EU-Reform Irland stimmt erneut ab
Bis zum kommenden Herbst will die Regierung Dublin ein zweites Referendum zum EU-Reformvertrag abhalten. Dafür behält das Land seinen EU-Kommissar

© PETER MUHLY/AFP/Getty Images
Im Juni scheiterte die erste Abstimmung in Irland. Im Herbst 2009 sollen die Iren wieder an die Urnen
Das irische Nein zum EU-Reformvertrag soll Europa nicht länger lähmen. Die Regierungschef der EU beschlossen am Donnerstag in Brüssel, dass der Reformprozess der Verfassung weitergehen soll. Für den Herbst 2009 ist ein erneutes Referendum in Irland angesetzt. Die Bevölkerung Irlands soll dann erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Eine erste Abstimmung war im Juni gescheitert.
Um den Iren die Zustimmung schmackhaft zu machen, präsentierte der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy einen Kompromissvorschlag: Die Iren sollen zu dem Versprechen, dass künftig alle EU-Staaten einen Kommissar stellen dürfen, einige Zusicherungen erhalten: Die EU wird sich auch weiterhin nicht in die Neutralitäts- und Steuerpolitik des Landes einmischen. Zudem verspricht Frankreichs Präsident, dass die Bestimmungen der irischen Verfassung über das Abtreibungs- und Familienrecht von der EU nicht angetastet werden.
In der Gipfelrunde gibt es jedoch nach Angaben von Diplomaten durchaus Bedenken an dem bisherigen Prinzip festzuhalten, wonach jeder EU-Staat einen Kommissar stellt. Am Dienstag sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker: Eine effiziente Arbeit sei nicht mehr möglich, wenn die EU in einigen Jahren 33 Mitglieder haben werde.
Der Vorschlag sieht eine eher technische Regelungen vor. Der Gipfel soll entscheiden, dass das Europaparlament im Juni 2009 nach dem bisher geltenden Nizza-Vertrag gewählt wird. Das bedeutet eine Verkleinerung von derzeit 785 auf 736 Mandate. Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sollen jedoch so rasch wie möglich Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Dies soll dazu führen, dass die vom Lissabon-Vertrag vorgesehenen Aufstockungen der Abgeordnetenzahl ab 2010 in Kraft treten. Das Parlament hätte dann 750 Abgeordnete plus dem Präsidenten.
Die künftige EU-Kommission soll nach den Wahlen zum Europaparlament gebildet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt. Sollte der Nizza-Vertrag weiterhin gelten, so müsste die Kommission auf maximal 26 Mitglieder verkleinert werden.
- Datum 12.12.2008 - 11:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, hf, 11.12.2008
- Kommentare 15
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Demokratie heißt also: Wir wählen solange, bis die Gegner aufgeben und das Ergebnis passt. Haben die Iren das von den deutschen gelernt?
auf die Empörung bei den Eliten wenn die Iren wieder mit Nein stimmen.
Das Festhalten an der EU-Kommission ist reaktionär. Ein Europaparlament mit legislativer Macht wäre eine wirkliche Reform, aber erscheint den herrschenden Oligarchen als zu viel Demokratie.
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
Entweder darf das Volk solange abstimmen, bis das (für die herrschende Oligarchie) passende Ergebnis herauskommt, siehe Irland;
oder Volksabstimmungen werden einfach ignoriert, siehe Frankreich und die Niederlande;
oder es findet es gar keine Volksabstimmung statt, obwohl die Verfassung es vorsieht, siehe Deutschland.
Oligarchen und Diktatoren dieser Welt, lernt von Europa eure Herrschaft „demokratisch“ zu legitimieren.
stimmt Deutschland ab, per Volksabstimmung?
1. zu einer Verfassung, denn im Grundgesetz von 1949, das alle Demokraten in der Bundesrepublik wie eine Monstranz vor sich her an die Unrechtsmauer trugen, hieß es:
A r t i k e l 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
2. zu einer europäischen Verfassung - der man mal schnell einen anderen Namen gegeben hat?
Oder sind die Deutschen 73 Jahre nach der braunen Pest immer noch nicht demokratiereif? Oder anders gesagt, besteht die Befürchtung, dass trotz geballter Public-Relations-, früher Propagandaoffensive, pro Vertrag, die tumbe Bevölkerung nicht "richtig" abstimmt?
Folglich die Bedingungen aus Kommentar 1 (h.morun) erfüllt werden müssten. Und soviel "Demokratie" schlicht für zu teuer gehalten wird?
Aber, Iren irren nicht und stimmen wieder dagegen.
Der Vertrag wurde nicht für die Bevölkerung der EU gemacht sondern nur für die Konzerne und Politiker. Damit bringt er nichts weil viel zu viele Hintertüren drin sind und er zu kompliziert ist.
Also ihr Iren, rettet uns bitte vor diesem Müll.
Visionen sind eine Herausforderung. Macht ist eine Illusion. Anführen bedeutet in erster Konsequenz verantwortlich und Vorbild zu sein. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.
Weisheit währt am Längsten.
Die Zukunft beginnt mit dem nächsten Augenblick!
Irgendwann gibt es wieder eine Revolution, um alle undemokratischen Vorschriften in den Verfassungen und Gesetzen abzuschaffen.
Besonders schlimm ist, dass die MdB, die sowohl der EU-Verfassung als auch dem Lissabonner Vertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben, nicht einmal wissen, was sinngemäß darin steht. Die könnte man allesamt bis auf circa 5% Spezialisten mit einem Fragenkatalog aufs Glatteis führen.
Deutschland stimmt auch erneut ab. Und dieses Mal in einer Volksabstimmung. -
Gut, das ist ein Scherz. Aber es ist doch unfair. Die Iren dürfen gleich zweimal abstimmen, der deutsche "Urnenpöbel" (Georg Schramm) gar nicht, obwohl der deutsche Steuerzahler der größte Nettozahler ist.
Rückblick: Vor der Volksabstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung tourten G. Schröder (damals Bundeskanzler) und J. Fischer (damals Außenminister) durch Frankreich, um für die Verfassung zu werben. In Deutschland hielten es die Herren nicht für nötig. Der sonst gern und oft beschworene mündige Bürger wurde für zu blöd befunden.
Im Bundestag durften dafür mit blendender Detailkenntnis aufwartende Bundestagsabgeordnete und -innen Falten gehen. Die Abstimmung der Ahnungslosen wurde in der PANORAMA-Sendung am 12.5.2005 dokumentiert. Das Nachlesen des Beitrags lohnt auch heute noch: Die Abstimmung der Ahnungslosen
Wieso messen sie dem deutschen Beitragsaufkommen im Zusammenhang mit der Abstimmung denn einen Wert bei? Sind Sie dann auch für das vermögensabhängige Dreiklassenwahlrecht? Soll mehr Stimmen haben, wer mehr zahlt?
Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, wenn Sie fordern, daß auch bei uns über den Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung statthaft gewesen wäre, das Argument des Nettozahlers in diesem Zusammenhang verstehe ich allerdings so ganz und gar nicht.
Wieso messen sie dem deutschen Beitragsaufkommen im Zusammenhang mit der Abstimmung denn einen Wert bei? Sind Sie dann auch für das vermögensabhängige Dreiklassenwahlrecht? Soll mehr Stimmen haben, wer mehr zahlt?
Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, wenn Sie fordern, daß auch bei uns über den Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung statthaft gewesen wäre, das Argument des Nettozahlers in diesem Zusammenhang verstehe ich allerdings so ganz und gar nicht.
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