allgemeinen EU-Haushalt akzeptieren wollen.

Merkel kann jedoch für sich verbuchen, dass die übrige Industrie weitgehend von der Pflicht zum Kauf von Verschmutzungsrechten befreit werden soll. Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht nun vor, dass die Industrie ab 2013 bei den Klimaauflagen geschont wird.

Die EU-Kommission und auch Deutschland, obwohl es fast die Hälfte des Stroms aus Kohle produziert, hatten sich für eine vollständige Versteigerung der CO2-Rechte bei Kraftwerken ab 2013 eingesetzt. Für Osteuropa, das noch stärker auf Kohle angewiesen ist, schlagen die Franzosen nun aber nur eine stufenweise Versteigerung vor. Im jüngsten Papier der Präsidentschaft wird den Ländern zugestanden, dass sie moderne Kohlekraftwerke subventionieren dürfen. Dies könnte Deutschland helfen, dem Kompromiss zuzustimmen.