Das irische Nein zum EU-Reformvertrag soll Europa nicht länger lähmen. Die Regierungschef der EU beschlossen am Donnerstag in Brüssel, dass der Reformprozess der Verfassung weitergehen soll. Für den Herbst 2009 ist ein erneutes Referendum in Irland angesetzt. Die Bevölkerung Irlands soll dann erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Eine erste Abstimmung war im Juni gescheitert.

Um den Iren die Zustimmung schmackhaft zu machen, präsentierte der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy einen Kompromissvorschlag: Die Iren sollen zu dem Versprechen, dass künftig alle EU-Staaten einen Kommissar stellen dürfen, einige Zusicherungen erhalten: Die EU wird sich auch weiterhin nicht in die Neutralitäts- und Steuerpolitik des Landes einmischen. Zudem verspricht Frankreichs Präsident, dass die Bestimmungen der irischen Verfassung über das Abtreibungs- und Familienrecht von der EU nicht angetastet werden.

In der Gipfelrunde gibt es jedoch nach Angaben von Diplomaten durchaus Bedenken an dem bisherigen Prinzip festzuhalten, wonach jeder EU-Staat einen Kommissar stellt. Am Dienstag sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker: Eine effiziente Arbeit sei nicht mehr möglich, wenn die EU in einigen Jahren 33 Mitglieder haben werde.

Der Vorschlag sieht eine eher technische Regelungen vor. Der Gipfel soll entscheiden, dass das Europaparlament im Juni 2009 nach dem bisher geltenden Nizza-Vertrag gewählt wird. Das bedeutet eine  Verkleinerung von derzeit 785 auf 736 Mandate. Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sollen jedoch so rasch wie möglich Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Dies soll dazu führen, dass die vom Lissabon-Vertrag vorgesehenen Aufstockungen der Abgeordnetenzahl ab 2010 in Kraft treten. Das Parlament hätte dann 750 Abgeordnete plus dem Präsidenten.

Die künftige EU-Kommission soll nach den Wahlen zum Europaparlament gebildet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt. Sollte der Nizza-Vertrag weiterhin gelten, so müsste die Kommission auf maximal 26 Mitglieder verkleinert werden.