Kriminalität Firewall gegen Kinderpornografie

Niedersachesens Innenminister will mit einem Filter auf jedem Rechner illegale Seiten sperren. Das ist technisch bisher weder möglich noch sinnvoll, sagen IT-Experten

Die Zahlen sind beunruhigend: Allein im Jahr 2007 hat die Polizei in Niedersachsen in 1154 Fällen wegen Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Damit soll es ein Ende haben, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Ich werde nun die rund 75 Provider, die für private Nutzer in Niedersachsen Dienstleistungen anbieten, anschreiben, um sie zu entsprechendem Handeln aufzufordern".

Vorstoß in Bund und Ländern

Bereits im November hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie." Per Gesetz will sie die Provider dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu filtern. Der Vorstoß stieß auf scharfe Proteste der IT-Branche ; durch die Internet-Sperren seien lediglich "Scheinerfolge" zu erwarten, Fehler beim Filtern seien unvermeidlich. Die Provider setzen auf Beschwerdestellen, die sich in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür einsetzen, illegale Angebote abzuschalten und die Verantwortlichen zu verfolgen. "Wir engagieren uns seit Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie – mit hohem Einsatz an Personal, Technik und Organisation", sagte Oliver Süme, Vorstand des Provider-Verbandes Eco.

Das niedersächsische Innenministerium hält diese Bemühungen jedoch für wenig sinnvoll: "Mit der Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden", sagte Schünemann. Das sei deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssten. Der Minister argumentiert hierbei allein mit der Polizeistatistik. Ob die Verbreitung von Kinderpornografie tatsächlich mit gestiegenen Missbrauchsfällen einhergeht, ist zumindest umstritten.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Der niedersächsische Minister glaubt nun, eine Lösung gefunden zu haben: Statt zentral bei den Providern illegale Angebote auszufiltern, will er das Problem auf die Rechner der Anwender verlagern: "Die Provider sollten künftig nur noch Verträge abschließen, in denen der Endkunde die Freischaltung eines Filterprogramms gegen Kinderpornografie akzeptiert. Bei bereits vorhandenen Verträgen muss dieser Filter nachträglich installiert werden", sagte der Innenminister.

Die Pläne sind offenbar schon weit gediehen: Das Landesministerium bereitet derzeit einen Vorschlag an die Innenministerkonferenz vor, Schünemann will schon bald die 75 Provider des Landes anschreiben. In einer ersten Phase soll der Filter noch ein freiwilliges Angebot sein. Später wäre das Programm jedoch verpflichtend. Die Provider müssten nach dem Einwählen überprüfen, ob der Kunde die notwendige Software installiert hat – sonst werde die Verbindung getrennt.

Schünemann wähnt sich technisch auf der sicheren Seite. Viele Firmen haben in ihrem Computernetz einen Filter installiert, der den Zugriff auf bestimmte Seiten nicht zulässt. Gesperrt werden kann alles von Pornoseiten bis hin zu Webmail-Angeboten, die die Angestellten vom Arbeiten abhalten könnten. Auch für den Privat-PC gibt es allerhand Lösungen. Meistens geht es hier jedoch um den Jugendschutz. Eltern installieren Programme wie NetNanny oder ICRA, um ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Allerdings können die Eltern diese Filter nach Belieben wieder abschalten.

Mit wenigen Mausklicks abgeschaltet

"Ein Filterprogramm, wie es dem Ministerium vorschwebt, gibt es derzeit nicht auf dem breiten Markt", sagt Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Zwar verweist das Ministerium auf Anfrage auf zwei erprobte Lösungen von anerkannten Herstellern – die erfüllen das Anforderungsprofil des Ministeriums aber bei Weitem nicht. Das Filtern selbst ist kein großes Problem mehr. Die Überprüfung der Software bei jeder Internetverbindung ist jedoch eine technische Herausforderung. Längst gehen nicht nur Windows-Rechner ins Netz. Auch Spielkonsolen, Set-Top-Boxen und Mobiltelefone greifen heute standardmäßig auf das Internet zu. Für jedes Endgerät eine Lösung zu programmieren, würde selbst mit vereinten Anstrengungen Jahre benötigen.

Auch der Plan des Ministers, dass der Internetfilter sich nicht abschalten lassen soll, ist kaum lösbar. "Das Betriebssystem muss die Möglichkeit haben, ein Programm zu beenden", erklärt Baumgärtner. Im sogenannten Task-Manager kann jedes Programm mit wenigen Mausklicks abgeschaltet werden – nur so kann man bei Fehlfunktionen die Kontrolle über den Rechner behalten. Würde sich das Programm hingegen vor dem Anwender verstecken, könnten sich auch Virenprogrammierer an den Filter anhängen – und den ahnungslosen Surfer so auf betrügerische Seiten umleiten – Internet-Kriminelle nutzen diesen Trick seit Jahren ausgiebig.

Werbung für kinderpornografische Angebote

Ein weiteres Problem ist die Verteilung der Filterlisten. Der Besitz von Pornografie ist legal, nur der Besitz von Kinderpornografie illegal. "Wenn der Staat eine Liste mit illegalen Seiten bereitstellt, verteilt er für die Kriminellen natürlich auch eine Quellensammlung", sagt Baumgärtner. Pädophile könnten sich relativ einfach der Liste der gesperrten Seiten bemächtigen – der Staat würde damit quasi Werbung für die illegalen Seiten machen. Die Jugendschutzfunktion setzt deshalb auf Whitelists , einen Katalog unbedenklicher Seiten, die für Kinder geeignet sind. Eine solche Liste auch für Erwachsene zu erstellen, ist jedoch illusorisch.

Schünemann fasst seine Pläne mit einem Satz zusammen: "Wir verbannen Kinderpornografie im übertragenen Sinne wieder unter den Ladentisch". Dass das menschenverachtende Geschäft unter der Ladentheke besonders florieren könnte, beachtet er aber nicht.