Kriminalität Firewall gegen Kinderpornografie
Niedersachesens Innenminister will mit einem Filter auf jedem Rechner illegale Seiten sperren. Das ist technisch bisher weder möglich noch sinnvoll, sagen IT-Experten
Die Zahlen sind beunruhigend: Allein im Jahr 2007 hat die Polizei in Niedersachsen in 1154 Fällen wegen Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Damit soll es ein Ende haben, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Ich werde nun die rund 75 Provider, die für private Nutzer in Niedersachsen Dienstleistungen anbieten, anschreiben, um sie zu entsprechendem Handeln aufzufordern".
Vorstoß in Bund und Ländern
Bereits im November hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie." Per Gesetz will sie die Provider dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu filtern. Der Vorstoß stieß auf scharfe Proteste der IT-Branche ; durch die Internet-Sperren seien lediglich "Scheinerfolge" zu erwarten, Fehler beim Filtern seien unvermeidlich. Die Provider setzen auf Beschwerdestellen, die sich in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür einsetzen, illegale Angebote abzuschalten und die Verantwortlichen zu verfolgen. "Wir engagieren uns seit Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie – mit hohem Einsatz an Personal, Technik und Organisation", sagte Oliver Süme, Vorstand des Provider-Verbandes Eco.
Das niedersächsische Innenministerium hält diese Bemühungen jedoch für wenig sinnvoll: "Mit der Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden", sagte Schünemann. Das sei deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssten. Der Minister argumentiert hierbei allein mit der Polizeistatistik. Ob die Verbreitung von Kinderpornografie tatsächlich mit gestiegenen Missbrauchsfällen einhergeht, ist zumindest umstritten.
Aus den Augen, aus dem Sinn
Der niedersächsische Minister glaubt nun, eine Lösung gefunden zu haben: Statt zentral bei den Providern illegale Angebote auszufiltern, will er das Problem auf die Rechner der Anwender verlagern: "Die Provider sollten künftig nur noch Verträge abschließen, in denen der Endkunde die Freischaltung eines Filterprogramms gegen Kinderpornografie akzeptiert. Bei bereits vorhandenen Verträgen muss dieser Filter nachträglich installiert werden", sagte der Innenminister.
Die Pläne sind offenbar schon weit gediehen: Das Landesministerium bereitet derzeit einen Vorschlag an die Innenministerkonferenz vor, Schünemann will schon bald die 75 Provider des Landes anschreiben. In einer ersten Phase soll der Filter noch ein freiwilliges Angebot sein. Später wäre das Programm jedoch verpflichtend. Die Provider müssten nach dem Einwählen überprüfen, ob der Kunde die notwendige Software installiert hat – sonst werde die Verbindung getrennt.
- Datum 17.12.2008 - 13:10 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:







Nach der totalen Überwachung wird nun die totale Kontrolle angestrebt. Die Politik sagt uns, dass da alles mit rechten Dingen zu geht, denn niemand würde doch jemals ein Gesetz ignorieren um diese monströse Abhörmaschine für seine eigenen Inhteressen einzusetzen. Das ist doch alles nur zu unserem Besten.
Nachdem das Abhörmonstrum nun bereits geschaffen wurde, fehlt ja nur noch die Möglichkeit zu kontrollieren und zu unterbinden, wer mit wem in unserem schönen Rechtsstaat kommuniziert. Im echten Leben schwer und es könnte sogar politischer Widerstand aufkommen. Im Internet dagegen ist das mit Verweis auf Kinderpornos, Islamisten oder illegale Downloads von Musik ganz leicht.
Von einer autoritären Diktatur trennt uns nur ein Regierungswechsel. Alle Instrumentarien die ein Diktator braucht wurde in den letzten Jahren bereits geschaffen.
PS: Wer in diesem Beitrag Sarkasmus findet, darf ihn behalten.
Der gute Herr Schünemann dessen Pläne "offenbar schon weit gediehen" sind...
Da sitzen diverse [...] zusammen und denken sich eine im Grunde gute Idee aus: "Ha! wir installieren erstmal auf jedem Rechner einen Filter. Das isses! So kriegen wir sie alle!"
Wenn man also alle Rechner mit jedem Betriebssystem (wieviele sind das?) jede Konsole (Danke Redaktion), alle Handys, manche Navis, bald gehen Kühlschränke ins Internet....
Herr Schünemann ist ja zum Glück Jurist und Minister; er muss ja kein Unternehmen leiten und das machbare mit dem finanzierbarem abwägen.
Ich frage mich wie weit denn die gesammelte Intelligenzia, welche solch einen verfrühten Aprilscherz (bei bezahlten Kafferunden und Schnittchen) verfasst hat, denn geistig "gediehen" ist?
Wir brauchen mehr von diesen kreativen Ideen. Man man man... Minister müsste man sein.
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Der gute Herr Schünemann dessen Pläne "offenbar schon weit gediehen" sind...
Da sitzen diverse [...] zusammen und denken sich eine im Grunde gute Idee aus: "Ha! wir installieren erstmal auf jedem Rechner einen Filter. Das isses! So kriegen wir sie alle!"
Wenn man also alle Rechner mit jedem Betriebssystem (wieviele sind das?) jede Konsole (Danke Redaktion), alle Handys, manche Navis, bald gehen Kühlschränke ins Internet....
Herr Schünemann ist ja zum Glück Jurist und Minister; er muss ja kein Unternehmen leiten und das machbare mit dem finanzierbarem abwägen.
Ich frage mich wie weit denn die gesammelte Intelligenzia, welche solch einen verfrühten Aprilscherz (bei bezahlten Kafferunden und Schnittchen) verfasst hat, denn geistig "gediehen" ist?
Wir brauchen mehr von diesen kreativen Ideen. Man man man... Minister müsste man sein.
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Kinderpornografie ist wie Terrorismus, Urheberrechtsverletzung usw. nur der vorgeschobene Grund für den eigentlichen Herzenswunsch unserer Politiker/innen :
Endlich das böse, böse Internet überwachen und kontrollieren zu können.
Jede Begründung ist dafür recht und ob es überhaupt machbar oder sinnvoll ist, interessiert nicht.
Hauptsache, es entsteht genug Druck, endlich die bestehenden Rechte der Bürger/innen einschränken zu können.
Hey - WIR sind das Volk! Schon vergessen?
kommt mal wieder jemand aus der "Ich-habe-keine_ahnung" Ecke der CDU und outet sich als typischer "Fach"_Idiot, der weder vom Tuetn noch vom Blasen eine Ahnung hat.
Welcher 14-jährige Schüler erbarmt sich mal und zeigt dem Mann, wie das Internet funktioniert. Ich stell mir das schon lustig vor, wenn Tausende Mitarbeiter immer wieder die ständig wechselnden IP's bei all den Providern pflegen dürfen.
Und ganz ehrlich, obwohl ja das Internet angeblich aus allen Seiten Kinderpornos auströpfeln, sind mir noch nie welche untergekommen. Aber vielleicht kennen unsere Politker ja diese Seiten in- und auswändig???
Man merkt, daß der Herr Schünemann und auch die Frau v.d. Leyen nicht die Spur einer Ahnung vom Internet haben. Zum einen ist das, was sie vorhaben Zensur, und zum anderen ist es technisch fast unmöglich, eine Website vollkommen zu sperren.
Wenn die Damen und Herren wirklich etwas gegen KiPo tun wollen, dann sollen sie die Herstellung energischer verfolgen und die Hersteller deutlicher bestrafen. Aber die Polizei wird ja immer weiter entpersonalisiert, dafür hat man kein Personal. Die notwendige Polizeiarbeit an Provider auszulagern, ist da ja viel einfacher.
Aber in Wirklichkeit geht es Herr Schünemann und seinen Gewissensfreunden (wie Herrn Schäuble) um etwas ganz anderes. Sie wollen das Internet kontrollieren, um unliebsames Gedankengut zu kontrollieren und zu zensieren. Werden erst einmal Filter auf den Rechnern installiert und deren Vorhandensein Pflicht, dann ist es kein weiter Weg mehr, statt des Filterprogramms ein allgemeines Überwachungsprogramm (Bundestrojaner!) zu installieren. Dann ist die staatliche Kontrolle total, sind die Manipulationsmöglichkeiten grenzenlos und unsere Demokratie eine Farce. Terroristen und KiPo sind doch nur vorgeschobene Argumente, es geht im Kern um die Überwachung und Kontrolle aller Bürger - Stasi 2.0. Auch das Argument, daß in Niedersachsen 2007 in 1154 Fällen ermittelt wurde, ist eine rabulistische Täuschung. Entscheidend ist die Anzahl der eindeutig verurteilten Fälle, nicht die Zahl der Menschen, die zufällig mit einer Kreditkarte auf ein bestimmtes Konto gezahlt haben.
Der gute Herr Schünemann dessen Pläne "offenbar schon weit gediehen" sind...
Da sitzen diverse [...] zusammen und denken sich eine im Grunde gute Idee aus: "Ha! wir installieren erstmal auf jedem Rechner einen Filter. Das isses! So kriegen wir sie alle!"
Wenn man also alle Rechner mit jedem Betriebssystem (wieviele sind das?) jede Konsole (Danke Redaktion), alle Handys, manche Navis, bald gehen Kühlschränke ins Internet....
Herr Schünemann ist ja zum Glück Jurist und Minister; er muss ja kein Unternehmen leiten und das machbare mit dem finanzierbarem abwägen.
Ich frage mich wie weit denn die gesammelte Intelligenzia, welche solch einen verfrühten Aprilscherz (bei bezahlten Kafferunden und Schnittchen) verfasst hat, denn geistig "gediehen" ist?
Wir brauchen mehr von diesen kreativen Ideen. Man man man... Minister müsste man sein.
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
erbarmt sich der vom Volk bezahlte geistig, politisch und vor allem computertechnisch retardierte und in gleichem Maße überwachungsgeile und von staatlichen Allmachtsphantasien getriebene Innenminister Schünemann, das eben erwähnte Volk an seinen feuchten Träumen teilhaben zu lassen.
Traurig ist einfach nur, dass wahrscheinlich ein Großteil unserer ge- und überalterten Bevölkerung weder den Durchblick noch den Elan hat, sich den Stasibestrebungen der bekannten Übeltäter (Schäuble, Schünemann etc.) entgegenzustellen.
Denn:
Solche Vorschläge lassen nur zwei Schlüsse zu:
1. Diese Gestalten glauben tatsächlich, dass mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll, was sie behaupten. Dann sind sie in ihrem Wissen, ihrer geistigen Kapazität und ihrem Horizont so beschränkt, dass es jeder Bananrepublik unwürdig wäre, sie auf ihrem Posten zu belassen.
2. Wahrscheinlicher ist, dass vorgeschobene, populistisch wirksame Stichwörter (Kinderpornographie, Terrorismus, Killerspiele) eine Reduzierung von Freiheit und Bürgerrechten bewirken sollen. Auch wenn heute ein Filterprogramm wie im Artikel utopisch erscheint, ein PC mit heutiger Leistungsfähigkeit war es vor 10 Jahren auch.
Es wäre endlich an der Zeit, dass in Sachen der Bürgerrechte sowohl die parlamentarische Opposition geschlossen in Erscheinung träte (dieses hohe Gut sollte keine Parteigrenzen kennen!) als auch das Internet seine Macht zeigen würde wie es z.B. im Fall Lutz Heilmann und die Wikipediasperrung der Fall war.
Abgeschaffte Bürgerrechte wieder in Kraft zu setzen ist noch viel schwieriger als sie zu verteidigen!
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
... wenixtens Ihre Energie auf die ERZEUGER von KiPo verwenden würden... Aber hey - das wäre ja mit Arbeit (und einiger, wohl nicht vorhandener, Kreativität) verbunden. Da kann man besser weiter populieren.
[Gekürzt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Wer sich schon immer gefragt hat, wie denn das BKA die nötige Client-Software für die heimliche Online-Durchsuchung auf die Zielrechner bringen will, hat jetzt endlich eine Antwort.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren